Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

1. bis 16. Juli 2006

Chronologie der Ereignisse

Samstag, 1. Juli, bis Sonntag, 2. Juli
  • Die Entführer des israelischen Soldaten Gilad Schalit fordern die Freilassung von 1.000 Häftlingen aus Gefängnissen in Israel. Weiter verlangten sie in einer am Morgen des 1. Juli im Hamas-Rundfunk in Gaza verbreiteten Erklärung ein Ende der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen. Unter den freizulassenden Häftlingen könnten auch nicht-palästinensische Muslime und Araber sein, hieß es in der gemeinsamen Erklärung vom militärischen Flügel der Hamas-Bewegung, der Volkswiderstandskomitees und der Armee des Islams. Die drei militanten Gruppen hatten sich zu der Entführung des Israelis Schalit vor knapp einer Woche bekannt. Sie warfen Israel vor, ungeachtet internationaler Vermittlungsbemühungen einseitig auf militärische Macht zu setzen.
  • Der neue EU-Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen hat Israel aufgefordert, die inhaftierten palästinensischen Minister der Hamas unverzüglich freizulassen. In einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (1. Juli) wandte sich der Ministerpräsident zugleich gegen die Zerstörung von wichtigen Versorgungseinrichtungen in den Palästinensergebieten. "Ich bin sehr besorgt über die Entwicklungen im Nahen Osten. Der einzige Weg, den Konflikt zu lösen, ist die Rückkehr an den Verhandlungstisch", wird Vanhanen zitiert. Er forderte auch die Palästinenser auf, den als Geisel genommenen israelischen Soldaten unverzüglich freizulassen. Gleichzeitig müsse Israel seine Militäroperationen einstellen, die palästinensischen Minister und Abgeordneten freilassen und "aufhören, die lebenswichtige zivile Infrastruktur in den Palästinensergebieten zu zerstören".
    Finnland hat seit dem 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne und damit Österreich abgelöst.
  • Uneinigkeit innerhalb der Hamas behindert nach Einschätzung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Bemühungen um eine Freilassung des entführten israelischen Soldaten. Es sei nicht klar, wer die Entscheidungskompetenz habe, hieß es in einer Erklärung, die Abbas' Büro am 1. Juli herausgab. Auf Seiten der Hamas fehle ein Ansprechpartner für die ägyptischen Vermittlungsversuche.
  • Deutschland will Israel ein Exemplar des militärischen Allschutztransportfahrzeugs Dingo 2 für Testzwecke zur Verfügung stellen. Dies meldete die "Welt" am 2. Juli unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach hat der Bundessicherheitsrat keine Einwände gegen die Lieferung des Fahrzeugs erhoben. Dem Bericht zufolge hat die israelische Armee seit längerem Interesse am Dingo. Eine Anfrage der israelischen Regierung nach einer größeren Lieferung liege bereits vor.
  • Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanijah hat die Weltgemeinschaft zum Einschreiten gegen Israel aufgerufen. Der israelische Luftangriff auf sein Büro in Gaza sei ein Angriff "auf ein palästinensisches Symbol", sagte Hanijah in der Nacht zum 2. Juli am Ort des Geschehens. "Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die Arabische Liga auf, ihre Verantwortung gegenüber unserem Volk zu übernehmen und einzuschreiten, um diese Aggression zu beenden." Israel hatte zuvor Hanijahs Büro in Gaza angegriffen. Augenzeugen zufolge ging das Gebäude in Flammen auf, die Feuerwehr konnte den Brand aber schnell löschen.
  • Israels Inlandsgeheimdienst Schin Beth stellt sich darauf ein, dass der von palästinensischen Extremisten entführte Soldat noch mehrere Monate in der Gewalt seiner Geiselnehmer sein könnte. "Wir müssen uns in Geduld üben, es gibt keine Wunderlösung, die Lösung der Affäre könnte mehrere Monate dauern", sagte der Sicherheitschef von Schin Beth, Juwal Diskin, laut Medienberichten am 2. Juli bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel solle Maßnahmen ergreifen, die "neue Spielregeln" der radikalislamischen Hamas und der Autonomiebehörde gegenüber aufstellten, empfahl Diskin demnach.
Montag, 3. Juli, bis Sonntag, 9. Juli
  • Gut eine Woche nach der Entführung des Soldaten Gilad Schalit haben die palästinensischen Geiselnehmer Israel ein 24-stündiges Ultimatum zur Erfüllung ihrer Forderungen gestellt. Die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft müsse bis Dienstagmorgen (4. Juli) 05.00 Uhr MESZ erfolgt sein, ansonsten müsse der "Feind die Verantwortung für alle Ergebnisse tragen", erklärten die drei Entführer-Gruppen am 3. Juli in Gaza.
    Aus der Erklärung des Volkswiderstandskomitees, der Armee des Islam und der Essedin-El-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas-Organisation, ging nicht hervor, ob der entführte Gilad Schalit nach Erfüllung der Forderungen freikommen würde. Die Entführer hatten zunächst die Freilassung aller Frauen und Kinder aus israelischen Gefängnissen gefordert. Am Wochenende hatten sie die Freilassung von insgesamt "1.000 Palästinensern, Arabern, Moslems und anderen Gefangenen", verlangt. Zudem müsse die israelische Militäroffensive beendet werden.
  • Israels Generalstabschef Dan Halutz sagte am 3. Juli: "Wir geben keiner Erpressung und keinem Ultimatum nach". Der Militärrundfunk machte jedoch eine Änderung im Ton ranghoher Militärvertreter aus, die hinter vorgehaltener Hand einen Austausch palästinensischer Gefangener gegen Schalit nicht mehr ausschlössen.
    Die bei der israelischen Großoffensive festgenommenen Hamas-Minister sollen nach den Worten des israelischen Vizeregierungschefs Schimon Peres wegen Beteiligung an "Terrorakten" belangt werden. "Sie waren Regierungsmitglieder und haben sich dann terroristischen Akten" gegen eine zivile Regierung angeschlossen, sagte Peres dem US-Nachrichtensender CNN.
    Das Militär drang am 3. Juli nach Angaben von Augenzeugen mit rund 25 Panzern in den nördlichen Gazastreifen vor. Die Soldaten sollten dort laut einem Armeesprecher nach Tunneln und Sprengsätzen suchen.
  • Die Schweiz hat nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eine Million Franken (640.000 Euro) für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zugesagt. Das Geld soll der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern dienen. Bereits früher wurde eine Million für den Kauf von Medikamenten bewilligt. Das Vorgehen der israelischen Armee wurde vom Schweizer Außenministerium (EDA) scharf kritisiert. Verschiedene Aktionen der israelischen Armee verletzten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellten eine verbotene kollektive Bestrafung der Bevölkerung dar, teilte das EDA am 3. Juli mit. Der Angriff etwa auf den Amtssitz des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija oder die Zerstörung eines Elektrizitätswerks, unter der nun 700.000 Menschen litten, seien nicht zu rechtfertigen.
  • Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat am 3. Juli grünes Licht für die Fortführung der Militäroffensive im Gazastreifen gegeben. Olmert und sein Verteidigungsminister Amir Perez hätten die Entscheidung bei Beratungen am Abend getroffen, berichtete der israelische Militärrundfunk. Zugleich wies die Regierung das Ultimatum der palästinensischen Entführer des Soldaten Gilad Schalit zurück. Über die Freilassung von Häftlingen werde nicht verhandelt, hieß es in einer Erklärung. "Israel wird sich nicht auf die Erpressung durch die palästinensische Autonomiebehörde oder die Hamas-Regierung einlassen, die von terroristischen Mördergruppen kontrolliert wird", hieß es weiter.
  • Die palästinensische Hamas-Regierung hat sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Israel wegen des verschleppten Soldaten Gilad Schalit ausgesprochen. "Seit der Entführung des israelischen Soldaten haben wir dazu aufgerufen, sein Leben zu schützen und das Problem über ruhige diplomatische Kanäle zu lösen", erklärte Regierungssprecher Ghaso Hamad am 3. Juli. Das Problem sollte mit Logik und Weisheit gelöst werden. Und die Chance dafür bestehe immer noch, sagte Hamad.
  • Die EU-Kommission forderte am 3. Juli die sofortige und bedingungslose Freilassung des verschleppten Soldaten. Zugleich rief sie die israelische Regierung auf, im Westjordanland verhaftete Hamas-Politiker freizulassen, darunter acht Minister und 26 Abgeordnete. Außerdem ermahnte die EU-Kommission in einer Erklärung Israel zur Zurückhaltung bei ihrer jüngsten Offensive im Gazastreifen.
  • Die israelische Luftwaffe hat am frühen Morgen des 4. Juli die Islamische Universität in Gaza-Stadt angegriffen. Ein Gebäude der Hochschule wurde getroffen und geriet in Brand. Menschen kamen nach palästinensischen Angaben nicht zu Schaden.
  • Im Nahen Osten ist das Ultimatum der Entführer des israelischen Soldaten Gilad Schalit am 4. Juli um 5.00 Uhr (MEZ) abgelaufen. Über das Schicksal des 19-jährigen Hauptgefreiten gibt es bislang keine Informationen.
  • Auch nach Ablauf eines Ultimatums haben die Entführer des vor zehn Tagen verschleppten israelischen Soldaten ihre Geisel zunächst am Leben gelassen. Gilad Schalit lebe, sagte der israelische Regierungssprecher Avi Pasner am 4. Juli im französischen Fernsehen unter Berufung auf "sichere Informationen". "Bis jetzt, da ich zu Ihnen spreche, lebt er", sagte Pasner dem französischen Informationskanal LCI. Er bekräftigte, dass der Militäreinsatz im Gazastreifen weitergehe. Ähnlich äußerte sich Regierungschef Ehud Olmert bei einem Besuch im südisraelischen Beerscheba. Der Einsatz werde nicht eher gestoppt, bevor der Raketenbeschuss Israels vom Gazastreifen aus beendet werde. Olmert schloss erneut Verhandlungen mit Schalits Entführern aus.
