Bundestagsdebatte zum Piraten-Einsatz, 19.12.2008 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Steinmeier: "Die Deutsche Marine darf alle Maßnahmen ergreifen." / Paech: "Nach deutschem Verfassungsrecht hat das Militär dort überhaupt nichts zu suchen."

Der Bundestag diskutierte in erster Lesung über den Militäreinsatz gegen Piraten vor den Küsten Somalias - Die Debatte im Wortlaut

Das seeräuberische Kapern von Handels- und Versorgungsschiffen soll ein Ende haben: Mit Waffengewalt soll die deutsche Marine im Rahmen der EU-Mission Atalanta künftig gegen Piraten am Horn von Afrika vorgehen dürfen. So jedenfalls stellen sich die Bundesregierung und die vier Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE den "Kampf gegen die Piraterie" vor. Allein die LINKE vertritt ein anderes, nicht-militärisches Konzept. Der Bundestag beriet über das Mandat am Mittwoch, den 17. Dezember 2008, in erster Lesung. Der Beschluss selbst wird am Freitag, den 19. Dezember, gefasst. (Die Debatte und Abtimmung ist hier dokumentiert: "Beteiligung der deutschen Marine ...".)
Im Folgenden dokumentieren wir die Bundestagsdebatte vom 17. Dezember nach dem amtlichen Plenarprotokoll.
In der Debatte sprachen in dieser Reihenfolge:


Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht
195. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2008

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der BundesregierungAntrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008

(Drucksache 16/11337)

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Frank-Walter Steinmeier.

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wenig wie Sie hätte ich gedacht, dass wir hier, im Deutschen Bundestag, einmal eine sehr ernsthafte Debatte über Piraten führen. Das, worüber wir heute zu diskutieren haben, ist, wie Sie wissen, keine Geschichte aus einem Abenteuerroman. Die Piraten überfallen Schiffe am Horn von Afrika; allein in diesem Jahr sind es bereits über 200 Schiffe. Die Piraten sind gewalttätig und rücksichtslos. Sie zielen mit Panzerfäusten auf Tanker, Frachter und Kreuzfahrtschiffe. Zurzeit haben sie 17 Schiffe und rund 200 Menschen in ihrer Gewalt. Mit diesen kriminellen Umtrieben werden die letzten Reste von Ordnung bedroht, auf die die Menschen in Somalia angewiesen sind. Ich finde, wir dürfen das nicht einfach geschehen lassen. Das sagt die Weltgemeinschaft, und das müssen auch wir mit Überzeugung sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Europäische Union, auch Deutschland, hat sich entschlossen zu handeln. Die Operation „Atalanta“ soll den Transport humanitärer Hilfsleistungen nach Somalia schützen und den zivilen Schiffsverkehr in der Region sichern. Somalia gehört – das wissen Sie – zu den größten humanitären Krisengebieten der Welt. Fast 1 Million Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht. Insgesamt sind mehr als 3 Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen, und das umso stärker, je weiter sich die Seeräuberei in der Region ausbreitet. Wir haben in den letzten Monaten erfahren müssen, dass die Versorgung vor allen Dingen deshalb schwierig wird, weil die humanitären Hilfen, die über das World Food Programme geliefert werden, zu 90 Prozent auf dem Seeweg kommen. Gerade diese Schiffe werden angegriffen. Reeder weigern sich mittlerweile, Schiffe an dieses Welternährungsprogramm zu verchartern, wenn ein militärischer Schutz dieser Schiffe beim Anlaufen der Häfen nicht gesichert ist.

Meine Damen und Herren, „Atalanta“ soll auch die Sicherheit der zivilen Schifffahrt in der Region verbessern. Daran haben auch wir Deutsche ein Interesse. Durch den Golf von Aden verläuft nämlich – Sie wissen das – der Hauptstrang der Handelsströme zwischen Europa und Asien: 20 000 Schiffe jährlich mit dieser Destination. Viele davon gehören deutschen Reedereien oder transportieren Fracht aus oder für Deutschland.

Die Mission, über die wir heute zu reden haben, ist für die Bundeswehr kein Ausflug in warme Gefilde. Wir schlagen deshalb aus guten Gründen ein robustes Mandat vor. Die Deutsche Marine und alle anderen an der Operation beteiligten Kräfte dürfen alle Maßnahmen ergreifen, um Piraten abzuschrecken, um Überfälle zu verhindern oder zu beenden. Das schließt ausdrücklich die Anwendung von Gewalt ein. Unsere Marine darf Piraten oder Verdächtige aufgreifen, darf sie festhalten und darf sie überstellen. Sie darf Schiffe und Waffen von Piraten beschlagnahmen. All das ist im Rahmen des europäischen Mandats erlaubt.

Eines will ich zur Resolution des Sicherheitsrates von heute Nacht, mit der eine nochmalige Erweiterung des Einsatzes stattgefunden hat, heute klar zu Protokoll geben: Das ändert am Auftrag und am Umfang der ESVP-Operation und damit auch an dem Mandat des Deutschen Bundestages nichts. Ich will sagen: Die Bundeswehr wird über ein solides Mandat verfügen, das, wie ich finde, ihr die notwendigen Spielräume für den Einsatz gegen Piraten vor Somalia ermöglicht.

Jeder weiß, dass die Ursachen von Piraterie in der Tat nicht auf See zu bekämpfen sind. Dazu braucht man funktionierende staatliche Strukturen an Land; gerade die gibt es in Somalia nicht. Dort herrschen das Recht des Stärkeren und die Sprache der Gewalt. Die Lösegelder aus der Seeräuberei haben die Lage sogar noch weiter zugespitzt. Kriminelle Gruppen sind dort heute oft besser ausgerüstet als die Vertreter des Staates. Der Weltsicherheitsrat hat darum damals aufgrund der Bitte der Regierung Somalias alle Staaten aufgefordert, diesem Land nicht nur bei der Pirateriebekämpfung, sondern auch bei der Wiederherstellung staatlicher Strukturen zu helfen. Die EU-Mission leistet dazu mittelbar einen wichtigen Beitrag. Ohne die Entführung von Schiffen werden nämlich keine Lösegelder gezahlt, die die kriminellen Strukturen weiter stärken und damit den somalischen Staat noch weiter untergraben.

Deshalb müssen wir uns gleichzeitig mit der internationalen Gemeinschaft um die langfristige Stabilisierung Somalias kümmern. Gerade und auch weil das schwierig und gefährlich ist, werden wir weiter humanitäre Hilfe leisten und leisten müssen. Ich darf Ihnen versichern: Wir unterstützen jede Anstrengung, die zu einer politischen Verständigung in Somalia führt. Das muss in erster Linie von den Somalis selbst gewollt und vollbracht werden. Aber ich sage Ihnen auch: Seit Übernahme der Verantwortung durch den neuen Chefvermittler der Vereinten Nationen Ould-Abdallah bin ich etwas zuversichtlicher und habe den Eindruck, dass die Gesprächsfäden, die in der Vergangenheit zwischen den Stämmen und Entitäten in Somalia nicht geknüpft werden konnten, vielleicht in Zukunft doch eher zustande kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen das unterstützen. Wir unterstützen das in der internationalen Kontaktgruppe zu Somalia, in der wir uns immer wieder bemühen, zur innerstaatlichen Versöhnung beizutragen, weil wir wissen: Nur dann, wenn staatliche Strukturen in Somalia wiederhergestellt werden, wird es gelingen, Seeräuberei wirklich zu beenden. Ich glaube, unsere Aufgabe ist riesig. Es geht um das Ende des Bürgerkrieges, um Aussöhnung und um den Aufbau von staatlichen Institutionen in Polizei und Justiz.

