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Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Künftig werden robustere Maßnahmen ins Zentrum rücken"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung stellt die Aufgaben der Bundeswehr als Armee im Auslandseinsatz vor - Im Wortlaut

Am 10. und 11. März 2008 fand in Berlin die 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr statt. Sie stand eindeutig im Zeichen des militärischen Engagements von NATO und der Bundeswehr in Afghanistan und war mit Spannung erwartet worden, weil im Vorfeld Meinungsverschiedenheiten innerhalb des NATO-Bündnisses kolportiert worden waren. Zugleich diente die Tagung der Vorbereitung auf den nächsten NATO-Gipfel im April.
Wir dokumentieren die Reden der Hauptakteure der Tagung und Presseberichte. Im Folgenden die Rede von Verteidigungsminister Franz Josef Jung vom 10. März 2008.



"Bundeswehr 2020 - gemeinsam gestalten!"

Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, am 10. März bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr 2008 in Berlin

I.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Einsatz - Führung - Verantwortung. Diese drei Schlüsselbegriffe bestimmen unser Handeln. Sie stehen gleichermaßen für Sie alle als militärische Führer und für die politische Leitung des Hauses.

Führung praktizieren Sie täglich. Führung ist an Verantwortung gebunden. Wir alle, jeder an seinem Platz, ist in die Verantwortung gestellt. Wir führen durch unser Beispiel. Verantwortung ist dabei mehr als in die Pflicht gestellt sein. Bei allem, was wir tun, müssen wir immer auch an die Konsequenzen für die uns anvertrauten Menschen denken. Dies gilt gerade in einer Zeit, in der Einsätze zunehmend die Wirklichkeit in der Bundeswehr bestimmen.

Die Einsätze sind untrennbar an Verantwortung geknüpft, und zwar im doppelten Sinn - Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die Leib und Leben für uns alle einsetzen, und Verantwortung für unser Land, seine internationale Rolle und seinen Beitrag zu Frieden und Freiheit auf der Welt. Ich würde gerne den drei Begriffen - Führung, Einsatz, Verantwortung - einen vierten hinzufügen: Vertrauen. Vertrauen ist wesentlich mit Verantwortung verbunden. Ohne Vertrauen können wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen. Ohne Vertrauen kann Führung nicht gelingen.
Wenn ich Ihnen heute meine Ziele und Schwerpunkte für die zukünftige Entwicklung unserer Bundeswehr skizziere, so orientiere ich mich an diesem Vierklang.

II.

Zunächst zu den Einsätzen.

In vielen Truppenbesuchen konnte ich mich davon überzeugen, mit welch vorbildlicher Pflichterfüllung, Professionalität und mitunter auch Leidensfähigkeit unsere Soldatinnen und Soldaten zum Teil unter widrigen Bedingungen ihren Dienst für Frieden und Freiheit - auch unter Einsatz ihres Lebens - leisten. Dies wird weithin anerkannt: von meinen ausländischen Gesprächspartnern, von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, und, ganz allgemein, in der hohen Wertschätzung, die die Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft genießt.

In nicht weniger als zehn Auslandseinsätzen - sei es in Afghanistan, im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Afrika oder Georgien - setzt sich unsere Bundeswehr mit über 7.000 Soldaten für Frieden, Freiheit und ein sicheres Umfeld ein. Wir können zu Recht auf das Geleistete stolz sein, und wir müssen alles dafür tun, damit auch künftig diese Zustimmung so bleibt.

Was kommt auf uns zu?

Auslandseinsätze werden auch weiterhin - und dies voraussichtlich in noch stärkerem Maße als bisher - das Aufgabenspektrum der Bundeswehr bestimmen. Freiheit und Frieden können dabei nicht mit militärischen Mitteln allein erhalten oder wiederhergestellt werden. Der Schlüssel für ein erfolgreiches Krisen- und Konfliktmanagement liegt im Zusammenwirken ziviler und militärischer Elemente. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Risiken der Zukunft nur durch die weitere und konsequente Ausformung des Ansatzes der vernetzten Sicherheit begegnen können.