    Ein Sprecher der radikalen Armee des Islam, die sich mit zwei anderen Extremistengruppen zu der Geiselnahme bekannt hatte, erklärte, sie wollten den Soldaten nicht töten. Nach den islamischen Regeln müsse ein Gefangener mit Respekt behandelt und dürfe nicht getötet werden. Zugleich erklärte er nach dem Ende des Ultimatums alle Bemühungen als "gescheitert". Er kündigte weitere Entführungen von Israelis an.
  • Die Arabische Liga nahm unterdessen die nach dem Wahlsieg der Hamas ausgesetzte Finanzhilfe für die Autonomiegebiete wieder auf. Die Liga habe bereits am 3. Juli 50 Millionen Dollar direkt an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas überwiesen, sagte dessen Berater Nabil Schaath am 4. Juli. Die Hamas-Regierung habe keinen Zugriff auf das Geld, über dessen Verwendung Abbas entscheide, erklärte Schaath bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, in Kairo. Weitere 50 Millionen Dollar habe Saudi-Arabien zugesagt.
  • Nach einem palästinensischen Raketenangriff auf Israel haben Kampfjets am frühen Morgen des 5. Juli ein Lager der Hamas-Bewegung im Gazastreifen beschossen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte zuvor erklärt, der Raketenangriff des militärischen Flügels der Hamas-Bewegung auf die Stadt Aschkelon werde spürbare Konsequenzen haben. Die aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete war im Hof einer Schule in Aschkelon eingeschlagen. Es war das erste Mal, das eine palästinensische Rakete mitten in der Stadt landete. Verletzt wurde niemand, die Schule ist derzeit für die Ferien geschlossen.
  • Bei einem israelischen Luftangriff auf das palästinensische Innenministerium sind am Morgen des 5. Juli fünf Menschen verletzt worden. Augenzeugenberichten zufolge stürzten die beiden obersten Stockwerke des Ministeriums ein, ein benachbartes Gebäude geriet in Brand. Es war bereits der zweite Angriff auf das Innnenministerium seit dem 30. Juni. Am 2. Juli hatten Kampfjets zudem den Amtssitz des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija beschossen.
  • Die israelische Regierung plant einem Radiobericht zufolge auch eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen. Es werde erwartet, dass das Sicherheitskabinett noch am 5. Juli einen Truppeneinmarsch in dicht besiedelte Gebiete im Norden des Autonomiegebiets beschließen werde, meldete der israelische Militärrundfunk. "Wenn man mich fragt, so können die Menschen in Beit Hanun und Beit Lahija einpacken", sagte Einwanderungsminister Seev Boim dem Sender über zwei Städte im nördlichen Gazastreifen.
  • Das israelische Militär versuchte am Morgen des 5. Juli vergeblich, weitere führende Hamas-Politiker festzunehmen. Augenzeugen berichteten, dass Soldaten das Haus des Parlamentspräsidenten Asis Dweik in Ramallah stürmten. Auch Häuser mehrerer anderer Abgeordneter der regierenden radikal-islamischen Hamas wurden durchsucht. In allen Fällen seien die Parlamentarier jedoch nicht zu Hause gewesen. Israel hatte bereits 26 Hamas- Abgeordnete und 8 Minister in Haft genommen.
  • Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel mit neuer Gewalt gedroht. Jedes "Verbrechen" der israelischen Armee im Gazastreifen und im Westjordanland werde neues "Unheil" über Israel bringen, erklärten die Essedin-el-Kassam-Brigaden am 5. Juli. Der Raketentreffer in eine Schule in Aschkelon bei Tel Aviv am 4. Juli sei eine der "dem Feind versprochenen Überraschungen".
  • Nach einer Dringlichkeitssitzung des israelischen Sicherheitskabinetts am 5. Juli verlautete, die israelischen Bodentruppen sollten nun auch in bewohnte Gebiete des Gazastreifens vorrücken. Im Norden des Autonomiegebiets solle eine so genannte Sicherheitszone errichtet werden, um weitere Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Unklar war zunächst, ob Israel vorhat, Teile des Gazastreifens wiederzubesetzen.
  • In der Siedlung Barkan im Westjordanland nahmen israelische Soldaten am 5. Juli einen Palästinenser fest, der einen Sprengstoffgürtel trug. Der Extremist sei im Gewerbegebiet gefasst worden, bevor er seine Bombe habe zünden können, teilten die Streitkräfte mit.
  • In einem Flüchtlingslager bei Jericho im Westjordanland töteten Soldaten am 5. Juli einen mutmaßlichen palästinensischen Extremisten. Militärangaben zufolge umstellten die Truppen ein Haus und forderten dessen Bewohner auf, das Gebäude zu verlassen. Ein Mann habe versucht zu fliehen und sei erschossen worden. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich bei dem Toten um ein Mitglied der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden.
  • Der israelische Militäreinsatz sei "unverhältnismäßig" und bestrafe die palästinensische Bevölkerung, sagte die finnische Europaministerin Paula Lehtomäki am 5. Juli vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch die Festnahme der Hamas-Minister sei "nicht akzeptabel". Nach der Beschädigung des einzigen Kraftwerks im Gaza-Streifen gebe es dort nun weder Wasser noch Strom; darunter litten auch Krankenhäuser. Im Namen der EU forderte Lehtomäki die radikalislamische Hamas erneut auf, das Existenzrecht Israelis anzuerkennen, getroffene Vereinbarungen einzuhalten und auf Gewalt zu verzichten. Außerdem müsse sie den gekidnappten israelischen Soldaten freilassen. An beide Seiten appellierte die finnische Europaministerin, Dialogbereitschaft zu zeigen. Nur mit Verhandlungen und Diskussionen könne ein Ausweg aus der Krise gefunden werden. "Waffen und Angriffe bringen keinen Frieden".
  • Ein UN-Menschenrechtsexperte hat am 5. Juli die Haltung des Nahost-Quartetts gegenüber Israel kritisiert. Indem die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen zahllose israelische Verstöße gegen Menschenrechte, internationales Recht und andere Standards ignorierten, bestraften sie das palästinensische Volk, erklärte der südafrikanische Rechtsanwalt John Dugard. Er ist für die Untersuchung möglicher Menschenrechtsverstöße Israels in den palästinensischen Gebieten verantwortlich. Das Nahost-Quartett habe nichts getan, Israel in die Schranken zu weisen. "Israels Verhalten ist moralisch nicht zu verteidigen", sagte Dugard bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Israel verstoße gegen die fundamentalsten Normen humanitären Rechts und Menschenrechte. Er habe Mitgefühl mit dem entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, dessen Verschleppung durch militante Palästinenser die jüngste israelische Offensive auslöste. Diese Reaktion Israels habe jedoch die Verstöße gegen die Genfer Konvention über die Behandlung besetzter Völker verschärft.
  • Die israelische Armee ist am 6. Juli mit Bodentruppen weiter in den nördlichen Gazastreifen vorgedrungen. Die Soldaten besetzten Positionen, aus denen militante Palästinenser Kassam-Raketen abschießen. Am 4. Juli waren mehrmals Raketen auf die Stadt Aschkelon abgefeuert worden. Der israelische Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser sagte dem Armeesender, Israel beabsichtige keine Wiederbesetzung des Gazastreifens. Ziel sei lediglich, den Raketenbeschuss israelischer Grenzorte zu unterbinden.
  • Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat auf seiner ersten Sondersitzung den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen verurteilt und die Freilassung ranghoher Hamas-Politiker gefordert, die Israel in der vergangenen Woche im Westjordanland festgenommen hatte. In einer am 6. Juli mit 29 gegen elf Stimmen angenommenen Entschließung hieß es, der Menschenrechtsrat sei "tief besorgt" angesichts der "Verletzungen der Menschenrechte des palästinensischen Volkes". In seiner Resolution entschied das Gremium zudem, den UN-Sonderbeobachter für Menschenrechte in den Palästinensergebieten, John Dugard, sofort in die Region zu entsenden. Israel hatte sich in der Vergangenheit geweigert, mit Dugard zusammenzuarbeiten. (Mehr Informationen über die Sitzung des Menschenrechtsrats: "... tief besorgt über den Bruch des humanitären Völkerrechts...".)
  • Nach einem weiteren palästinensischen Raketenangriff auf die Stadt Aschkelon am 5. Juli rückte die israelische Armee am 6. Juli weiter in den Gazastreifen vor. Etwa ein dutzend Panzer und Panzerfahrzeuge stießen nahe dem Grenzübergang Eres mehrere hundert Meter in den Norden des Gebiets vor, wie Augenzeugen berichteten. Heftige Gefechte lieferten sich israelische Soldaten und palästinensische Extremisten am Nachmittag des 6. Juli in Beit Lahija. Acht Palästinenser starben bei einem israelischen Luftangriff und Granatenbeschuss. Damit kamen seit dem Abend des 5. Juli 14 Palästinenser ums Leben. Kämpfer der Volkswiderstandskomitees, die sich zusammen mit zwei anderen Gruppierungen zur Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit bekannt hatten, töteten einen Soldaten. (Später wurden folgende Zahlen genannt: Bei den schwersten Kämpfen seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor gut einer Woche sind am 6. Juli mindestens 19 Palästinenser sowie ein israelischer Soldat getötet worden.)
    Unmittelbar vor dem Vorrücken der Armee war in der südisraelischen Stadt Aschkelon erneut eine von Gaza aus abgefeuerte Rakete eingeschlagen.
  • Israel sei bereit, seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen, wenn die Entführer des Soldaten den 19-jährigen Schalit freiließen, sagte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez am 6. Juli im Armeerundfunk. "Wenn Sie Gilad Schalit gesund und wohlbehalten nach Hause bringen und Ihren Raketenbeschuss einstellen, ziehen wir unsere Streitkräfte ab."
    Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija kritisierte den Einsatz scharf. Er zeige, dass Israel "große Gebiete des Gazastreifens wiederbesetzen, die Infrastruktur des palästinensischen Volkes treffen und ihm eine Kollektivstrafe auferlegen will".
  • Der Weg für die Lieferung zweier hochmoderner U-Boote aus Deutschland an Israel ist frei. Vertreter Israels und der HDW-Werft unterzeichneten am 6. Juli in Berlin entsprechende technische Vereinbarungen, wie bekannt wurde. Die politische Genehmigung war bereits im November von der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) in Absprache mit Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) erteilt worden. Dazu gehören Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Millionenhöhe. Nach einer Finanzierungsvereinbarung wird ein Drittel der Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro von Deutschland getragen. Geliefert werden sollen Berichten zufolge Boote der Dolphin-Klasse.
    Nach dem Golfkrieg 1991 habe die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) Israel drei "Dolphins" fast komplett finanziert. Die Boote seien mit modernster Brennstoff-Antriebstechnik ausgerüstet, mit der wochenlange Tauchgänge möglich seien.
  • Bei einer Razzia im Westjordanland kam am 6. Juli nach Augenzeugenberichten ein Palästinenser ums Leben, elf weitere wurden verletzt. Nach palästinensischer Darstellung griffen israelische Soldaten in Zivil ein Gebäude in der Stadt Dschenin an, in dem sich mehrere hundert Menschen zu einer Trauerfeier versammelt hatten. Dagegen sprachen die israelischen Streitkräfte lediglich von sechs Verletzten und erklärten, sie hätten das Gebäude zwar umstellt, militante Palästinenser hätten aber das Feuer eröffnet.
  • Die israelischen Streitkräfte haben ihre Offensive im Gazastreifen am Morgen des 7. Juli fortgesetzt. Bei zwei Luftangriffen im Norden des Autonomiegebiets wurden kurz nach Sonnenaufgang ein militanter Palästinenser getötet und drei weitere verletzt, wie Krankenhausmitarbeiter berichteten. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten auf Palästinenser geschossen, die sich zuvor Gefechte mit Soldaten geliefert hätten.
  • Israel geht fest von einem Scheitern einer Verurteilung seiner Gaza-Offensive im UN-Sicherheitsrat aus. Der von Katar eingebrachte Resolutionsentwurf mit der Rückzugsforderung aus dem Gazastreifen sei zum Scheitern verurteilt, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dan Gillerman, am 7. Juli im israelischen Rundfunk. Der Entwurf sei mit seiner Verurteilung Israels zu einseitig und lasse den Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten ebenso außer Acht wie die Entführung des Soldaten Gilad Schalit am Sonntag vergangener Woche. Viele Länder, allen voran die Europäer, hätten bereits ihre Ablehung signalisiert.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel vor einer möglichen islamischen "Explosion" gewarnt und erneut das Existenzrecht des jüdischen Staats bestritten. "Dies ist ein Pseudo-Regime - es wird nicht überleben können", sagte er laut AP am 7. Juli auf einer Kundgebung für die Palästinenser in Teheran. Der Westen, der Israel geschaffen habe, solle es wieder bei sich aufnehmen, sagte Ahmadinedschad. Die jüngste israelische Offensive im Gazastreifen könnte nach seinen Worten eine islamische "Explosion" auslösen, die sich gegen Israel und seine westlichen Unterstützer richten könnte.
  • Die Europäische Union hat weitere 34 Millionen Euro für besonders benachteiligte Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und im Libanon bereitgestellt. Die zunehmend unsichere Lage im Inneren infolge der sich verschlechternden humanitären Situation und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Israel erschwerten den Zugang für diese Hilfen, sagte EU-Kommissar Louis Michel am 7. Juli in Brüssel. Die Hilfen würden trotzdem von den Partnerorganisationen fortgesetzt. Diese hätten aber weder den Auftrag noch die Kapazität, die Dienste anstelle der Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erbringen.
  • Begleitet von Drohungen hat die israelische Armee am 7. Juli ihre Offensive im Gazastreifen fortgesetzt. Mindestens drei Palästinenser wurden dabei getötet. Es werde die bewaffneten palästinensischen Gruppierungen "teuer zu stehen kommen", wenn sie den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit weiter festhielten und den Raketenbeschuss israelischen Territoriums fortsetzten, sagte Generalstabschef Dan Halutz. Laut Halutz wurden bei der Offensive seit der Entführung von Gilad Schalit am 25. Juni etwa 40 "Terroristen" getötet. Verteidigungsminister Amir Perez betonte, Israel tue alles, um Opfer unter Zivilisten zu vermeiden.
    Bei der fortgesetzten Offensive im Norden des Gazastreifens starben am 7. Juli mindestens drei Palästinenser bei Kämpfen in der Stadt Beit Lahija. Zwei weitere wurden demnach bei den Angriffen aus der Luft verletzt. In Beit Lahija hatte die israelische Armee im Zuge ihres Vormarschs drei ehemalige jüdische Siedlungen wieder besetzt, die vor zehn Monaten geräumt worden waren, weil von dort der Ausgang des wiederholten Raketenbeschusses israelischer Ziele vermutet wird. Erneut wurden wieder mindestens drei selbstgebaute Geschosse abgefeuert, wie eine Armeesprecherin sagte. Eine Rakete habe Schäden an einer Tankstelle nahe der Stadt Sderot in der Negev-Wüste verursacht. Die beiden anderen gingen auf freiem Feld nieder.
  • Der UN-Sicherheitsrat beriet am 7. Juli in New York über einen von Katar eingebrachten Resolutionsentwurf, der eine Verurteilung Israels fordert. Neben den USA signalisierte unter anderem auch Frankreich seine Ablehnung der Resolution.
  • In einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Nablus im Westjordanland starb am 7. Juli nach palästinensischen Angaben ein 22-jähriges Mitglied der El-Aksa-Brigaden bei einem Schusswechsel. Israelische Soldaten hätten das Feuer eröffnet, nachdem sie mit Steinen beworfen wurden, teilte Ärzte und palästinensische Sicherheitskräfte mit. Fünf weitere Palästinenser seien verletzt worden, einer von ihnen schwer.
    In Dschenin, ebenfalls im Westjordanland, erlag am 7. Juli ein 16-Jähriger seinen Verletzungen nach einem israelischen Angriff am Vortag, wie Ärzte mitteilten.
  • Die israelische Regierung hat in ihrem Bemühen um die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit erstmals eine politische Lösung angedeutet. Der Minister für Öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, sagte am 7. Juli nach Angaben seines Sprechers Ofer Lefler, sobald der 19-Jährige frei sei und die militanten Palästinenser ihre Raketenangriffe auf Gaza einstellten könnte es eine israelische Reaktion geben. "Dann, in einer Geste des guten Willens, weiß Israel wie in der Vergangenheit, wie es Gefangene freizulassen hat."
  • Frankreich appellierte an Israelis und Palästinenser "die Spirale der Gewalt" zu beenden. Der israelische Soldat sollte ohne Bedingungen frei kommen und Israel die palästinensischen Abgeordneten und Minister freilassen, die nach der Entführung verhaftet wurden.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte Israel am 7. Juli erneut auf, die "unverhältnismäßige Gewalt" zu beenden. Annan forderte in einer Erklärung die Freilassung des entführten israelischen Soldaten. Der gewaltsame Einsatz Israels habe bereits zahlreiche Zivilisten getötet und müsse sofort aufhören. Die Raketenangriffe in Richtung Israel müssten gestoppt werden.
  • Die israelische Armee hat am Morgen des 8. Juli ihre Großoffensive im Gazastreifen ausgeweitet. Hunderte von Hubschraubern und Drohnen unterstützte Soldaten rückten mit dutzenden Panzern und Planierraupen in Außenbezirke von Gaza ein. Dabei wurden vier Palästinenser getötet. Aus der Stadt Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen rückte die israelische Armee ab.
  • Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija hat Israelis und Palästinenser zu einem Ende aller Militäreinsätze aufgerufen. Der Ministerpräsident der radikalislamischen Hamas appellierte in einer Mitteilung vom 8. Juli an beide Seiten, wieder für Ruhe zu sorgen. Als Ausweg aus der derzeitigen Krise schlug Hanija vor, die Waffen auf beiden Seiten schweigen zu lassen. Israel müsse seine Offensive im Gazastreifen beenden und seine Soldaten abziehen. In der Frage des am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit seien "ernsthafte Verhandlungen" erforderlich. Die palästinensische Regierung wolle zu einer Lösung "auf diplomatischem und friedlichem Wege" beitragen.
    Israel wies das Angebot einer Waffenruhe zurück. "Wir verhandeln nicht mit Terroristen. Sie müssen zuerst den entführten Soldaten gesund freilassen und ihre Angriffe einstellen", sagte ein Regierungsvertreter. Der israelische Minister für Sport und Kultur, Ofir Pines, schloss Verhandlungen über einen Austausch palästinensischer Gefangener gegen Schalit aus. Der politische Berater im israelischen Verteidigungsministerium, Reservegeneral Amos Gilad, sagte, der Militäreinsatz im Gazastreifen werde so lange dauern, bis die Armee Schalit zurückbekommen habe und der palästinensische Raketenbeschuss gestoppt sei.