Deshalb ist uns klar und muss uns klar sein: Das wird ein langer Weg in einem Land, in dem die Mächtigen die Verantwortung für ihr Gemeinwesen in sehr unterschiedlicher Art und Weise empfinden. Aber wir wissen auch, dass wir Regionen wie Somalia nicht einfach ihrem Schicksal überlassen dürfen. Sonst würden sich dort noch leichter Brutstätten von organisierter Kriminalität und Terrorismus entwickeln. Das berührt in einer Welt, die immer enger zusammenrückt, nun einmal uns alle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme zum Schluss. Aus diesen Gründen bittet die Bundesregierung den Bundestag, dem Einsatz der Bundeswehr bei der EU-geführten Operation „Atalanta“ zuzustimmen. Deutschland und die Europäische Union setzen damit ein wichtiges Zeichen: für die Menschen in Somalia, für die Sicherheit in der Region und für eine internationale Solidarität.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Dr. Rainer Stinner (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum ersten Mal über ein Mandat zur Bekämpfung der Piraterie. Man ist versucht zu sagen: Ende gut, alles gut. Aber wir wissen natürlich, wie unendlich lange das gedauert hat, weil sich die Bundesregierung rechtlich eigentümliche Argumente ausgedacht hat, um während all dieser Zeit ja nichts tun zu müssen. Das ist ein schwieriger Lernprozess.

(Rainer Arnold [SPD]: Na!)

– Ich weiß, dass Sie seit Sommer dieses Jahres anderer Meinung als die Kollegen von der CDU/CSU waren; das ist uns allen bekannt, das ist keine Frage. Sie haben jetzt ein Mandat vorgelegt; das ist schon einmal ein Fortschritt. Ich beglückwünsche die Bundesregierung ausdrücklich dazu, dass sie diesen Lernprozess vollzogen hat und jetzt das für richtig hält, was wir seit sechs Monaten für richtig halten. Das ist schon einmal vorteilhaft.

(Beifall bei der FDP)

Die Frage ist: Ist nun am Ende wirklich alles gut? Daran sind doch einige Zweifel angebracht. Sie verwenden sehr gerne – auch der Minister hat das heute getan – die Vokabel „robustes Mandat“. Das klingt zunächst einmal nach Tatkraft und Durchsetzungswillen. Aber das Wort „robust“ sagt nur, wie man etwas macht. Es sagt nicht, was man tut. Ich sage es einmal so: Man kann auch robust Fliegen fangen.

(Iris Gleicke [SPD]: Das ist unangemessen!)

Das heißt, es kommt darauf an: Was tun wir eigentlich mit diesem Mandat? Daher schaue ich in den Antrag zum Mandat, den Sie uns vorgelegt haben. In dem Antrag stehen sehr viele richtige und wichtige Dinge. Darin steht zunächst etwas vom Schutz der Schiffe des World Food Programme und vom abgestuften Schutz anderer Schiffe sowie der Bewachung des Seegebietes. Darin steht aber auch – der Minister hat es zitiert, ich sage es aber noch einmal ausdrücklich, weil es für uns ganz wichtig ist – unter 3 e):

Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben, sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter.

Sehr gut, sehr wichtig, sehr richtig! Das unterstützen wir voll.

(Beifall bei der FDP)

Es ist natürlich wichtig und richtig, im Einzelfall die Schiffe des World Food Programme zu schützen, also zwei pro Woche. Das unterstützen wir voll. Aber das reicht eben nicht aus.

(Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Unser deutsches Interesse liegt nämlich nicht primär darin, nur einzelne Schiffe zu schützen, wie wichtig und richtig das auch ist. Das Interesse liegt darin, die Freiheit der Meere und auch die Seewege zu sichern, auf die wir so unabdingbar angewiesen sind. Das erreichen wir eben nur mit einer aktiven Bekämpfung der Piraterie.

(Beifall bei der FDP)

Wir wissen genauso wie die Bundesregierung und die EU, wo die Mutterschiffe der Piraten jeweils liegen. Wir glauben, dass diese Mutterschiffe aktiv außer Kraft gesetzt werden können.

(Beifall bei der FDP)

Ich sage ausdrücklich: außer Kraft gesetzt werden können. Schärfere Vokabeln kommen zum Teil aus Ihren Kreisen, aber nicht aus meinem Munde. Wie sie außer Kraft gesetzt werden können, müssen die Militärs entscheiden. Das Wichtigste ist, den Piraten ihr Handwerkszeug zu nehmen: Ein Pirat ohne Schiff sieht dämlich aus; so einfach ist die Geschichte. Deshalb ist es wichtiger als alles andere, den Piraten ihre Schiffe wegzunehmen und sie zu zerstören.

(Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Eine reine Begleitung von Schiffen, sehr geehrter Herr Kollege Trittin, könnte eine Endlosmission werden. Wir können ad infinitum Schiffe begleiten. Es fahren auf dieser Route pro Jahr 20 000 bis 30 000 Schiffe. Wenn wir zwei oder sogar zehn Schiffe pro Woche begleiten, wird das nicht ausreichen.

Das Verteidigungsministerium beendet seine Berichte über geleistete Nothilfe – das, was unsere Marine darf, macht sie im Augenblick fabelhaft; wirklich à la bonne heure – gerne mit dem Satz: Das Handelsschiff konnte seine Fahrt fortsetzen. – Sehr schön. Nicht dabei steht: Auch das Piratenschiff konnte seine Fahrt fortsetzen. – Wir legen sehr großen Wert darauf, dass im Rahmen dieses Mandates – das steht unter 3 d) und e), ich habe es vorgelesen – das Piratenschiff in Zukunft, jedenfalls unter normalen Bedingungen, seine Reise nicht fortsetzen kann, dass also das Piratenschiff außer Kraft gesetzt wird.

(Beifall bei der FDP)

Machen wir uns nichts vor. Die Piraten sind exzellent organisiert. Sie wissen jederzeit, wo unsere Fregatten stehen. Der Seeraum ist unendlich groß, wie wir alle wissen. Ihn können wir gar nicht abdecken. Die Piraten können also ihr räuberisches Handwerk ohne Probleme fortsetzen. Deshalb sagen wir: Die Begleitung von Schiffen ist wichtig und richtig, aber sie ist nicht hinreichend. Wenn wir uns darauf beschränken würden, die Schiffe nur zu begleiten, wären wir als Haifisch gestartet und als Hering gelandet.

(Heiterkeit bei der FDP – Irmingard Schewe- Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Rollmops!)

Das wollen wir als verantwortliche Abgeordnete natürlich nicht.

Wir bestehen darauf, dass Sie die Piraterie aktiv bekämpfen. Hier geht es nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie. Dass Sie den Ausdruck „robustes Mandat“ verwenden, ist vielversprechend. Darauf will ich jetzt aber nicht näher eingehen, sondern nur festhalten: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die militärischen Mittel so einsetzt, dass sie ihren Auftrag vollumfänglich erfüllen kann, und zwar inklusive der Aufgaben, die unter den Punkten 3 d) und 3 e) ihres Antrags genannt sind.

Meine Damen und Herren, diese europäische Mission ist mittlerweile die dritte Mission in dieser Region, in deren Rahmen es um Piraterie geht. Die NATO-Mission ist gerade erst beendet worden, nämlich am 12. Dezember. Es wird aber schon im Februar nächsten Jahres eine neue NATO-Mission durchgeführt; das ist bereits absehbar. Einige unserer Partnerländer betreiben auch unter OEF-Mandat Pirateriebekämpfung; was den Operationsplan angeht, scheint das zumindest nicht unmöglich zu sein. Wir tun das ausdrücklich nicht.

Unsere erste Forderung an die Bundesregierung lautet: Bitte sorgen Sie dafür, dass die gemeinschaftlichen Aktionen koordiniert werden. Am besten wäre es, wenn in absehbarer Zukunft eine gemeinsame Aktion durchgeführt würde. Wir müssen die Pirateriebekämpfung nämlich in ihrer Gesamtheit und vollumfänglich in Angriff nehmen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Noch eine Bemerkung zum OEF-Mandat. Unter OEF-Mandat erlaubt die Bundesregierung die Pirateriebekämpfung ausdrücklich nicht. Sie hält an der realitätsfernen Fiktion fest, als könne man heute, im Dezember 2008, noch eindeutig zwischen Terrorbekämpfung und Pirateriebekämpfung unterscheiden. Das ist wirklich realitätsfern. Dazu ein Zitat:

Die zunehmende Verbreitung der Organisierten Kriminalität in schwachen Staaten macht die Bedrohung des Terrorismus noch ernster. Aus den Erlösen krimineller Aktivitäten, vor allem aus Drogenhandel, aber auch dem illegalen Handel mit Waffen, Menschen, Geldwäsche oder Piraterie, werden Kriegshandlungen, Extremismus und Terrorismus finanziert.

