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Zukunft der Bundeswehr

Eine Erklärung der VVN-BdA zur Reform der Bundeswehr

In einer Pressemitteilung vom 22. Mai 2000 nimmt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Stellung zu den Bundeswehr-Reformvorschlägen.

Pressemitteilung - 22.05.2000
Erklaerung des Bundesausschusses der VVN-BdA zur Bundeswehr-Reformdiskussion:

Die Bundeswehr als Interventions- und Angriffsarmee - wir sagen Nein! Die Bundeswehrreformplaene der Hardthoehe, der Weizsaecker-Kommission, der CDU/CSU und der FDP wie auch jene aus der SPD und den Gruenen haben bei allen sonstigen Unterschieden eines gemeinsam:
Sie sehen die Ausweitung der Krisenreaktionskraefte und die Aufstockung der Kosten fuer Bewaffnung vor. Die Landesverteidigung wird mehr oder weniger als Auftrag zurueckgenommen zugunsten der Schaffung einer Interventionsarmee, die nach wie vor an den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Generaele und ihres Ex-Ministers Volker Ruehe orientiert ist.

Wir stellen dazu fest:
Die Plaene von Generalitaet, Wehrstrukturkommission und Regierung sowie Union und FDP stellen einen permanenten groben Verstoss gegen das Grundgesetz dar, das die Vorbereitung und Fuehrung eines Angriffskrieges als verfassungswidrig bezeichnet und unter Strafe stellt. Das Grundgesetz erlaubt die Aufstellung einer Bundeswehr zur Verteidigung des Landes wie des Buendnisses. Sollte die Notwendigkeit der Landesverteidigung entfallen, so ist die Bundeswehr aufzuloesen. Sie mangels eines verfassungsmaessigen Auftrages als Kriegsfuehrungstruppe mit Auslandseinsaetzen zu beschaeftigen und an einer teuren Hochruestung festzuhalten, muss den entschiedenen Widerspruch aller am Frieden, an sozialen Reformen und besserer Bildungspolitik interessierten Menschen ausloesen.

Wir rufen dazu auf:
  • Gegen die Krisenreaktionsarmee, die eine Kriegsfuehrungsarmee ist,
  • Fuer die Aufloesung der Krisenreaktionskraefte und des Kommandos Spezialkraefte, das zur Ausloesung von Kriegen fuehren kann.
  • Fuer die radikale Truppenverminderung und die erhebliche Ruestungsminderung und die Verwendung der frei werdenden Mittel fuer soziale, kulturelle und oekologische Belange.
  • Nie wieder Krieg von deutschem Boden!
Wenn die Hardthoehe und ihr Minister von einer Reform reden, die einer Neuschaffung der Bundeswehr aehnelt, dann sollte auch der Widerstand dagegen dem Protest jener Zeit der Bundeswehrschaffung entsprechen.
ViSdP.: Ulrich Sander, Bundessprecher

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