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USA: Ein klassischer Imperialismus

Von Andrea Catone, Italien

Eine Lektüre der seit den frühen 1990er Jahren vom Weißen Haus und dem US-Verteidigungsministerium erstellten Dokumente (1) macht klar, dass die US-Administration derzeit lediglich einen deutlich formulierten strategischen Plan verwirklicht, der darauf abzielt, die zentrale Rolle und die Vorherrschaft der USA zu erhalten und auf die ganze Welt auszuweiten.

Das Anfang der 90er Jahre ausgearbeitete Konzept kann so zusammengefasst werden: Nach dem Ende der Sowjetunion und des sowjetischen Blocks sind die USA als einzige Supermacht übrig geblieben; ihr Ziel ist es, dies das ganze 21. Jahrhundert hindurch, welches das amerikanische Jahrhundert par excellence werden muss, zu bleiben; deshalb muss alle Kraft der Außenpolitik darauf gerichtet werden, den Einfluss der USA in der Welt auszuweiten und zu verhindern, dass andere Mächte entstehen und sich entwickeln, die das Primat der USA in Frage stellen könnten; zu diesem Zweck werfen die USA das ganze Gewicht ihrer unvergleichlichen Militärmacht in die Waagschale der internationalen Beziehungen.

Zehn Jahre später, kurz vor dem 11. September, unter dem massiven Einfluss der "Neokonservativen" des International Enterprise Institute und - wohl noch wichtiger! - einer schweren Wirtschaftskrise, die im Lauf von zwei Jahren die wichtigsten Börsenwerte sich halbieren und die Auslastung der Industrieanlagen um ein Drittel zurückgehen sah, während gleichzeitig der Euro am absoluten Primat und der unumstrittene Herrschaft des Dollar kratzte, nahm die US-Strategie einen noch aggressiveren und kriegstreiberischen Charakter an: tatsächlich ging es jetzt nicht mehr darum, das Primat aufrechtzuerhalten, indem man sich dem Entstehen anderer Mächte entgegenstellte, sondern darum, den Krieg in Gebiete von ökonomischem Interesse (von der Kontrolle der Rohstoffe bis zu Energietrassen und Kommunikationswegen) und geostrategischem Interesse (Militärstützpunkte zur direkten Kontrolle des Planeten, die man nicht länger verbündeten Staaten und subalternen Partnern überlassen will) zu tragen, um Rohstoffe zu rauben und Absatzmärkte sowie Kapitalanlagemöglichkeiten zu erobern und sie dem Einfluss anderer kapitalistischer Mächte zu entreißen.

So gesehen, haben wir es mit der Rückkehr zu einem klassischen Imperialismus zu tun: mit offenkundigem Invasionskrieg und unverhüllter militärischen Besetzung unter Stars and Stripes - notfalls unter Mithilfe irgendeines Quislings -, für die direkt vom Pentagon abhängige Gouverneure und Prokonsuln vorgesehen sind; wobei der auf mehrere Jahre angelegte "Wiederaufbaus des Landes" US-Unternehmen anvertraut und mit dem irakischen Öl bezahlt werden soll. Es ist kein Zufall, dass der Begriff "Imperialismus" - in den letzten Jahren auch in der Linken zum Tabu geworden - immer häufiger wieder benutzt wird.

