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"Die Politik dankt ab und die Marine läuft aus"
Sechs Gründe der Friedensbewegung gegen den Bundeswehreinsatz im Libanon - Im Wortlaut: Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Am 19./20. September 2006 berät und beschließt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, deutsche Truppe nach Libanon zu entsenden. Den Antrag der Bundesregierung haben wir ebenso dokumentiert wie einen alternativen Entschießungsantrag der linken Opposition:
Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung aus der Friedensbewegung, worin ihre Ablehnungsgründe dargelegt und die Friedensbewegung im ganzen Land aufgerufen wird, Druck auf die Regierung und die Parlamentarier zu machen, um einen Entsendebeschluss doch noch zu verhindern.
Bis zu 2.400 Bundeswehrsoldaten können in Marsch gesetzt werden - Der Antrag der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag im Wortlaut (pdf-Datei)
Linksfraktion lehnt Bundeswehreinsatz ab - Der alternative Entschließungsantrag an den Bundestag im Wortlaut (pdf-Datei).
Die Politik dankt ab und die Marine läuft aus
Pressemitteilung des Bundesausschusses FriedensratschlagSechs Gründe gegen den Marschbefehl nach Libanon:
- Deutschland nicht neutral
- Bundesregierung mit selektivem Völkerrechtsverständnis
- Einsatz verfehlt vorgebliches Ziel
- Alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten beenden
- Einsatz kann gefährlich werden
- Marine zu Hause lassen - Zur Politik zurückkehren
Wie zu erwarten war, entschied sich das Kabinett der großen Koalition zur Entsendung eines großen Marineverbands an die libanesische Küste. Wie gleichfalls zu erwarten ist, wird der Bundestag in der kommenden Woche mit großer Mehrheit dem Marschbefehl zustimmen. Sogar die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mehrheitlich Zustimmung signalisiert, sodass nur die FDP und die Fraktion DIE LINKE ihrer Oppositionsrolle entsprechend dagegen votieren werden. v Damit entsteht zum wiederholten Mal eine Situation, in der die gewählten "Vertreter des deutschen Volks" in eklatanter Weise gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung entscheiden werden. Laut einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 lehnen 64 Prozent der Befragten die Libanon-Mission ab, nur 32 Prozent sprechen sich dafür aus. Der Bundestag wird diese Verhältnisse mehr als auf den Kopf stellen. "Politikverdrossenheit", über die sich die Parlamentarier immer so gern beklagen, wird weiter ihren Lauf nehmen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnt den Einsatz der Marine entschieden ab und macht sechs Gründe dafür geltend:
1) Deutschland ist im Nahostkonflikt nicht neutral sondern Verbündeter Israels.
Die UN-Resolution 1701 stellt ein Mandat für einen typischen Blauhelmeinsatz dar. Die von 2.000 auf bis zu 15.000 Soldaten aufzustockende UNIFIL soll in erster Linie die "blaue Grenze", d.h. die international vereinbarte Grenze zwischen Israel und Libanon sichern - gegen Grenzverletzungen von beiden Seiten! Diesem Zweck ist die Entwaffnung der Hisbollah im Süden Libanons und deren Ersetzung durch die libanesische Armee dienlich. Die Entwaffnung selbst ist ausschließlich Angelegenheit der libanesischen Armee.
Berlin hat von Anfang an, noch bevor es eine UN-Resolution gab, darauf bestanden, Militär in die Konfliktregion zu entsenden. "Man könne sich nicht heraushalten", so Frau Merkel, wenn es um die Existenz Israels geht. Entsprechend einseitig wird aus der UN-Resolution nur der Auftrag heraus gelesen, den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu unterbinden. Und das Kabinett war erst bereit, sich militärisch zu engagieren, als auch ein "robustes" Mandat zugesichert wurde. Die deutsche Marine kann und wird also bei Bedarf ihre Waffen einsetzen - und zwar ausschließlich gegen die "Feinde Israels". Faktisch wird Deutschland damit zum Verbündeten der israelischen Armee.