  • Die Außenminister mehrerer arabischer Staaten haben am 8. Juli die israelische Offensive im Gazastreifen scharf verurteilt. "Die Fortsetzung und Verstärkung der Aggression gegen das palästinensische Volk" sowie das "internationale Schweigen" dazu seien unhaltbar, erklärte der Generalskretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, in Teheran. Dort findet noch bis zum 9. Juli eine Konferenz zur Sicherheit im Irak statt, an der die Außenminister aus Bahrain, Ägypten, Kuwait, Irak, Jordanien, Saudi-Arabien und Syrien teilnehmen.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Israel aufgefordert, den Gazastreifen für UN-Mitarbeiter und humanitäre Hilfslieferungen zu öffnen. Annan erklärte, er sei "extrem besorgt über die gefährliche Situation im besetzten palästinensischen Gebiet". Die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern sollte gesichert werden. Zudem sollten Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs von UN-Vertretern aufgehoben werden. Er rufe dringend zu sofortigem Handeln auf, um die verzweifelte humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern. Annan hob hervor, dass die israelischen Luftangriffe auf das einzige Elektrizitätswerk von Gaza "weit reichende" Auswirkungen auf die Krankenhäuser, auf Getreidemühlen sowie Wasser- und Abwassersysteme habe. Die israelische Regierung müsse schnell handeln, um die zerstörte Ausrüstung zu ersetzen. Er wiederhole seinen Aufruf zu maximaler Zurückhaltung und zur Einhaltung der humanitären Verpflichtungen. (AFP, 9. Juli)
  • Ihr Ziel erreichte die israelische Offensive bislang nicht. Weder wurde der Soldat gefunden, noch hörten die palästinensischen Raketenangriffe auf. Am 9. Juli landeten laut AP zwei Geschosse in der Ortschaft Sderot, wobei ein Israeli verletzt wurde.
Montag, 10. Juli, bis Sonntag, 16. Juli
  • Die Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen wird nach Einschätzung des Einwanderungsministers Seev Boim noch einige Zeit andauern. Das "Operationsfeld im Gazastreifen" lasse "keinen schnellen Sieg" zu, sagte er am 10. Juli im Militärrundfunk. Verhandlungen mit der palästinensischen Hamas-Regierung über einen Gefangenenaustausch lehnte Boim trotz ägyptischer Bemühungen um eine Lösung erneut ab. Er wisse um die Verhandlungsanstrengungen Kairos, sagte der Minister. Israel werde aber keine Gefangenen freilassen. Für die Militäraktion im Gazastreifen brauche Israel Geduld, da das Gebiet nicht wieder besetzt werden solle, sagte Boim weiter. Derzeit gebe es keine "Wunderlösung gegen palästinensische Raketenangriffe". Sie könnten aber reduziert werden. Ziel sei es, die Angriffe auf Israel "vollkommen zu beenden".
  • Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete am 10. Juli, der in Damaskus lebende Hamas-Exilchef Chaled Meschaal habe sich für eine umfassende Einigung mit Israel ausgesprochen. Darin solle es um einen langfristigen Waffenstillstand, die Freilassung des vor drei Wochen entführten Soldaten Gilad Schilat sowie um den Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen gehen. Dieses Angebot sei Israel unterbreitet worden. Die Regierung habe es aber abgelehnt, berichtete die Zeitung.
  • Bei einem erneuten israelischen Luftangriff in Gaza wurden am 10. Juli zwei Menschen verletzt. Nach Angaben von Augenzeugen beschoss die israelische Luftwaffe von einem unbemannten Flugzeug aus ein Fahrzeug, in dem bewaffnete Palästinenser saßen. Die Insassen des Wagens hätten rechtzeitig entkommen können. Zwei Passanten seien bei dem Angriff verletzt worden. Seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden 41 Palästinenser getötet.
  • Wenig später meldete dpa bereits vier Tote am 10. Juli: "Zwei Wochen nach der Entführung eines israelischen Soldaten hat Israels Luftwaffe ihre Angriffe im Gazastreifen verschärft. Binnen weniger Stunden griff die Armee vier Mal militante Palästinenser aus der Luft mit Raketen an. Bei den Angriffen wurden mindestens vier Mitglieder radikaler Organisationen getötet."
  • Bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens sind am Abend des 10. Juli drei jugendliche Palästinenser getötet worden. Vier weitere wurden bei dem Angriff nahe Beit Hanun verletzt, wie palästinensische Ärzte sagten. Die Opfer seien unbewaffnet gewesen. Augenzeugen zufolge spielten sie Fußball in der Nähe eines Terrains, von dem aus Extremisten auf Israel abgefeuert hatten.
  • Ein israelisches Kampfflugzeug hat in der Nacht zum 11. Juli eine Rakete auf eine Brücke im Gazastreifen abgefeuert. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, bei dem Angriff auf die Brücke in der Nähe von Beit Hanun im Norden des Autonomiegebiets sei niemand verletzt worden. Es war bereits der zweite Angriff auf eine Brücke in dem Gebiet in zwei Tagen.
    Die israelischen Streitkräfte erklärten, auf diese Weise sollten militante Palästinenser daran gehindert werden, Raketen in Regionen zu transportieren, von denen aus sie auf Israel abgeschossen werden könnten. Die palästinensischen Al-Aksa-Brigaden erklärten unterdessen, sie hätten vom Westjordanland aus eine Rakete auf Israel abgefeuert. Die israelischen Streitkräfte erklärten, für diese Behauptung gebe es keine Beweise. Es wäre das erste Mal, dass Israel vom Westjordanland aus mit einer Rakete angegriffen wurde.
  • Israel will seine Offensive im Gazastreifen verstärken. Dies hätten Regierungschef Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez am 10. Juli beschlossen, berichtete der Militärrundfunk am 11. Juli. Die Armee habe ihre Infanterie- und Panzereinheiten zusammengezogen, um tiefer in das Gebiet vordringen zu können. Am 11. Juli solle über die Fortsetzung der Militäraktion beraten werden.
  • Die Europäische Union hat am 11. Juli mit der Lieferung von 300.000 Litern Treibstoff an acht Krankenhäuser im Gazastreifen begonnen. Wie eine EU-Sprecherin mitteilte, wird damit zum ersten Mal ein neues Verfahren der Hilfe für die Palästinenser angewendet, das an der Hamas-Regierung vorbei läuft. Mit dem Treibstoff sollen die Krankenhäuser Notstrom-Aggregate betreiben können, nachdem die Stromversorgung wegen der jüngsten Auseinandersetzungen mit Israel ausgefallen ist. Der Treibstoff wurde über unterirdische Leitungen in ein Tanklager am Grenzpunkt Nahal Os gepumpt und dort in Tankwagen umgefüllt.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Jordanien um Vermittlung im israelisch-palästinensischen Konflikt gebeten. Abbas habe im Gespräch mit König Abdallah II. darum gebeten, dass Jordanien seinen Einfluss in der internationalen Gemeinschaft geltend machen solle, um Israel zur Beendigung seiner seit zwei Wochen andauernden Offensive im Gazastreifen zu bewegen, erklärte der jordanische Königspalast am 11. Juli nach einem Gespräch Abdallahs II. mit Abbas. Zugleich sprach sich Abbas für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Jordanien zur Verbesserung der Lage in den Palästinensergeibeten aus. Abdallah II. sagte zu, sich für ein Ende des israelischen Militäreinsatzes einzusetzen. Er warnte vor einer Gewaltspirale.
  • Bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Gaza sind am Morgen des 12. Juli fünf Palästinenser getötet worden, darunter zwei Kinder. 15 weitere wurden verletzt. Das berichteten Augenzeugen und Krankenhausärzte. Nach israelischen Angaben ist unter den Verletzten auch der von Israel gesuchte Militärchef der radikal-islamischen Hamas-Bewegung Mohammed Deif.
  • An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es am 12. Juli zu heftigen Artilleriegefechten gekommen. Dabei wurden nach Berichten israelischer Sanitäter mindestens vier Menschen verletzt. Augenzeugen sprachen von schweren Explosionen. Ein Sprecher der islamischen Hisbollah-Miliz in Beirut sagte, die israelischen Streitkräfte hätten mehrere Dörfer im Süden Libanons angegriffen, und die Hisbollah habe das Artilleriefeuer erwidert. (AP, 12. Juli, 9.30 Uhr)
  • Die libanesische Hisbollah-Miliz hat offenbar zwei israelische Soldaten entführt. Der Fernsehsender der Hisbollah erklärte, die Soldaten seien an der Grenze gefangen genommen worden. (AP, 12. Juli, 9.55 Uhr)
  • Die libanesische Schiitengruppe Hisbollah hat nach eigenen Angaben zwei israelische Soldaten gefangen genommen. Das berichtete El Manar, der Fernsehsender der von Teheran und Damaskus unterstützten Gruppierung, am 12. Juli. Nach Angaben der libanesischen Polizei wurden die Soldaten im Gebiet von Aita el Schaab an der Grenze zu Israel entführt. In einer Stellungnahme der israelischen Armee wurde die Gefangennahme als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. Die Hisbollah erklärte, sie wolle im Gegenzug gegen die Freilassung der beiden Soldaten von Israel die Freilassung mehrerer Gefangener erzwingen. (AFP, 12. Juli, 10.05 Uhr)
  • Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben am Vormittag des 12. Juli mit Luft- und Bodentruppen in den Libanon vorgerückt. Ein Militärsprecher sagte, damit reagierten die Streitkräfte auf die von der libanesischen Schiitengruppe Hisbollah kurz zuvor bekannt gegebene Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten.
    Bei dem Angriff im Südlibanon wurden nach Angaben der libanesischen Polizei zwei Zivilisten getötet. Fünf Menschen wurden demnach verletzt. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez machte die libanesische Regierung direkt für die Spannungen an der libanesisch-israelischen Grenze und das weitere Schicksal der beiden Soldaten verantwortlich. Er forderte die libanesische Regierung auf, die Soldaten umgehend aufzufinden, für ihren Schutz zu sorgen und sie Israel zu übergeben.
  • Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach israelischen Angaben bei einem Angriff an der Grenze zum Libanon drei israelische Soldaten getötet. Die Soldaten seien bei dem Angriff ums Leben gekommen, bei dem die Hisbollah-Kämpfer zwei weitere israelische Soldaten gefangengenommen hätten, sagte am 12. Juli eine Sprecherin der israelischen Armee. Diese Soldaten seien wahrscheinlich verletzt.
  • Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Gaza sind am 12. Juli alle neun Mitglieder einer Familie getötet worden. Das Elternpaar und sieben Kinder wurden nach Klinikangaben tot aus den Trümmern des zerstörten Hauses geborgen. 24 Menschen wurden verletzt. Darunter befindet sich nach israelischen Angaben auch der als Bombenbauer gesuchte Mohammed Deif, der offenbar das Ziel des Luftangriffs war. Hingegen erklärte der militärische Flügel der Hamas, Deif sei unverletzt und an einem sicheren Ort. Die Hamas-Führung kündigte Vergeltung an. "Das war ein schreckliches, blutiges Massaker, und die Zionisten werden einen hohen Preis dafür zahlen", sagte der Hamas-Funktionär Ismail Radwan. Israel macht Deif für mehrere Selbstmordanschläge auf israelische Ziele verantwortlich. Der Luftangriff vom Morgen des 12. Juli war bereits der vierte Versuch der Streitkräfte, ihn zu töten.
  • Der Leiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, hat vor einer Eskalation im Nahen Osten durch den israelischen Einmarsch in den Libanon gewarnt. Im Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) in Essen sagte Perthes am 12. Juli, er glaube aber nicht, dass der Einmarsch auf Dauer angelegt sei. Israel habe daran keinerlei Interesse. Es wolle die libanesische Bevölkerung durch materielle Zerstörungen gegen die Hisbollah aufbringen. Man bestrafe die Bevölkerung in der Hoffnung, dass sie der Hisbollah im Libanon oder der Hamas in Gaza die Loyalität entzieht. Wahrscheinlich geht dieses Kalkül nicht auf, warnte Perthes.
  • Die dramatisch eskalierte Lage in Nahost stößt bei der EU auf "Beunruhigung". In einer Erklärung vom 12. Juli werden alle Seiten zur "Zurückhaltung" aufgefordert.
  • Die USA haben dem Iran und Syrien eine Mitschuld an der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah-Miliz gegeben. "Syrien und der Iran unterstützen die Hisbollah direkt und sind deswegen verantwortlich für die Angriffe und die fortdauernde Gewalt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Frederick Jones, am 12. Juli in Rostock. Das Weiße Haus rief zur sofortigen Freilassung der beiden Israelis ohne Bedingungen auf. "Wir verurteilen den Hisbollah-Angriff auf Israel und die Verschleppung der Soldaten aufs Schärfste", sagte Jones, der US-Präsident Bush auf seiner Deutschland-Reise begleitet.
  • Nach den Angriffen der israelischen Armee im Südlibanon hat die libanesische Regierung eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates gefordert. Der Sicherheitsrat der UNO müsse zu einer Sitzung zusammenkommen, um "die israelische Aggression" zu untersuchen, sagte der libanesische Informationsminister Ghasi Aridi nach einer Sondersitzung des Ministerrates am 12. Juli in Beirut. Die libanesische Regierung sei nicht verantwortlich für die Entführung der beiden israelischen Soldaten, mit der Israel seine Angriffe im Nachbarland rechtfertigt. Die Regierung in Beirut werde das Vorgehen der schiitischen Hisbollah-Miliz nicht zu ihrer Angelegenheit machen, sei nicht darüber auf dem Laufenden und könne dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden.
  • Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Augenzeugen in der Nacht zum 13. Juli das palästinensische Außenministerium in Gaza angegriffen. Die von einem Kampfflugzeug abgeworfene Bombe habe das Gebäude teilweise zum Einsturz gebracht und auch in der Umgebung große Zerstörungen angerichtet, hieß es. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte äußerten sich zunächst nicht zu diesen Berichten.
  • Die israelische Luftwaffe hat am Morgen des 13. Juli den internationalen Flughafen von Beirut angegriffen. Der Flughafen Rafik Hariri sei gesperrt worden, verlautete aus Kreisen der libanesischen Luftfahrtbehörde. Augenzeugen zufolge beschoss die Luftwaffe mindestens zwei Mal eine Landebahn östlich des Flughafens. Die libanesische Flugabwehr feuerte zurück.
  • Die israelische Luftwaffe hat am Morgen des 13. Juli einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut bombardiert. Das verlautete aus Kreisen der libanesischen Polizei und der radikal-islamischen Hisbollah Miliz. Das betroffene Viertel Haret Hriek gilt als Hochburg der Hisbollah.
    Die radikalislamische Hisbollah-Miliz feuerte weiter Katjuscha-Raketen auf Nordisrael ab.
  • Bei ihrer Offensive gegen das Nachbarland will Israel den Libanon komplett von der Außenwelt abschneiden. "Israel verhängt eine Blockade zu Luft, zu Wasser und zu Land in Rahmen der Operation zur Rückführung seiner zwei entführten Soldaten", teilte der Armeerundfunk am 13. Juli unter Berufung auf den Generalstab mit. Für die Abriegelung des Landes sei die Marine in libanesische Gewässer eingedrungen, teilte die Armee weiter mit. Die israelische Armee hatte das Land zuvor mit einer Welle von Luftangriffen überzogen. Dabei kamen nach libanesischen Angaben 27 Zivilisten ums Leben.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. Bei ihren Beratungen mit US-Präsident George W. Bush habe sie auch über "die bedrückende Situation" in Nahost gesprochen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush am 13. Juli in Stralsund. Aber "man muss noch einmal daran erinnern, wie die Situation entstanden ist", betonte die Kanzlerin: Die derzeitigen Auseinandersetzungen habe nicht Israel begonnen, sondern die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon, indem sie israelische Soldaten entführt und Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen habe. Die Kanzlerin mahnte die beteiligten Seiten, "Augenmaß" zu wahren. Bush verwies auf das Recht Israels zur Verteidigung, warnte aber vor einer Schwächung der libanesischen Regierung. Zugleich betonte er, Terroristen wollten den Friedensprozess im Nahen Osten stoppen.
  • Nach den israelischen Angriffen auf den Flughafen von Beirut ist der Luftverkehr zwischen der libanesischen Hauptstadt und dem Ausland unterbrochen. Auch ein für den 13. Juli geplanter Flug von Beirut nach Frankfurt wurde abgesagt. Hunderte Urlauber verließen den Libanon mit dem Auto. Mehrere Maschinen mit Ziel Beirut flogen stattdessen Zypern an.
  • Israelische Kampfjets haben am 13. Juli einen Luftwaffenstützpunkt der libanesischen Streitkräfte an der Grenze zu Syrien angegriffen, wie die Polizei mitteilte. Zwei Bomben seien auf die Startbahnen des Rajak-Stützpunktes im Bekaa-Tal abgeworfen worden. Es war die erste Attacke im Kampf Israels gegen die Hisbollah, der sich direkt gegen die libanesischen Streitkräfte richtete.
  • Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hat die israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon am Donnerstag als "unverhältnismäßigen Kriegsakt" bezeichnet. Er unterstütze die Forderung Beiruts nach einem Eingreifen des Sicherheitsrats, sagte Douste-Blazy am 13. Juli im Rundfunksender Europe-1. Frankreich fordere, dass die "Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Libanons" gewahrt blieben.
  • Angesichts der eskalierenden Gewalt in Nahost entsendet UN-Generalsekretär Kofi Annan mehrere ranghohe Vermittler in die Region, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Das dreiköpfige Team werde von seinem Berater Vijay Nambiar angeführt, sagte Annan am 13. Juli in New York. Als erstes seien Gespräche mit ägyptischen Vertretern und Außenministern der Arabischen Liga in Kairo geplant. Anschließend reise die Gruppe weiter nach Israel, in die Palästinensergebiete, in den Libanon und nach Syrien. Zuvor hatte bereits der EU-Außenbeaufragte Javier Solana bekannt gegeben, dass er sich auf eine baldige diplomatische Mission in die Region vorbereite.
  • Die EU verurteilte am 13. Juli die israelische Militäraktion im Libanon als unverhältnismäßige Antwort auf die Angriffe der Hisbollah-Miliz. Auch die von Israel gegen den Libanon verhängte See- und Luftblockade sei nicht zu rechtfertigen, hieß es in einer Erklärung der finnischen Ratspräsidentschaft. Maßnahmen, die dem internationalen humanitären Recht widersprächen, würden den "Teufelskreis aus Gewalt und Vergeltung nur verstärken". Zugleich wurde die sofortige Freilassung der israelischen Soldaten gefordert. Alle Länder der Region müssten sich dafür einsetzen, dass die Lage nicht noch weiter eskaliere.
  • Die Hisbollah-Miliz im Libanon plant nach israelischen Angaben, die beiden entführten Soldaten an den Iran auszuhändigen. Der Regierung lägen dazu "genaue Informationen" vor, sagte der Sprecher des Außenamtes in Jerusalem, Gideon Meir, am 13. Juli. Genauere Angaben machte Meir nicht. Zugleich warf er dem Iran und Syrien vor, hinter der Entführung der beiden Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet zu stecken. Die Hisbollah könne nicht ohne die Unterstüzung aus Damaskus und Teheran agieren.
  • Mit nahezu pausenlosen Angriffen hat Israel am 13. Juli seine Militäroffensive im Libanon massiv ausgeweitet. Die Streitkräfte bombardierten nach eigenen Angaben hunderte Ziele, darunter waren auch der internationale Flughafen von Beirut und zwei Militärstützpunkte. Zudem wurde eine Seeblockade gegen den Libanon verhängt. Seit Beginn der Offensive am Mittwoch wurden nach Angaben der Regierung in Beirut 47 Libanesen getötet und mehr als 100 verletzt.