Ein Qualitätssprung

Vorbereitet von Papieren und Diskursen vor und nach der "großen Gelegenheit"(2) , welche die Anschläge des 11. September boten, markiert das Dokument von Bush jr. über die nationale Sicherheitsstrategie, verglichen mit dem seines Vaters ein Jahrzehnt zuvor, einen besorgniserregenden Qualitätssprung: Die Welt, heißt es dort, werde solange Terrorismus hervorbringen, solange es Tyranneien und zentral vom Staat kontrollierte Volkswirtschaften gibt; es sei deshalb notwendig, Demokratie und freien Markt (ein in der neoliberalen Ideologie unauflösliches Begriffspaar, dessen zweiter Bestandteil vorrangig und grundlegend, dessen erster untergeordnet ist) gewaltsam zu exportieren; der ganze Planet wird entsprechend diesem Ziel neu vermessen; das ist, so heißt es wörtlich, der "besondere amerikanische Internationalismus". In diesem Sinn ist in etlichen Talkshows vom "revolutionären Krieg" der USA die Rede, der darauf abziele, eine alte Ordnung zu zerstören, um eine neue zu begründen. Es handelt sich weniger um einen "Präventivkrieg" gegen den Terrorismus als um einen regelrechten langdauernden Krieg (einen "Mein Kampf" des 21. Jahrhunderts), der die Welt gemäß den Interessen der USA umgestalten soll. Das ist ein Krieg, den die USA auf jeden Fall führen werden: zusammen mit subalternen Verbündeten, wenn diese bereit sind, am Katzentisch neben der Großmacht Platz zu nehmen, oder ohne sie; mit Zustimmung der internationalen Organisationen (UNO) und der bestehenden Bündnisse (NATO), wenn diese sich dem Willen der USA beugen, oder eben ohne diese. Vorrang haben die "nationalen Interessen" der USA, die der einzige Maßstab und Bezugspunkt für jegliche Aktion sind (von daher ergibt sich auch zwingend die Weigerung, sich der Jurisdiktion irgendeiner übernationalen Institution zu unterwerfen, wie sie der Internationale Strafgerichtshof von Den Haag darstellt). Der Qualitätssprung (3) der letzten Jahre liegt in der Beschleunigung einer offen verkündeten und unnachsichtig praktizierten aggressiven Politik. Bush hält seine Versprechen!

Die gleich nach dem Fall der Berliner Mauer vorgestellte (und in den Kreisen der "Neokonservativen" entwickelte) Politik wurde im Lauf der Zeit mehr und mehr perfektioniert und angereichert um eine ganze Palette von Kriegsvorwänden und -lügen: sie reichen vom Thema der Wiederherstellung der internationalen Rechtsordnung 1990/91 (damals war der Irak, mit dem Segen der US-Botschaft, in seine ehemalige Provinz Kuwait eingerückt, nachdem er von dort monatelang provoziert worden war) über das des "humanitären Kriegs" 1999 gegen Jugoslawien, das angeklagt wurde, die albanische Bevölkerung des Kosovo zu unterdrücken (heute, 4 Jahre später, ist die ethnische Säuberung der nicht-albanischen Bevölkerung eine irreversible Tatsache) und den "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan und zentralasiatischen Republiken 2001/02, der von den Anschlägen (oder Selbstanschlägen?) des 11. September in der öffentlichen Meinung gut vorbereitet wurde, bis zur Invasion und Besetzung des Irak, die als "Krieg für die Freiheit" verkauft wird (da die Variante "Massenvernichtungswaffen" wenig überzeugt hat).

In allen diesen vier Kriegen stecken starke Elemente von Kontinuität. Ungeachtet der unterschiedlichen Situationen im Einzelnen wurden diese Kriege beschlossen, geplant und durchgeführt von den USA und ihren Streitkräften unter - eher peripherer - Mitwirkung abhängiger Verbündeter. Mit Ausnahme des Kriegs von 1991 - für den es einen Freibrief der UNO gab - wurden sie ohne formelle Zustimmung der Vereinten Nationen geführt, auch wenn es im Fall Jugoslawiens und Afghanistans nachträglich eine gewisse Art von Legitimation gab. Anders als der Krieg gegen Jugoslawien, der von der NATO, und als der Krieg zur Besetzung Afghanistans und der ehemals sowjetischen mittelasiatischen Republiken, der zwar nicht im Rahmen der NATO, doch mit Zustimmung bzw. ohne Dissens der sogenannten "Internationalen Gemeinschaft", darunter außer den Ländern des "Westens" auch Russlands und Chinas, geführt wurde, ist der jetzige Irak-Krieg auf offene Ablehnung gestoßen: bei den Völkern der wichtigsten kapitalistischen Staaten (darunter auch eine mehr als bloß symbolische Minderheit in den USA) wie bei G7-Staaten, nämlich Frankreich und Deutschland. Die Beziehungen zwischen einigen kapitalistischen Großmächten, die weniger als zwei Jahre zuvor den Globalisierungsgegnern von Genua bei ihrer Versammlung der 7 (oder 8, mit Putins Russland) Großen noch als eine kompakte Einheit erschienen waren, sind offenkundig in eine Krise geraten.