Das ist kein Zitat der Oppositionsfraktion FDP. Dieses Zitat stammt aus der Sicherheitsstrategie der CDU/CSUFraktion vom 6. Mai dieses Jahres.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/CSU] – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist zurückgezogen!)

Das ist die Politik der Union. Herr Minister, wann machen Sie diese Politik der CDU/CSU endlich zur Regierungspolitik? Wir warten darauf, dass Sie diese Erkenntnisse in Regierungshandeln umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen waren in den Zeitungen – deshalb kann man darauf hinweisen – sehr besorgniserregende Berichte zu lesen, in denen es hieß, Geheimdienste hätten Informationen, dass Verbindungen zwischen al-Qaida und den Piraten bestehen. Dabei gehe es – das ist noch schlimmer – um die Besetzung von Kreuzfahrtschiffen. Wenn das der Fall ist, wird das Problem noch viel größer und bedrohlicher. Wir müssen an die Reiseveranstalter appellieren, ihrer Verpflichtung, ihre Passagiere zu schützen, nachzukommen; keine Frage. Wenn aber der Fall eintritt, dass ein Kreuzfahrtschiff von Piraten besetzt wird, dann muss dagegen natürlich auch etwas unternommen werden können.

Daher müssen wir uns grundsätzlich mit dem Thema Pirateriebekämpfung beschäftigen und dürfen uns nicht auf die Begleitung einiger Schiffe – mehr können wir ohnehin nicht leisten – beschränken.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir eine ganze Reihe von Fragen und Kritikpunkten. Dennoch bleibt festzuhalten: Die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika hat große Bedeutung und hohe Priorität. Sie muss aktiv betrieben werden. Dieses Mandat – ich habe daraus zitiert; ich meine speziell die Punkte 3 d) und 3 e) – gibt der Bundesregierung Instrumente an die Hand, um aktiv dagegen vorzugehen. Wir erwarten, dass sie dies auch tut; darauf habe ich bereits hingewiesen. Wir, die Abgeordneten, sind allerdings nicht in der Lage, über Einzelheiten der Operationsführung zu entscheiden oder die Operationsführung zu kontrollieren. Hier sind wir auf die Bundesregierung angewiesen. Wir erwarten, dass sie ihren Auftrag vollumfänglich erfüllt. Wir werden sie daran messen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat der Bundesminister Franz Josef Jung das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Stinner, zunächst einmal Folgendes: Sie können davon ausgehen, dass unsere Marine, wenn der Deutsche Bundestag dieses Mandat verabschiedet, ihren Auftrag in hervorragender Art und Weise erfüllen wird.

(Dirk Niebel [FDP]: Das bestreitet doch keiner!)

Ich kann Ihnen sagen: Es ist aus meiner Sicht dringend notwendig und liegt auch in unserem eigenen Interesse, der Geißel der Piraterie wirkungsvoll entgegenzutreten, um Seesicherheit und freien Seehandel zu gewährleisten. Das ist auch aus humanitären Gründen von Bedeutung. Ich bitte den Deutschen Bundestag um Zustimmung, damit wir uns an diesem Mandat beteiligen können.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist darauf hingewiesen worden: 248 Schiffe sind in diesem Jahr gekapert worden. Durch Lösegeldzahlungen haben sich hier gewisse Dinge weiter etabliert. Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, dass wir hier ein derartiges Mandat beschließen; denn es geht erstens darum, abzuschrecken, zweitens darum, Angriffe zu verhindern, und drittens aber auch darum, Seeräuberei zu beendigen. Ich glaube, das ist das Ziel, das im Rahmen dieses Mandats vorrangig zu berücksichtigen ist.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir uns in Europa auch auf eine Reihenfolge, wenn ich das so sagen darf, im Hinblick auf die Schutzinteressen der Schiffe verständigt haben. Es geht zunächst um die Schiffe innerhalb des Welternährungsprogramms, dann um die Schiffe mit einem humanitären Auftrag, sodann um die Schiffe aus denjenigen Ländern, die sich an dieser Mission konkret beteiligen, und dann kommen die sonstigen Schiffe.

Bisher sieht es so aus, dass sich Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Schweden, Großbritannien und Spanien an dieser Mission beteiligen, die in dem Seegebiet innerhalb von rund 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer durchgeführt wird. Ich bin dankbar dafür, dass es klare und konkrete rechtliche Regeln hinsichtlich des Operationsplans und der Einsatzregeln, also der Rules of Engagement, gibt.

Kollege Stinner, es ist ein robustes Mandat, in das selbstverständlich die Anwendung von Gewalt mit einbezogen ist. Das geht vom Schuss vor den Bug bis hin – so ist dies im Mandat vorgesehen – zur Versenkung von Piratenschiffen. Wir operieren aber immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ich halte es auch für richtig, dass die Marine in diesem Zusammenhang ihre Aufgaben und ihren Auftrag verantwortungsvoll wahrnehmen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Stinner [FDP]: Schiffe versenken!)

Ich füge hinzu: Für diese Mission Europas sind drei Kriegsschiffe mit Hubschraubern, ein Unterstützungsschiff und drei Seefernaufklärer vorgesehen, um konkret festzustellen, wo im Operationsgebiet im Einzelnen Handlungsfähigkeit gegeben ist und -notwendigkeiten bestehen. Auch die Möglichkeit, Sicherungskräfte an Bord von Handelsschiffen mitzunehmen, ist in diesem Mandat vorgesehen.

Wir wollen uns mit der Fregatte „Karlsruhe“ an diesem Mandat beteiligen, das unter dem Kommando eines europäischen Befehlshabers steht. An Bord unserer Fregatte sind zwei Hubschrauber und entsprechende Marineschutzkräfte. Zusätzlich ist hier vorgesehen, dass wir Kräfte für Sicherung, Logistik und Sanität sowie Feldjäger in dem Mandat bereitstellen und auch Stabs- und Verbindungspersonal in das Hauptquartier entsenden. Das Hauptquartier der Operation wird in Northwood nahe London sein.

Die Mandatsobergrenze soll auf 1 400 Soldaten festgelegt werden. Dies heißt nicht, dass jetzt 1 400 Soldaten mit in den Einsatz gehen, sondern dies heißt, dass wir etwas Flexibilität im Hinblick auf die konkrete Wahrnehmung des Mandats haben. Im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist jetzt beispielsweise die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ im Einsatz, und sie darf dort Nothilfe leisten. Zur aktiven Pirateriebekämpfung soll es, wenn dies im Operationsgebiet erforderlich ist, auch möglich sein, diese Fregatte in die Operation „Atalanta“ zu überführen, um der Piraterie wirkungsvoll entgegentreten zu können. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, dass wir hier eine derartige flexible Mandatsobergrenze vorsehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Mandat soll bis zum 15. Dezember 2009 gewährt werden. Sehr geehrter Herr Kollege Stinner, das muss ich dann doch einmal sagen: Ich habe immer hohen Respekt vor Menschen – dies gilt gerade auch für Ihre Partei –, die insbesondere die Verfassungsfragen sehr im Vordergrund sehen.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Zu Recht!)

