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September 2005 (Abzug aus dem Gazastreifen)

Chronologie der Ereignisse

Donnerstag, 1. September, bis Sonntag, 4. September

Einen Tag nach der Zustimmung des israelischen Parlaments haben Israel und Ägypten am 1. Sept. ein Abkommen zur Grenzsicherung am Gazastreifen unterzeichnet. Der Vertrag sei geschlossen, teilte ein Regierungsvertreter in Kairo der Nachrichtenagentur AFP mit. Danach sollen 750 leicht bewaffnete ägyptische Grenzschützer entlang der 14 Kilometer langen Grenze zum Gazastreifen vor allem Waffenschmuggel verhindern.
Die Außenminister von Israel und Pakistan sind am 1. Sept. erstmals zu einem offiziellen Treffen zusammengekommen. Der israelische Außenminister Silvan Schalom und sein pakistanischer Kollege Khursheed Kasuri trafen sich in Istanbul zu einem Gespräch, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem mitteilte. Die Begegnung geht nach diesen Angaben auf die Initiative des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf zurück, der den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan um Mithilfe gebeten hat.
Pakistan hat sich überraschend zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel bereit erklärt. Der pakistanische Außenminister Khurshid Kasuri erklärte dies nach Angaben des israelischen Rundfunks während einer Pressekonferenz in Istanbul am 1. Sept.
Ungeachtet internationaler Kritik will Israel den geplanten Ausbau der größten jüdischen Siedlung im Westjordanland vorantreiben. Maale Adumim sei ein "untrennbarer Bestandteil des Staates Israel", sagte Vizeministerpräsident Ehud Olmert am 1. Sept. im Rundfunk. Dies sei trotz "aller möglicher Zweifel der amerikanischen Regierung" die Haltung Israels. Die geplante Erweiterung von Maale Adumim um 3500 Häuser sei nur noch eine Frage der Zeit, "es besteht kein Zweifel, dass sie gebaut werden".
Bei einer Kundgebung gegen die israelische Sperranlage im Westjordanland sind am 2. Sept. mehrere Menschen verletzt worden. Rund hundert Demonstranten versammelten sich in dem westlich von Ramallah gelegenen Dorf Bilin und bewarfen die anwesenden israelischen Soldaten mit Steinen. Die Armee setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Kundgebung aufzulösen. Nach Angaben einer Armeesprecherin wurden dabei zwei Menschen verletzt. Zwei an der Demonstration beteiligte israelische Aktivisten seien festgenommen worden, sagte die Armeesprecherin weiter. Ein Parlamentsabgeordneter sprach hingegen von zehn Verletzten. In Bilin kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Protesten gegen die Sperranlage zum Westjordanland, die bei dem Dorf 2,3 Kilometer weit in Palästinensergebiet einschneidet.
Das internationale Nahost-Quartett wird am 20. September über das weitere Vorgehen im Nahen Osten nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen beraten. Vertreter der UNO, der USA, der EU und Russlands wollten dann am Rande der UN-Generalversammlung in New York zusammentreffen, sagte der UN-Nahostgesandte Alvaro de Soto am 3. Sept. in Kairo. Dabei sollten die derzeitige Situation für den Friedensprozess und "Wege zu seiner Förderung" dikutiert werden. Thema werde auch die weiter andauernde Siedlungstätigkeit Israels im Westjordanland sein.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat sich für sofortige Friedensverhandlung mit Israel nach dessen endgültigen Abzug aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Im Interview der Nachrichtenagentur AP äußerte Abbas am 3. Sept. die Hoffnung, dass ein palästinensischer Staat schon im kommenden Jahr gegründet werden könne. Gleichzeitig versprach er, die diversen Milizen seiner Fatah-Bewegung binnen drei Wochen einer zentralen Kontrolle zu unterstellen.
Israel hat einem Zeitungsbericht zufolge eine geheime diplomatische Mission in den Vereinigten Arabischen Emiraten eröffnet. Drei israelische Diplomaten seien in den vergangenen Wochen mit Billigung der Landesbehörden in Dubai eingetroffen, berichtete "Haaretz" am 4. Sept. Offiziell fungierten sie als Geschäftsleute. Trotz ihrer Heimlickeit sie die Mission "ein großer Erfolg". Künftig könnten israelische Geschäftsleute in Abstimmung mit ihrer diplomatischen Vertretung nur mit ihren Pässen in die Vereinigten Arabischen Emiraten einreisen. Das Land sei als Wirtschaftsraum von großem Interesse für israelische Hochtechnologie-Firmen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte den Zeitungsbericht nicht bestätigen.
Ein Boot der israelischen Kriegsmarine ist am 4. Sept. im Roten Meer nahe des südisraelischen Hafens Eilat gesunken. Wie die Streitkräfte mitteilten, wurden alle sieben Besatzungsmitglieder gerettet. Als Unglücksursache wurden technische Probleme genannt. Das Schiff befand sich auf einer Patrouillenfahrt.