2) Deutschland hat ein selektives Völkerrechtsverständnis.
Diese Parteinahme (die nichts mit unserer historisch wohlbegründeten Parteinahme für das Existenzrecht Israel und der Juden in aller Welt zu tun hat) resultiert aus einer sehr selektiven Wahrnehmung völkerrechtlicher Gegebenheiten im Nahen Osten. Wenn die Raketenangriffe der Hisbollah auf zivile Einrichtungen und Siedlungen in Israel gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht (Genfer Konventionen) verstoßen, dann trifft dies auch auf die fast täglichen Übergriffe und Grenzverletzungen Israels an der Grenze zum Libanon zu. Z.B. spricht der offizielle Bericht des UN-Generalsekretärs über die Tätigkeit von UNIFIL im ersten Halbjahr 2006 von "permanenten provokativen Grenzverletzungen" ("persistent and provocative Israeli air incursions"; S/2006/560 - 21 July 2006) der israelischen Luftwaffe. Z.B. beharrt Israel immer noch auf dem Standpunkt, die (syrischen) Golan-Höhen behalten und weiter besiedeln zu können und die Besetzung der (libanesischen) Shebaa-Farmen aufrecht zu erhalten. Auch der massive israelische Einsatz von Streubomben, ganz offenkundig ein Verstoß gegen Regeln des Kriegsvölkerrechts, wird in Berlin hingenommen. Nachdem Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul diesbezüglich Kritik an Israel geäußert hatte, wurde das von der Kanzlerin als ihre "Privatmeinung" hingestellt, was nichts anderes heißt, als dass das Kabinett sich auch in dieser Frage hinter die israelische Kriegführung gestellt hat.
3) Der "robuste" Einsatz zur Bekämpfung des Waffenschmuggels wird sein Ziel verfehlen.
2.400 Soldaten will das Kabinett ins Mittelmeer schicken. Das würde theoretisch die Entsendung eines großen Marineverbandes erlauben.
Denkbar wären zwei Fregatten, ein paar Schnellboote sowie Minenjagdboote und Versorgungsschiffe, vielleicht auch noch ein schwimmendes Lazarett. Da Deutschlands ultimativer Forderung, ein "robustes Mandat" zu erhalten und auch küstennah (innerhalb der 7-Meilen-Zone vor Libanons Küste) zu operieren, von Beirut entsprochen wurde, ist zu erwarten, dass der "Waffenschmuggel" nun gar nicht mehr über das Meer, sondern nur noch über Landwege erfolgen wird. Diese Transportwege lassen sich nicht schließen. In diesem Fall (d.h. im besten Fall!) wird der Marineeinsatz eine Menge Geld (zunächst 193 Mio EUR), aber wenigstens keine Menschenleben kosten. Die Marine könnte also genauso gut zu Hause bleiben.
4) Wer Waffenlieferungen unterbinden will, darf selbst keine Waffen liefern.
Ein Ende der Hochrüstung im Nahen Osten ist viel leichter (und billiger) zu erreichen, wenn sich die Staaten, die sich jetzt an der UN-Mission beteiligen, verpflichten würden, ihre legalen Waffenlieferungen in die Region einzustellen. Der Nahe Osten zählt zu den waffenstarrendsten und damit explosivsten Regionen der Erde. Verantwortlich dafür sind die großen Waffen exportierenden Staaten, zu denen neben Russland und den USA auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien gehören.
Demgegenüber ist die Bewaffnung der Hisbollah durch Iran und Syrien sogar marginal. Dem letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung und dem Jahresbericht von SIPRI (Stockholmer Friedensforschungsinstitut) ist z.B. zu entnehmen, dass Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und weitere Staaten der Golfregion zu den bevorzugten Importeuren von Waffen aus den USA gehören. Und auch Deutschland liefert - entgegen der eigenen Rüstungsexportrichtlinien - bevorzugt in Spannungsgebiete: Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate befinden sich alle auf der Liste der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter.
