Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
UN-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen Irak auf / Security Council lifts Sanctions on Iraq
Die komplette Resolution 1483 (2003) im Wortlaut / Resolution 1483 (2003) (verbatim)
Der Sicherheitsrat hat am 22. Mai 2003 mit 14 Stimmen bei Abwesenheit Syriens* den von den USA, dem Vereinigten Königreich und Spanien vorgelegten Resolutionsentwurf zum Irak angenommen. Damit unterstützt die UNO die US-geführte Übergangsverwaltung im Irak bis zur Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung und die Aufhebung der Sanktionen, mit Ausnahme des Waffenembargos. Der Sicherheitsrat wird sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit dem Mandat der Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) sowie der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Irak befassen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan soll einen Sonderbeauftragten für den Irak benennen, der in enger Abstimmung mit der Zivilverwaltung im Land im Bereich der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus agieren soll. Die Erdölexporte sollen in normalem Umfang wiederaufgenommen werden, während das Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen noch weitere sechs Monate unter der Aufsicht des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan laufen wird. Von den Einnahmen aus Erdölexporten werden im Rahmen dieses Programms Lebensmittel für etwa 60 Prozent der irakischen Bevölkerung gekauft. Bei der Bank des Irak wurde ein Entwicklungsfonds für das Land eingerichtet, der mit Erlösen aus den Erdölverkäufen gespeist wird und über dessen Verwendung ausschließlich zum Wohl des irakischen Volks die UNO wachen wird.
Der Sicherheitsrat wird die Umsetzung der Resolution nach zwölf Monaten prüfen und die weitere Entwicklung beraten. Annan betonte, das Mandat, das der UNO durch diese Resolution erteilt werde, enthalte komplexe und schwierige Aufgaben, die die UNO nach besten Fähigkeiten bewältigen werde. Einigkeit im Sicherheitsrat, so Annan weiter, sei unverzichtbare Grundlage für den Erhalt von internationalem Frieden, Recht und Sicherheit. "Welche Differenzen es auch gegeben hat in der Vergangenheit", betonte der Generalsekretär, "jetzt haben wir eine Basis, auf der wir arbeiten können." Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger urteilte, die Resolution - ein Kompromiss nach schwierigen Verhandlungen - enthalte erhebliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf und stärke die Rolle der UNO. Die Annahme habe die Spaltung in der Vergangenheit überwunden.
* Stunden nach der Annahme der neuen Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat hat sich auch Syrien hinter das Votum gestellt. Der syrische UN-Botschafter Mikhail Wehbe sagte der Nachrichtenagentur Reuters, ihm sei nicht genug Zeit gegeben worden, den Resolutionsentwurf zu prüfen. Die verspätete Zustimmung zur Resolution könne allerdings "keinesfalls als Wandel der syrischen Position bei der Ablehnung des Krieges gegen den Irak als unrechtmäßiger Krieg interpretiert werden", hieß es in einer Erklärung Syriens. Syrien befürworte die Resolution, auch wenn es davon überzeugt sei, dass sie den Erwartungen des irakischen Volkes nicht genüge, ein souveränes und geeintes Land zu bilden.
Im Folgenden dokumentieren wir die Resolution auf Deutsch und im englischen Original jeweils im vollen Wortlaut.
Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.
Resolution 1483 (2003)
verabschiedet auf der 4761. Sitzung des Sicherheitsrats
am 22. Mai 2003 *
Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen,
in Bekräftigung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Iraks,
sowie bekräftigend, wie wichtig die Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen und schließlich die Bestätigung der Abrüstung Iraks ist,
betonend, dass das irakische Volk das Recht hat, seine eigene politische Zukunft frei zu bestimmen und seine eigenen natürlichen Ressourcen zu kontrollieren, unter Begrüßung der Zusage aller beteiligten Parteien, die Schaffung eines Umfelds zu unterstützen, in dem es dies so rasch wie möglich tun kann, und entschlossen, dass der Tag, an dem die Iraker sich selbst regieren, schnell kommen muss,
die Anstrengungen befürwortend, die das Volk Iraks unternimmt, um eine repräsentative Regierung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu bilden, die allen irakischen Bürgern ohne Ansehen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder des Geschlechts gleiche Rechte und Gerechtigkeit gewährt, und in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Resolution 1325 (2000) vom 31. Oktober 2000,
unter Begrüßung der ersten Schritte, die das irakische Volk in dieser Hinsicht unternommen hat, und in diesem Zusammenhang Kenntnis nehmend von der Erklärung von Nasirijah vom 15. April 2003 sowie der Erklärung von Bagdad vom 28. April 2003,
entschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinten Nationen eine maßgebliche Rolle bei der humanitären Hilfe, beim Wiederaufbau Iraks und bei der Wiederherstellung und Einsetzung nationaler und lokaler Institutionen für eine repräsentative Regierungs- und Verwaltungsführung übernehmen,
Kenntnis nehmend von der Erklärung der Finanzminister und Notenbankgouverneure der Gruppe der sieben Industriestaaten vom 12. April 2003, in der die Mitglieder die Notwendigkeit multilateraler Anstrengungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Entwicklung Iraks sowie die Notwendigkeit der Unterstützung dieser Anstrengungen durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank anerkannten,