    Die israelische Luftwaffe flog ihre schwersten Bombardements auf Ziele im Libanon seit der Invasion von 1982. Es würden keine Ziele ausgespart, auch die Hauptstadt Beirut sei nicht immun, erklärte der israelische Heereschef Brigadegeneral Dan Haluz.
  • Israel hat am Abend des 13. Juli den Beschuss des Flughafens von Beirut fortgesetzt. Wie die libanesische Polizei mitteilte, wurden Treibstofflager getroffen. Über dem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt, in dem der Flughafen liegt, stiegen Rauchwolken auf. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte, dass die Luftwaffe die Treibstofflager am Flughafen ins Visier genommen habe.
  • In der israelischen Hafenstadt Haifa sind am Abend des 13. Juli zwei Katjuscha-Raketen eingeschlagen. Das teilte die israelische Armee mit. Berichte über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor. Die libanesische Hisbollah-Miliz hatte zuvor mit Raketenangriffen auf die drittgrößte Stadt Israels gedroht.
  • Eine Verurteilung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen durch den UN-Sicherheitsrat ist am 13. Juli am Veto der USA gescheitert. In dem vom Golfstaat Katar eingebrachten Resolutionsentwurf wurde Israel "unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt" vorgeworfen und ein sofortiges Ende der Offensive gefordert. Die US-Regierung votierte als einziges der 15 Sicherheitsratsmitglieder gegen den Entwurf. Zehn Ratsmitglieder stimmten dafür, vier weitere enthielten sich. Der Entwurf war mehrfach überarbeitet worden, gefordert wurde in der letzten Version auch die Freilassung des entführten Soldaten und ein Ende der palästinensischen Raketenangriffe auf Israel. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, erklärte jedoch, der Text sei angesichts der Entführung von zwei weiteren israelischen Soldaten durch die libanesische Hisbollah-Miliz überholt.
  • Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz hat US-Außenministerin Condoleezza Rice Israel zu Zurückhaltung aufgerufen. Israel sollte bei seinem Militäreinsatz im Libanon Zurückhaltung üben, sich um das Schicksal von Zivilisten sorgen und auch die zivile Infrastruktur verschonen, sagte Rice am 13. Juli am Rande des Deutschlandbesuchs von US-Präsident George W. Bush in Heiligendamm. Im Fall Libanon, sei es sehr wichtig, dass die israelischen Militäreinsätze die "junge demokratische Regierung" nicht ins Wanken bringe. Rice und US-Sicherheitsberater Stephen Hadley erklärten übereinstimmend, Israel "verstehe" die Wichtigkeit, sich zurückzuhalten.
  • Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben in der Nacht zum 14. Juli ein Elektrizitätswerk rund 25 Kilometer südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut bombardiert. Die Anlage in Dschije an der Küste stehe in Flammen, teilte die libanesische Polizei mit.
  • Israel hat indirekt mit der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gedroht. Der Chef der schiitischen Miliz habe sein "Schicksal selbst besiegelt", sagte der israelische Innenminister Ron Bar On am 14. Juli im israelischen Rundfunk. "Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt mit ihm abrechnen." Der israelische Justizminister sagte im Militärrundfunk, sein Land kämpfe mit den gleichen Mitteln gegen die Hisbollah wie die USA gegen das Terror-Netzwerk El Kaida oder Russland gegen "tschetschenische Terroristen".
  • Die israelische Luftwaffe hat am 14. Juli erneut den Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut bombardiert. Das berichtete ein AFP-Reporter. Zunächst lagen keine Angaben über Schäden oder Opfer vor.
  • Libanesische Milizionäre haben erneut Katjuscha- Raketen auf Ortschaften im Norden Israels abgefeuert. Eine Sprecherin der Armee teilte am 14. Juli mit, allein in der Stadt Safed seien zehn Geschosse eingeschlagen. Seit Beginn des Hisbollah-Angriffs vor zwei Tagen seien insgesamt 140 Katjuscha-Raketen in Israel niedergegangen.
  • Die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den israelischen Angriffen im Libanon hat zum Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland geführt. Vizepräsident Dieter Graumann nannte es am 14. Juli in Berlin bedauerlich, dass Steinmeier "offenbar mit zweierlei Maß misst". Er fügte hinzu: "Seine öffentliche Verurteilung der Raketenangriffe auf israelische Zivilisten haben wir bis jetzt vermisst." Wer selbst nicht vom Raketenterror betroffen sei, sollte laut Graumann "vorsichtig und zurückhaltend mit guten Ratschlägen oder Verurteilungen wegen angeblich mangelnder Verhältnismäßigkeit sein". Bundeskanzlerin Merkel mahnte Graumann zufolge zu Recht an, dass bei dem Konflikt nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden dürfe.
  • Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow hat Israel vorgeworfen, mit den Militäraktionen im Gazastreifen und im Libanon das Völkerrecht zu brechen. Entführte mit militärischen Mitteln zu befreien, sei grundsätzlich gerechtfertigt, "aber wenn das zu solchen Schäden für die Zivilbevölkerung führt und Infrastruktur trifft, die militärisch gar nicht relevant ist, das ist völkerrechtlich nicht nur problematisch, sondern völkerrechtswidrig", sagte der Außenpolitiker der "Netzeitung". "Was hat ein Außenministerium in Gaza oder ein Elektrizitätswerk mit dem Abschneiden von Nachschubwegen zu tun?", fragte Kolbow, der am 13. Juli von einer viertägigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete zurückgekehrt war.
  • Israel will seine Angriffe auf den Libanon erst nach der Entwaffnung der radikalen Hisbollah-Miliz einstellen. Ministerpräsident Ehud Olmert stelle drei Bedingungen für ein Ende der Offensive, sagte Regierungssprecherin Miri Eisin am 14. Juli. Er verlange, das die Hisbollah die beiden im Südlibanon entführten israelischen Soldaten freilasse, dass sie ihre Raketenangriffe einstelle und dass sie die UN-Resolution 1559 erfülle. Die Resolution sieht die Entwaffnung und Auflösung aller libanesischen und nicht-libanesischen Milizen vor. Wenn diese Bedingungen erfüllt seien, sei Israel zur Kooperation mit der UN-Delegation von Generalsekretär Kofi Annan bereit, sagte Eisin weiter.
  • Israels Luftwaffe hat am 14. Juli das Haus des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah im Libanon bombardiert. Die Familie des Scheichs und er selbst seien nicht verletzt worden, berichtete der Hisbollah-Fernsehsender. Israel hatte zuvor mit gezielter Tötung gedroht.
  • Die USA haben libanesischen Angaben widersprochen, wonach US-Präsident George W. Bush Israel zu einem Stopp seiner Angriffe auf den Libanon bewegen will. Bushs Sprecher Tony Snow dementierte am 14. Juli Berichte, denen zufolge Bush dem libanesischen Regierungschef Fuad Siniora am Telefon zugesagt habe, Israel zügeln zu wollen. "Der Präsident wird keine militärischen Entscheidungen für Israel treffen", sagte Snow. Die US-Regierung hoffe gleichwohl auf einen baldigen Waffenstillstand, auch wenn es momentan unwahrscheinlich sei, dass die eine oder andere Seite dazu bereit sei.
  • Auf ein israelisches Kriegsschiff ist vor der libanesischen Küste ein Raketenangriff von einer Drone verübt worden. Nach einem Bericht des arabischen Fernsehsenders Al Dschasira wurden daraufhin am Abend des 14. Juli vier Soldaten vermisst. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, das Kriegsschiff sei von einem unbemannten, aber mit Sprengstoff beladenen Flugzeug aus getroffen worden und in Brand geraten. Für den Bericht über die vermissten Soldaten gab es zunächst keine Bestätigung.
  • Bei einem Raketenangriff auf ein israelisches Kriegsschiff ist nach israelischen Angaben ein unbeteiligtes Schiff im Mittelmeer vom Libanon aus beschossen worden. Wie ein Armeesprecher in Israel mitteile, handelt es sich offenbar um ein Schiff, das unter ägyptischer Flagge fährt. Die Besatzung sei von einem weiteren Schiff in Sicherheit gebracht worden. Angaben über Verletzte machte der Sprecher nicht. (AFP, 15. Juli)
  • Bei einem Angriff auf fliehende Dorfbewohner im Südlibanon sind einem Augenzeugen zufolge zwölf Menschen ums Leben gekommen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete am Vormittag des 15. Juli, er habe in zwei weitgehend zerstörten Fahrzeugen nahe dem Dorf Marwahin zwölf Leichen gesehen. Einige Stunden zuvor hatten israelische Soldaten mit der Zerstörung des Grenzorts gedroht. Ob die im Südlibanon zerstörten Fahrzeuge tatsächlich von den israelischen Streitkräften angegriffen wurden, war vorerst unklar. Israelische Soldaten hatten die Bewohner von Marwahin am Morgen jedoch aufgefordert, ihre Häuser bis 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) zu verlassen. Andernfalls werde das Dorf zerstört. Dorfbewohner sagten der Nachrichtenagentur AP, sie hätten bei den im Grenzgebiet stationierten UN-Friedenstruppen um Zuflucht gebeten, seien aber abgewiesen worden.
  • Bei einem israelischen Luftangriff auf die Schnellstraße von Beirut nach Damaskus im östlichen Bekaa-Tal wurden nach Angaben libanesischer Sicherheitskräfte vom 15. Juli drei Zivilisten getötet. Auch im Süden des Landes bombardierte die Luftwaffe am 15. Juli Brücken, Treibstofftanks und Tankstellen, wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete.