Dies ist der zentrale Gedanke unseres Weißbuchs, mit dem die Bundesregierung 2006 eine grundsätzliche Analyse der Sicherheit und Zukunft Deutschlands und der Konsequenzen für die Bundeswehr vorgelegt hat.

Für den Gesamterfolg des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements sind die Beiträge einzelner Staaten mit Sicherheit wichtig. Noch entscheidender und erfolgsbestimmender aber ist die Fähigkeit des konzertierten Handelns unterschiedlicher Akteure - seien es auf nationaler Ebene einzelne Ressorts, oder auf internationaler Ebene Staaten, Bündnisse oder internationale Organisationen. Wichtig ist deshalb, dass die Prinzipien der "Vernetzten Sicherheit" und der "Vernetzten Operationsführung" im ressortübergreifenden nationalen und internationalen Ansatz beharrlich vorangebracht werden.

Ich bin der festen Überzeugung: Davon vor allem hängt der Erfolg der internationalen Gemeinschaft nicht nur in Afghanistan ab. Deswegen setze ich mich auf allen Ebenen so nachdrücklich für die Notwendigkeit eines umfassenden vernetzten Ansatzes und eine enge Zusammenarbeit von Vereinten Nationen, NATO, EU und auch Hilfsorganisationen ein.

Aber auch der Charakter unserer Einsätze wird sich den Herausforderungen anpassen müssen! Neben den Schwerpunkten der Stabilisierung und militärischen Absicherung von Wiederaufbaumaßnahmen werden künftig mit der Aufgabe "Herstellen von Sicherheit" robustere Maßnahmen ins Zentrum rücken. Gerade in Afghanistan müssen wir uns auf ein schwieriges Umfeld einstellen.
Mit der Gestellung der Quick Reaction Force (QRF) für Nord-Afghanistan werden wir künftig eine weitere wichtige Teilkomponente im Rahmen des Stabilisierungs- und Sicherungsauftrages abdecken.

Sie wissen, dass dies keine neue Qualität des ISAF-Auftrages darstellt. Denn ISAF führt bereits seit der Übernahme der Gesamtverantwortung für Afghanistan im Jahr 2006 neben Stabilisierungs- auch Sicherheitsoperationen durch. Wo notwendig geht ISAF dabei gemeinsam mit den afghanischen Sicherheitskräften gegen gegnerische militante Kräfte vor, um so die Voraussetzung für eine effektive Wiederaufbauarbeit zu schaffen und die afghanische Regierung zu stärken.

Die starke Konzentration auf die Auslandseinsätze darf aber nicht den Blick dafür verstellen, dass durch die zunehmende Erosion der Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit auch der Schutz der deutschen Bevölkerung und kritischer Infrastruktur zunehmend wichtiger wird.
Die Bundeswehr kann sich auch hier ihrer Verantwortung nicht entziehen. Wir haben in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen, dass die Bundeswehr bei Großveranstaltungen und Naturkatastrophen sehr kurzfristig und effektiv unterstützen kann. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Bei der Anpassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben kommt es mir darauf an, dass das spezifische Fähigkeitspotenzial der Streitkräfte dann genutzt werden kann, wenn ansonsten der Schutz der Bevölkerung nicht wirksam zu gewährleisten ist. Ich hoffe, dass wir hier zu einem politischen Konsens kommen.

III.

Die erfolgreiche Bewältigung aller bisherigen Aufträge der Bundeswehr verdanken wir in erster Linie der Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten. Mit ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten, ihrer Persönlichkeit und nicht zuletzt mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben haben sie sich für Frieden und Freiheit eingesetzt. Sie konnten sich dabei darauf verlassen, von hervorragend ausgebildeten Vorgesetzten verantwortungsvoll geführt zu werden.

Führung von und Verantwortung für Menschen sind die vornehmsten Aufgaben des militärischen Führers in der Bundeswehr. Dies findet in unserer Führungsphilosophie, der Inneren Führung, ihren Ausdruck. Sie ist heute so notwendig und aktuell wie ehedem.
Deshalb habe ich vor wenigen Wochen die überarbeitete ZDV 10/1 erlassen. Verantwortung, Motivation, Fürsorge und Führen mit Auftrag sind konstante Elemente unseres Führungsverständnisses. Das Führungsverhalten der Vorgesetzten, insbesondere das Führen durch Vorbild und das persönliche Gespräch, sind ausschlaggebend für die Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele. Dies müssen wir auch und gerade in Zeiten beschleunigten Wandels sicherstellen.