sowie unter Begrüßung der Wiederaufnahme der humanitären Hilfe sowie der anhaltenden Bemühungen des Generalsekretärs und der Sonderorganisationen, dem Volk Iraks Nahrungsmittel und Medikamente bereitzustellen,
erfreut darüber, dass der Generalsekretär einen Sonderberater für Irak ernannt hat,
erklärend, dass das frühere irakische Regime für die von ihm begangenen Verbrechen und Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden muss,
unter Betonung der Notwendigkeit, das archäologische, historische, kulturelle und religiöse Erbe Iraks zu achten und die archäologischen, historischen, kulturellen und religiösen Stätten, Museen, Bibliotheken und Denkmäler weiterhin zu schützen,
Kenntnis nehmend von dem Schreiben des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika und des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vom 8. Mai 2003 an den Präsidenten des Sicherheitsrats (S/2003/538) und in Anerkennung der nach dem anwendbaren Völkerrecht bestehenden spezifischen Befugnisse, Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Staaten als Besatzungsmächte unter einheitlicher Führung ("die Behörde"),
ferner feststellend, dass andere Staaten, die keine Besatzungsmächte sind, derzeit unter der Autorität der Behörde tätig sind beziehungsweise künftig unter ihrer Autorität tätig werden können,
ferner die Bereitschaft von Mitgliedstaaten begrüßend, durch die Bereitstellung von Personal, Ausrüstung und anderen Ressourcen unter der Autorität der Behörde zur Stabilität und Sicherheit in Irak beizutragen,
besorgt darüber, dass der Verbleib vieler Staatsangehöriger Kuwaits und dritter Staaten seit dem 2. August 1990 noch immer nicht geklärt ist,
feststellend, dass die Situation in Irak trotz Verbesserungen nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,
tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,
1. ruft die Mitgliedstaaten und die in Betracht kommenden Organisationen auf, dem Volk Iraks bei seinen Bemühungen um die Reform seiner Institutionen und den Wiederaufbau seines Landes behilflich zu sein und im Einklang mit dieser Resolution zu Bedingungen der Stabilität und der Sicherheit in Irak beizutragen;
2. fordert alle Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, umgehend auf die humanitären Appelle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu Gunsten Iraks zu reagieren und zur Deckung des humanitären und sonstigen Bedarfs des irakischen Volkes beizutragen, indem sie Nahrungsmittel, medizinische Versorgungsgüter und die notwendigen Ressourcen für den Wiederaufbau und die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Infrastruktur Iraks zur Verfügung stellen;
3. ruft die Mitgliedstaaten auf, denjenigen Mitgliedern des früheren irakischen Regimes, die mutmaßlich für Verbrechen und Gräueltaten verantwortlich sind, sichere Zufluchtsorte zu verwehren und Maßnahmen, um sie vor Gericht zu bringen, zu unterstützen;
4. fordert die Behörde auf, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Regeln des Völkerrechts das Wohl des irakischen Volkes durch die wirksame Verwaltung des Hoheitsgebiets zu fördern, indem sie insbesondere auf die Wiederherstellung von Bedingungen der Sicherheit und Stabilität sowie auf die Schaffung von Bedingungen hinarbeitet, in denen das irakische Volk seine eigene politische Zukunft frei bestimmen kann;
5. fordert alle Beteiligten auf, ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere auch nach den Genfer Abkommen von 1949 und der Haager Landkriegsordnung von 1907, voll einzuhalten;
6. fordert die Behörde und die zuständigen Organisationen und Einzelpersonen auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um alle am oder nach dem 2. August 1990 in Irak befindlichen Staatsangehörigen Kuwaits und dritter Staaten oder ihre sterblichen Überreste sowie die kuwaitischen Archive ausfindig zu machen, zu identifizieren und zu repatriieren, was das frühere irakische Regime nicht getan hat, und weist in dieser Hinsicht den Hochrangigen Koordinator an, im Benehmen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Dreiparteienkommission sowie mit geeigneter Unterstützung durch das Volk Iraks und in Abstimmung mit der Behörde Maßnahmen zu ergreifen, um sein Mandat in Bezug auf das Schicksal der vermissten Staatsangehörigen Kuwaits und dritter Staaten und den Verbleib der Vermögenswerte zu erfüllen;
7. beschließt, dass alle Mitgliedstaaten geeignete Schritte unternehmen, um die sichere Rückgabe von irakischem Kulturgut und anderen Gegenständen von archäologischer, historischer, kultureller und religiöser Bedeutung und wissenschaftlichem Seltenheitswert, die seit der Verabschiedung der Resolution 661 (1990) vom 6. August 1990 unrechtmäßig aus dem Irakischen Nationalmuseum, der Nationalbibliothek und von anderen Orten in Irak entfernt wurden, an die irakischen Institutionen zu erleichtern, namentlich durch die Verhängung eines Verbots des Handels mit oder der Weitergabe von solchen Gegenständen sowie Gegenständen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie un-rechtmäßig entfernt wurden, und fordert die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Interpol sowie gegebenenfalls andere internationale Organisationen auf, bei der Durchführung dieser Ziffer behilflich zu sein;
8. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten für Irak zu ernennen, zu dessen unabhängigen Verantwortlichkeiten es gehören wird, dem Rat regelmäßig über seine Tätigkeiten auf Grund dieser Resolution Bericht zu erstatten, die Tätigkeiten der Vereinten Nationen im Zuge der Konfliktnachsorge in Irak zu koordinieren, für die Koordinierung zwischen den Vereinten Nationen und den an der humanitären Hilfe und an den Wiederaufbautätigkeiten in Irak beteiligten internationalen Organisationen zu sorgen und in Abstimmung mit der Behörde dem Volk Iraks durch die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben behilflich zu sein:
a) Koordinierung der humanitären Hilfe und der Wiederaufbauhilfe seitens der Einrichtungen der Vereinten Nationen sowie zwischen diesen und den nichtstaatlichen Organisationen;
b) Förderung der sicheren, geordneten und freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen;
c) intensive Zusammenarbeit mit der Behörde, dem Volk Iraks und anderen Beteiligten, um die Bemühungen um die Wiederherstellung und den Aufbau nationaler und lokaler Institutionen für eine repräsentative Regierungs- und Verwaltungsführung voranzubringen, namentlich durch Zusammenarbeit zur Erleichterung eines Prozesses, der zu einer international anerkannten, repräsentativen Regierung Iraks führt;
d) Erleichterung des Wiederaufbaus der wesentlichen Infrastruktur, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen;
e) Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung, namentlich durch die Koordinierung mit nationalen und regionalen Organisationen, soweit angezeigt, mit der Zivilgesellschaft, den Gebern und den internationalen Finanzinstitutionen;
f) Anregung internationaler Bemühungen, zu grundlegenden Aufgaben der Zivilverwaltung beizutragen;
g) Förderung des Schutzes der Menschenrechte;
h) Anregung internationaler Bemühungen, die Kapazität der irakischen Zivilpolizei wiederaufzubauen, sowie
i) Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Förderung einer Rechts- und Justizreform;
9. unterstützt die Bildung einer irakischen Interimsverwaltung durch das Volk Iraks mit Hilfe der Behörde und in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten, als eine von Irakern geleitete Übergangsverwaltung, bis das Volk Iraks eine international anerkannte, repräsentative Regierung einsetzt, welche die Verantwortlichkeiten der Behörde übernimmt;
10. beschließt, dass mit Ausnahme der Verbote in Bezug auf den Verkauf oder die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Irak, ausgenommen Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial, die von der Behörde für die Zwecke dieser und anderer damit zusammenhängender Resolutionen benötigt werden, alle Verbote in Bezug auf den Handel mit Irak und die Bereitstellung von Finanzmitteln oder wirtschaftlichen Ressourcen für Irak, die mit Resolution 661 (1990) und späteren einschlägigen Resolutionen, namentlich Resolution 778 (1992) vom 2. Oktober 1992, verhängt wurden, nicht mehr anwendbar sind;
11. bekräftigt, dass Irak seinen Abrüstungsverpflichtungen nachkommen muss, bittet das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika, den Rat über ihre diesbezüglichen Tätigkeiten unterrichtet zu halten, und unterstreicht die Absicht des Rates, sich erneut mit den Mandaten der Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation zu befassen, die in den Resolutionen 687 (1991) vom 3. April 1991, 1284 (1999) vom 17. Dezember 1999 und 1441 (2002) vom 8. November 2002 enthalten sind;
12. nimmt Kenntnis von der Einrichtung eines Entwicklungsfonds für Irak, der von der Zentralbank Iraks zu halten ist und von unabhängigen Wirtschaftsprüfern zu prüfen ist, die von dem Internationalen Überwachungsbeirat des Entwicklungsfonds für Irak gebilligt wurden, und sieht mit Interesse dem baldigen Zusammentreten dieses Internationalen Überwachungsbeirats entgegen, dem ordnungsgemäß qualifizierte Vertreter des Generalsekretärs, des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds, des Generaldirektors des Arabischen Fonds für soziale und wirtschaftliche Entwicklung und des Präsidenten der Weltbank angehören werden;
13. stellt ferner fest, dass die Mittel des Entwicklungsfonds für Irak auf Anweisung der Behörde, im Benehmen mit der irakischen Interimsverwaltung, für die in Ziffer 14 genannten Zwecke ausgezahlt werden;
14. unterstreicht, dass der Entwicklungsfonds für Irak auf transparente Weise für die Deckung des humanitären Bedarfs des irakischen Volkes, für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Instandsetzung der Infrastruktur Iraks, für die weitere Abrüstung Iraks und zur Deckung der Kosten der irakischen Zivilverwaltung sowie für andere dem Volk Iraks zugute kommende Zwecke verwendet werden wird;
15. fordert die internationalen Finanzinstitutionen auf, dem Volk Iraks beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung seiner Wirtschaft behilflich zu sein und die Bereitstellung von Hilfe durch die gesamte Gebergemeinschaft zu erleichtern, und begrüßt die Bereitschaft der Gläubiger, einschließlich der des Pariser Clubs, eine Lösung für die Probleme der irakischen Staatsschulden zu finden;
16. ersucht den Generalsekretär außerdem, in Abstimmung mit der Behörde seine Verantwortlichkeiten nach den Resolutionen des Sicherheitsrats 1472 (2003) vom 28. März 2003 und 1476 (2003) vom 24. April 2003 für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Verabschiedung dieser Resolution weiter wahrzunehmen und während dieses Zeitraums die laufende Tätigkeit des Programms "Öl für Lebensmittel" (das "Programm") sowohl am Amtssitz als auch im Feld auf möglichst kostenwirksame Weise zu beenden und die Verantwortung für die Verwaltung aller noch verbleibenden Tätigkeiten im Rahmen des Programms auf die Behörde zu übertragen, indem er unter anderem die folgenden notwendigen Maßnahmen ergreift:
a) möglichst bald den Transport und die bescheinigte Auslieferung der vom Generalsekretär und den von ihm bezeichneten Vertretern benannten vorrangigen zivilen Güter zu erleichtern, in Abstimmung mit der Behörde und der irakischen Interimsverwaltung, im Rahmen der genehmigten und finanzierten Verträge, die zuvor von der früheren Regierung Iraks geschlossen wurden, zur Gewährung humanitärer Hilfe für das Volk Iraks, und dabei erforderlichenfalls auch Anpassungen der Vertragsbedingungen und der jeweiligen Akkreditive auszuhandeln, wie in Ziffer 4 d) der Resolution 1472 (2003) vor-gesehen;
b) angesichts der geänderten Umstände in Abstimmung mit der Behörde und der irakischen Interimsverwaltung den jeweiligen Nutzen eines jeden genehmigten und finanzierten Vertrags zu überprüfen, um festzustellen, ob der betreffende Vertrag Gegenstände umfasst, die für die Deckung des Bedarfs des irakischen Volkes jetzt und während des Wiederaufbaus erforderlich sind, und Maßnahmen in Bezug auf die Verträge, von denen festgestellt wird, dass ihr Nutzen fraglich ist, und die jeweiligen Akkreditive zurückzustellen, bis eine international anerkannte, repräsentative Regierung Iraks in der Lage ist, eine eigene Entscheidung zu treffen, ob diese Verträge zu erfüllen sind;
c) dem Sicherheitsrat innerhalb von 21 Tagen nach der Verabschiedung dieser Resolution den Voranschlag eines Verwaltungshaushalts zur Prüfung und Beschlussfassung zu unterbreiten, auf der Grundlage der Mittel, die bereits auf dem gemäß Ziffer 8 d) der Resolution 986 (1995) vom 14. April 1995 eingerichteten Konto reserviert sind, in dem Folgendes aufgeführt ist:
i) alle bekannten und voraussichtlichen notwendigen Kosten, die den Vereinten Nationen entstehen, um die fortgesetzte Wahrnehmung der mit der Durchführung dieser Resolution verbundenen Tätigkeiten zu gewährleisten, einschließlich der operationellen und Verwaltungsausgaben der jeweiligen Einrichtungen und Programme der Vereinten Nationen, die für die Durchführung des Programms am Amtssitz und im Feld verantwortlich sind;
ii) alle bekannten und voraussichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Beendigung des Programms;
iii) alle bekannten und voraussichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Rücküberweisung derjenigen Mittel der Regierung Iraks, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Ersuchen in Ziffer 1 der Resolution 778 (1992) dem Generalsekretär zur Verfügung gestellt wurden, sowie
iv) alle bekannten und voraussichtlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Sonderbeauftragten und dem qualifizierten Vertreter des Generalsekretärs, der benannt wird, um dem Internationalen Überwachungsbeirat anzugehören, während des vorstehend festgelegten Sechsmonatszeitraums, nach dessen Ablauf diese Kosten von den Vereinten Nationen getragen werden;
d) die gemäß Ziffer 8 a) und b) der Resolution 986 (1995) eingerichteten Konten zu einem einzigen Fonds zusammenzufassen;
e) alle noch ausstehenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Programms zu erfüllen, so auch die möglichst kostenwirksame Aushandlung gegebenenfalls erforderlicher Abfindungszahlungen, die aus den gemäß Ziffer 8 a) und b) der Resolution 986 (1995) eingerichteten Treuhandkonten zu leisten sind, mit denjenigen Parteien, die zuvor im Rahmen des Programms vertragliche Verpflichtungen mit dem Generalsekretär eingegangen sind, sowie in Abstimmung mit der Behörde und der irakischen Interimsverwaltung den künftigen Status der Verträge festzulegen, welche die Vereinten Nationen und verwandte Einrichtungen der Vereinten Nationen im Rahmen der gemäß Ziffer 8 b) und d) der Resolution 986 (1995) eingerichteten Konten eingegangen sind;
f) dem Sicherheitsrat 30 Tage vor der Beendigung des Programms eine umfassende, in enger Abstimmung mit der Behörde und der irakischen Interimsverwaltung entwickelte Strategie vorzulegen, die zur Übergabe aller einschlägigen Dokumente und zur Übertragung der gesamten operativen Verantwortung von dem Programm auf die Behörde führt;
17. ersucht den Generalsekretär ferner, so bald wie möglich 1 Milliarde US-Dollar aus den nicht ausgeschöpften Mitteln auf den gemäß Ziffer 8 a) und b) der Resolution 986 (1995) eingerichteten Konten an den Entwicklungsfonds für Irak zu übertragen und die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Ersuchen in Ziffer 1 der Resolution 778 (1992) dem Generalsekretär zur Verfügung gestellten Mittel der Regierung Iraks zurück zu überweisen, und beschließt, dass nach Abzug aller Ausgaben der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern aus genehmigten Verträgen und der Kosten für das Programm, die in Ziffer 16 c) beschrieben sind, einschließlich Restverpflichtungen, alle überschüssigen Mittel auf den gemäß Ziffer 8 a), b), d) und f) der Resolution 986 (1995) eingerichteten Treuhandkonten so bald wie möglich an den Entwicklungsfonds für Irak übertragen werden;
18. beschließt, die Funktionen im Zusammenhang mit den vom Generalsekretär im Rahmen des Programms wahrgenommenen Beobachtungs- und Überwachungstätigkeiten, einschließlich der Überwachung der Ausfuhren von Erdöl und Erdölprodukten aus Irak, mit Wirkung vom Tag der Verabschiedung dieser Resolution zu beenden;