Montag, 5. September, bis Sonntag, 11. September

Erstmals nach zehn Jahren will der ägyptische Präsident Husni Mubarak Ende des Jahres Israel besuchen. Der israelische Rundfunk berichtete am 5. Sept. unter Berufung auf den israelischen Außenminister Silvan Schalom, Mubarak werde sich in drei Monaten mit Ministerpräsident Ariel Scharon auf dessen Ranch im Süden Israels treffen. Zuletzt war Mubarak 1995 bei der Trauerfeier für den ermordeten Regierungschef Jizchak Rabin in Israel gewesen.
Israel will in Kürze mit dem Bau von 3.000 weiteren Wohnungen in der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland beginnen. Die Entscheidung zum Bau der zusätzlichen Wohneinheiten belege die Entschlossenheit seiner Regierung, in den Siedlungen des Westjordanlands verstärkt zu bauen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Seev Boim am 5. Sept. bei einer Besichtigung der Sperranlage zu Israel. Wer glaube, nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen werde es "einen zweiten oder dritten Abzug geben, der täuscht sich in dieser Regierung", fügte Boim hinzu.
Bei einer Explosion in der Stadt Gaza sind am Abend des 5. Sept. drei Menschen getötet und mindestens 28 weitere verletzt worden. Mehrere davon seien schwer verwundet, hieß es in örtlichen Krankenhäusern. Die Explosion habe sich im östlichen Stadtteil Schudschaija ereignet. Die Ursache war zunächst nicht bekannt. Israels Armee habe nichts mit der Explosion zu tun, betonte eine Militärsprecherin. Dagegen behauptete ein Hamas-Sprecher, ein israelischer Hubschrauber habe eine Rakete abgeschossen.
Das palästinensische Innenministerium teilte am 6. Sept. mit, dass sich die Bombenwerkstatt im Zimmer eines Hauses befand, das von Hamas-Mitgliedern benutzt wurde. Durch eine Panne sei ein Brand ausgelöst worden, der mehrere Sprengsätze explodieren ließ. Zwei benachbarte Häuser im Viertel Schudschaija seien beschädigt worden. Zwei der vier Toten seien Hamas-Mitglieder.
Nach dem Abzug aus dem Gazastreifen treibt die israelische Regierung den Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland weiter voran. Das Verteidigungsministerium in Jerusalem bestätigte am 6. Sept., dass in Ariel der Bau von 117 neuen Wohneinheiten genehmigt wurde. Zuvor war aus Regierungskreisen verlautet, dass in Ariel sogar rund 3.000 neue Wohnungen geplant seien. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sprach von "3.000 weiteren Hindernissen auf dem Weg zum Frieden". Die Siedlung Ariel mit knapp 18.000 Einwohnern liegt im Herzen des Westjordanlands. Ihre Anbindung an Israel bedeutet, dass der umstrittene Grenzzaun an dieser Stelle ganz besonders tief in palästinensisches Gebiet einschneidet. Die Errichtung von 3.000 neuen Wohneinheiten würde den Umfang der Siedlung fast verdoppeln. Der Sprecher der US-Botschaft in Israel, Stewart Tuttle, betonte, dass die Regierung in Jerusalem unter dem als "Roadmap" bekannten Friedensplan verpflichtet sei, nicht nur illegal errichtete Außenposten zu räumen, sondern auch den Siedlungsausbau zu stoppen.
Israelische Soldaten haben am 6. Sept. das Feuer auf palästinensische Demonstranten eröffnet, die auf eine der verlassenen jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zumarschierten. Dabei wurde nach Angaben palästinensischer Ärzte ein 24-jähriger Demonstrant getötet, drei weitere wurden verletzt. Es war der erste derartige Zwischenfall seit dem Abzug der Siedler aus dem Gazastreifen vor zwei Wochen. Als Reaktion auf den Tod des Palästinensers im Gazastreifen haben radikale Palästinenser am 6. Sept. eine Kassam-Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. Nach Angaben des israelischen Rundfunks explodierte das selbstgebaute Geschoss in einem Feld im Süden Israels, ohne weiteren Schaden anzurichten.
Nach einem tödlichen Zusammenstoß von Soldaten mit palästinensischen Jugendlichen haben ranghohe israelische Offiziere einen sofortigen Abzug der Armee aus dem Gazastreifen gefordert. "Jeder Tag, an dem die Armee im Gazastreifen bleibt, erhöht die Gefahr einer Eskalation", zitierte die israelische Tageszeitung "Jediot Ahronot" am 8. Sept. ranghohe Militärs. Bisher ist der Abzug für Mitte September geplant.
Der ehemalige palästinensische Geheimdienstchef Mussa Arafat ist in der Nacht zum 7. Sept. bei einem Attentat getötet worden. Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen drangen Unbekannte in Arafats Haus in Gaza ein. Dabei sei es zu einem Schusswechsel zwischen den Attentätern und den Leibwächtern Arafats gekommen. Zu dem tödlichen Attentat bekannte sich die bewaffnete Palästinensergruppe "Komitee des Volkswiderstandes". Mussa Arafat, ein Vetter des gestorbenen ehemaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, war in Palästinenserkreisen höchst umstritten. Viele sahen in ihm ein Symbol für die in der palästinensischen Autonomiebehörde verbreitete Korruption. Bereits im Jahr 2003 überlebte Mussa Arafat einen Anschlagsversuch, als Unbekannte eine Granate auf sein Fahrzeug abfeuerten. Im April hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Arafat als Geheimdienstchef abgesetzt und ihn zum militärischen Berater im Rang eines Ministers ernannt.
