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"Doppeltes Armutszeugnis für Nord und Süd"

Staats- und Regierungchefs treffen sich in New York zur Überprüfung der Millenniumsziele / Jens Martens: Den Regierungen fehlt es an Verbindlichkeit

Jens Martens ist Volkswirt und leitet das Europa-Büro des Global Policy Forum (GPF – www.globalpolicy.org) in Bonn. GPF beobachtet und analysiert seit über 15 Jahren die Politik der UNO und ihrer Mitgliedstaaten und setzt sich für eine Stärkung und Demokratisierung multilateraler Strukturen ein. Über den vom 20. bis 22. September in New York stattfindenden Gipfel zur Überprüfung der Millenniumsziele, an dem Martens teilnimmt, sprach Martin Ling für das Neue Deutschland (ND) mit ihm.

2008 fand ein Notstandsgipfel zu den Millenniumszielen (MDGs) statt. Der Grund war der große Rückstand mit Blick auf die 2000 vereinbarten Ziele. Wie stellt sich die Bilanz 2010 dar?

Die Bilanz ist durchwachsen. In einigen Bereichen hat es seit 2000 durchaus Fortschritte gegeben, insbesondere bei der Bekämpfung der extremen Armut. Das lag allerdings vor allen Dingen an den Fortschritten in einigen Ländern Asiens, insbesondere in China. Auch bei anderen Zielen sind wir vorangekommen, beispielsweise bei der Alphabetisierung und der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Auf der anderen Seite sehen wir, dass gerade seit dem Beginn der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 viele der Fortschritte wieder zunichte gemacht wurden und der Trend eher in die entgegengesetzte Richtung läuft. Die Weltbank schätzt, dass 2010 wegen dieser Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzliche 64 Millionen Menschen in die extreme Armut abrutschen, also von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben müssen.

China ist das Land, das absolut die meisten Menschen aus der Armut geholt und auch relativ beeindruckende Fortschritte gemacht hat. Das dort praktizierte Wirtschaftsmodell genügt den Kriterien von Nachhaltigkeit indes sowenig wie jenes in den Industriestaaten. Ist dieser Zielkonflikt zwischen sozialen und ökologischen Fragen auch ein Thema rund um die MDGs?

Das grundsätzliche Problem bei den MDGs ist, dass sie selektive Einzelziele messen. Und relativ zum Anteil der Menschen, die in extremer Einkommensarmut leben, hat China deutliche Fortschritte gemacht. Dort wurden zwischen 1981 und 2005 über 600 Millionen Menschen über die absolute Armutsschwelle von 1,25 US-Dollar gehoben. Legt man ein umfassenderes Armutskonzept zugrunde, in das soziale, menschenrechtliche und ökologische Aspekte mit einfließen, würden wir zu ganz anderen Ergebnissen kommen.

Das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP wird im Oktober einen multidimensionalen Armutsindex präsentieren. Das Ergebnis liegt schon vor: Gemessen an einem mehrdimensionalen Armutsindex sind sogar noch wesentlich mehr Menschen auf der Welt als arm einzustufen als die etwa 1,4 Milliarden Menschen unter der 1,25-US-Dollar-Schwelle. Arm, weil sie keinen Zugang zu politischer Teilhabe, keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten haben. Armut hauptsächlich am Einkommen zu messen, ist eindimensional und wird den Problemen nicht gerecht.

Inwiefern wird das MDG-Konzept selbst auf den Prüfstand gestellt? Besteht nicht die Gefahr, dass bei noch mehr Dimensionen das konkrete Erreichen der Ziele erst recht aus dem Blick gerät?

Für uns sind die MDGs wichtige Bausteine eines umfassenderen Entwicklungskonzepts. Aber ein Haus besteht eben aus vielen Bausteinen und nicht nur aus einigen wenigen. Deswegen müssen die MDGs weiterentwickelt werden. Wir brauchen ein Entwicklungskonzept, das ganzheitlich ist, das ökologische, soziale, menschenrechtliche und ökonomische Komponenten einschließt. Wir brauchen so etwas wie globale Entwicklungsziele, die über die Ziele, die für einen begrenzten Kreis von Ländern und Menschen gültig sind, hinausgehen. Das heißt aber auch, dass ein grundsätzliches Umdenken in der Auseinandersetzung über Entwicklung und Entwicklungskonzepte notwendig ist. In diesem Zusammenhang beteiligen wir uns an der Diskussion über neue Wohlstandsmodelle und Entwicklungsindikatoren, die weit umfassender und tiefgehender sind als das, was in der gegenwärtigen Armutsdiskussion gängig ist.

Die Entwicklungsziele sieben und acht beziehen sich einerseits auf Klimaschutz und andererseits auf eine globale Partnerschaft zwischen Nord und Süd. In diesen Bereichen scheint es bisher überhaupt keine Fortschritte gegeben zu haben. Täuscht dieser Eindruck?

Nein, und das ist kein Wunder. Beide Ziele sind so windelweich formuliert, dass sich keine verbindlichen Verpflichtungen für die Länder ergeben. In den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Entschuldung und Handel sind für die Länder des Nordens keine verbindlichen zeitgebundenen Ziele verankert. Hier wurden in der Umsetzung am wenigsten Fortschritte erzielt. Die Regierungen der EU haben zwar für sich verbindliche Zeitpläne zur Erhöhung ihrer Entwicklungsfinanzierung vereinbart. 2010 werden sie die Ziele aber deutlich verfehlen. Allein Deutschland wird in diesem Jahr etwa 2,7 Milliarden Euro hinter seinen Verpflichtungen zurückbleiben.

Wir müssen letztlich den Regierungen ein doppeltes Armutszeugnis ausstellen. Den Regierungen des Südens, von denen allzu viele ihre politischen Prioritäten nicht im erforderlichen Ausmaß auf die soziale Grundsicherung, Bildung und Gesundheitsversorgung gerichtet haben. Und den Regierungen des Nordens, weil sie nicht die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen haben. Weder wurden ausreichende Mittel bereitgestellt, noch die Restriktionen im Handels- und im Finanzbereich abgebaut. Im Gegenteil: Die Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik der mächtigen Industriestaaten hat die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erst möglich gemacht. Deren Folgen machen die Umsetzung der MDGs nun noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist.

Was ist von New York zu erwarten?

Ein Gipfel der Vereinten Nationen hat immer mehrere Zwecke. Ein wichtiger ist, Problembewusstsein zu schaffen für die Notwendigkeit, politisch auf internationaler Ebene mehr dafür zu tun, dass die Ziele erreicht werden. Allein die Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Staats- und Regierungschefs nach New York fahren, ist positiv, weil es die Bedeutung des Gipfels und seiner Themen unterstreicht.

Von dem offiziellen Abschlussdokument können wir uns aber leider nicht viel versprechen. Was den bisherigen Vorlagen zu entnehmen ist, beschränkt sich weitgehend auf das Wiederkäuen alter, schon früher vereinbarter diplomatischer Formelkompromisse. Wir vermissen alles Vorwärtsweisende. Wir vermissen konkrete Entscheidungen, die dem Titel Aktionsagenda für das Jahr 2015 gerecht werden würden.

* Aus: Neues Deutschland, 20. September 2010




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