Was Sie sich hier in diesem Zusammenhang leisten, halte ich aber für völlig falsch; denn was wir hier tun, ist, die Verfassung genau zu beachten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will Ihnen hier klar und deutlich sagen: Wir haben eine klare verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Grundlage. Die völkerrechtliche Grundlage ist die Resolution 1846 der Vereinten Nationen. Die verfassungsrechtliche Grundlage ist das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Grundgesetz. Deshalb ist eine derartige aktive Pirateriebekämpfung durch die Bundeswehr möglich, die sonst keine verfassungsrechtliche Grundlage hätte. Deswegen konnten wir das nicht im Rahmen des OEF-Mandats regeln. Aber in dem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit mit einem europäischen Mandat und auf der völkerrechtlichen Grundlage der Vereinten Nationen können wir Piraterie wirkungsvoll und aktiv bekämpfen. Diesen Auftrag werden wir auch wahrnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben im Übrigen Rechtsklarheit geschaffen, wenn es darum geht, Personen festzuhalten oder festzusetzen. Unser Ziel ist, wie gesagt, zunächst einmal Abschrecken, Verhindern und Beendigen. Aber wenn es dazu kommt, dass Personen – also Piraten – konkret festgesetzt werden, dann wollen wir prüfen, ob es ein deutsches Interesse gibt. Wenn das der Fall ist, dann wollen wir die betreffenden Piraten der deutschen Gerichtsbarkeit zuführen. Ansonsten wollen wir sie den Nationen zuführen, die ein unmittelbares Interesse daran haben. Wir sind bemüht, zu klären, inwiefern wir gegebenenfalls mit Anrainerstaaten zu Übereinkommen kommen können. Ich erachte es dabei für den besseren Weg, zu einer internationalen Regelung zu kommen, um konkret und verantwortungsvoll handeln zu können. Deshalb ist das Bemühen, innerhalb der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu einer internationalen Regelung zu kommen, meines Erachtens ein richtiger und wichtiger Ansatz, den wir auch weiterhin unterstützen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Kostenrahmen – auch darauf will ich hinweisen – wird auf rund 45 Millionen Euro geschätzt. Aber ich denke, dass es in unserem Interesse liegt, unseren Auftrag so zu erfüllen, wie ich es gerade erläutert habe. Deshalb bitte ich Sie um möglichst breite Unterstützung für dieses Mandat, damit wir unseren Beitrag zur Wiederherstellung der Seesicherheit und zur Gewährleistung eines freien Seehandels leisten können. Wir sind Exportweltmeister. 80 Prozent unseres Handels findet über den Seeweg statt. Das Mandat liegt aber auch im humanitären Interesse. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Stinner.

Dr. Rainer Stinner (FDP):

Vielen Dank. – Herr Minister, nachdem Sie mich und meine Partei wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen so scharf kritisiert haben, möchte ich Sie – in aller Angemessenheit auch im Ton; ich versuche, das ganz ruhig zu machen – an die Diskussionen erinnern, die wir in diesem Jahr erlebt haben, und darauf hinweisen, wie Sie, verehrter Herr Minister, und Ihre Partei, die Christlich Demokratische Union, zusammen mit der Christlich-Sozialen Union in diesem Hause zu Beginn der Beratungen unbedingt auf Änderung des Art. 87 a des Grundgesetzes gedrängt haben.

Ich darf Sie daran erinnern, dass das monatelang ein Thema war und dass wir auf unsere Anfragen von den beiden betroffenen Ministerien – dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium – immer wieder völlig unterschiedliche oder gegensätzliche Antworten bekommen haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihr Koalitionspartner, die SPD, Ihnen sehr deutlich gemacht hat, dass der Weg, Art. 87 a Grundgesetz zu ändern, nicht umsetzbar ist.

Jetzt haben wir eine rechtlich sichere Basis, die aber durch Art. 25 Grundgesetz und Seerechtsübereinkommen nach Übereinstimmung aller wesentlichen Völkerrechtler längst gegeben war.

(Beifall bei der FDP)

Von daher darf ich Sie daran erinnern, Herr Minister, dass wir uns sehr verantwortungsvoll verhalten haben. Insofern ist der Vorwurf, wir würden uns nicht an rechtsstaatliche Normen halten, völlig abwegig. Ich weise ihn in aller Entschiedenheit zurück.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Minister, Sie können von Ihrem Platz aus antworten. Bitte.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Sagen Sie einfach, es stimmt!)

Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung:

Lieber Herr Kollege Stinner, ich versuche, es noch einmal zu erklären. Ich weiß, dass Verfassungsrecht nicht einfach ist. Aber Tatsache ist – unabhängig von den Fragen in der politischen Diskussion, die Sie angesprochen haben –, dass nach unserer derzeitigen Verfassungslage die Pirateriebekämpfung ohne völkerrechtliches Mandat zunächst Aufgabe der Polizei ist.

Sie haben auf das Seerechtsübereinkommen hingewiesen. In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass nach Art. 25 Grundgesetz das Völkerrecht einfaches Recht brechen kann. Es kann aber nicht das Grundgesetz brechen. Deshalb zieht diese Argumentation nicht. Es ist nur der Weg über Art. 24 möglich: gegenseitige kollektive Sicherheit. Wir haben ein europäisches Mandat und werden hoffentlich die Zustimmung des Deutschen Bundestages bekommen. Dann werden wir unseren Auftrag wahrnehmen können. Dabei werden wir uns innerhalb der geltenden Bestimmungen unserer Verfassung bewegen. Es ist mein vornehmster Auftrag – dies empfinde ich als meine Verpflichtung –, die Verfassung zu achten, wenn es um Einsätze der Bundeswehr geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norman Paech von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Linke ist für die Sicherheit der See- und Handelswege und hält den Schutz vor Piraterie für absolut notwendig und unverzichtbar.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann können Sie auch zustimmen!)

Auch wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, dass gegen die Piraterie vorgegangen werden muss. Das Problem ist Ihnen seit vielen Jahren bekannt; Ihnen ist auch bekannt, dass die Ursachen der Piraterie nicht auf See liegen, sondern in dem von Bürgerkrieg und fremden Truppen zerrissenen Somalia. Aber seit der gescheiterten UN-Mission Anfang der 90er-Jahre hat sich kein Land um Somalia gekümmert. Erst als 2006 die islamischen Gerichtshöfe die Macht übernahmen, marschierten äthiopische Truppen in das Land und vertrieben mit Unterstützung der USA die neuen Machthaber.

Niemand hat dies kritisiert; auch die Bundesregierung hat geschwiegen. Damit beendeten die Truppen eine sehr kurze Phase der inneren Sicherheit und des spürbaren Rückgangs der Piraterie vor den Küsten Somalias. Seitdem, seit 2007, hat sich der Konflikt wieder ausgeweitet, verschärft und zunehmend radikalisiert. Die Piraterie hat wieder drastisch zugenommen, und Somalia ist leider in Anarchie versunken.

Aber Sie haben nichts unternommen. Im vergangenen Jahr war die Kanzlerin noch in Somalias Nachbarland Äthiopien. Aber wir haben keine Forderung von ihr gehört, dass sich die Äthiopier aus Somalia zurückziehen und etwas gegen Piraterie und für Somalia tun sollten. Wenn die EU und die Bundesregierung jetzt Militär entsenden wollen, geht es ihnen doch nur um die Sicherung der See- und Handelswege, was im Klartext den Ausbau Ihrer militärischen Präsenz auch in diesem Teil der Weltmeere bedeutet, wie es die USA dort bereits seit langem unternommen haben. Mit „Atalanta“ kann die EU ihre maritimen militärischen Fähigkeiten auch dort demonstrieren und Deutschland die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausweiten.

Ein Beitrag dazu, an die Wurzeln der Piraterie zu gehen – das wissen Sie ganz genau –, die Armut der somalischen Bevölkerung zu lindern und die Sicherheit der Küsten wiederherzustellen, ist dies überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die von den internationalen Fangflotten leer gefischten Gewässer vor Somalia – das hat den Fischern, von denen dann viele überhaupt erst Piraten geworden sind, ihre Existenz genommen – erholen sich durch diese Mission nicht.