  • Israelische Sicherheitsbeamte warfen dem Iran eine militärische Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz vor. Der Iran habe rund 100 Soldaten im Libanon stationiert, die die Hisbollah beim Angriff auf ein israelisches Kriegsschiff am Abend des 14. Juli unterstützt hätten, sagte ein ranghoher israelischer Geheimdienstbeamter der Nachrichtenagentur AP am 15. Juli. Bei dem Angriff kam mindestens ein israelischer Soldat ums Leben, drei weitere wurden am 15. Juli nach offiziellen Angaben noch vermisst. Das Schiff der israelischen Marine wurde von einer Rakete in Brand geschossen, die nach Angaben der Streitkräfte im Iran hergestellt wurde. Der Angriff auf das israelische Kriegsschiff ereignete sich, während der Fernsehsender der Hisbollah, Al Manar, eine Tonbandbotschaft von Hisbollah-Chef Scheik Hassan Nasrallah ausstrahlte. Darin erklärte Nasrallah Israel den "offenen Krieg" und wies auf das brennende Schiff hin. Das Tonband wurde kurz nach der Zerstörung des Hisbollah-Hauptquartiers durch die israelische Luftwaffe gesendet. Nasrallah drohte Israel auch mit Raketenangriffen weit jenseits der Grenze. Nach Einschätzung israelischer Geheimdienstkreise könnte die Hisbollah sogar Tel Aviv angreifen.
    Die Rakete, mit der am 14. Juli ein israelisches Kriegsschiff vor der libanesischen Küste getroffen wurde, stammt nach israelischen Angaben aus iranischer Produktion. Wie der staatliche israelische Rundfunk am 15. Juli unter Berufung auf hochrangige israelische Militärs berichtete, handelte es sich um eine Rakete vom Typ C-802. Dies sei ein iranisches Fabrikat, das aus einer ursprünglich chinesischen Rakete weiterentwickelt worden sei.
  • Am 15. Juli schlugen Raketen der Miliz in der 35 Kilometer südlich der Grenze gelegenen Stadt Tiberias ein, wie israelische Sanitäter berichteten. Verletzt wurde dabei offenbar niemand.
  • Die israelische Luftwaffe beschoss in der Nacht zum 15. Juli das palästinensische Wirtschaftsministerium im Gazastreifen, zahlreiche Büros gingen in Flammen auf. Die israelischen Streitkräfte rechtfertigten den Angriff damit, dass das Ministerium von der radikalislamischen Hamas kontrolliert werde.
  • Bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in Gaza wurden am Morgen des 15. Juli zwei Palästinenser getötet, die nach palästinensischen Augenzeugenberichten Raketen für Angriffe auf Israel präparierten.
  • Die israelischen Streitkräfte haben am vierten Tag in Folge Brücken, Straßen und Dörfer im Libanon angegriffen. Nach Krankenhausangaben kamen dabei neun Menschen ums Leben. Mittlerweile kann der von der Hisbollah kontrollierte Süden nicht mehr über Straßen erreicht werden. Israelische Raketen schlugen auch nahe zwei palästinensischen Flüchtlingslagern ein. Dabei wurden nach unbestätigten Meldungen drei Menschen getötet. Insgesamt starben bei den Angriffen nach libanesischen Angaben etwa 70 Menschen. Auch die Hisbollah beschoss wieder den Norden Israels. Berichte über Opfer liegen nicht vor. An den vorangegangenen Tagen waren durch den Raketenbeschuss aus dem Libanon in Israel vier Menschen getötet worden.
  • Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak schließt nicht aus, dass Israel auch gegen Syrien militärisch vorgehen wird. "Ich hoffe, das wird nicht notwendig sein", sagte Barak der Zeitung "Welt am Sonntag (WamS)" (Ausgabe vom 16. Juli). "Aber die Syrer sponsern die Hamas im Gazastreifen." Außerdem operiere das Hauptquartier der radikalislamischen Hamas von der syrischen Hauptstadt Damaskus aus. Syrien unterstütze auch die libanesische Hisbollah-Miliz logistisch, so gelange etwa ein Teil der Munition, mit dem die Hisbollah Israel beschieße, über den Flughafen von Damaskus in den Libanon.
  • Die iranische Regierung hat jegliche Verwicklung in den Raketenangriff auf ein israelisches Kriegsschiff vor der libanesischen Küste bestritten. Entsprechende Vorwürfe der israelischen Armee seien "unbegründet", zitierte die Nachrichtenagentur Irna am 15. Juli eine Mitteilung der iranischen Botschaft in Beirut. Mit den Beschuldigungen wolle Israel von "seiner Ohnmacht angesichts des libanesischen Volkswiderstands" ablenken, hieß es darin weiter.
  • Am 15. Juli sind in Kairo die Außenminister der Arabischen Liga zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Libanon wolle einen Resolutionsentwurf einbringen, der die israelischen Angriffe verurteilt, hieß es in diplomatischen Kreisen.
  • Bei erneuten Angriffen der israelischen Luftwaffe im Libanon sind am 15. Juli fünf Zivilisten getötet worden. Wie die libanesische Polizei mitteilte, kamen die Zivilisten beim Angriff eines Kampfhubschraubers im südlibanesischen Grenzort Marwahin ums Leben. Etwa zehn weitere wurden demnach verletzt, als von dem Hubschrauber abgefeuerte Raketen einen Kleinbus und ein Auto trafen, deren Insassen einer Aufforderung der israelischen Armee Folge leisteten und aus dem Gebiet flohen.
  • Israelische Kampfjets haben das Hauptquartier der Hisbollah in Libanons Hauptstadt Beirut weitgehend zerstört. Das neungeschossige Gebäude sei mehrfach getroffen worden, so libanesische Sicherheitskreise am 15. Juli. Auch das Wohnhaus von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sei beschossen worden.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die israelische Führung mit Adolf Hitler verglichen. "Ihre Methoden ähneln denen Hitlers. Wenn Hitler einen Angriff begann, erfand er auch einen Vorwand", sagte Ahmadinedschad am 15. Juli in Teheran. "Die Zionisten sagen, Opfer Hitlers zu sein, aber sie sind von der selben Natur." Ahmadinedschad verurteilte die Zerstörung von Brücken und Energieanlagen durch die israelische Armee im Libanon. Israel müsse wissen, dass sein Verhalten den "Zorn der Völker" explodieren lassen werde. Dies werde sich nicht auf die Grenzen der Nahost-Region beschränken.
  • Die israelische Armee ist in der Nacht zum 16. Juli erneut in den Norden des Gazastreifens vorgestoßen. Nach palästinensischen Angaben rückten mindestens 40 Panzer und andere Militärfahrzeuge in die Ortschaft Beit Hanoun ein. Dabei seien die Truppen aus der Luft von Kampfhubschraubern unterstützt worden. Offenbar richte sich die Operation gegen militante Palästinenser, die aus dem Gebiet immer wieder Raketen auf Israel abfeuern, hieß es.
  • Die UN-Vermittlermission im Nahen Osten hat dazu aufgerufen, in den von Kampfhandlungen betroffenen Regionen im Gazastreifen, im Libanon und in Israel die Zivilisten zu schonen. Zur Entschärfung der Krise zwischen Israel und dem Libanon schlugen die UN-Experten in einer am 15. Juli in New York veröffentlichten Erklärung vier Etappen vor: Den Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur, die Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie eine Lösung für die von der islamischen Hisbollah-Miliz entführten israelischen Soldaten.
  • Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf sein Land hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora einen sofortigen Waffenstillstand unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Der Einsatz der israelischen Streitkräfte stelle eine "unmoralische kollektive Bestrafung" der Libanesen dar, sagte Siniora am Abend des 15. Juli in einer Fernsehansprache. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, einen "vollständigen und unverzüglichen Waffenstillstand" zu vermitteln. Die israelischen Angriffe hätten eine "wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe" ausgelöst. "Israel hat nicht das Recht, den Libanon zu zerstören."
  • Der UN-Sicherheitsrat hat sich erneut nicht auf eine Verurteilung der israelischen Angriffe im Libanon einigen können. Er sei "sehr enttäuscht", sagte der libanesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nuhad Mahmud, nach einem Treffen des Gremiums hinter verschlossenen Türen am späten 15. Juli in New York. Dies sende "ein sehr falsches Signal nicht nur an das libanesische Volk, sondern auch an alle Araber und alle kleinen Staaten, dass sie Israels Stärke hilflos gegenüberstehen". Bereits am 14. Juli hatten die USA mit ihrem Veto eine Verurteilung Israels im UN-Sicherheitsrat verhindert.
  • Eine israelische Armeesprecherin teilte am Morgen des 16. Juli mit, es seien an diesem Tag bereits mehr als 50 Ziele im Libanon beschossen worden. Man habe Radarstationen, den Hisbollah-Fernsehsender sowie das Hisbollah-Hauptquartier angegriffen.
  • Israel hat laut US-Präsident George W. Bush "alles Recht sich zu verteidigen", sollte aber "auf die Folgen achten". Das sei "unsere Botschaft an Israel", sagte Bush am Morgen des 16. Juli nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Rande des G-8-Gipfels in St. Petersburg. Verursacht habe den derzeitigen Konflikt im Nahen Osten die libanesische Hisbollah, fügte der US-Präsident hinzu. Es sei "wirklich wichtig für die Welt" darauf hinzuweisen.
  • Bei einem Raketenangriff auf die israelische Stadt Haifa in Nordisrael hat es erstmals Tote gegeben. Nach Krankenhausangaben vom 16. Juli starben acht Menschen. Nach Polizeiangaben schlugen zehn Raketen im Gebiet um den Bahnhof von Haifa ein. Der Islamische Widerstand, der bewaffnete Arm der libanesischen Hisbollah, hatte sich zuvor zu einem Raketenangriff auf eine Erdölraffinerie in Haifa bekannt.
  • Nach dem tödlichen Raketenangriff auf die nordisraelische Stadt Haifa verbringt Israel die in der Region befindlichen Giftstoffe in den Süden des Landes. Ein Teil sei bereits weggeschafft worden, teilte ein hochrangiger Beamter des israelischen Umweltministeriums am 16. Juli mit. Bei dem Raketenangriff waren am Morgen laut jüngsten israelischen Angaben neun Menschen getötet worden.