Das bedeutsamste Neue am Krieg der USA gegen den Irak ist diese Krise; sie hat sowohl die Beziehungen zwischen den Ländern der Euro-Zone und den USA in Mitleidenschaft gezogen als auch die zwischen EU-Staaten, die plötzlich für oder gegen den Krieg von Bush Stellung bezogen, und die zwischen NATO-Staaten. Die UNO war, mit all dem diplomatischen Getriebe vor und hinter den Kulissen zwischen den beiden noch formlosen "Blöcken", die sich für und gegen den Krieg der USA gebildet hatten, der globale Resonanzkasten, der die Konfrontation offenkundig hat werden lassen. Die äußerst heftigen Attacken vieler US-amerikanischer Zeitungen und Fernsehstationen zuerst gegen Deutschland und dann vor allem gegen Frankreich, hier verbunden mit einer Boykottkampagne gegen das Land, dem vorgeworfen wurde, den USA "einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen", haben die Krise im "westlichen" Lager noch deutlicher werden lassen. "Heute Bagdad, morgen Paris", war auf Stickern und Plakaten zu lesen, die von einigen amerikanischen Zeitungen unter die Leute gebracht wurden.

Der Sieg "begründet" das Recht

Der zweite, mit dem ersten eng verbundene Punkt ist, dass die US-Administration sich dafür entschied, den Krieg zu führen ungeachtet dieses offenkundigen Dissenses im Lager ihrer Verbündeten und ungeachtet der Isolierung, in der sie sich im UN-Sicherheitsrat befand. Auf diese Weise haben die USA aller Welt verkündet, dass sie und nur sie die Quelle der Legitimität sind, einer Legitimität, die allein auf dem Einsatz einer unvergleichlichen Militärmacht beruht. Auf diese Weise hat die US-Administration in ihrem Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie sich nicht nur als selbstbezogene und aus sich selbst gerechtfertigte Macht, als einzige absolute Quelle des internationalen Rechts dargestellt, sondern hat auch bewiesen, dass sie dieses Verständnis von internationalen Beziehungen bedenkenlos praktiziert. Auf diese Weise haben die USA der Welt offen zu verstehen gegeben, dass "Verträge nur ein Fetzen Papier" sind; und dass sie ohne Feigenblatt-Beschlüsse domestizierter und eingeschüchterter internationaler Institutionen auskommen können, welche die offene Verletzung eines auf dem Grundsatz der Souveränität der Staaten und der Unantastbarkeit ihrer Grenzen beruhenden Völkerrechts gnädig verhüllen. Dieser Grundsatz wurde in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg zwar vielfach verletzt, aber in den jeweiligen UNO-Resolutionen doch formal beachtet. So endete etwa die Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 mit einer Resolution, die, obgleich sie faktisch das Kosovo von Serbien abtrennte und damit die Besetzung durch die NATO und die ethnischen Säuberung durch die UCK möglich machte, die Fiktion der Souveränität und territorialen Integrität der jugoslawischen Bundesrepublik aufrecht erhielt, indem sie den Status des Kosovo als zu Serbien gehörende Provinz bestätigte.