Israel hat am 7. Sept. nach palästinensischen Angaben die einzige Verbindung zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen. Der Kontrollpunkt Rafah sei "bis auf Weiteres" abgeriegelt worden, sagte ein Palästinensersprecher. Eine Stellungnahme der israelischen Armee war zunächst nicht zu erhalten. Die Zukunft des Kontrollpunkts Rafah ist nach der Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazstreifen umstritten. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Rückzug der israelischen Einheiten, die Israelis wollen den Warenverkehr zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiter beaufsichtigen. Die Räumung der Siedlungen war Mitte August abgeschlossen worden, die Übergabe an die Palästinenser ist für Mitte September geplant. (AFP)
AP meldete: Wenige Tage vor dem endgültigen Abzug aus dem Gazastreifen hat Israel die vorläufige Schließung des wichtigsten Grenzübergangs nach Ägypten verfügt. Der Kontrollpunkt Rafah werde aller Voraussicht nach erst in gut einem halben Jahr wieder eröffnet werden, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Jerusalem. Dies gebe den Palästinensern die Gelegenheit, einen weitaus besseren Grenzübergang zu errichten. Die Autonomiebehörde verurteilte indessen das israelische Vorgehen als einseitige Aktion. Der palästinensische Kabinettsminister Ghassan Chatib erklärte, Israel wolle die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einschränken. Israel sprach jedoch von Fortschritten bei den Verhandlungen über die künftige Sicherung der Grenze, an der sich auch Ägypten beteiligen wird. Während der Schließung von Rafah könnten die Palästinenser über den alternativen Übergang Kerem Schalom ins Nachbarland gelangen. Dieser werde Mitte kommender Woche fertig sein - rechtzeitig zum Abschluss des Gaza-Abzugs, erklärte ein Beamter der israelischen Hafenbehörde.
Die israelische Armee wird sich zu Beginn kommender Woche vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas habe einem Plan der Armee zugestimmt, wonach der Abzug innerhalb von 24 Stunden nach Beginn komplett abgeschlossen sein solle, hieß es am 8. Sept. aus der israelischen Armee. Anschließend solle die Hoheit über die Abzugsgebiete unmittelbar an die palästinensische Autonomiebehörde übergehen.
Der verschleppte Sohn des am 7. Sept. getöteten ehemaligen palästinensischen Geheimdienstchefs Mussa Arafat ist wieder frei. Nach Angaben von Unterhändlern wurde Manhal Arafat am 8. Sept. von seinen Entführern wieder freigelassen. Der Sicherheitsoffizier war am Vortag von den Mördern seines Vaters verschleppt worden.
Die Ursache für den Tod des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat bleibt Gegenstand von Spekulationen. Zwar sei sicher, dass Arafat einem Gehirnschlag erlegen sei, berichteten die "New York Times" und die israelische Zeitung "Haaretz" am 8. Sept., ungeklärt sei aber, welche Krankheit zur plötzlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt habe. Umstritten blieb die Frage, ob eine Vergiftung oder sogar Aids zum Ableben des PLO-Chefs geführt haben könnten. Die Zeitungen beriefen sich auf Auszüge aus dem ärztlichen Bulletin des Percy-Militärkrankenhauses bei Paris, wo Arafat am 11. November vergangenen Jahres im Alter von 75 Jahren starb. Demnach spielten palästinensische Gewährsleute die Informationen israelischen Reportern zu, die sie wiederum an die Zeitungen weiterleiteten. Diese zogen dann zum Teil unterschiedliche Schlüsse aus dem vorliegenden Material. Der israelische Rundfunkreporter Avi Isatscharoff machte die Auszüge auch der Nachrichtenagentur AP zugänglich. Die komplette Krankenakte wird von Arafats Witwe Suha und ranghohen palästinensischen Regierungsvertretern weiter unter Verschluss gehalten. Arafats Neffe Nasser al Kidwa sagte der AP, das 558 Seiten starke Werk werde von palästinensischen Medizinern noch überprüft. Allerdings hätten die Ärzte sowohl Krebs als auch eine Vergiftung als Ursache für die tödliche Gehirnblutung ausgeschlossen. Gleichwohl wird in palästinensischen Kreisen weiter darauf beharrt, der Präsident sei vergiftet worden.
Die Außenminister der Arabischen Liga beraten am 8. und 9. Sept. bei einem Treffen in Kairo über die Lage im Nahost-Konflikt nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen. Auch die Situation im Irak solle zur Sprache kommen, hieß es im Vorfeld. Insbesondere die schwierigen Beratungen der Volksgruppen über eine neue Verfassung für den Irak sollen thematisiert werden. Drittes wichtiges Thema wird die Lage in Mauretanien nach dem Militärputsch vom 3. August sein.
Israelische Armee-Einheiten haben in der Nacht zum 9. Sept. mit der Zerstörung von rund 20 Synagogen im Gazastreifen begonnen. Die Arbeiten sollten noch im Laufe des Tages abgeschlossen werden, sagte Militärsprecher Schlomo Dror. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte das Niederreißen der jüdischen Gotteshäuser am Donnerstag gestattet. Im August waren die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen geräumt worden.
Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat den Abriss jüdischer Synagogen in den geräumten Siedlungen im Gazastreifen kurz nach ihrem Beginn gestoppt. Er habe entschieden, den Abriss bis zu einer Regierungsentscheidung am 11. Sept. auszusetzen, sagte Mofas im israelischen Hörfunk am 9. Sept. Dies könne eine Verschiebung des Armeeabzugs aus dem Gazastreifen um einen Tag bedeuten. Er selbst sei in einem religiösen Umfeld aufgewachsen und lehne die Zerstörung von Synagogen daher ab, betonte der Minister.
Die israelische Armee hat am Morgen des 9. Sept.die Gebäude ihres Verbindungsbüros zu den Palästinensern im Norden des Gazastreifens gesprengt. Auch weitere Gebäude in den geräumten jüdischen Siedlungen in der Region sowie Luftschutzbunker seien gesprengt worden, sagte ein Militärsprecher. In der nahe gelegenen israelischen Stadt Sderot waren die Detonationen zu hören, die zunächst Angst vor einem palästinensischen Raketenangriff schürten. Die Sprengungen erfolgten im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen, der Anfang kommender Woche abgeschlossen werden soll.
Israelische Gegner des geplanten Sperrwalls und Palästinenser haben sich am 9. Sept. im Westjordanland gewalttätige Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee geliefert. Im palästinensischen Dorf Bilin hätten die Aktivisten die Soldaten mit Steinen beworfen, teilte eine Armeesprecherin mit. Das Militär habe mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten reagiert. Augenzeugen zufolge wurden drei Palästinenser verletzt. Neun Friedensaktivisten aus Israel und anderen Ländern seien festgenommen worden.
Die USA schließen jeden Kontakt zu Mitgliedern der radikalen Palästinenserbewegung Hamas aus, die bei den Wahlen im Januar Mandate gewinnen könnten. Hamas sei eine "Terrororganisation", die ihre Waffen abgeben und den Gewaltverzicht erklären sollte, sagte am 9. Sept. ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington. "Wir werden mit keinen gewählten Vertretern sprechen, die Mitglieder einer terroristischen Gruppierung sind", betonte er.
Israelische Soldaten haben im Gazastreifen einen Palästinenser angeschossen, der Steine gegen ihre Stellung geworfen hatte. Wie die Streitkräfte mitteilten, wurde der Mann in ein israelisches Krankenhaus geflogen. Der Zwischenfall ereignete sich am Abend des 9. Sept. in der Nähe einer zerstörten Überführung, der die inzwischen geräumten jüdischen Siedlungen mit Israel verband. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich bei dem Verletzten um einen 21-Jährigen.
Erstmals seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hat Ägypten wieder Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen stationiert. Die Truppenentsendung begann am Morgen des 10. Sept., wie ein ranghoher Sicherheitsbeamter mitteilte. Das gesamte Gebiet sei abgeriegelt worden. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Ägypten und Israel in der vergangenen Woche auf die Stationierung geeinigt. Demnach soll die ägyptische Armee 750 leicht bewaffnete Patrouillesoldaten in die von Israel geschaffene Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten entsenden, um die abziehenden israelischen Soldaten zu ersetzen.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat die radikale Hamas-Organisation für den Mord an dem ehemaligen Geheimdienstchef Mussa Arafat vor drei Tagen verantwortlich gemacht. "Wir haben konkrete Informationen, dass die Hamas an dem Attentat beteiligt war", sagte ein ranghoher Vertreter der Autonomiebehörde am 10. Sept. der Nachrichtenagentur AFP. Es liege eine Liste mit den Namen der Beteiligten an dem Anschlag vom Mittwoch vor; es handele sich um Mitglieder der Essedin-el-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas.
Bewaffnete Palästinenser haben am 10. Sept. im Gazastreifen einen italienischen Journalisten entführt. Der Korrespondent der Zeitung "Corriere della Sera" sei in einem Vorort der Stadt Deir el Balah gekidnappt worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. In Gazastreifen waren in den vergangenen Wochen immer wieder Journalisten und Vertreter internationaler Organisationen kurzzeitig entführt worden.
Der im Gazastreifen am Samstag entführte italienische Journalist ist wieder auf freiem Fuß. Das gab sei Arbeitgeber, die Zeitung "Corriere della Sera", am Abend des 10. Sept. unter Berufung auf den palästinensischen Vize-Regierungschef Nabil Schaath bekannt.
Die palästinensische Polizei hat am 10. Sept. rund tausend Demonstranten an einem Marsch zu einer ehemaligen jüdischen Siedlung im Gazastreifen gehindert. Die Landleute seien den Anweisungen der Polizisten ohne Gegenwehr gefolgt, berichtete ein Korrespondent der Nachtrichtenagentur AFP. Rund hundert Demonstranten seien bewaffnet gewesen. Die Menge habe Fahnen der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geschwenkt. Die geräumte Siedlung Ganei Tal im Großsiedlungsblock Gusch Katif wird seit der Evakuierung von israelischen Soldaten bewacht.