Durch die jüngste Resolution 1851 des Sicherheitsrates haben die USA auch noch das Mandat erhalten, ihren militärischen Zugriff auf das Festland zu erweitern. Gleichzeitig wird wieder – Herr Stinner, Sie haben es gesagt – al-Qaida ins Spiel gebracht, um den Antiterrorkampf mit dem Kampf gegen die Piraten zu verbinden. Diese Vermischung mit dem Krieg der OEF kennen wir aus Afghanistan. Dazu sagt die Linke: ohne uns.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt komme ich zu dem eben angesprochenen Disput, Herr Minister Jung: Sie wissen auch, dass nach internationalem und deutschem Recht Piraterie wie Raub und Freiheitsberaubung ein Fall der gewöhnlichen Kriminalität ist, für deren Bekämpfung ausschließlich die Polizei zuständig ist.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Gerade erläutert!)

Nach deutschem Verfassungsrecht hat das Militär dort überhaupt nichts zu suchen. Schiffe versenken, wie es jetzt angekündigt wird, ist vom internationalen Recht und von dem Mandat des UNO-Sicherheitsrates nicht gedeckt. Die Trennung von Polizei und Militär – dies wissen Sie, Herr Stinner, ebenso wie Sie, Herr Minister Jung, ganz genau – ist eines unserer tragenden Verfassungsprinzipien.

(Beifall bei der LINKEN)

Da können Sie noch so viel mit Art. 24 oder Art. 25 des Grundgesetzes jonglieren, der Einsatz des Militärs zu polizeilichen Zwecken, ob im Bundesgebiet oder im Ausland, ist untersagt.

Was ist aber nun zu tun? Die Bekämpfung der kriminellen Piraterie ist Sache der Bundespolizei – das wäre auch möglich –, und zwar am effektivsten und nachhaltigsten mit einer Küstenwache, um den Operationen der Piraten einen wirklich wirksamen Riegel vorzuschieben.

Eine solche Küstenwache unter Beteiligung der Nachbarstaaten und unter Führung der UNO und der AU wäre ohne große Verzögerung aufzubauen. Seit einem Dreivierteljahr beschäftigt sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Piraterie vor Somalia. Wir fragen die Bundesregierung: Warum haben Sie nicht auf ein Mandat für eine derartige Küstenwache gedrungen, die auch Deutschland mit Polizeikräften sowie mit materiellen und finanziellen Mitteln unterstützen kann? Es gibt eine Alternative zum militärischen Einsatz.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die kurzfristig ergriffen werden könnten. Die äthiopischen Truppen müssen sich sofort und vollständig aus Somalia zurückziehen. Die USA müssen die Angriffe mit ihren OEFTruppen auf das Festland Somalias endlich einstellen. Die illegal operierenden Fangflotten müssen unverzüglich die somalischen Territorialgewässer verlassen, um den Fischern wieder den Lebensraum einzuräumen, den sie ihnen weggenommen haben. Aber von all dem steht nichts in Ihrem Antrag.

Wenn es der Bundesregierung mit dem Kampf gegen die Piraterie wirklich ernst wäre, müsste sie zudem langfristig der notleidenden Bevölkerung helfen, den Wiederaufbau des zerfallenden Staates und die Wiederherstellung der Sicherheit im Land unterstützen. Die Bundesregierung sollte sich um die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Somalia zur Bildung einer repräsentativen Regierung – eine solche Regierung gibt es bislang nicht – bemühen. Was allerdings jahrelang versäumt wurde, kann jetzt nicht mehr mit ein paar Fregatten nachgeholt werden. Das ist nur Symbolpolitik; das sage ich ganz offen. Es ist obendrein gefährlich, wie Sie an dem irrtümlichen Versenken eines thailändischen Trawlers durch die indische Marine gesehen haben.

(Dirk Niebel [FDP]: Sie kennen sich nur mit russischen Trawlern aus!)

Demnächst werden die NATO, die EU, die USA, Russland und Indien – Herr Stinner, Sie haben das bereits gesagt – ihre Kriegsschiffe vor den Küsten Ostafrikas kreuzen lassen, was den Frieden in dieser Region bestimmt nicht fördern wird.

Ich komme zum Schluss. Unsere Forderung ist: Überlassen Sie die Bekämpfung der Piraterie der Bundespolizei im Rahmen einer internationalen Küstenwache unter der Führung der UNO! Kümmern Sie sich um das Elend der Bevölkerung Somalias! Dann werden Sie auch mit der Piraterie fertig werden. Für die Entsendung einer Fregatte werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Uschi Eid von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Meine Fraktion wird mehrheitlich dem Antrag der Bundesregierung zustimmen; denn für die meisten von uns liegt die Notwendigkeit dieses Einsatzes klar auf der Hand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es besteht kein Zweifel daran, dass es ein kollektives Sicherheitsinteresse der Weltgemeinschaft an sicheren Seewegen gibt. 16 000 Schiffe passieren pro Jahr den Golf von Aden. Die Schiffe des Welternährungsprogramms und der humanitären Hilfe sind zu schützen. Allein in diesem Jahr sind schon 50 Millionen US-Dollar von den Seeräubern erpresst worden. Was mit diesem Geld passiert, wissen wir eigentlich alle; darauf muss ich gar nicht eingehen. Außerdem ist das Mandat – zuletzt durch die UNO-Resolution 1846 vom 2. Dezember – völkerrechtlich abgesichert.

Wir haben allerdings – Herr Minister, das wurde schon heute Morgen im Ausschuss deutlich – noch einige Fragen und halten den Ansatz der Bundesregierung für unzureichend. Herr Stinner hat es bereits gesagt. Wir sehen überhaupt nicht ein, warum es parallele Missionen gibt. Wäre es denn nicht überlegenswert, diese parallelen Missionen alle im Rahmen von „Atalanta“ einzusetzen? Das ist die erste Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Es wurde heute Morgen völlig im Unklaren gelassen, was eigentlich mit den Piraten passiert, die von der deutschen Marine in Gewahrsam genommen werden, wenn der Überfall auf Schiffe des Welternährungsprogramms stattgefunden hat; denn diese Schiffe fahren nicht unter deutscher Flagge. Auch diese Frage, Herr Minister, konnte heute Morgen nicht geklärt werden. Drittens. Wir halten den Ansatz der Bundesregierung für eine militärische Engführung. Dieser Ansatz wird zu keiner langfristigen Lösung des Problems führen. Natürlich sind wir uns darin einig, dass die Befriedung Somalias und die Lösung des Konflikts ungeheuer komplex sind und dass wir einen langen Atem brauchen; aber den langen Atem haben wir jetzt schon 18 Jahre lang;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn 18 Jahre lang ist Somalia ohne staatliches Gewaltmonopol, ohne Sicherheitsorgane, ohne staatliche Strukturen und deswegen ein sicheres Rückzugsgebiet für Kriminelle. Wenn ein Gemeinwesen zerrüttet ist, wenn sich Warlords bekämpfen, sich die Clans gegenseitig misstrauen und die Macht nicht teilen wollen, wenn klar ist, dass die Übergangsregierung zwar unter internationaler Vermittlung zustande gekommen ist, mittlerweile aber eher ein Problem als eine Lösung darstellt, dann frage ich mich schon, was die Bundesregierung vor zwei Jahren gemacht hat, als wir die EU-Ratspräsidentschaft innehatten. Damals ist viel zu wenig unsere Macht – Ihr Wort, Herr Außenminister – durchgedrungen. Ich weiß, dass Einiges getan wird. Während wir hier debattieren, ist jemand aus dem Auswärtigen Amt in Eritrea. Aber, Herr Außenminister, das ist mindestens zwei Jahre zu spät.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also: nicht zeitgemäß, zu wenig getan. Herr Mützenich, Sie haben heute Morgen einen sehr netten Vorschlag gemacht. Sie wollen nämlich Ihrer Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion vorschlagen, einen gemeinsamen Antrag zur politischen Lösung des Somalia- Konflikts vorzulegen. Ich kann bei allem Respekt nur sagen: Guten Morgen!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn wir, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, haben im Juni 2007 hier einstimmig einen Antrag, in dem politische Lösungsschritte und Lösungsmaßnahmen von unserer Fraktion vorgelegt worden sind, verabschiedet. Diese Initiative von uns hat alle Fraktionen des Deutschen Bundestages überzeugt. Es ging um die Frage, wie wir damit umgehen, dass seit 2002 der Verlauf der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea eine konstante Quelle der regionalen Instabilität ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen dafür sorgen, dass Äthiopien die Demarkation dieser Grenze endlich anerkennt. Beide Staaten, Eritrea und Äthiopien, haben ein ungeheures Potenzial. Sie sollen dieses Potenzial nicht für Kriegsvorbereitungen einsetzen, sondern für den Wiederaufbau und für die Befriedung der Region. Das wäre wichtig.