Mit der Invasion im Irak, dem raschen Vorstoß und der Besetzung Bagdads setzt sich dagegen auch formal ein neues Recht durch: das Recht der militärischen Sieger, die sich als Sieger selbst legitimieren. Die internationale Legitimation ist lediglich ein Extra, oder besser: entweder die "internationale Gemeinschaft" anerkennt die vollendeten Tatsachen und das Recht des Siegers als Grundlage des internationalen Rechts, oder sie hat nichts mitzureden. Daher dient der siegreiche Krieg gegen den Irak - ein Krieg, der hinsichtlich des Ungleichgewichts zwischen den beteiligten Streitkräften vergleichbar ist mit dem der mit Kanonen bewaffneten Konquistadoren gegen die mit Blasrohren ausgerüsteten Indios - nicht nur der Unterstellung eines Gebiets unter US-amerikanische Kontrolle, das ökonomisch und militärisch gesehen von vitaler Bedeutung ist, sondern auch der Bekräftigung des neu-alten Grundsatzes: der Sieger entscheidet über die internationale Legitimität. Dieses Prinzip kann sich nur durchsetzen, wenn eine unanfechtbare und unangefochtene Weltmacht existiert. Tatsächlich haben die Sieger dieses Prinzip nicht immer durchsetzen können; im Gegenteil, sogar sehr selten. Denn sie mussten einer Situation Rechnung tragen, in der ein Kräftegleichgewicht existierte; sie konnten dem Unterlegenen zwar ungleiche und strafende Friedensverträge aufzwingen (wie in Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland zu Kriegsentschädigungen verurteilt wurde, als wäre es allein für den Konflikt verantwortlich), doch geschah dies innerhalb eines formalen Rahmens internationaler Legitimität, in dem Sieger und Besiegter sich gegenseitig anerkannten oder doch vorgaben, dies zu tun. Man wandte ein - ungerechtes - "Recht des Krieges" an, man begründete kein neues Recht.

Im gegenwärtigen politisch-diplomatischen Kampf zwischen Befürwortern einer Rolle der UNO bei der Verwaltung des Nachkriegsirak und der US-Administration, die mehrfach verkündet hat, es stehe lediglich den militärischen Siegern und allenfalls ihnen ergebenen Ländern zu, das eroberte Land zu verwalten, geht es nicht nur, und nicht einmal vor allem um das Schicksal des Irak, über das, von der Aufteilung einiger Krümel abgesehen, bereits von den Siegern entschieden wurde. Es geht um das gesamte Geflecht der internationalen Beziehung, um die Formen, in denen diese Beziehungen sich in Zukunft entwickeln können. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg - die Periode des Kalten Krieges hatte anerkannte gemeinsame Regeln in den Beziehungen zwischen dem "westlichen Lager" und dem "sowjetischen Block", und das erste Jahrzehnt danach die Fiktion des Rekurses auf die UNO ("Jahrzehnt des Völkerrechts" ist das Dezennium nach der Auflösung der UdSSR sogar mit trügerischem Optimismus getauft worden) - ist eine Situation der Unsicherheit und Vorläufigkeit in den internationalen Beziehungen entstanden, die durch das provisorische "Machtvakuum" im gestern bombardierten und heute geplünderten Bagdad potenziell noch brisanter geworden ist.

Es ist diese Lage ohne definierte Regeln, was vor allem die führenden Politiker der Linksdemokraten (DS) und den italienischen Präsidenten Ciampi zu beunruhigen scheint: nicht der neokoloniale Krieg, die Invasion und Besetzung des Irak, sondern der Umstand, dass es für diese Besetzung keinerlei internationale Legitimation auf der Grundlage bekannter Regeln und durch existierende internationale Institutionen, etwa die UNO, gibt, wie das beim Kosovo der Fall war. Die Führer der Linksdemokraten wie auch ein Großteil der Medien, nicht nur der italienischen, tun so, als hätten sie weder Augen noch Ohren, als hätten sie noch nie etwas gehört oder gelesen von der US-amerikanischen Strategie des "Präventiv"-Kriegs zur globalen Expansion, und hoffen wohl, die Scherben der Weltunordnung, die Rumsfelds "schöpferische Zerstörung" hinterlässt, würden sich von selbst wieder zusammenfügen. Man tut so, als glaube man die Märchen, die die USA erzählen: dass da ein Krieg für die Freiheit des irakischen Volkes stattgefunden habe, dass die US-Truppen dem irakischen Volk ein demokratisiertes Land zur Selbstregierung überlassen würden, dass die USA eine großartige Demokratie seien... Man redet sich das ein, um die Fiktion eines gewissen Multilateralismus aufrecht zu erhalten, irgendeiner Rolle der UNO, man redet sich ein, ungeachtet der arroganten und ungeduldigen Erklärungen von Condoleeza Rice, Rumsfeld, Bush und der neuen Drohungen gegen Syrien, das Recht des Siegers werde ja nicht formell, sondern nur faktisch anerkannt.