Das israelische Kabinett hat das Ende seiner 38-jährigen Militärverwaltung des Gazastreifens beschlossen. Die Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Ariel Scharon stimmte am 11. Sept. geschlossen für den endgültigen Abzug der Armee. Zugleich beschloss die Ministerrunde den Rückzug aus dem so genannten Philadelphi-Korridor. Ägypten hatte am 10. Sept. bereits mit der Entsendung von Truppen in die Pufferzone zwischen seinem Staatsgebiet und dem Gazastreifen begonnen. Die Soldaten sollen Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindern.
Die Palästinenserführung will alle Synagogen in den geräumten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen ab Montagmorgen (12. Sept.) abreißen lassen. Die Autonomiebehörde habe die Entscheidung getroffen, alle von den Israelis aufgegebenen Gebäude, darunter die Synagogen, zu zerstören, sagte ein Sprecher des palästinensischen Innenministeriums am 11. Sept. der Nachrichtenagentur AFP. Nur ein ehemaliger israelischer Stützpunkt bleibe erhalten, weil er den palästinensischen Sicherheitskräften im Süden des Gazastreifens als Hauptquartier dienen solle.

Montag, 12. September, bis Sonntag, 18. September

Nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sind palästinensische Sicherheitskräfte in der Nacht zum 12. Sept. erstmals in die verlassenen jüdischen Siedlungen eingerückt. Als erstes sei die Siedlung Netzer Hasani unter Kontrolle gebracht worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Sicherheitskräfte hätten dort die palästinensische Flagge gehisst. Noch in der Nacht sollten weitere Siedlungen in Besitz genommen werden, unter anderem Neve Dekalim.
Nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen haben palästinensische Jugendliche die Synagoge in der aufgegebenen jüdischen Siedlung Kfar Darom gestürmt. Die aufgebrachten Palästinenser zertrümmerten die Fensterscheiben des Gotteshauses und zündeten mehrere Bäume vor dem Eingang an, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
Während des Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen haben radikale Palästinenser eine Kassam-Rakete auf die israelische Grenzstadt Sderot gefeuert. Wie der öffentliche israelische Rundfunk am 12. Sept. meldete, richtete das Geschoss jedoch keinerlei Schaden an. Der für die Region zuständige Armeekommandant, General Dan Harel, rief die Palästinenserbehörde dazu auf, die für den Angriff Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Bewaffnete Anhänger der radikalislamischen Hamas sind am 12. Sept. in die Pufferzone zwischen Ägypten und dem Gazastreifen eingedrungen. Eine AFP-Korrespondentin beobachtete von der ägyptischen Seite aus, wie mehrere mit Gewehren Bewaffnete mit einem Kleinlaster und drei Autos in die Pufferzone fuhren, die Hamas-Fahne schwenkten und die Hände zum Victory-Zeichen hoben. Kurz darauf übersprangen mindestens zwei von ihnen die Grenzmauer nach Ägypten. Ägyptische Sicherheitskräfte griffen nicht ein.
In der Nähe der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist am 12. Sept. ein Palästinenser von ägyptischen Grenzsoldaten erschossen worden. Nach Angaben von Augenzeugen und von Ärzten wurde der Mann im Gebiet der südlichen Grenzstadt Rafah tödlich getroffen. Seit dem Wochenende wird die Grenze erstmals seit 1967 von ägyptischen Soldaten bewacht.
Die ägyptische Regierung hat am 12. Sept. Berichte dementiert, wonach ägyptische Soldaten einen Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen erschossen haben sollen. Die Information entbehre jeder Grundlage, sagte ein Präsidentensprecher. Augenzeugenberichten zufolge eröffneten ägyptische Grenzsoldaten das Feuer auf den 34-jährigen Mann, als er sich bei Rafah dem Grenzzaun näherte. Er starb durch einen Kopfschuss. Ein zweiter Palästinenser wurde den Augenzeugen zufolge verletzt. In dem Chaos, das sich nach dem Abzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen breitmachte, hatten dutzende Palästinenser die Grenze zu Ägypten überschritten.
Nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Abend des 12. Sept. die palästinensische Flagge am Grenzübergang Rafah gehisst. Der symbolische Akt an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wurde von einer kurzen Zeremonie begleitet, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Grenzübergang ist mangels einer Nutzungsvereinbarung mit den Israelis jedoch derzeit geschlossen. Um weiterhin die Zollhoheit über Importe in den Gazastreifen ausüben zu können, baut Israel in Kerem Schalom an der Grenze zu Ägypten und zum Gazastreifen einen eigenen Grenzkontrollpunkt.
Einen Tag nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen haben ägyptische Soldaten weiterhin nicht die Kontrolle über die Grenze nach Ägypten übernommen. Unbehelligt überquerten am 13. Sept. dutzende Menschen die Grenze in beide Richtungen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der Stacheldraht war an mehreren Stellen durchbrochen; es reichte ein kleiner Sprung, um in der durch die Grenze geteilten Stadt Rafah von der einen auf die andere Seite zu gelangen. Zahlreiche Palästinenser kehrten mit Kisten voller Lebensmittel und Zigaretten in den Gazastreifen zurück, die sie in Ägypten billiger einkaufen konnten. Vielfach reisten die Menschen auch über die Grenze, um Familienangehörige zu besuchen.