  • Bei einem Luftangriff im Süden von Beirut wurde am 16. Juli ein Gebäude mit dem Fernsehsender der schiitischen Hisbollah vollkommen zerstört. Das mehrstöckige Gebäude stürzte ein. Dennoch sendete der Sender El Manar weiter. Israelische Flugzeuge griffen zudem zum zweiten Mal binnen 48 Stunden eine Brücke zwischen dem Osten der Haupstadt und der Straße zum internationalen Flughafen im Süden an. Israelische Kampfflugzeuge feuerten zwei Raketen auf ein Büro der Hisbollah in Baalbeck im Osten des Libanons. Das Gebäude wurde laut Polizei schwer beschädigt.
    Kämpfer der Hisbollah schlugen nach Angaben der Miliz israelische Soldaten zurück, die in der Nacht in den Süd-Libanon eindringen wollten.
  • Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen wurden am 16. Juli drei Palästinenser getötet. Nach Angaben von Rettungskräften schoss eine israelische Drohne im Gebiet der Stadt Beit Hanun eine Rakete auf eine Gruppe von bewaffneten Palästinensern ab. Israelische Panzer drangen mehrere hundert Meter weit in Beit Hanun ein.
  • "Der Nahost-Prozess ist tot", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, nach einem Krisentreffen der arabischen Außenminister in Kairo. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenminister die israelischen Angriffe auf den Libanon als "brutale Aggression", die dem Völkerrecht widerspreche. (AFP, 16. Juli)
  • Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Angriffe der israelischen Armee im Libanon verurteilt. "Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag" (16. Juli). Die israelische Regierung forderte sie auf, "alles zu tun, die Zivilbevölkerung zu schützen". Dazu sei Israel völkerrechtlich verpflichtet. Die Ministerin kritisierte auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Dort sei die Situation für die palästinensische Zivilbevölkerung "besonders schlimm", sagte sie. "Sie befindet sich in einer wirklich verzweifelten humanitären Situation."
  • Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf sein Land hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora einen sofortigen Waffenstillstand unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Der Einsatz der israelischen Streitkräfte stelle eine "unmoralische kollektive Bestrafung" der Libanesen dar, sagte Siniora am Abend des 15. Juli in einer Fernsehansprache. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, einen "vollständigen und unverzüglichen Waffenstillstand" zu vermitteln. Die israelischen Angriffe hätten eine "wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe" ausgelöst. "Israel hat nicht das Recht, den Libanon zu zerstören."
  • Der UN-Sicherheitsrat hat sich erneut nicht auf eine Verurteilung der israelischen Angriffe im Libanon einigen können. Er sei "sehr enttäuscht", sagte der libanesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nuhad Mahmud, nach einem Treffen des Gremiums hinter verschlossenen Türen am späten 15. Juli in New York. Dies sende "ein sehr falsches Signal nicht nur an das libanesische Volk, sondern auch an alle Araber und alle kleinen Staaten, dass sie Israels Stärke hilflos gegenüberstehen". Bereits am 14. Juli hatten die USA mit ihrem Veto eine Verurteilung Israels im UN-Sicherheitsrat verhindert.
  • Eine israelische Armeesprecherin teilte am Morgen des 16. Juli mit, es seien an diesem Tag bereits mehr als 50 Ziele im Libanon beschossen worden. Man habe Radarstationen, den Hisbollah-Fernsehsender sowie das Hisbollah-Hauptquartier angegriffen.
  • Israel hat laut US-Präsident George W. Bush "alles Recht sich zu verteidigen", sollte aber "auf die Folgen achten". Das sei "unsere Botschaft an Israel", sagte Bush am Morgen des 16. Juli nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Rande des G-8-Gipfels in St. Petersburg. Verursacht habe den derzeitigen Konflikt im Nahen Osten die libanesische Hisbollah, fügte der US-Präsident hinzu. Es sei "wirklich wichtig für die Welt" darauf hinzuweisen.
  • Bei einem Raketenangriff auf die israelische Stadt Haifa in Nordisrael hat es erstmals Tote gegeben. Nach Krankenhausangaben vom 16. Juli starben acht Menschen. Nach Polizeiangaben schlugen zehn Raketen im Gebiet um den Bahnhof von Haifa ein. Der Islamische Widerstand, der bewaffnete Arm der libanesischen Hisbollah, hatte sich zuvor zu einem Raketenangriff auf eine Erdölraffinerie in Haifa bekannt.
  • Nach dem tödlichen Raketenangriff auf die nordisraelische Stadt Haifa verbringt Israel die in der Region befindlichen Giftstoffe in den Süden des Landes. Ein Teil sei bereits weggeschafft worden, teilte ein hochrangiger Beamter des israelischen Umweltministeriums am 16. Juli mit. Bei dem Raketenangriff waren am Morgen laut jüngsten israelischen Angaben neun Menschen getötet worden.
  • Bei einem Luftangriff im Süden von Beirut wurde am 16. Juli ein Gebäude mit dem Fernsehsender der schiitischen Hisbollah vollkommen zerstört. Das mehrstöckige Gebäude stürzte ein. Dennoch sendete der Sender El Manar weiter. Israelische Flugzeuge griffen zudem zum zweiten Mal binnen 48 Stunden eine Brücke zwischen dem Osten der Haupstadt und der Straße zum internationalen Flughafen im Süden an. Israelische Kampfflugzeuge feuerten zwei Raketen auf ein Büro der Hisbollah in Baalbeck im Osten des Libanons. Das Gebäude wurde laut Polizei schwer beschädigt.
    Kämpfer der Hisbollah schlugen nach Angaben der Miliz israelische Soldaten zurück, die in der Nacht in den Süd-Libanon eindringen wollten.
  • Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen wurden am 16. Juli drei Palästinenser getötet. Nach Angaben von Rettungskräften schoss eine israelische Drohne im Gebiet der Stadt Beit Hanun eine Rakete auf eine Gruppe von bewaffneten Palästinensern ab. Israelische Panzer drangen mehrere hundert Meter weit in Beit Hanun ein.
  • "Der Nahost-Prozess ist tot", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, nach einem Krisentreffen der arabischen Außenminister in Kairo. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenminister die israelischen Angriffe auf den Libanon als "brutale Aggression", die dem Völkerrecht widerspreche. (AFP, 16. Juli)
  • Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der G-8-Gipfel in St. Petersburg am 16. Juli auf gemeinsame Forderungen nach einem Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon einigen können. (Siehe die Erklärung im Wortlaut - englisch: "We call upon Israel to exercise utmost restraint".) "Es gibt eine gemeinsame und starke Botschaft mit klaren politischen Inhalten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs der G8 riefen sowohl die libanesische Hisbollah als auch Israel zur Einstellung der Angriffe auf. Zudem befürworteten sie die Entsendung einer Beobachtermission in den an Israel grenzenden Süden des Libanon. Die sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G8) forderten von der radikalislamischen Hisbollah, dass die in den Libanon verschleppten israelischen Soldaten gesund wieder freigelassen werden und dass die Angriffe auf Israel beendet werden. Von Israel verlangten sie eine Einstellung der militärischen Aktionen. Zudem müssten die festgenommenen palästinensischen Minister und Abgeordneten freigelassen werden. Der Libanon soll zusätzlich unterstützt werden: Dazu gehört eine zusätzliche Beobachtermission durch den UN-Sicherheitsrat im Süden des Landes, wo die Hisbollah ihre Hochburgen hat. Die Bundeskanzlerin betonte, mit der gemeinsamen Erklärung habe sich gezeigt, dass sich die G-8-Staaten nicht auseinanderdividieren ließen. Nach Delegationsangaben war es lange Zeit schwierig, Russland einzubinden. Aber auch andere Länder wie die USA verfolgten zunächst bestimmte Ziele. So wollte Washington eine ausdrückliche Verurteilung der Hisbollah-Miliz im Libanon erreichen. US-Präsident George W. Bush hatte betont, Israel habe "jedes Recht, sich gegen terroristische Aktivitäten zu verteidigen". In der Erklärung hieß es nun, dass es "terroristischen Kräften und denen, die sie unterstützen", nicht erlaubt werden dürfe, den Nahen Osten ins Chaos zu stürzen.
  • Mit neuen heftigen Bombardements im Libanon hat Israel auf einen Raketenangriff der Hisbollah auf die Hafenstadt Haifa reagiert. Laut libanesischer Polizei wurden mindestens 33 Zivilisten bei Luftangriffen getötet. Der Einsatz galt der schiitischen Hisbollah-Miliz, die zwei israelische Soldaten in ihrer Gewalt hat. Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah drohte Israel einen Kampf "mit allen Mitteln" an. Eine vom Libanon vorgeschlagene sofortige Waffenruhe unter Aufsicht der UNO lehnte Israel ab.
  • Am Abend des 16. Juli traf der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zu Gesprächen in Beirut ein. Die G8 forderten die Freilassung der israelischen Soldaten und riefen beide Seiten zum Ende der Gewalt auf. Seine Regierung sei entschlossen, "alles zu tun, was zur Verwirklichung unserer Ziele erforderlich ist", sagte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert in Jerusalem. Verteidigungsminister Amir Perez erklärte, diejenigen, die Haifa angegriffen hätten, würden einen "hohen Preis" zahlen. Israel werde "alle Feuerquellen" angreifen. Israels Armeechef Dan Halutz schloss eine Bodenoffensive im Libanon nicht aus.
  • Bei einem israelischen Luftangriff auf die südlibanesische Hafenstadt Tyrus wurden am 16. Juli mindestens zehn Zivilisten getötet, als nach Krankenhausangaben eine Rakete im Stadtzentrum eine Gruppe von Flüchtlingen traf. Sechs Zivilisten, darunter drei Kinder, starben laut Polizei bei der Bombardierung des Dorfes Aitarun an der Grenze zu Israel.



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