Wir wissen genau – das kennen wir aus Afghanistan –, dass die Gesellschaft von Somalia Clanstrukturen hat. Seit 18 Jahren gibt es keine Regierung. Selbst wenn es sie gäbe, so sind die lokalen Autoritäten diejenigen, die für Ordnung sorgen und die das Gemeinwesen wieder organisieren können. Was hat die Bundesregierung getan, um diese Clanstrukturen zu stärken und sie zu vernetzen, damit sie den Männern, Frauen und Kindern ein Leben in Sicherheit in ihren Dörfern gewährleisten können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Im Juni fand in Dschibuti eine Konferenz statt, auf der eine ganz klare Vereinbarung getroffen wurde. Ich traue der Übergangsregierung nicht sehr viel zu; denn gerade erst vor einigen Tagen hat der Präsident seinen Premierminister geschasst. Auf die kann man sich also nicht besonders gut verlassen. Trotzdem ist diese Regierung aufgrund internationaler Vereinbarungen zustande gekommen. Sie muss gezwungen werden, mit den moderaten Teilen der Union der islamischen Gerichte zu kooperieren; denn nicht alle sind gewalttätig.

Herr Paech, ich möchte Ihnen schon sagen: So zu tun, als wären in Somalia keine Terroristen, keine Afghanistan- Veteranen ist auch ein bisschen blauäugig; was Sie behaupten, das stimmt nicht. In unserer gestrigen Fraktionssitzung hat uns eine Somalia-Expertin klar gesagt, dass es da auch Verbindungen zu al-Qaida gibt. Trotzdem muss man nach Möglichkeiten Ausschau halten, mit den gewaltfernen Teilen der Union der islamischen Gerichte wieder ins Gespräch zu kommen. Im Juni wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Ich frage die Bundesregierung: Was haben Sie getan, um diesen Dialog zu befördern?

Stichwort „AMISOM“: Äthiopien soll sich zurückziehen; dafür sollten ugandische und burundische Truppen nach Somalia. Wir haben alle gesehen: Das ist unzureichend. Was haben wir getan? Wir haben den AMISOMProzess nicht unterstützt; zumindest hat man davon nichts gemerkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon richtig – das wissen wir –, dass es da auch verarmte Fischer gibt. Ich finde es aber problematisch, das als Argument anzuführen; denn es gibt ausländische Firmen, die mit den illegalen Netzwerken in Somalia Verträge abschließen, dass sie dort fischen und Müll ablagern dürfen. Das heißt, wir, die Europäische Union, müssen solchen Machenschaften das Handwerk legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Meine Fraktion erwartet, dass die vom Deutschen Bundestag im Juni 2007 einstimmig beschlossenen Maßnahmen von Ihnen, Herr Minister, beherzt durchgeführt werden, damit wir in zwölf Monaten eine positive Bilanz ziehen können.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Walter Kolbow (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Uschi Eid, soeben hat auch die frühere G-8-Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers gesprochen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie hat gut gesprochen!)

Ich habe ihr mit großer Sympathie zugehört. Allerdings haben wir es mit der Situation eines Failing State in dem infrage stehenden Staat Somalia seit 1994 zu tun. Parlamentarisch begleitend war ich zusammen mit dem unvergessenen Günther Nolting und Paul Breuer im Rahmen der Operation Restore Hope in Belet Huen. Wir haben den Zerfall erlebt. Auch wir, die rot-grüne Koalition mit dem Außenminister Fischer, haben ihn nicht aufhalten können; wir haben das, womit wir es im Moment zu tun haben, nämlich mit dem Auseinanderfallen Somalias, geschehen lassen. Mit Gustav Heinemann bin ich immer der Meinung: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte bedenken, dass drei Finger auf einen selbst zurückzeigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Sind wir redlich? Sind wir aktuell fähig, auch in die Zukunft zu schauen?

Ich möchte deutlich machen, dass die umsichtigen und verantwortungsbewussten Reden des Außenministers und des Verteidigungsministers die SPD-Bundestagsfraktion veranlassen werden, diesem Antrag am Freitag zuzustimmen. Ich möchte betonen: Sie trägt den Inhalt dieses Antrags mit.

Geschätzter Kollege Stinner – Sie haben schon einen kleinen Disput mit dem Verteidigungsminister gehabt –, ich muss in diesem Zusammenhang sagen: Ich bin immer für unverzügliches Handeln, für Handeln ohne schuldhaftes Zögern, nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des Parlaments. Ich bin aber gegen Hauruckpolitik, wenn es darum geht, in jedem Fall Rechtssicherheit für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen müssen wir sehr vorsichtig sein und nach dem Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“ vorgehen. Die Wahrung dieses Grundsatzes mahne ich auch in dieser Diskussion im Hinblick auf das Parlament, insbesondere auf meine Fraktion, an. Wir dürfen uns hier nicht übersteuern lassen. Wir müssen international und national Völkerrecht und Rechtsordnung einhalten. Es muss vom Ende her gedacht werden: Der Kommandant und seine Soldatinnen und Soldaten, aber auch die politische Führung müssen Rechtssicherheit haben. Wenn das nicht der Fall sein sollte, nimmt am Ende jemand verdient seinen Hut.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich denke, dass der Vierklang von Sicherung der humanitären Hilfe für die 3,2 Millionen notleidenden Somalier, Sicherstellung des zivilen Schiffsverkehrs auf den Handelswegen im Seegebiet von Somalia und den Nachbarländern innerhalb der 500-Seemeilen-Zone, Unterbindung von Geiselnahme und Lösegelderpressung sowie Durchsetzung des Völkerrechts die richtige inhaltliche Voraussetzung für das Mandat „Atalanta“ im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ist.

Dazu gehören Einsatzregeln im Rahmen des Operationsplans, die die einzelnen Länder für ihre Schiffe selbst verantworten, insbesondere im Fall der Strafverfolgung. Caveats sind nicht ersichtlich. Es kann – so der Herr Verteidigungsminister heute noch einmal – getan werden, was getan werden muss. Dies unterliegt in jedem Fall, auch bei der Ingewahrsamnahme, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem sich nicht nur die Operateure, sondern auch die Politik verpflichtet fühlen müssen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU])

Das primäre Ziel des „Atalanta“-Mandats ist nicht, die Ingewahrsamnahme piraterieverdächtiger Personen durchzusetzen. Der Schwerpunkt liegt auf der Verhütung seeräuberischer Handlungen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in der Ausgestaltung der Mission. Sie beinhaltet – ich wiederhole es – die Möglichkeit eines robusten Mandats nach Kapitel VII der UN-Charta, was heißt, dass unsere Marine in der Lage sein muss, Piraten zu bekämpfen und Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden, festzunehmen.

