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"... fordert den Abzug der israelischen Truppen..." / "... calls for the withdrawal of Israeli troops..."
Die Resolution 1402 (2002) des UN-Sicherheitsrats / Resolution 1402 (2002) of the Security Council
Der UN-Sicherheitsrat hat am 30. März 2002 eine neuerliche Resolution
zum Nahostkonflikt verabschiedet, in der er - wie schon zuvor am 12.
März (Resolution
1397) - Israel auffordert, seine Truppen aus den palästinensischen
Gebieten zurückzuziehen. Wir dokumentieren im Folgenden die Resolution
in einer eigenen
deutschen Übersetzung sowie in der englischen Originalfassung.
Resolution 1402 (2002),
angenommen vom Sicherheitsrat auf seiner 4503. Sitzung am 30. März
2002
Der Sicherheitsrat,
in Bekräftigung seiner Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967,
338 (1973) vom 22. Oktober 1973, 1397 (2002) vom 12. März 2002 und der
Prinipien von Madrid,
unter Ausdruck seiner schweren Sorge über die weitere Verschlechterung
der Situation, einschließlich der kürzlichen Selbstmordattentate in
Israel und die militärischen Angriffe auf die Hauptquartiere des
Präsidenten der Palästinenischen Autonomiebehörde,
-
fordert beide Seiten auf, sofort für einen wirklichen
Waffenstillstand zu sorgen; fordert den Abzug der israelischen Truppen
aus palästinensischen Städten einschließlich Ramallahs; und fordert die
Parteien auf, mit dem Sondergesandten Zinni und anderen vollständig zu
kooperieren, um den Tenet-Plan als einen ersten Schritt zur
Verwirklichung der Empfehlungen der Mitchell-Kommission umzusetzen mit
dem Ziel der Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine politische
Lösung;
-
wiederholt seine Forderung in der Resolution 1397 (2002) vom 12. März
2002 nach einer sofortigen Beendigung aller Gewaltakte einschließlich
aller Akte des Terrors, der Provokation, der Aufwiegelung und der
Zerstörung;
-
unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Generalsekretärs und der
Sondergesandten für den Nahen Osten bei ihrem Einsatz, die Parteien zu
einem Ende der Gewalt und zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu
bringen;
-
beschließt, mit der Angelegenheit weiter befasst zu bleiben.
The Security Council,
Reaffirming its resolutions 242 (1967) of 22 November 1967, 338 (1973)
of 22 October 1973, 1397 (2002) of 12 March 2002, and the Madrid
principles,
Expressing its grave concern at the further deterioration of the
situation, including the recent suicide
bombings in Israel and the military attack against the headquarters of
the President of the Palestinian
Authority,
-
Calls upon both parties to move immediately to a meaningful
ceasefire; calls for the withdrawal of
Israeli troops from Palestinian cities, including Ramallah; and calls
upon the parties to cooperate fully
with Special Envoy Zinni, and others, to implement the Tenet security
work plan as a first step
towards implementation of the Mitchell Committee recommendations, with
the aim of resuming
negotiations on a political settlement;
-
Reiterates its demand in resolution 1397 (2002) of 12 March 2002 for
an immediate cessation of
all acts of violence, including all acts of terror, provocation,
incitement and destruction;
-
Expresses support for the efforts of the Secretary-General and the
special envoys to the Middle
East to assist the parties to halt the violence and to resume the peace
process;
-
Decides to remain seized of the matter.
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