Überall Bürgerprotest gegen TTIP, 20.04.2015 (Friedensratschlag)
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Bürgerprotest gegen TTIP

Zehntausende in Europa lehnen Abkommen mit USA ab. Deutsche Wirtschaft startet Kampagne für mehr "Freihandel"

Von Jana Frielinghaus und Mela Theurer, Barcelona *

In ganz Europa sind am Sonnabend Hunderttausende Menschen gegen die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) auf die Straße gegangen, die die EU-Behörden mit den USA schließen wollen. Allein in der Bundesrepublik beteiligten sich nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC rund 23.000 Menschen an mehr als 230 Veranstaltungen. Weltweit wurden rund 750 Aktionen in 45 Ländern gemeldet.

In der Bundesrepublik gab es die mit Abstand größte Demonstration in München. An ihr beteiligten sich laut ATTAC 15.000 Menschen. Weitere große Kundgebungen fanden in Leipzig mit 2.000 und Stuttgart mit 1.000 Teilnehmern statt, in Berlin verband eine Menschenkette mit mehreren tausend Teilnehmern die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission. An vielen Orten sammeln Aktive Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP«. Mehr als 1,7 Millionen Personen haben die entsprechende Petition inzwischen unterzeichnet.

In der österreichischen Hauptstadt Wien protestierten 10.000 Menschen gegen TTIP, CETA (Vertrag der EU mit Kanada), TiSA (multilaterale Vereinbarung zur Liberalisierung von Dienstleistungen) und andere Freihandelsabkommen. In der katalanischen Metropole Barcelona mobilisierte ein Bündnis aus über 400 Gruppen, Gewerkschaften und Parteien fast 30.000 Personen zu einer Demonstration. Dort ging es vom Büro der Europäischen Union aus in kämpferischer Stimmung zum Rathausplatz. Großen Applaus bekamen die Arbeiter des Mobilfunkanbieters Movistar, die sich seit dem 28. März im unbefristeten Streik befinden, da der Mutterkonzern Telefónica bei Tarifverhandlungen auf eine harte Linie setzt. 20.000 Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte von Subunternehmen sollen demnach für 600 Euro oder weniger arbeiten, während Telefónica 2014 einen Nettogewinn von drei Milliarden Euro erzielte.

ATTAC-Handelsexperte Roland Süß erklärte, mit TTIP drohten schärfere Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Profitieren würden »allein große Konzerne und Banken«. Die Initiatoren des Aktionstages warnen insbesondere vor den in den Abkommen festgeschriebenen Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS). Damit könne ein Konzern Schadensersatz von einem Staat oder einer Kommune fordern, wenn er seine Gewinnerwartungen durch Gesetze oder Auflagen eingeschränkt sieht. Auch die geplante »regulatorische Kooperation« würde Unternehmen einen deutlich größeren Einfluss auf die Gesetzgebung geben als bisher. ATTAC forderte das Europäische Parlament auf, sich in einer für Juni geplanten Resolution gegen TTIP auszusprechen. CETA, der Vertrag mit Kanada, dürfe nicht ratifiziert werden. Die TTIP-Verhandlungen werden diese Woche in New York fortgesetzt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) startete unterdessen eine weitere Werbeaktion für den Vertrag der EU mit den Vereinigten Staaten. BDI-Chef Ulrich Grillo erklärte am Sonntag, mit TTIP hätten »Europa und die USA jetzt die einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen – und zwar auf hohem Niveau«. Er sprach sich dafür aus, dass der Handelsvertrag ein »umfassendes Nachhaltigkeitskapitel« enthalten solle, »in dem sich EU und USA auf die Einhaltung hoher Standards zum Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt einigen«. In einer BDI-Veröffentlichung mit dem Titel »Wir wollen TTIP« sprechen sich 23 bekannte deutsche Unternehmer für das Abkommen aus. Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche warnt darin: »Wenn sich die USA eher in Richtung Pazifik orientieren, wird das die Rolle Europas auf der Weltbühne gewiss nicht stärken. Deshalb ist TTIP nicht nur Kür, sondern Pflicht.« Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel propagierte das Abkommen erneut. »Wir als Deutsche haben ein Interesse daran, dass die Standards des Welthandels nicht von Chinesen und Amerikanern, sondern von Europäern und Amerikanern bestimmt werden«, sagte er der Welt am Sonntag.

* Aus: junge Welt, Montag, 20. April 2015


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