Unsere nationalen Rechtsprinzipien – ich habe es ausgeführt – müssen gewahrt bleiben. Deswegen sind die drei Handlungsoptionen für den Fall, den die Bundesregierung vorsieht und für den sie die Zustimmung des Parlaments erbittet, auch unter dem Gesichtspunkt des deutschen Interesses akzeptabel, umsetzbar und auch zustimmungsfähig.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU])

Wir begrüßen sehr, Herr Außenminister, dass Sie unseren internationalen Partnern in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen vorausschauend und nachdrücklich gesagt haben, die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs sei dringlicher denn je, weil keiner der bereits existierenden Gerichtshöfe für Piraten zuständig ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen drängt die SPD-Bundestagsfraktion, dass hierüber baldmöglichst ein ausreichend breiter internationaler Konsens gefunden wird. Die Dimension des Piraterieproblems spricht zwingend dafür, diesen Gerichtshof endlich einzurichten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Beratung über diesen Einsatz ist nicht geeignet, die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen – manchmal tragen wir in den Wahlkreisen ja auch unbewusst zu einer solchen Diskussion bei – zu gewinnen. Es gab in den vergangenen Wochen wiederholt Häme wegen der schwierigen rechtlichen Diskussion über den Umgang mit in Gewahrsam genommenen Piraten. Diese Gründlichkeit wurde von Kommentatoren belächelt und sogar kritisiert – offenbar nach dem Motto: Die haben nicht den Mumm, gegen die Piraten ordentlich hinzulangen. – Es handelt sich aber nicht um eine zu übergehende Nebensächlichkeit; vielmehr berührt die Problematik Kernfragen unseres demokratischen Rechtsstaats. Ich sage überspitzt: Ich wehre mich gegen Guantánamos auf See.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der rechtsstaatliche Umgang mit gefangenen Piraten ist für uns eine unmittelbare Verpflichtung. Kein noch so schlimmes Verbrechen darf den Staat dazu verleiten, seine selbstgesetzten Rechtsgrundsätze zu missachten oder gar zu verletzen. Deswegen steht in der UN-Resolution völlig zu Recht, dass die strafrechtliche Verfolgung – ich zitiere – „im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen“ stattfinden muss. Im Übrigen hat man sich schon 1877 im Chinesischen Meer seitens der kaiserlichen Marine so verhalten. Das ist eigentlich einer der wenigen Gründe, die auch mal für ein Kaiserreich sprechen können;

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Vorsicht! – Unruhe)

das Kaiserreich haben wir Gott sei Dank, auch in Bayern, Herr Kollege Schockenhoff, überwunden. Aber das habe ich jetzt zugegebenermaßen außerhalb des normalen Vortrages gesagt.

Ich will hier noch einmal deutlich machen, meine Damen und Herren – dass das sehr wichtig ist, haben Sie, Herr Außenminister, ja auch am Schluss Ihrer Rede gesagt –, dass die heute Nacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefasste Resolution nichts am Auftrag und an der Durchführung von „Atalanta“ ändert. Ich bin dafür – da spreche ich auch für meine Fraktion –, dass wir uns dem seeseitigen Koordinierungselement nicht nur zuwenden, sondern auch daran beteiligen. Eine Koordinierung der internationalen Akteure – das ist auch in den anderen Debattenbeiträgen heute hier im Parlament deutlich geworden – in dem Seegebiet liegt nämlich im internationalen und damit auch in unserem Interesse.

Ich glaube auch, dass wir genau darauf schauen müssen, was mit der Resolution 1851, die heute Nacht gefasst worden ist, beabsichtigt ist. Ich möchte für meine Fraktion an dieser Stelle sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man Landoperationen mit einbezieht, muss auch darauf geachtet werden, nicht eine ungeeignete Truppe in eine aussichtslose Lage zu entsenden und so Peacekeeping und die Vereinten Nationen zu beschädigen. Die Sinnhaftigkeit der EU-Mission „Atalanta“ wird von der Resolution nicht berührt, ich sagte es bereits.

Deshalb kann ich in meinem Beitrag jetzt schon die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Mandat am Freitag in Aussicht stellen.

Ich danke für Ihr Übermaß an Geduld.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dorothee Bär (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich spreche für uns alle, wenn ich sage: Man macht sich die Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nie leicht. Soldaten ins Ausland zu schicken, ist immer mit einer besonderen Verantwortung und einer sorgfältigen Abwägung verbunden. Das gilt, wie ich glaube, in diesen Tagen noch einmal ganz besonders: Während nämlich die Mehrzahl unserer Bevölkerung mit Weihnachtsvorbereitungen beschäftigt ist, beraten wir darüber, unsere deutschen Soldaten in einen gefährlichen Auslandseinsatz zu entsenden. So etwas tut man nicht leichten Herzens.

Viele unserer Soldaten können das Fest eben nicht im Kreise ihrer Familien verbringen. Sie sind für Frieden und unsere Sicherheit im Einsatz. Deshalb möchte ich auch diese Rede nutzen, noch einmal einen Dank an alle deutschen Soldaten, die sich weltweit in Auslandseinsätzen befinden, auszusprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Es ist bezeichnend, dass von der Fraktion Die Linke an dieser Stelle keiner klatscht.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Peinlich ist das! – Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Das ist ganz schön heuchlerisch, was Sie hier sagen!)

Im Rahmen von „Atalanta“ sollen unsere Soldaten dazu beitragen, die Gewässer vor der Küste Somalias wieder sicherer zu machen und Übergriffe von verbrecherischen Piraten auf Leib, Leben und Eigentum abzuwehren.

Diese Aufgabe stellt eine große Herausforderung dar. Auch wenn dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, bin ich von seiner Notwendigkeit überzeugt.

An dieser Stelle muss ich einen Einschub machen, nachdem Sie es auch in Ihrer Rede angesprochen haben, Herr Kollege von der Linken. Ich möchte hierzu aus dem Antrag, den die Linke eingebracht hat, zitieren. Hier steht: Atalanta treibt die Militarisierung der Seesicherheit voran, um – jetzt kommt es – unter dem Deckmantel der Pirateriebekämpfung eine weitreichende militärische Kontrolle der Seewege auszubauen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört!)

Das ist doch wirklich abstrus. Ich würde es mir wünschen, dass Sie Ihren abstrusen Antrag wieder zurückziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Operation „Atalanta“ basiert auf einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Ihre Durchführung ist in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebettet. Bedroht ist nicht nur der Golf von Aden, bedroht ist auch die Freiheit des Welthandels. Die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, Arabischer Halbinsel und Asien führt durch das Seegebiet vor Somalia. Zahlreiche deutsche Exportwaren erreichen auf den Schiffen der Reedereien ihr Ziel über die Gewässer vor dem Horn von Afrika. Wir als Exportnation haben ein vitales Interesse daran, Überfälle auf den zivilen Schiffsverkehr zu verhindern oder jedenfalls einzudämmen. Das gilt für uns in Deutschland; das gilt aber auch für Gesamteuropa.

Weil die Piraten vor Somalia auch eine Gefahr für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten darstellen, muss sich Deutschland nicht nur dieser Mission stellen und sie unterstützen, sondern sich auch aktiv an ihr beteiligen. Zum einen wollen wir dadurch unsere eigenen Interessen wahren; zum anderen wollen wir wichtige humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Somalias leisten. Denn wenn es den Piraten vor Somalia gelingt, die Gewässer weiterhin zu dominieren, muss die Bevölkerung Somalias hungern. Wenn die Piraten die Ankunft von Schiffen mit Nahrungsmitteln verhindern, droht Somalia eine Hungersnot. Aber eine Hungersnot würde dieses krisengeschüttelte Land in eine noch stärkere Schieflage bringen. Deswegen kann die Weltgemeinschaft nicht tatenlos dabei zusehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber wichtig und entscheidend ist in dieser Debatte auch: „Atalanta“ ist nicht die europäische Antwort auf alle Probleme in Somalia. Wir dürfen diese Mission nicht überfrachten und dadurch falsche Hoffnungen wecken. Die Piraterie ist nur eines der zahlreichen Probleme vor Ort. Aber sie ist die Krise, auf die „Atalanta“ zugeschnitten ist.

Der Ursprung der Piraterie liegt unter anderem in mangelnden staatlichen Strukturen. Es gibt nur wenig polizeiliche Aufsicht, keine Küstenwache; es gibt Armut und Not. Die somalische Übergangsregierung ist oft hilflos, vor allem, weil das, was in Somalia am besten funktioniert, die kriminellen Strukturen und Gewalt sind.