Doch mit dem Irakkrieg hat die Bush-Regierung den Rubikon überschritten. Ein extremistisches US-Blatt bringt die gemeinsame Gesinnung der Propheten der "offenbaren Mission" der USA in der Welt gut zum Ausdruck: "Der Krieg ist gewonnen (...) Eine Macht, wie sie die Geschichte noch nicht gekannt hat, ist aus diesem Konflikt hervorgegangen: die Beziehungen Amerikas zum Rest der Welt werden nie mehr die selben sein. Im Guten wie im Bösen..."(4) Den Kopf in den Sand zu stecken und die Rückkehr zu einer bereits demontierten Ordnung zu beschwören - einer Ordnung, welche die zwischenkapitalistischen Widersprüche verbarg hinter dem Rauchvorhang der Idee des gegen die kommunistische oder islamistische Gefahr geeinten "Westens" und die diese Widersprüche in den Rahmen von Regeln und gemeinsamen Werten gegen den gemeinsamen Feind sperrte - nützt nichts: Schlimmer, es ist Opium, das das Bewusstsein vernebelt und das Problem beiseite schiebt.

Ein Platz am Katzentisch - oder Widerstand?

Mit der Eroberung von Bagdad wurde die kapitalistische Welt offen vor die Wahl gestellt, entweder am Katzentisch Platz zu nehmen, den der Sieger gnädigerweise für seine servilsten Vasallen reserviert hat, und bei der Teilung des Kuchens ein paar Krümel zu erhaschen, oder sich auf eine Strategie der Eindämmung und des Widerstands gegen den Expansionismus der USA einzustellen. Die sind übermütig gemacht durch den raschen Sieg und bereit zu neuen triumphalen militärischen Abenteuern, vor allem im Mittleren Osten, und wollen die gesamte Region unter ihrer strikten Kontrolle neu ordnen: Syrien ist als das erste Opfer einer Kampagne von Anschuldigungen und mafiösen Warnungen ausersehen, die bis ins Detail an die Propagandakampagne gegen den Irak erinnern. Der Vierte Weltkrieg hat bereits begonnen, wie der frühere CIA-Chef James Woolsey, Kandidat für die Leitung des Wiederaufbaus des Irak, schreibt. Allerdings richtet sich dieser nicht primär gegen "die drei [von Woolsey genannten] Feinde": "die religiösen Führer des Iran, die Faschisten im Irak und die islamischen Extremisten wie Al Kaida"(5) , sondern gegen die konkurrierenden Kapitalisten der Euro-Zone und, in der Perspektive, gegen den "strategischen Antagonisten" China.

