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Gespräche in Sotschi

Syrischer Außenminister zu Besuch in Russland. Verkaufsstopp von gestohlenem Öl gefordert. USA trainieren Rebellen in Katar

Von Karin Leukefeld; Damaskus *

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erneut den Versuch verurteilt, »mit Hilfe extremistischer Gruppen einen 'Regimechange' in Syrien« durchsetzen zu wollen. Der »Kampf gegen den Terror« in dem Land dürfe »nicht mit zweierlei Maß« gemessen werden. Die von Washington geführte Koalition gegen die Dschihadistenmilizen des »Islamischen Staates« (IS; arabisch Daisch) müsse vor Luftangriffen gegen dessen Stellungen auf syrischem Boden von Damaskus die Zustimmung einholen. Alles andere sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Al-Muallem im russischen Sotschi am vergangenen Mittwoch. Die »terroristische Gefahr im Mittleren Osten« stehe ganz oben auf der internationalen Agenda. Russland werde Syrien und andere Staaten weiter bei diesem Kampf beraten und unterstützen.

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union müssten zudem den Verkauf von gestohlenem Öl aus Syrien und dem Irak stoppen, forderte Lawrow. Die einseitige Aufhebung eines EU-Embargos, sei mit dafür verantwortlich, dass Gruppen wie IS so reich geworden seien. Die Europäische Kommission hatte im April 2013 die gegen Syrien verhängten Handelsbeschränkungen einseitig aufgehoben und gestattete den Ölverkauf aus »von der moderaten Opposition befreiten Gebieten«. Tatsächlich stehen die syrischen Förderanlagen unter der Kontrolle von Daisch und teilweise der Al-Nusra-Front. Beide Organisationen werden von der UNO als »terroristische« bewertet.

An dem Treffen in Sotschi hatte - für die Medien - überraschend auch der russische Präsident Wladimir Putin teilgenommen. Ausdrücklich stimmten beide Seiten dem Plan des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, zu, die Kampfhandlungen in Aleppo einzufrieren. Weitere Details des Treffens wurden nicht bekannt. Die private syrische Tageszeitung Al-Watan berichtete, eine »erste Vision für eine politische Lösung in Syrien« sei gefunden worden, die »verschiedene patriotische Kräfte zusammenbringen« solle. Der Prozess brauche Zeit.

Der russische Außenminister Lawrow warnte vor Erwartungen, dass die »Genfer Gespräche« wieder aufleben. Es werde keine Konferenz geben, bei der »50 verschiedene Staaten und Tausende Journalisten« im Scheinwerferlicht auftauchen. Die Syrer müssten ohne ausländischen Einfluss miteinander redeten.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums verurteilte derweil syrische Luftschläge auf die IS-kontrollierte Stadt Rakka als »anhaltendes Abschlachten« der Zivilbevölkerung. Mindestens 95 Personen sollen dabei am vergangenen Dienstag getötet worden sein. Informationen über Opferzahlen und den Ablauf des Angriffs wurden von der in London ansässigen »Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Syrien verbreitet. Quelle sind »Aktivisten vor Ort«; die britische BBC strahlte ein Interview via Internettelefonie mit einem »Aktivisten« aus.

Der syrische Informationsminister Umran Al-Saubi wies die Anschuldigungen zurück. Washington ignoriere die Tatsache, dass man gegen eine terroristische Organisation vorgehe, die Menschen »entführt, ermordet, die stiehlt und vergewaltigt«, sagte er. Die USA wollen eine »politische Lösung« in Syrien und müssten sich entscheiden, auf welcher Seite sie stünden. Falsche Anschuldigungen gegen die syrische Regierung zu erheben, sei »im Interesse der terroristischen Organisationen«, sagte Al-Saubi.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass das Emirat Katar offenbar schon seit mehr als einem Jahr »moderate« Kämpfer im Land ausbildet. Das Training finde in einem geheimen Wüstencamp südlich der Hauptstadt Doha und mit Unterstützung des US-Militärs statt.

Die CIA suche kleine Einheiten von bis zu 20 Männern in Syrien aus und überprüfe diese auf mögliche Verbindungen zu »terroristischen Gruppen«. Wenn die Männer »sauber« seien, würden sie über die Türkei nach Katar geschickt. Reuters zitierte eine »westliche Quelle in Doha« mit den Worten, dass die USA den »Rebellen« helfen wollten, »Assad zu stürzen«. Weil man das nicht offen habe tun können, sei es »eine gute Idee gewesen, die Rebellen in Katar auszubilden«. Das Problem sei, so die »Quelle«, »dass es nicht genug sind«.

* Aus: junge Welt, Samstag, 29. November 2014


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