Der Gaza-Streifen bleibt für Frankreich auch nach dem Rückzug der israelischen Armee "besetztes Gebiet". "Der Status von Gaza hat sich nicht geändert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am 13. Sept. in Paris. Gaza bleibe besetztes Gebiet, bis sich Israelis und Palästinenser in der Frage ihrer Grenzen verständigt hätten.
Ägypten und palästinensische Sicherheitskräfte haben am 13. Sept. beschlossen, die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen am Abend des 14. Sept. zu schließen. Das teilte der palästinensische Kommandeur für den südlichen Gazastreifen, Dschamal Kaed, mit. Die Grenze war nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte von tausenden Palästinensern geradezu überrannt worden.
Einen Tag nach dem vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine strengere Sicherheitspolitik in dem Gebiet angekündigt. "Wir werden die Gesetzlosigkeit in Sicherheitsfragen, das Waffenchaos und die Entführungen ab sofort nicht mehr hinnehmen", sagte Abbas am 13. Sept. bei einer Rede, die vom palästinensischen Rundfunk übertragen wurde. "Uns vereint ein Grundsatz, nämlich der einer einzigen Autorität, eines einzigen Gesetzes, einer einzigen rechtmäßigen Waffe, aber eines politischen Pluralismus." Der Palästinenserpräsident bezog sich damit offenbar auf radikale Gruppen wie die Hamas und den Islamischen Dschihad, die den bewaffneten Kampf gegen Israel fortsetzen wollen.
Mit technisch hoch entwickelten Robotern will Israel künftig die Grenze zum Gazastreifen sichern. Die zurzeit getesteten Geräte können bewaffnete Palästinenser identifizieren, sie auf Arabisch warnen und notfalls gezielt töten, wie Beamte der Verteidigungsindustrie am 13. Sept. bestätigten. In israelischen Medien hatte es zuvor geheißen, mit den Robotern sowie Radar-bestückten Drohnen würde die Grenze zur am stärksten gesicherten der ganzen Welt. Den Gewährsleuten zufolge können die fahrbaren Roboter jede Unregelmäßigkeit im Bereich der Sicherheitsanlagen sofort als Gefahr erkennen. Wärmesensoren ermöglichten die Identifizierung von Personen. Im grenznahen Kontrollzentrum könnten Beamte dann über ein in die Geräte eingebautes Mikrofon den potenziellen Angreifer direkt ansprechen. Im Notfall würden dann je nach Lage mehr oder weniger tödliche Waffen eingesetzt. Der Roboter kann den Angaben zufolge über mehrere Kilometer hinweg ferngesteuert werden. Dadurch brauchten sich israelische Soldaten der Grenze nicht mehr so weit zu nähern, was tödliche Übergriffe reduzieren würde. Laut einem Bericht der Zeitung "Jediot Ahronot" könnten die Roboter binnen neun Monaten einsatzfähig sein. (AP)
Einen Tag nach dem endgültigen Abzug Israel aus dem Gazastreifen hat die radikalislamische Hamas-Bewegung ihre größte Kundgebung aller Zeiten in dem Autonomiegebiet abgehalten. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich am 13. Sept. im Zentrum der Stadt Gaza, um den Abzug der Soldaten zu feiern. Redner der Hamas schworen der Menge, den Kampf gegen Israel fortzusetzen, bis auch das Westjordanland einschließlich Jerusalems den Palästinensern zurückgegeben werde.
Israelische Soldaten haben am 13. Sept. einen Palästinenser im Westjordanland erschossen. Der 19-Jährige sei an den Bauchverletzungen gestorben, die er durch die Schüsse erlitten habe, verlautete aus einem Krankenhaus in Hebron. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte schossen israelische Soldaten in der Ortschaft Tafuh auf Demonstranten, die mit Steinen nach ihnen geworfen hatten. Dabei seien fünf weitere Palästinenser verletzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, nachdem palästinensische Angreifer mit Steinen geworfen und einen Soldaten leicht verletzt hätten.
Angesichts der chaotischen Zustände an der Grenze zum Gazastreifen hat Ägypten den Palästinensern eine Frist zur Rückkehr in das Autonomiegebiet gesetzt. Über Lautsprecher sei am 14. Sept. verkündet worden, dass alle Palästinenser, die illegal die Grenze überquert hätten, bis 17.00 Uhr MESZ in den Gazastreifen zurückkehren müssten, verlautete am 14. Sept. aus Sicherheitskreisen in Kairo. Der ägyptische Botschafter in Tel Aviv, Mohammed Asim Ibrahim, kündigte im israelischen Rundfunk an, entlang der Grenze werde künftig für "Recht und Ordnung" gesorgt. Allerdings seien die Palästinenser 38 Jahre lang eingesperrt gewesen, viele hätten erstmals seit Jahren jenseits der Grenze Verwandte wiedergesehen, zeigte der Diplomat Verständnis.
US-Präsident George W. Bush hat den israelischen Regierungschef Ariel Scharon für dessen Haltung bei der Räumung des Gazastreifens gewürdigt. "Ich bewundere Ihren Mut", sagte Bush, der am 14. Sept. am Rande des UN-Gipfels in New York erstmals seit Abschluss des Gaza-Abzugs mit Scharon zusammentraf. Der Abzug der Siedler und des Militärs sei "hart" gewesen, fügte Bush hinzu. Gleichzeitig appellierte er an die Palästinenser, den Gaza-Abzug als Chance auf dem Weg zu Frieden mit Israel zu sehen. Dies sei ein "guter Ausgangspunkt".
