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"... fordert Israel auf, seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zu achten"
"... Calls on Israel to respect its obligations under international humanitarian law"

Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Situation Im Nahen Osten einschließlich der Palästinenserfrage
Security Council Resolution on the situation in the Middle East, including the Palestinian question

Im Folgenden dokumentieren wir eine bemerkenswerte Resolution des UN-Sicherheitsrats zur aktuellen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Bemerkenswert deshalb, weil seit langer Zeit (September 2002) eine Resolution, in der eine israelische Militäraktion in den besetzten Gebieten verurteilt wird, nicht an einem Veto der USA scheiterte. Die USA haben sich der Stimme enthalten. Alle übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben der von arabischen Staaten eingebrachten Resolution zugestimmt.
Die Resolution verlangt von der Besatzungsmacht Israel, sich an das internationale Recht zu halten und im besonderen Fall die Zerstörung von Wohnhäusern zu beenden.

Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung und im Anschluss das englische Original.


Resolution 1544 (2004)

verabschiedet auf der 4972. Sitzung des Sicherheitsrats am 19. Mai 2004

Der Sicherheitsrat,

in Bekräftigung
seiner früheren Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 1322 (2000), 1397 (2002), 1402 (2002), 1403 (2002), 1405 (2002), 1435 (2002) und 1515 (2003),

erneut darauf hinweisend, dass die Besatzungsmacht Israel sich strikt an ihre rechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aus dem Vierten Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu halten hat,

mit der Aufforderung an Israel, seine Sicherheitsbedürfnisse innerhalb der Grenzen des Völkerrechts zu regeln,

mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über die ständige Verschlechterung der Lage am Boden in dem seit 1967 von Israel besetzten Gebiet,

unter Verurteilung der Tötung palästinensischer Zivilpersonen im Gebiet von Rafah, ernsthaft besorgt über die jüngste Zerstörung von Wohnhäusern durch die Besatzungsmacht Israel im Flüchtlingslager Rafah,

unter Hinweis auf die Verpflichtungen der Palästinensischen Behörde und der Regierung Israels im Rahmen des "Fahrplans",

unter Verurteilung aller Akte der Gewalt, des Terrors und der Zerstörung,

in Bekräftigung seiner Unterstützung für den "Fahrplan", den er sich in seiner Resolution 1515 (2003) zu eigen machte,

1. fordert Israel auf, seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zu achten, und betont insbesondere mit Nachdruck seine Verpflichtung, nicht unter Verstoß gegen dieses Recht Wohnhäuser zu zerstören;

2. bekundet seine ernsthafte Besorgnis über die humanitäre Lage der Palästinenser im Gebiet von Rafah, die obdachlos gemacht wurden, und ruft dazu auf, ihnen Nothilfe zu gewähren;

3. fordert die Beendigung der Gewalt und die Achtung und Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht ergeben;

4. fordert beide Parteien auf, ihren Verpflichtungen nach dem "Fahrplan" unverzüglich nachzukommen;

5. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

* Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.

Resolution 1544 (2004)

Adopted by the Security Council at its 4972nd meeting, on 19 May 2004

The Security Council,

Reaffirming
its previous resolutions 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 1322 (2000), 1397 (2002), 1402 (2002), 1403 (2002), 1405 (2002), 1435 (2002), and 1515 (2003),

Reiterating the obligation of Israel, the occupying Power, to abide scrupulously by its legal obligations and responsibilities under the Fourth Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War of 12 August 1949,

Calling on Israel to address its security needs within the boundaries of international law,

Expressing its grave concern at the continued deterioration of the situation on the ground in the territory occupied by Israel since 1967,

Condemning the killing of Palestinian civilians that took place in the Rafah area,

Gravely concerned by the recent demolition of homes committed by Israel, the occupying Power, in the Rafah refugee camp,

Recalling the obligations of the Palestinian Authority and the Government of Israel under the Road Map,

Condemning all acts of violence, terror and destruction,

Reaffirming its support for the Road Map, endorsed in its resolution 1515 (2003),

1. Calls on Israel to respect its obligations under international humanitarian law, and insists, in particular, on its obligation not to undertake demolition of homes contrary to that law;

2. Expresses grave concern regarding the humanitarian situation of Palestinians made homeless in the Rafah area and calls for the provision of emergency assistance to them;

3. Calls for the cessation of violence and for respect of and adherence to legal obligations, including those under international humanitarian law;

4. Calls on both parties to immediately implement their obligations under the Road Map;

5. Decides to remain seized of the matter.


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