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"Gegen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten"
Dokumentiert: Pressemitteilung aus der Friedensbewegung anlässlich des Antikriegstags 2006
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum bevorstehenden Antikriegstag.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Keine Bundeswehr in den Nahen Osten
- 140 Veranstaltungen zum "Antikriegstag"
- Vielfältige Themen in den Aufrufen der Friedensbewegung
- DGB-Aufruf "gute Grundlage" für Zusammenarbeit
Mit zahlreichen Aktionen, Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen um den 1. September herum rufen Gewerkschafter/innen und FriedensaktivistInnen * zu einem Ende der Gewalt im Nahen Osten auf. Krieg dürfe kein Mittel der Politik sein. Die Bundesregierung wird - zum wiederholten Mal - aufgefordert, keine Truppen in den Nahen Osten zu schicken. Auch der Anforderungskatalog der libanesischen Regierung an Berlin sieht keine deutsche Marine vor. Wenn Verteidigungsminister Jung dennoch an ihr festhält und von einem "Kampfeinsatz" spricht, hat das damit zu tun, dass er die angebliche Unentbehrlichkeit des Militärs propagieren möchte. Deutsches Militär ist im israelisch-libanesischen Konflikt aber völlig fehl am Platz. Wenn der Verteidigungsminister wirklich verhindern will, dass Waffen in die Konfliktregion gelangen, dann kann er das billiger haben: z.B. mit der Beendigung der großzügigen Waffenlieferungen an Israel (U-Boote, gepanzerter Truppentransporter "Dingo 2"). Sollte Deutschland tatsächlich 1.200 Soldaten in den Nahen Osten schicken, dann dürfte dieser Einsatz mindestens ca. 700 Mio. EUR kosten - das ist mehr als das Zehnfache dessen, was die Beseitigung der Ölpest an Libanons Küste kosten wird.
Insgesamt finden ca. 140 Veranstaltungen der Friedensbewegung und der Gewerkschaften anlässlich des diesjährigen Antikriegstages in Deutschland statt. (Eine wenn auch nicht vollständige Übersicht bietet der Terminkalender der Bonner Friedenskooperative: http://www.friedenskooperative.de/) Einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zufolge thematisieren viele Aktionen den aktuellen Nahostkonflikt. Daneben gibt es aber eine breite Palette weiterer friedenspolitischer Themen.
Kaum ein Aufruf örtlicher oder überörtlicher Friedensinitiativen, in dem nicht an den zurück liegenden israelischen Krieg gegen Libanon erinnert wird, an den brüchigen Waffenstillstand, der zur Zeit an der israelisch-libanesischen Grenze herrscht, an die kriegerischen "Strafaktionen", welche die israelische Armee nach wie vor im Gazastreifen und im Westjordanland gegen Palästinenser durchführt, oder an die sich wieder zuspitzende Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran wegen dessen Atomprogramms.
In manchen Aufrufen finden sich Hinweise auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die in den Augen der Friedensbewegung in eine falsche Richtung führt: Immer mehr für die Rüstung, immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und die anhaltende Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind hier die beherrschenden Themen. Sie münden nicht selten in die Aufforderung, doch endlich bei den Rüstungsausgaben zu sparen und die frei werdenden Mittel statt dessen in soziale und Bildungsprogramme zu stecken. Der Bundesausschuss Friedensratschlag z.B. hat eine Unterschriftenkampagne mit dem Slogan "Spart endlich an der Rüstung!" gestartet.**
Der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) betont neben dem israelisch-libanesischen bzw. israelisch-palästinensischen Konflikt - hier werden humanitäre Leistungen der EU eingefordert - die anhaltend kriegerische Situation im Irak und verlangt ein Ende der ausländischen Besetzung des Landes. Darüber hinaus wird eine präventive Politik vorgeschlagen, die an den wirklichen Ursachen von Gewaltkonflikten ansetzen müsse, wobei "ökonomische Interessen" eine immer wichtigere Rolle spielen.
Im Aufruf des DGB sieht der Bundesausschuss Friedensratschlag eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zwischen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen auch in zentralen Fragen der internationalen Politik Stellung beziehen und sich dabei entschieden von der Politik der großen Koalition absetzen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:br> Peter Strutynski (Sprecher)
* Die Erklärungen des DGB und des Bundesausschusses Friedensratschlags zum Antikriegstag 2006 sind auf folgender Website dokumentiert:
www..
** Die Unterschriftenliste zum Appell ist hier herunterzuladen:
Spart endlich an der Rüstung
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