19. beschließt, den Ausschuss nach Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) nach Ablauf des in Ziffer 16 vorgesehenen Sechsmonatszeitraums aufzulösen, und beschließt ferner, dass der Ausschuss die Einzelpersonen und Einrichtungen benennt, auf die in Ziffer 23 Bezug genommen wird;
20. beschließt, dass alle Exportverkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak nach der Verabschiedung dieser Resolution in Übereinstimmung mit den besten Praktiken auf dem internationalen Markt erfolgen und von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft werden, die dem in Ziffer 12 genannten Internationalen Überwachungsbeirat Bericht erstatten, um Transparenz zu gewährleisten, und beschließt ferner, dass abgesehen von der in Ziffer 21 vorgesehenen Ausnahme alle Erlöse aus solchen Verkäufen in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt werden, bis sich eine international anerkannte, repräsentative Regierung Iraks ordnungsgemäß konstituiert hat;
21. beschließt ferner, dass 5 Prozent der in Ziffer 20 genannten Erlöse in den im Einklang mit Resolution 687 (1991) und späteren einschlägigen Resolutionen geschaffenen Entschädigungsfonds eingezahlt werden und dass diese Regelung, sofern eine international anerkannte, repräsentative Regierung Iraks und der Verwaltungsrat der Entschädigungskommission der Vereinten Nationen, in Wahrnehmung seiner Befugnisse betreffend die Methoden zur Gewährleistung der Zahlungen an den Entschädigungsfonds, nichts anderes beschließen, für eine ordnungsgemäß konstituierte, international anerkannte und repräsentative Regierung Iraks und ihre Nachfolger bindend ist;
22. beschließt ferner, angesichts der Bedeutung der Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung Iraks sowie des Umstands, dass der rasche Abschluss der Umstrukturierung der Schulden Iraks wie in Ziffer 15 erwähnt wünschenswert ist, dass, sofern der Rat nichts anderes beschließt, Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas aus Irak bis zum Eigentumsübergang an den Erstkäufer bis zum 31. Dezember 2007 Immunität von Rechtsverfahren genießen und keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung unterliegen, dass alle Staaten die nach ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Schutz zu gewährleisten, und dass die Erlöse und Verpflichtungen, die aus solchen Verkäufen hervorgehen, sowie der Entwicklungsfonds für Irak Vorrechte und Immunitäten genießen, die denen der Vereinten Nationen entsprechen, mit der Ausnahme, dass die genannten Vorrechte und Immunitäten nicht auf Rechtsverfahren Anwendung finden werden, in denen ein Rückgriff auf solche Erlöse oder Verpflichtungen notwendig ist, um Haftungsansprüche für Schäden im Zusammenhang mit Umweltunfällen, namentlich dem Auslaufen von Erdöl, zu befriedigen, die sich nach der Verabschiedung dieser Resolution ereignen;
23. beschließt, dass alle Mitgliedstaaten,
a) in denen sich Gelder oder andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen der früheren Regierung Iraks oder seiner staatlichen Organe, Unternehmen oder Einrichtungen befinden, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Resolution außerhalb Iraks belegen sind, oder
b) in denen sich Gelder oder andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen befinden, die von Saddam Hussein oder anderen hohen Amtsträgern des ehemaligen irakischen Regimes und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, einschließlich Einrichtungen, die in ihrem Eigentum stehen oder direkt oder indirekt von ihnen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen kontrolliert werden, außerhalb Iraks verbracht oder von ihnen erworben wurden, diese Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen unverzüglich einfrieren und, sofern diese Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen nicht selbst Gegenstand eines vorherigen Pfandrechts oder einer vorherigen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, sofort ihre Übertragung an den Entwicklungsfonds für Irak veranlassen, mit der Maßgabe, dass Ansprüche von Privatpersonen oder nichtstaatlichen Stellen auf diese übertragenen Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte, sofern sie nicht anderweitig geregelt werden, der international anerkannten, repräsentativen Regierung Iraks vorgelegt werden können, und beschließt ferner, dass alle solchen Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen die gleichen Vorrechte und Immunitäten und den gleichen Schutz genießen, die in Ziffer 22 vorgesehen sind;
24. ersucht den Generalsekretär, dem Rat in regelmäßigen Abständen über die Arbeit des Sonderbeauftragten im Hinblick auf die Durchführung dieser Resolution sowie über die Tätigkeit des Internationalen Überwachungsbeirats Bericht zu erstatten, und ermutigt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika, den Rat in regelmäßigen Abständen über die Anstrengungen zu unterrichten, die sie im Rahmen dieser Resolution unternehmen;
25. beschließt, die Durchführung dieser Resolution innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Verabschiedung zu überprüfen und weitere gegebenenfalls erforderliche Schritte zu prüfen;
26. fordert die Mitgliedstaaten und die internationalen und regionalen Organisationen auf, zur Durchführung dieser Resolution beizutragen;
27. beschließt, mit dieser Angelegenheit befasst zu bleiben.