Etwa 50 jüdische Siedler sind am 14. Sept. in eine geräumte Siedlung im Westjordanland eingedrungen und haben sich auf dem Dach einer alten britischen Festung verschanzt. Bei den Besetzern handelt es sich nach Angaben eines Polizeisprechers zumeist um Jugendliche. Die Polizei habe sie aufgefordert, die Siedlung Sanur wieder zu verlassen. Sanur ist eine von vier Siedlungen im Norden des Westjordanlandes, die von Israel zusammen mit allen 21 Siedlungen im Gazastreifen aufgegeben wurden.
Israels Oberster Gerichtshof hat am 15. Sept. eine Änderung des Verlaufs der Sperranlage zum Westjordanland angeordnet. Ein Teil der Anlage im Gebiet von Kalkilija im nördlichen Westjordanland müsse abgerissen werden, weil dadurch eine palästinensische Enklave entstehe und die Rechte von gut tausend palästinensischen Dorfbewohnern verletzt würden. Palästinenser aus der Region hatten gegen den Verlauf der Anlage geklagt. Allerdings wies das israelische Gericht die Grundsatzentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) gegen die gesamte Sperranlage zurück. An der strittigen Stelle sei der Verlauf der Sperranlage illegal, urteilten die neun israelischen Richter einstimmig. Durch die Abschirmung der jüdischen Siedlung Alfei Menasche entstünden Palästinensern in fünf Dörfern ungerechtfertigte Nachteile. Grundsätzlich sei das Hochziehen der Sperranlage jedoch aus "Sicherheitsgründen" gerechtfertigt. Durch den Spruch des IGH vom Juli 2004, in dem ein Abriss der Anlage gefordert wurde, sei der Oberste Gerichtshof Israels nicht gebunden.
Israels Premier Ariel Scharon hat die Palästinenser zur Versöhnung und zu Kompromissen im Nahost- Friedensprozess aufgerufen. In einer Rede vor der UN- Generalversammlung in New York sagte er am 15. Sept., die Palästinenser hätten das Recht auf Frieden und auf ihr eigenes Land. Nun müssten sie unter Beweis stellen, dass sie Frieden wollten.
Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat die Errichtung einer "Sicherheitszone" im Norden des Gazastreifens angeordnet, um das Eindringen militanter Palästinenser nach Israel zu verhindern. Die Zone solle nördlich des Autonomiegebiets auf israelischem Territorium eingerichtet werden und von einem elektrischen Zaun oder einer Mauer umgeben sein, sagte eine Sprecherin von Mofas am 16. Sept. Es müsse ein "Niemandsland" geschaffen werden, das für Palästinenser verboten sei. So sollten die israelischen Ortschaften vor dem im Gazastreifen herrschenden "Chaos" geschützt werden.
Bei Protesten gegen die israelische Sperranlage zum Westjordanland sind am 16. Sept. nach Armeeangaben vier Soldaten und fünf Demonstranten verletzt worden. Demonstranten hätten die Soldaten bei der palästinensischen Ortschaft Bilin bei Ramallah in einem zum "militärischen Sperrgebiet" erklärten Sektor mit Steinen beworfen, teilte die Armee mit. Von den rund 100 israelischen, palästinensischen und ausländischen Teilnehmern der Kundgebung seien etwa 20 in das Sperrgebiet vorgedrungen, unter ihnen vermummte Palästinenser mit Steinschleudern. Fünf Palästinenser wurden demnach durch Hartgummigeschosse verletzt, sechs weitere festgenommen.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat die Entwaffnung der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas zur Bedingung für die palästinensische Parlamentswahl gemacht. Die Hamas müsse zudem das Ziel einer Zerstörung des Staates Israel aufgeben, zitierten israelische Medien den Regierungschef am 17. Sept. aus New York, wo der UNO-"Weltgipfel" zu Ende gegangen ist. Sharon sagte demnach, die Palästinenser könnten die für den 25. Jänner geplante Wahl im Westjordanland nicht ohne israelische Unterstützung abhalten. Der Ministerpräsident will sich am 2. Oktober mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas treffen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat am 17. Sept. 1.500 Sicherheitsleute in Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten stationiert. Wie das Innenministerium in Gaza mitteilte, gaben die Männer Schüsse in die Luft ab, um Menschen von der Grenze fernzuhalten. Seit dem Abzug der letzten israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen am Montag hatten tausende Palästinenser die Grenze bei Rafah illegal überquert. Sie nutzten dabei Schneisen, die Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in die Absperrungen entlang der Grenze geschlagen hatten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bei einem Rundgang in dem Gebiet am Freitag erklärt, die Autonomiebehörde werde zusammen mit Ägypten in den kommenden zwei bis drei Tagen die Öffnungen in der Grenzanlage schließen und den Schmuggel von Waffen und Drogen unterbinden.
