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Deutsche Soldaten als Söldner

Bundeswehrangehörige für Sicherheitsfirmen tätig *

Dutzende deutsche Soldaten und Polizisten haben einem Zeitungsbericht zufolge unerlaubt für private Sicherheitsfirmen gearbeitet. In den vergangenen Jahren seien mehrere aktive Bundeswehrsoldaten für deutsche und ausländische Firmen in Afghanistan, in anderen Kriegsgebieten oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika im Einsatz gewesen, berichtete die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. Damit hätten sie gegen das Soldaten- und Beamtengesetz verstoßen.

Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen berichteten laut »FAS« unabhängig voneinander, sie hätten wiederholt mit aktiven Soldaten und Polizisten zusammengearbeitet. Bestätigt hätten dies mehrere Soldaten, davon einer im aktiven Dienst. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte diesen Verdacht nicht bestätigen. »Im Ausnahmefall dürfen Soldaten genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten durchführen«, sagte er.

Die Opposition reagierte mit Argwohn auf den Bericht. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte in der Zeitung dienstrechtliche Konsequenzen, sollten Soldaten und Polizisten tatsächlich illegal im Ausland arbeiten. Auch der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, sagte: »Derartige Nebentätigkeiten aktiver Soldaten dürfen nicht geduldet werden.« Und der Verteidigungsexperte der LINKEN, Paul Schäfer, kommentierte: »Die Geister, die die Bundesregierung mit der Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat, wird sie nun nicht los.«

Unterdessen beginnt die Bundeswehr heute im westafrikanischen Mali mit der Ausbildung von Soldaten für die dortigen Streitkräfte. Etwa eine Stunde von der Hauptstadt Bamako entfernt sollen die ersten 35 malischen Rekruten zu Pionieren ausgebildet werden. Ziel der Mission mit anderen EU-Ländern ist es, die bislang nur schlecht ausgestattete Armee in die Lage zu versetzen, selbst gegen Islamisten im Norden des Landes zu kämpfen.

* Aus: neues deutschland, Montag, 29. April 2013

Söldner made in Germany

Von Christian Klemm **

Die Bundeswehr ist seit den 1990er Jahren zu einer Angriffsarmee umgebaut worden, die in jedem Winkel dieser Erde eingesetzt werden kann. Tiefpunkte dieser »Reform« waren die Militärinterventionen in Jugoslawien und Afghanistan. Dass Deutsche ihr Tötungshandwerk gut beherrschen, hat sich herumgesprochen: Immer mehr private Sicherheitsdienste nehmen deren Dienste in Anspruch, auch von noch aktiven Bundeswehrsoldaten, wie gestern bekannt wurde. Ob das nun illegal ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Krieg ist ein lukratives Geschäft: Rüstungskonzerne, Logistikunternehmen und sogenannte Sicherheitsfirmen verdienen am täglichen Sterben kräftig mit. Auch die Bundeswehrsoldaten werden mit einem guten Sold in die Kriegsgebiete gelockt, um dort für Gott und Vaterland ihren Dienst zu tun. Kehren sie aber in Zinksärgen zurück, kommt die Politik vor der Öffentlichkeit in Erklärungsnot. Unter anderem deswegen wird privaten Dienstleistern gern das Schießen überlassen.

Die Bundesregierung täte gut daran, deutschen Unternehmen ihr tödliches Handwerk zu legen. Doch offenbar ist ihr daran nichts gelegen. Im Gegenteil: Durch ihr Zutun können seit geraumer Zeit auch deutsche Firmen am Krieg im Ausland mitverdienen. Seitdem die Schwarz-Gelb Ende des letzten Jahres den Söldnermarkt für deutsche Firmen öffnete, steht zu befürchten, dass das Söldnertum made in Germany exorbitante Ausmaße annimmt.

** Aus: neues deutschland, Montag, 29. April 2013 (Kommentar)


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