* Der von Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf (Dokument S/2003/556) wurde in einer aufgezeichneten Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme angenommen. Der Vertreter Syriens war nicht anwesend. Syrien stimmte jedoch nachträglich zu.
Security Council
4761st Meeting (AM)
22/05/2003
Resolution 1483 (2003)
Adopted* by Vote Of 14 in Favour to None Against, with Syria Not Participating
The Security Council,
Recalling all its previous relevant resolutions,
Reaffirming the sovereignty and territorial integrity of Iraq,
Reaffirming also the importance of the disarmament of Iraqi weapons of mass destruction and of eventual confirmation of the disarmament of Iraq,
Stressing the right of the Iraqi people freely to determine their own political future and control their own natural resources, welcoming the commitment of all parties concerned to support the creation of an environment in which they may do so as soon as possible, and expressing resolve that the day when Iraqis govern themselves must come quickly,
Encouraging efforts by the people of Iraq to form a representative government based on the rule of law that affords equal rights and justice to all Iraqi citizens without regard to ethnicity, religion, or gender, and, in this connection, recalls resolution 1325 (2000) of 31 October 2000,
Welcoming the first steps of the Iraqi people in this regard, and noting in this connection the 15 April 2003 Nasiriyah statement and the 28 April 2003 Baghdad statement,
Resolved that the United Nations should play a vital role in humanitarian relief, the reconstruction of Iraq, and the restoration and establishment of national and local institutions for representative governance,
Noting the statement of 12 April 2003 by the Ministers of Finance and Central Bank Governors of the Group of Seven Industrialized Nations in which the members recognized the need for a multilateral effort to help rebuild and develop Iraq and for the need for assistance from the International Monetary Fund and the World Bank in these efforts,
Welcoming also the resumption of humanitarian assistance and the continuing efforts of the Secretary-General and the specialized agencies to provide food and medicine to the people of Iraq,
Welcoming the appointment by the Secretary-General of his Special Adviser on Iraq,
Affirming the need for accountability for crimes and atrocities committed by the previous Iraqi regime,
Stressing the need for respect for the archaeological, historical, cultural, and religious heritage of Iraq, and for the continued protection of archaeological, historical, cultural, and religious sites, museums, libraries, and monuments,
Noting the letter of 8 May 2003 from the Permanent Representatives of the United States of America and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to the President of the Security Council (S/2003/538) and recognizing the specific authorities, responsibilities, and obligations under applicable international law of these states as occupying powers under unified command (the “Authority”),
Noting further that other States that are not occupying Powers are working now or in the future may work under the Authority,
Welcoming further the willingness of Member States to contribute to stability and security in Iraq by contributing personnel, equipment, and other resources under the Authority,
Concerned that many Kuwaitis and Third-State Nationals still are not accounted for since 2 August 1990,
Determining that the situation in Iraq, although improved, continues to constitute a threat to international peace and security,
Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations,
1. Appeals to Member States and concerned organizations to assist the people of Iraq in their efforts to reform their institutions and rebuild their country, and to contribute to conditions of stability and security in Iraq in accordance with this resolution;
2. Calls upon all Member States in a position to do so to respond immediately to the humanitarian appeals of the United Nations and other international organizations for Iraq and to help meet the humanitarian and other needs of the Iraqi people by providing food, medical supplies, and resources necessary for reconstruction and rehabilitation of Iraq’s economic infrastructure;
3. Appeals to Member States to deny safe haven to those members of the previous Iraqi regime who are alleged to be responsible for crimes and atrocities and to support actions to bring them to justice;
4. Calls upon the Authority, consistent with the Charter of the United Nations and other relevant international law, to promote the welfare of the Iraqi people through the effective administration of the territory, including in particular working towards the restoration of conditions of security and stability and the creation of conditions in which the Iraqi people can freely determine their own political future;
5. Calls upon all concerned to comply fully with their obligations under international law including in particular the Geneva Conventions of 1949 and the Hague Regulations of 1907;
6. Calls upon the Authority and relevant organizations and individuals to continue efforts to locate, identify, and repatriate all Kuwaiti and Third-State Nationals or the remains of those present in Iraq on or after 2 August 1990, as well as the Kuwaiti archives, that the previous Iraqi regime failed to undertake, and, in this regard, directs the High-Level Coordinator, in consultation with the International Committee of the Red Cross and the Tripartite Commission and with the appropriate support of the people of Iraq and in coordination with the Authority, to take steps to fulfil his mandate with respect to the fate of Kuwaiti and Third-State National missing persons and property;
7. Decides that all Member States shall take appropriate steps to facilitate the safe return to Iraqi institutions of Iraqi cultural property and other items of archaeological, historical, cultural, rare scientific, and religious importance illegally removed from the Iraq National Museum, the National Library, and other locations in Iraq since the adoption of resolution 661 (1990) of 6 August 1990, including by establishing a prohibition on trade in or transfer of such items and items with respect to which reasonable suspicion exists that they have been illegally removed, and calls upon the United Nations Educational, Scientific, and Cultural Organization, Interpol, and other international organizations, as appropriate, to assist in the implementation of this paragraph;
8. Requests the Secretary-General to appoint a Special Representative for Iraq whose independent responsibilities shall involve reporting regularly to the Council on his activities under this resolution, coordinating activities of the United Nations in post-conflict processes in Iraq, coordinating among United Nations and international agencies engaged in humanitarian assistance and reconstruction activities in Iraq, and, in coordination with the Authority, assisting the people of Iraq through:
(a) coordinating humanitarian and reconstruction assistance by United Nations agencies and between United Nations agencies and non-governmental organizations;
(b) promoting the safe, orderly, and voluntary return of refugees and displaced persons;
(c) working intensively with the Authority, the people of Iraq, and others concerned to advance efforts to restore and establish national and local institutions for representative governance, including by working together to facilitate a process leading to an internationally recognized, representative government of Iraq;
(d) facilitating the reconstruction of key infrastructure, in cooperation with other international organizations;
(e) promoting economic reconstruction and the conditions for sustainable development, including through coordination with national and regional organizations, as appropriate, civil society, donors, and the international financial institutions;
(f) encouraging international efforts to contribute to basic civilian administration functions;
(g) promoting the protection of human rights;
(h) encouraging international efforts to rebuild the capacity of the Iraqi civilian police force; and
(i) encouraging international efforts to promote legal and judicial reform;
9. Supports the formation, by the people of Iraq with the help of the Authority and working with the Special Representative, of an Iraqi interim administration as a transitional administration run by Iraqis, until an internationally recognized, representative government is established by the people of Iraq and assumes the responsibilities of the Authority;
10. Decides that, with the exception of prohibitions related to the sale or supply to Iraq of arms and related materiel other than those arms and related materiel required by the Authority to serve the purposes of this and other related resolutions, all prohibitions related to trade with Iraq and the provision of financial or economic resources to Iraq established by resolution 661 (1990) and subsequent relevant resolutions, including resolution 778 (1992) of 2 October 1992, shall no longer apply;
11. Reaffirms that Iraq must meet its disarmament obligations, encourages the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America to keep the Council informed of their activities in this regard, and underlines the intention of the Council to revisit the mandates of the United Nations Monitoring, Verification, and Inspection Commission and the International Atomic Energy Agency as set forth in resolutions 687 (1991) of 3 April 1991, 1284 (1999) of 17 December 1999, and 1441 (2002) of 8 November 2002;
12. Notes the establishment of a Development Fund for Iraq to be held by the Central Bank of Iraq and to be audited by independent public accountants approved by the International Advisory and Monitoring Board of the Development Fund for Iraq and looks forward to the early meeting of that International Advisory and Monitoring Board, whose members shall include duly qualified representatives of the Secretary-General, of the Managing Director of the International Monetary Fund, of the Director-General of the Arab Fund for Social and Economic Development, and of the President of the World Bank;
13. Notes further that the funds in the Development Fund for Iraq shall be disbursed at the direction of the Authority, in consultation with the Iraqi interim administration, for the purposes set out in paragraph 14 below;
14. Underlines that the Development Fund for Iraq shall be used in a transparent manner to meet the humanitarian needs of the Iraqi people, for the economic reconstruction and repair of Iraq’s infrastructure, for the continued disarmament of Iraq, and for the costs of Iraqi civilian administration, and for other purposes benefiting the people of Iraq;
15. Calls upon the international financial institutions to assist the people of Iraq in the reconstruction and development of their economy and to facilitate assistance by the broader donor community, and welcomes the readiness of creditors, including those of the Paris Club, to seek a solution to Iraq’s sovereign debt problems;
16. Requests also that the Secretary-General, in coordination with the Authority, continue the exercise of his responsibilities under Security Council resolution 1472 (2003) of 28 March 2003 and 1476 (2003) of 24 April 2003, for a period of six months following the adoption of this resolution, and terminate within this time period, in the most cost effective manner, the ongoing operations of the “Oil-for-Food” Programme (the “Programme”), both at headquarters level and in the field, transferring responsibility for the administration of any remaining activity under the Programme to the Authority, including by taking the following necessary measures:
(a) to facilitate as soon as possible the shipment and authenticated delivery of priority civilian goods as identified by the Secretary-General and representatives designated by him, in coordination with the Authority and the Iraqi interim administration, under approved and funded contracts previously concluded by the previous Government of Iraq, for the humanitarian relief of the people of Iraq, including, as necessary, negotiating adjustments in the terms or conditions of these contracts and respective letters of credit as set forth in paragraph 4 (d) of resolution 1472 (2003);
(b) to review, in light of changed circumstances, in coordination with the Authority and the Iraqi interim administration, the relative utility of each approved and funded contract with a view to determining whether such contracts contain items required to meet the needs of the people of Iraq both now and during reconstruction, and to postpone action on those contracts determined to be of questionable utility and the respective letters of credit until an internationally recognized, representative government of Iraq is in a position to make its own determination as to whether such contracts shall be fulfilled;
(c) to provide the Security Council within 21 days following the adoption of this resolution, for the Security Council’s review and consideration, an estimated operating budget based on funds already set aside in the account established pursuant to paragraph 8 (d) of resolution 986 (1995) of 14 April 1995, identifying:
- (i) all known and projected costs to the United Nations required to ensure the continued functioning of the activities associated with implementation of the present resolution, including operating and administrative expenses associated with the relevant United Nations agencies and programmes responsible for the implementation of the Programme both at Headquarters and in the field;
- (ii) all known and projected costs associated with termination of the Programme;
- (iii) all known and projected costs associated with restoring Government of Iraq funds that were provided by Member States to the Secretary-General as requested in paragraph 1 of resolution 778 (1992); and