Wer einen Kampfeinsatz gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah beschließt und munter fortfährt, atomwaffentaugliche U-Boote oder gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" an Israel zu liefern, sollte nicht vom Frieden im Nahen Osten reden. Vielmehr beteiligt er sich an der weiteren Hochrüstung der Region.
5) Der Einsatz der deutschen Marine kann gefährlich werden.
Nicht vergessen darf man schließlich den größeren Zusammenhang, in dem der deutsche Militäreinsatz steht. Sind deutsche Kriegsschiffe erst einmal vor Libanon, verstärken sie auch die US-amerikanische Drohkulisse gegen den Iran. Sollten die USA den Iran angreifen, könnte sich die deutsche Marine der Forderung nach "Flankenschutz" kaum entziehen. Die Ausstattung des Auftrags ist auf einen solchen "Flankenschutz" geradezu zugeschnitten. Ein Beispiel:
Korvetten des Typs K130: Anfang September wurde in Bremen die zweite von insgesamt fünf neuen Korvetten des Typs K130 getauft. Die neuen Korvetten sind besonders geeignet zum Einsatz "vor fremden Küstengewässern" zum Landbeschuss. Zur Ausrüstung gehören pro Schiff 4 Marschflugkörper mit 200 Kilometer Reichweite. Diese Korvetten werden aber erst ab dem kommenden Jahr in Dienst gestellt. Da der Libanoneinsatz vermutlich auf längere Zeit angelegt ist, können diese nagelneuen Kriegsschiffe schon zum Einsatz kommen.
Die USA halten nach wie vor an ihrer Drohkulisse gegen Iran fest und schließen einen Krieg nicht aus - der israelische Minister Jacob Edri ist von der Notwendigkeit dieses Krieges sogar überzeugt (Thüringer Allgemeine vom 05.09.06). Eine deutsche Truppenpräsenz vor Libanons Küste könnte Deutschland auch "nolens" in einen größeren Krieg hinein ziehen. Frau Merkel wäre, als sie noch nicht Kanzlerin war, gern beim US-Krieg gegen Irak mitmarschiert. Ob ihr damaliger Traum sich nun gegen Iran erfüllt? Er geriete zum Alptraum - für alle Beteiligte.
6) Chance zur Politik ergreifen!
Wenn der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert, die Marine zu Hause zu lassen, heißt das nicht, auf eine gestaltende Rolle im Nahost zu verzichten. Im Gegenteil. Es eröffnet sogar erst den Weg, politisch auf die Parteien einzuwirken und in einen umfassenden Friedensprozess einzutreten. Genau dies verlangt auch die Resolution 1701. In Ziffer 18 heißt es unmissverständlich, dass der Waffenstillstand genutzt werden solle, um einen "umfassenden, gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten" auf der Grundlage aller "relevanten UN-Resolutionen" herbeizuführen. Aufgeführt werden namentlich die Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973), in denen der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten auf die Grenzen von 1967 verlangt und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkannt wird. Und genau hierin liegt auch der Schlüssel für die Lösung so mancher Probleme im Nahen Osten.
Wem es wirklich ernst ist um die Sicherheit Israels, muss endlich auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite(n) anerkennen. Dies erfordert von der Bundesregierung eine vollkommene Neuorientierung ihrer Nahost-Politik. Der Focus "Solidarität mit Israel" ist zu eng. Denkbar wäre eine ständige Konferenz der Nahost-Staaten nach dem Muster der europäischen KSZE - unter Beteiligung aller Parteien. Und dringend notwendig ist schnelle humanitäre Hilfe für den Libanon und den Gazastreifen. Ein Verzicht auf den Marineeinsatz würde ein Mehrfaches an Geld frei machen, als die Bundesrepublik für den zivilen Wiederaufbau zugesagt hat.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft alle Friedensinitiativen im Land auf, in den nächsten Tagen ihre Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit und ihren Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Vor der Abstimmung im Bundestag - vermutlich am kommenden Mittwoch, 20. September, muss jedem Abgeordneten der Standpunkt der Friedensbewegung und der Mehrheitswille der Bevölkerung auf vielfältige Weise deutlich gemacht werden.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
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