Die Überflutung auf unseren Bildschirmen mit E-Mails oder bürokratische Arabesken selbst im Einsatz stehen beispielhaft für eine Entwicklung, die uns schleichend die Zeit für unsere Untergebenen und Mitarbeiter raubt. Bürokratie und übertriebene Kontrollmechanismen gefährden aber auch ein Prinzip, für das die Bundeswehr zu Recht beneidet wird: das Prinzip des Führens mit Auftrag!
Übertriebene Regelungswut und der ständige Wunsch, auch über Führungsebenen hinweg jederzeit alles wissen zu wollen, beeinträchtigen die Kreativität unserer Soldatinnen und Soldaten und widersprechen dem Geist der Inneren Führung. Entbürokratisierung hat damit nicht nur eine rein technische Dimension, in der man Erfolge in Maßnahmen und eingespartem Geld messen kann. Sie hat auch eine geistige Dimension.

Fehlertoleranz, Vertrauen, Führen mit Auftrag und bereitwillige Übernahme von Verantwortung sind die Schlüssel zur mentalen Entbürokratisierung. Dazu gehört auch, sich bei der rückwirkenden Bewertung von Handlungen schützend vor diejenigen Menschen zu stellen, die im Rahmen ihres Auftrages Verantwortung in Grenzbereichen übernommen haben.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass Sie als erfahrene militärische Führer auf diesem Gebiet über hervorragende Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Freiräume militärischer Führung nicht durch falsch verstandene politische Kontrolle über Gebühr behindert werden.
Die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens ist die beste Gewähr, um der Gefahr dieser Missstände entgegenzuwirken.
Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen heißt aber auch, den Einsatz für Frieden in Freiheit angemessen zu würdigen.
Ein Teil der Verantwortung ist es dabei, für alle im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten und zivilen Angehörigen der Bundeswehr ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. Das in Kürze entstehende Ehrenmal beim Bendlerblock soll dies angemessen zum Ausdruck bringen.

Eine angemessene soziale Absicherung einschließlich der bestmöglichen sanitätsdienstlichen Versorgung ist ebenfalls Ausdruck der Verantwortung, die Gesellschaft und Politik gegenüber der Bundeswehr haben. Deshalb bin ich erleichtert, dass mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz die notwendige Klarheit geschaffen werden konnte.
Nach der erfolgreichen Integration von Frauen in die Streitkräfte haben wir jetzt konsequenterweise die "Vereinbarkeit von Familie und Dienst" als Teil der Inneren Führung hervorgehoben. Denn: Die gesellschaftliche Entwicklung und die hohe Einsatzbelastung erfordern Rahmenbedingungen, die jedem Einzelnen Gestaltungsräume für das Leben in der Familie gewähren.
Daher prüfen wir derzeit, wie familienbedingte Abwesenheiten durch Teilzeit und Elternzeit im Personalstrukturmodell kompensiert werden können. Dies wäre angesichts von etwa 1.000 familienbedingt nicht besetzten Dienstposten ein wichtiger Schritt.
Ebenso unterstütze ich mit Nachdruck alle eingeleiteten Bemühungen zur Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder von Bundeswehrangehörigen am jeweiligen Standort.
Mit Blick auf die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften halte ich zielführende Maßnahmen in diesem Bereich zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit für dringend geboten.

Sie als Kommandeure und Dienststellenleiter müssen sich dieser gesamtgesellschaftlichen Thematik annehmen. Es ist sicherlich nicht immer leicht, die richtige Balance zwischen den Einsatzerfordernissen und den familiären Belangen zu finden. Dies ist aber die Voraussetzung für Motivation und Berufszufriedenheit.

Berufsmotivation wird angesichts der demographischen Entwicklung ein zunehmend wichtiger Faktor. Im absehbaren "Wettbewerb um die besten Talente" können Perso-nalgewinnung und Personalbindung nur dann erfolgreich sein, wenn die Attraktivität des Dienstes kontinuierlich verbessert wird.