Somalia ist ein gefährlicher Krisenherd mit vielen Ursachen und vielen Missständen. Daher muss trotz des vielfältigen Interesses an der Bekämpfung der Piraterie vor Ort die Frage erlaubt sein: Was soll „Atalanta“ können und was nicht? „Atalanta“ braucht eine deutlich formulierte Aufgabe und ein klar umrissenes Ziel. Wir können, wie gesagt, nicht den Anspruch erheben, alle Probleme Somalias zu lösen, auch wenn ich hinzufügen will: Wenn wir uns als internationale Gemeinschaft nicht bald auch um politische Lösungen in Somalia intensiver bemühen, werden wir die Piraterie nie loswerden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt aber muss eindeutig sein, dass „Atalanta“ sich nur der Herausforderung der Piraterie annehmen kann. „Atalanta“ ist keine Mission, die die politische Instabilität und die Kriminalität in Somalia bekämpft, und „Atalanta“ bedeutet auch keine dauerhafte Präsenz unserer Soldaten. Ob die Mission den gewünschten Erfolg bringen wird, müssen wir in zwölf Monaten überprüfen. Sollten die gesteckten Ziele nicht erreicht werden, darf „Atalanta“ auch nicht nach Belieben verlängert werden. Dann müssen wir unsere Beteiligung, vor allem im Sinne unserer Soldaten vor Ort, überdenken und nach neuen Lösungswegen suchen. Denn wir sind es unseren Soldaten schuldig, ihnen klare Regeln und verlässliche Perspektiven mit auf den Weg zu geben. Sie tun ihren Dienst in schwierigen Situationen und unter Einsatz von Leib und Leben. Dafür gebührt ihnen auch an dieser Stelle unser aller Respekt und Dank.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letztem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Börnsen von der CDU/CSU-Fraktion.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wie war das mit Störtebeker?)

Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU):

Bei Bertolt Brecht heißt es in der Ballade von den Seeräubern:

Sie morden kalt und ohne Hassen
Was ihnen in die Zähne springt
Sie würgen Gurgeln so gelassen
Wie man ein Tau ins Mastwerk schlingt.
Sie trinken Sprit bei Leichenwagen
Nachts torkeln trunken sie in See
Und die, die übrig bleiben, lachen
Und winken mit der kleinen Zeh:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich nicht nur darüber, dass Kollegen von der Küste anwesend sind und dass die engagierten Kollegen der „Küstengang“ und des Küstenkreises diese Initiative mit unterstützen, sondern auch darüber, dass vier Fraktionen sich einmütig für diesen Auslandseinsatz entschieden haben. Das ist eine gute Grundlage für die Soldaten, die die Verantwortung übernehmen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Bertolt Brecht! Das sollte der Linkspartei zu denken geben!)

Heutzutage gehen Piraten nicht mehr mit Kopftuch und Entermesser zwischen den Zähnen auf Beutejagd. Seeräuber von heute kommen tagsüber, blitzschnell, kaltblütig und eröffnen sofort das Feuer. Mit Kalaschnikows und Panzerfäusten machen sie fast jedes Schiff und dessen Besatzung gefügig, ganz gleich, ob Container, Supertanker oder sogar Kreuzfahrtschiff; keine Schiffsklasse ist vor Piraten mehr sicher. Im Gegensatz zum kargen Seefahrerleben früher ermöglicht das erpresste Lösegeld heute Wohlstand, neuen Status und neue Macht. Waren Piratenüberfälle bisher ein Problem in den Meeren Südostasiens, sind sie jetzt in unsere Nähe gerückt. Besonders vor der Küste Somalias sind sie zu einer Epidemie, nein, zu einer Pest auf dem Meer geworden.

Die Lage ist dramatisch; Handeln tut not. Allein in diesem Jahr griffen Piraten bereits über 200 Schiffe an. Mehr als 120 wurden geentert. Vor Somalia brachten sie in den ersten Monaten 49 in ihre Gewalt. Am heutigen Tag, am 17. Dezember 2008, befinden sich 15 Schiffe in der Gewalt von Piraten. 300 Seeleute sind gekidnappt worden. Ich finde es richtig und notwendig, dass der Bundestag sich der Themen annimmt und so zeigt, dass er sich seiner Verantwortung und der Seriosität und Ernsthaftigkeit der Themen bewusst ist. Es könnten auch unsere Angehörigen sein, die davon betroffen sind. In der vergangenen Woche gab es vier weitere Vorfälle. Heute Nacht sind zwei Fälle von Piraterie dazugekommen.

Die Angst der Seeleute und ihrer Angehörigen wächst. Seeräuber halten die Seewelt in Atem. Sie gefährden nicht nur die Sicherheit der internationalen Seewege und die Sicherheit der Schiffsbesatzungen, sondern sie entwickeln sich zu einer allgemeinen ernsthaften Gefahr für den gesamten Welthandel. Auch deshalb ist Handeln notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein aktives Vorgehen ist dringend geboten. Der weltwirtschaftliche Gesamtschaden allein für 2007 liegt in dreistelliger Millionenhöhe. Dazu kommen Kosten für Sicherungsmaßnahmen, für Umgehungsrouten, für die Ausstattung der Handelsschiffe mit Sicherheitstechnik oder die Einstellung bewaffneter Begleiter. Das treibt die Preise in die Höhe. Der Bürger vor Ort bezahlt den Ballast der Piraterie.

Als führende Exportnation der Erde und als drittgrößtes Schifffahrtsland der Welt haben wir Deutschen ein berechtigtes und dringliches Interesse an der Bekämpfung der Piraterie. Unsere Mitwirkung kommt zwar ein wenig spät, aber sie kommt. Alle beteiligten Ministerien – das ist anzuerkennen – haben eine komplizierte Verfassungslage regeln können, sodass wir zu den neun Nationen gehören, die sich in internationaler Solidarität an der Aktion „Atalanta“ beteiligen, um der Piraterie Herr zu werden. Alle maritimen Staaten sollten sich beteiligen, nicht nur die neun, die sich jetzt zur Mitwirkung an der Aktion „Atalanta“ bereit erklärt haben.

Piraterie führt zu einer Destabilisierung des internationalen Handels. Doch auch Umweltkatastrophen ungeahnten Ausmaßes können durch Piraterie ausgelöst werden. Mit leckgeschlagenen Chemikalien- oder Öltankern lassen sich ganze Meeresregionen verwüsten. Der vor Somalia gekaperte Supertanker „Sirius Star“ ist deshalb ein scharfes Schwert in den Händen der Piraten. Wer jetzt noch von kindhaften Kavaliersdelikten spricht, missachtet den Ernst der Lage.

Zu lange wurde die Bedrohung durch die Piraterie unterschätzt. Bereits vor zwei Jahren haben von der Küste kommende Abgeordnete der Union das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat zum Handeln aufgefordert. Erst mit der dramatischen Zunahme der Zahl der Überfälle hat man international eingegriffen. Es geht darum, Überfälle zu verhindern. Es geht um Abschreckung. Es gilt, die Sicherheit von Besatzungen und Passagieren zu gewährleisten.

Es geht besonders darum, den Ursachen für die Piraterie nachzugehen. Wenn nach Aussage der WHO jährlich gut 700 ausländische Fangflotten vor der Küste Somalias die Fischbestände dezimieren und damit den Fischern vor Ort die Existenzgrundlage nehmen, stößt man auf einen der Ausgangspunkte für die Piraterie. Hinzu kommen die Verseuchung der dortigen Küstengewässer durch verklappte Chemikalien, Armut und der Zusammenbruch der Sicherheitssysteme. Hier muss international umgehend angesetzt werden, wenn wir nicht wollen, dass die Piraterie zu einer Dauergeißel der Schifffahrt wird.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Schöne Worte und keine Taten!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/11337 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/195 (2008), S. 21057-21069


Zurück zur "Piraten"-Seite

Zur Somalia-Seite

Zur Bundeswehr-Seite

Zu anderen Bundestags-Debatten

Zurück zur Homepage