Selbst wenn irgendeine Form von Kompromiss für eine Präsenz der UNO in der Verwaltung des Irak zustande käme - bislang deuten alle Signale, die von den Exponenten der US-Administration kommen, in die entgegensetzte Richtung -, würde die UNO immer unter der Voraussetzung teilnehmen, dass sie die US-Aggression gegen ein souveränes Land als gerecht und durch den militärischen Sieg im Nachhinein legitimiert akzeptiert: sie würde damit letztlich nur das Recht der Gewalt sanktionieren, wobei sogar erschwerend hinzukäme, dass ein solches Recht von einigen kapitalistischen Staaten, die im imperialistischen Krieg der USA einen Angriff auf die eigenen Interessen im Mittleren Osten und in der Welt sahen, öffentlich und ernsthaft bestritten worden ist. Kurz und gut, es wäre eine vollständige, hinter der alten Fiktion eines "multilateralen Herangehens" versteckte Kapitulation vor dem US-Imperialismus, die Anerkennung seiner Rolle als einziger und oberster Entscheider und Welt-Kriegspatron. Es gibt in den entwickelten kapitalistischen Staaten Regierungen und politische Kräfte, die sich, nicht anders irgendein Bagdader Polizist, bereitwillig in den Dienst des Siegers stellen in der illusionären Hoffnung, im Schatten einer Pax americana sich durchschlagen, vielleicht sogar prosperieren zu können. Sie geben vor zu glauben oder - das macht wenig Unterschied - wollen glauben, der von den USA betriebene langdauernde Expansionskrieg sei lediglich eine - vielleicht verfehlte und exzessive - Eskapade, veranlasst durch das Trauma des 11. September; und es ließe sich irgendeine magische Formel finden, um die transatlantische Kooperation und den "Multilateralismus" wieder aufzunehmen. Sie sehen nicht oder wollen nicht sehen, dass die Belle Époque vorbei ist, dass einer der Hauptkriegsgründe die Aufrechterhaltung des Primats des Dollar als Reservewährung bei den wichtigsten Zentralbanken und als Verrechnungswährung für Waren auf dem Weltmarkt war (darunter nicht zuletzt das Erdöl). Nur dadurch können die USA, ein Land mit einer in ungeheuren Dimensionen wachsenden Auslandsverschuldung, ihren Lebensstandard und den weltweit größten militär-industriellen Komplex beibehalten, "Butter und Kanonen" gleichzeitig haben. Das konkurrenzlose Primat des Dollars als internationale Leitwährung verschafft das - einzigartige - Privileg, Importwaren mit von der amerikanischen Zentralbank bedrucktem Papier zu bezahlen, ohne alle internationale Kontrolle; es erlaubt, auf Kosten des Rests der Welt, die so den USA tributpflichtig gemacht ist, zu leben. Unter dem Strich kommt die Welt auf Grund der Herrschaft des Dollars für die Kosten des militär-industriellen Komplexes der USA auf, der seinerseits mit dem gigantischen Militärapparat dazu dient, das Primat des Dollars aufrechtzuerhalten. Deshalb wird der Euro und sein wachsender Einfluss von den USA als eine tödliche Gefahr verstanden. Wenn der Dollar im internationalen ökonomischen Wettbewerb keine starken Karten hat gegen den Euro, der unter anderem durch die Osterweiterung auf eine weitere und umfangreiche Erweiterung seiner Zone rechnen kann, muss das Ass gezogen werden, die militärische Option. Diese dient nicht nur, ganz banal, dazu, Länder zu unterwerfen, um ihre Ressourcen gründlich auszubeuten, sondern ist auch eine Machtdemonstration, ein an die Weltmärkte gegebenes Signal, dass hinter dem Dollar die bedeutendste politische und militärische Macht der Welt steckt, dass also der Greenback höchstes Vertrauen verdient.

Der Krieg ist die Fortsetzung der ökonomischen Konkurrenz mit anderen Mitteln, könnte man, das berühmte und überstrapazierte Wort von Clausewitz paraphrasierend, sagen. "Wer wollte heute noch in Syrien investieren? Hätten Sie Lust, dort Ihren Urlaub zu verbringen?" (6) Donald Rumsfeld macht uns klar, welche Rolle für die USA ihr militär-industrieller Komplex und die Strategie des permanenten Krieges spielen: es reicht, ein Land oder eine Region ins Visier eines möglichen militärischen Angriffs zu nehmen (und die USA haben gezeigt, dass sie ihre Versprechen halten!), um es augenblicklich den Konkurrenten wegzuschnappen: wer wollte heute noch in Syrien investieren? Und was wird aus den von französischen, russischen, deutschen Unternehmen im Irak geschlossenen Verträgen werden? Wenn sie, wie die jüngsten Verlautbarungen der USA andeuten, als "unterzeichnet vom Diktator des irakischen Volkes" annulliert werden, wird das ein weiterer Schritt sein zur Durchsetzung eines neuen internationalen Handelrechts, das auf der Macht des Siegers basiert, ein weiterer Schlag gegen das System der internationalen Beziehungen, die der kapitalistischen Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg zugrunde lagen. Mit möglicherweise verheerenden Folgen auch für andere Institutionen, welche die globale Wirtschaft regeln, vom IWF bis zur WHO. Es würde bedeuten, dass die Regeln der "internationalen Gemeinschaft", das heißt des Clubs der kapitalistischen Hauptländer, nicht nur mit Blut und Eisen (oder mit der Maschinenpistole Al Capones) geschrieben, sondern auch je nach dem Lauf der Dinge geändert werden. Um die Frage an Rumsfeld zurückzugeben: "Wer hätte unter solchen Bedingungen noch Lust zu investieren?"