Die Bundeswehr muss auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Unsere moderne und zivil nutzbare Aus- und Fortbildung bleibt dabei ein Trumpf, den wir halten müssen. Von der Einstellung über die Ausbildung und den persönlichen Werdegang bis zur Re-Integration ins Zivilleben haben wir ein abgerundetes Maßnahmenpaket aufgestellt.
Verantwortung für die Menschen in der Bundeswehr heißt, dass wir auch zukünftig eine Personalführung brauchen, die sich noch stärker am Bedarf orientiert und dabei noch stärker als bisher Kompetenzen, Potenziale und persönliche Wünsche berücksichtigt.
Eine angemessene Bezahlung, moderne Unterbringung und Ausrüstung sind dabei auch weiterhin wesentlich, damit der Beruf des Soldaten attraktiv bleibt. In diesem Zu-sammenhang möchte ich die Erhöhung des Wehrsolds sowie das Sonderprogramm zur vordringlichen Sanierung der Kasernen in den alten Bundesländern als positive Signale herausstellen.

IV.

Verantwortung hat aber auch eine gesellschaftliche Dimension.
Die Bundeswehr als Armee im weltweiten Einsatz für den Frieden ist auf den Rückhalt und die Anerkennung der Gesellschaft heute mehr denn je angewiesen. Gerade die allgemeine Wehrpflicht sichert die Verwurzelung unserer Soldatinnen und Soldaten in unsere Gesellschaft. Hieraus erwächst der notwendige Rückhalt.

Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Sicherheit und hat sich bewährt. Sie war und bleibt aus sicherheitspolitischen Gründen die richtige Wehrform für unser Land, auch und gerade angesichts der demographischen Entwicklung.
Nur die Wehrpflicht sichert eine Truppenstärke in leistbarem finanziellen Rahmen, die unserem internationalen Gewicht entspricht.
Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, den Dienst der Wehrpflichtigen so attraktiv wie möglich zu gestalten und vermitteln, dass jeder einzelne gebraucht wird. Diese Botschaft muss wie ein roter Faden durchgängig von der Einberufung über den Dienst in den Streitkräften bis zur Funktion als Reservist erkennbar sein.

Gleichermaßen ist das Reservistenkonzept so umzusetzen, dass die Reservisten sich auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst weiter an die Bundeswehr gebunden fühlen. Denn: Unsere Reservisten leisten sowohl in der territorialen Organisation als auch in den Einsätzen der Bundeswehr einen unverzichtbaren Beitrag für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge Deutschlands. Mit der Einnahme der neuen territorialen Strukturen sind große Herausforderungen und Anpassungsprozesse verbunden. Ich bitte Sie daher, sich in diesem Anpassungsprozess persönlich um unsere Reservisten zu kümmern, denn Sie sind für die Auftragserfüllung von besonderer Bedeutung und zugleich ein wichtiger Mittler für die Belange der Bundeswehr.

V.

Gelegentlich werde ich mit der Sorge konfrontiert, ob sich die vor uns liegenden Herausforderungen mit den verfügbaren Strukturen und Mitteln bewältigen lassen.

Ich weiß, dass der professionelle Geist der Truppe und vor allem die sehr gute militärische Führung weiterhin ein unerschütterlicher Rückhalt sind.
Allerdings muss es uns gelingen, noch stärker als bisher, in gesamtheitlichen, bundeswehrgemeinsamen Kategorien zu denken und zu handeln. Ich bitte Sie daher eindringlich darum, keine Partikularinteressen zu unterstützen, sondern im Sinne einer Bundeswehr-gemeinsamen Philosophie unsere Soldaten bestmöglich in die Lage zu versetzen, ihren wichtigen, aber gefährlichen Einsatz unbeschadet zu überstehen.
Und ich sage bewusst "Bundeswehr-gemeinsam". Es geht nicht um die Streitkräfte allein. Dem zivilen Bereich kommt ebenso eine besondere Verantwortung in der Unterstützung der Soldaten zu. Nur gemeinsam kann es uns allen gelingen, über eine schlanke und effiziente Führung den Einsatzauftrag der Soldaten zum Erfolg zu führen.