- (iv) all known and projected costs associated with the Special Representative and the qualified representative of the Secretary-General identified to serve on the International Advisory and Monitoring Board, for the six month time period defined above, following which these costs shall be borne by the United Nations;
(e) to fulfil all remaining obligations related to the termination of the Programme, including negotiating, in the most cost effective manner, any necessary settlement payments, which shall be made from the escrow accounts established pursuant to paragraphs 8 (a) and 8 (b) of resolution 986 (1995), with those parties that previously have entered into contractual obligations with the Secretary-General under the Programme, and to determine, in coordination with the Authority and the Iraqi interim administration, the future status of contracts undertaken by the United Nations and related United Nations agencies under the accounts established pursuant to paragraphs 8 (b) and 8 (d) of resolution 986 (1995);
(f) to provide the Security Council, 30 days prior to the termination of the Programme, with a comprehensive strategy developed in close coordination with the Authority and the Iraqi interim administration that would lead to the delivery of all relevant documentation and the transfer of all operational responsibility of the Programme to the Authority;
17. Requests further that the Secretary-General transfer as soon as possible to the Development Fund for Iraq 1 billion United States dollars from unencumbered funds in the accounts established pursuant to paragraphs 8 (a) and 8 (b) of resolution 986 (1995), restore Government of Iraq funds that were provided by Member States to the Secretary-General as requested in paragraph 1 of resolution 778 (1992), and decides that, after deducting all relevant United Nations expenses associated with the shipment of authorized contracts and costs to the Programme outlined in paragraph 16 (c) above, including residual obligations, all surplus funds in the escrow accounts established pursuant to paragraphs 8 (a), 8 (b), 8 (d), and 8 (f) of resolution 986 (1995) shall be transferred at the earliest possible time to the Development Fund for Iraq;
18. Decides to terminate effective on the adoption of this resolution the functions related to the observation and monitoring activities undertaken by the Secretary-General under the Programme, including the monitoring of the export of petroleum and petroleum products from Iraq;
19. Decides to terminate the Committee established pursuant to paragraph 6 of resolution 661 (1990) at the conclusion of the six month period called for in paragraph 16 above and further decides that the Committee shall identify individuals and entities referred to in paragraph 23 below;
20. Decides that all export sales of petroleum, petroleum products, and natural gas from Iraq following the date of the adoption of this resolution shall be made consistent with prevailing international market best practices, to be audited by independent public accountants reporting to the International Advisory and Monitoring Board referred to in paragraph 12 above in order to ensure transparency, and decides further that, except as provided in paragraph 21 below, all proceeds from such sales shall be deposited into the Development Fund for Iraq until such time as an internationally recognized, representative government of Iraq is properly constituted;
21. Decides further that 5 percent of the proceeds referred to in paragraph 20 above shall be deposited into the Compensation Fund established in accordance with resolution 687 (1991) and subsequent relevant resolutions and that, unless an internationally recognized, representative government of Iraq and the Governing Council of the United Nations Compensation Commission, in the exercise of its authority over methods of ensuring that payments are made into the Compensation Fund, decide otherwise, this requirement shall be binding on a properly constituted, internationally recognized, representative government of Iraq and any successor thereto;
22. Noting the relevance of the establishment of an internationally recognized, representative government of Iraq and the desirability of prompt completion of the restructuring of Iraq’s debt as referred to in paragraph 15 above, further decides that, until December 31, 2007, unless the Council decides otherwise, petroleum, petroleum products, and natural gas originating in Iraq shall be immune, until title passes to the initial purchaser from legal proceedings against them and not be subject to any form of attachment, garnishment, or execution, and that all States shall take any steps that may be necessary under their respective domestic legal systems to assure this protection, and that proceeds and obligations arising from sales thereof, as well as the Development Fund for Iraq, shall enjoy privileges and immunities equivalent to those enjoyed by the United Nations except that the above-mentioned privileges and immunities will not apply with respect to any legal proceeding in which recourse to such proceeds or obligations is necessary to satisfy liability for damages assessed in connection with an ecological accident, including an oil spill, that occurs after the date of adoption of this resolution;
23. Decides that all Member States in which there are:
- (a) funds or other financial assets or economic resources of the previous Government of Iraq or its state bodies, corporations, or agencies, located outside Iraq as of the date of this resolution, or
- (b) funds or other financial assets or economic resources that have been removed from Iraq, or acquired, by Saddam Hussein or other senior officials of the former Iraqi regime and their immediate family members, including entities owned or controlled, directly or indirectly, by them or by persons acting on their behalf or at their direction,
24. Requests the Secretary-General to report to the Council at regular intervals on the work of the Special Representative with respect to the implementation of this resolution and on the work of the International Advisory and Monitoring Board and encourages the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America to inform the Council at regular intervals of their efforts under this resolution;
25. Decides to review the implementation of this resolution within twelve months of adoption and to consider further steps that might be necessary.
26. Calls upon Member States and international and regional organizations to contribute to the implementation of this resolution;
27. Decides to remain seized of this matter.”
* Adoption of Resolution:
The draft resolution submitted by Spain, United Kingdom and the United States (document S/2003/556) was adopted by a recorded vote of 14 in favour to none against, with no abstentions. The representative of Syria was not present.
Zurück zur Irak-Seite
Zur UNO-Seite
Zurück zur Homepage