Eine Phase allgemeiner Unsicherheit hat begonnen

Der Erfolgsrausch, zu dem heute auch jene Länder gute Miene machen müssen, die sich dem Krieg widersetzt hatten, könnte die Bush-Bande dazu verleiten, noch weitere Rubikone zu überschreiten und die Basis der globalen kapitalistischen Beziehungen zu unterminieren. Der permanente Rückgriff auf den Krieg, um die Vorherrschaft des Dollars und ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, in dem der militär-industrielle Komplex eine tragende Rolle spielt, und das unilaterale (oder von völlig abhängigen Vasallen unterstützte) Umzeichnen der politischen Weltkarte gerät in Widerspruch zum Prozess der Globalisierung und der Ausweitung des "freien Markts"; denn dieser Krieg setzt mit der auch formellen Verletzung des internationalen Rechts die gewohnten Regeln des kapitalistischen Austauschs und kapitalistischer Verträge außer Kraft - Regeln, die zum genetischen Code des Kapitalismus gehören, dem der "freie", vertraglich sanktionierte Kauf der Arbeitskraft durch das Kapital mittels Lohn zugrunde liegt. Der Kapitalismus, und erst recht der kapitalistische Weltmarkt, braucht möglichst verlässliche Regeln und Gesetze: seine Kraft und seine Expansionsfähigkeit beruhen nicht - wie die einiger vorkapitalistischer Gesellschaften - auf der direkten Aneignung und dem offenen Raub der Reichtümer anderer mithilfe von Eroberungskriegen, Unterwerfung und Versklavung ganzer Völker, sondern auf der unsichtbaren Auspressung von Mehrarbeit durch einen Tauschvertrag. Dem Kapital taugt die Deregulierung des Arbeitsmarkts, nicht aber die der zwischenkapitalistischen Beziehungen. Paradoxerweise aber hat der von Bush proklamierte "Befreiungskrieg", um den freien Markt in alle Welt zu exportieren und dem globalisierten Kapital neue Räume zu erschließen, den gegenteiligen Effekt: er begrenzt oder lähmt die Märkte in dem Moment, da das "Recht des Stärkeren" und das daraus folgende Fehlen von Garantien für die Investoren vorherrscht. Der Krieg für die verstärkte "Globalisierung" setzt der "Globalisierung" schließlich Grenzen.

Mit dem langdauernden amerikanischen Krieg ist die Welt in eine Phase der allgemeinen Instabilität und Unsicherheit auch der zwischenkapitalistischen Beziehungen eingetreten. Eine Phase, in der der Promotor dieses Kriegs beabsichtigt, die Regeln des Spiels einseitig umzuschreiben, dabei aber nur die militärische Übermacht auf seiner Seite hat, nicht auch wirtschaftlich allmächtig ist. Auf diesem Terrain sind Deutschland und Frankreich nicht bereit nachzugeben:
"‹Die irakischen Schulden werden nicht getilgt›, eröffnet Deutschland eine neue polemische Front gegen Washington. [...] Der Finanzminister Hans Eichel hat gegenüber dem G7-Vorschlag, die irakische Wirtschaft damit wieder in Gang zu bringen, dass die vom Saddam-Hussein-Regime bei europäischen Ländern gemachten Schulden zurückgestellt werden, klar geantwortet [...]: ‹Künftige Diskussionen dürfen sich nicht so sehr um die Erleichterung der Schuldenlast, als vielmehr um den Wiederaufbau des Landes drehen.› Ganz abgesehen davon, meinte der deutsche Minister, dass nicht die G7, sondern allenfalls der Club von Paris, die Institution, in der alle westlichen Gläubigerstaaten versammelt sind, der geeignete Ort für eine entsprechende Diskussion wäre."(7)