Mit der "Arbeitsgruppe Auslandseinsätze der Bundeswehr" haben wir im Sommer vergangenen Jahres in dieser Hinsicht einen weiteren wichtigen Schritt vollzogen. Sie entwickelte Anregungen für die Optimierung der Einsatzführung unterhalb des Ministeriums, mit deren Umsetzung bereits begonnen wurde.
Wie Sie wissen, wird mit der Einrichtung des Einsatzführungsstabs an einer neuen Führungsstruktur für Auslandseinsätze auf ministerieller Ebene gearbeitet.
Für den Erfolg im Einsatz sind neben einer schlanken und wirkungsvollen Führungsstruktur aber auch die beiden Faktoren Ausbildung und Ausrüstung von besonderer Bedeutung. Während wir - so glaube ich - im Bereich der Ausbildung international einen Spitzenplatz einnehmen, so bleiben im Bereich der aufgabengerechten Ausstattung noch Wünsche offen.

Ich kann und will kein Geheimnis darum machen, dass die bisherige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr enge Grenzen setzt.
Mit den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen ist eine aufgabengerechte Vollausstattung der Streitkräfte mit modernem Gerät bei gleichzeitiger Absicherung des Betriebes nur schwer zu leisten. Die bisher in Aussicht stehenden finanziellen Mittel bleiben hinter der Ausgangslage zu Beginn der Transformation der Bundeswehr zurück.
Es muss unser Ziel sein, dass Deutschland zukünftig auch im Bündnis kritische Ressourcen, wie zum Beispiel geschützten Lufttransport, bereitstellen kann.
Aber noch viel wichtiger ist: Für unsere Soldaten sind eine moderne Ausrüstung und eine gute Ausbildung die beiden Pfeiler der eigene Sicherheit im Einsatz. Hier darf es keine Kompromisse geben. Mit höchster Priorität wird deshalb der Schutz unserer Kräfte weiter verbessert.
Ich setze mich daher auch weiterhin für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Bundeswehr ein.

VI.

Die Stärke der Bundeswehr ist es seit jeher gewesen, sich erfolgreich dem Wandel zu stellen. Dies haben wir 1990 nach der friedvollen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes bewiesen, als wir - vorbildhaft und früher als andere Bereiche unserer Gesellschaft - die Armee der Einheit geschaffen haben, und dies beweisen wir seitdem mit dem Umbau zur Armee im Einsatz für den Frieden.

Gewiss, dieser Weg ist noch nicht zu Ende. Zum Wesen der Transformation gehört ja, dass sie grundsätzlich nicht beendet ist.
Ich bin zuversichtlich: Wir werden den Wandel erfolgreich gestalten, wenn wir den Weg gemeinsam gehen und die Herausforderungen gemeinsam gestalten. Gemeinsam, dies heißt für mich: streitkräftegemeinsam, bundeswehrgemeinsam und gemeinsam zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr bekommt, was sie zur Erfüllung der Aufgaben braucht. Geld ist wichtig, doch es ist nicht alles. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie verlässliche Vorgaben bekommen.

Die Bundeswehr, will sie erfolgreich sein, braucht einen breiten Rückhalt. Dafür setze ich mich ein, und ich erwarte, dass auch Sie als Vorgesetzte das Ihre dazu beitragen. Bei allem gilt: Sie denken an Ihre Vorbildfunktion! Sie gehen mit gutem Beispiel voran! Sie sind Führer, Ausbilder und Erzieher. Führen und Fürsorgen ist eng miteinander verbunden. Sie nehmen die Fürsorgepflicht ernst. Wir fordern viel von unseren jungen Leuten. Der Einsatz des eigenen Lebens ist das Kostbarste, was die Demokratie von ihren Staatsbürgern fordern kann. Vergessen wir nie, dass im Zentrum immer der Mensch steht. Und schenken wir Vertrauen. Wir kennen unseren Auftrag. Unser Rüstzeug stimmt. So gestalten wir gemeinsam die Zukunft. Wir alle sind die Bundeswehr, und wir alle dienen unserem Vaterland.

Ich danke Ihnen!

Quelle: Website des Verteidigungsministeriums; www.bmvg.de




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