Damit IWF und Weltbank Kredite für den Wiederaufbau des Irak gewähren können, bedarf es einer neuen Resolution der Vereinten Nationen.(8) Die Eroberung Bagdads ist deshalb nur ein Element eines zwischenimperialistischen Krieges, in dem die militärische Front eine von mehreren ist.

Der Versuch der USA, sich selbst zu retten, indem sie die Regeln und die politische Geografie des Planeten umschreiben, verändert grundlegend die bisherige Welt und hebt sie aus den Angeln; den Kommunisten und der Antiglobalisierungsbewegung erwächst daraus eine große Verantwortung, sie sind vor ganz neue Aufgaben gestellt.

Alle Kräfte zu koordinieren, um den planetarischen US-Imperialismus, den Hauptkriegstreiber und die Hauptgefahr für das Überleben der Zivilisation, zu demaskieren und zu besiegen, ist conditio sine qua non, um einen radikalen Wandel in den sozialökonomischen Verhältnissen dieser Welt überhaupt in Aussicht nehmen zu können. Wer sich das Ziel einer "möglichen anderen Welt" setzt, muss sich bemühen, die zwischenimperialistischen Widersprüche (von denen die militärische Konfrontation nur ein Aspekt ist) zu vertiefen, muss die Kriegsfront - mithilfe auch einer gewichtigen, permanenten Weltfriedensbewegung - spalten und den Hauptfeind der Menschheit isolieren. Es muss verhindert werden, dass es diesem - auch ideologisch - gelingt, seine eigenen Partikularinteressen, versteckt hinter der Kategorie des "Westens", als allgemeine Interessen der kapitalistischen Welt zu präsentieren. Die Belle Époque ist tatsächlich zu Ende.

Anmerkungen
  2. Vgl. National Security Strategy of the United States, von Bush sen., August 1991; Defense Planning Guidance, verfasst von Paul Wolfowitz, veröffentlicht in größeren Auszügen in der New York Times vom 3.8.92; die Dokumente des Project for a New American Century (PNAC) aus dem Jahr 2000, in www.diocesofpueblo.com; Quadrennial Defense Review Report - America's Security in the 21st Century, 30.9.01, S. 6, in www.defenselink.mil/pubs/qdr2001.pdf; The National Security Strategy of the United States of America, September 2002, auf deutsch veröffentlicht z.B. auf der Website des Friedensratschlags: www.friedensratschlag.de
  3. Als solche ausdrücklich in der National Security Strategy vom September 2002 bezeichnet.
  4. Es geht um einen Sprung vorwärts, nicht um eine Kurswende! Er entspricht der Struktur des US-Kapitalismus, für den die immer stärkere Präsenz des militär-industriellen Komplexes charakteristisch ist, und der amerikanischen Außenpolitik mindestens seit dem kalten Krieg.
  5. New York Post, 7.4.03
  6. Vgl. La quarta guerra mondiale, obiettivo strategico USA, in: Liberazione, 4.4.2003
  7. Vgl. Rumsfelds Interview mit Bob Schieffer, CBS News, zit. nach La Stampa vom 14.4.03
  8. La Stampa vom 14.4.03
  9. Vgl. die Erklärung Gordon Browns, La Stampa vom 14.4.03. Inzwischen existiert diese Resolution bekanntlich; siehe dazu den Beitrag von Werner Ruf.

Nach "l'ernesto. Rivista comunista" 2/2003. Leicht gekürzt. Aus dem Italienischen von Hermann Kopp.
Den Beitrag haben wir mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion den "Marxistischen Blättern", Heft 4/2003, entnommen.


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