In Ramallah ist am 17. Sept. ein Feuergefecht zwischen rivalisierenden Einheiten der palästinensischen Sicherheitskräfte entbrannt. Rund 60 Polizisten lieferten sich mitten in der Stadt eine Schießerei. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen begann das Gefecht zwischen einer Spezialeinheit und den so genannten Nationalen Kräften mit einem Streit um einen Parkplatz. (AP)
Israels Außenminister Silvan Schalom hat in scharfen Worten den Ausschluss der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas von der für Januar geplanten Parlamentswahl gefordert. Es sei "unfassbar" dass die Hamas an der Wahl teinehmen dürfe, obwohl sie zur Zerstörung Israels aufrufe, sagte Schalom am 18. Sept. am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Man sollte uns nicht für ein Land von Verrückten halten", fügte der Minister hinzu. Die Autonomieankommen mit den Palästinensern aus dem Jahr 1993 verböten ausdrücklich die Wahl-Teilnahme einer Organisation mit solch einem Programm.
Die radikalislamische Hamas-Bewegung "lehnt" nach Ansicht von dpa "eine Anerkennung des Staates Israel weiter ab" und bekräftigt ihre Entschlossenheit zur Teilnahme an der kommenden Parlamentswahl in den Palästinensergebieten. Weiter heißt es bei dpa am 18. Sept.: Der Hamas-Führer Said Siam sagte nach palästinensischen Medienberichten vom Sonntag (18. Sept.), man weise die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nach Entwaffnung seiner Gruppe entschieden zurück. Siam sagte, seine Bewegung lehne Verhandlungen mit Scharon grundsätzlich ab. Der israelische Premier mische sich in interne palästinensische Angelegenheiten ein. "Wir werden bei den Parlamentswahlen antreten, trotz Scharons Drohungen", sagte der Sprecher. Es ist die erste Parlamentswahl, bei der die Hamas kandidieren will. (Aus der Pressemeldung geht nicht hervor, worauf sich die Einschätzung von dpa stützt, Hamas, lehne die Anerklennung des Staates Israel ab; Anmerk. des Chronisten.)
Die israelische Justiz wird kein Verfahren gegen die Polizisten einleiten, die für den Tod von 13 arabischen Demonstranten im Oktober 2000 verantwortlich sind. Für eine Anklageerhebung sehe die zuständige Aufsichtskommission im Justizministerium nicht genügend Beweise, hieß es in einem am 18. Sept. veröffentlichten Bericht. Es sei nicht möglich, "gewisse Polizisten" eindeutig zu identifizieren, die damals geschossen hätten; im Übrigen sei es gerechtfertigt gewesen, mehreren Demonstranten "auf die Beine zu schießen". Im Oktober 2000 hatte die israelische Polizei zwölf arabische Israelis und einen in Israel lebenden Palästinenser getötet, als es bei einer Solidaritätskundgebung für die Palästinener zu Ausschreitungen kam.
Eine Woche nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen hat die palästinensische Autonomiebehörde nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Grenze zu Ägypten wiederhergestellt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte während einer Besichtigung der Grenzlinie am 18. Sept., die Übergänge seien nun wieder abgeriegelt. Tausende von Palästinensern, die ohne Kontrollen nach Ägypten eingereist waren, sollten aber zurückkommen dürfen. In den kommenden Tagen sollen dann die Möglichkeiten für eine legale Ausreise nach Ägypten über den Grenzposten geregelt werden.

Montag, 19. September, bis Sonntag, 25. September

Israel und die EU verhandeln über die mögliche Entsendung von EU-Beobachtern an die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Vertreter beider Seiten berieten seit sechs Monaten über dieses Thema, sagte ein israelischer Regierungbeamter am 19. Sept. Die Frage sei "komplex", und eine Einigung stehe bislang aus, aber die Aussichten seien "vielversprechend".
Nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen will die Europäische Union die palästinensische Wirtschaft mit zusätzlich 60 Millionen Euro fördern. Das teilte die EU-Kommission am 19. Sept. in Brüssel mit. Damit erhöhen sich die Ausgaben der Union für die Palästinenser in diesem Jahr auf insgesamt 280 Millionen Euro. Die EU-Außenminister hatten sich schon bei ihrem Treffen Anfang September im walisischen Newport grundsätzlich auf die Hilfe verständigt.
Zahlreiche Palästinenser sind am 20., Sept. in eine geräumte jüdische Siedlung im Westjordanland eingezogen. In der alten Moschee von Sanur versammelten sie sich zu einem Gebet, wie ein Sprecher der palästinensischen Bezirksverwaltung mitteilte. Andere drangen in die Synagoge von Sanur ein, die von israelischen Truppen vor ihrem Abzug mit Zementbarrieren blockiert worden war. Sie zerstörten das Gebäude jedoch nicht, wie es zuvor Palästinenser in verlassenen Siedlungen im Gazastreifen getan hatten. Gemäß einer Vereinbarung mit den Israelis kamen zunächst keine palästinensischen Polizisten nach Sanur. Behördenvertreter riefen Mitglieder der Fatah-Partei auf, nach Sanur zu kommen und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen.
Sanur ist eine von vier Siedlungen im Westjordanland, die von Israel im August geräumt wurden. Die israelischen Streitkräfte sollen zwar bis auf weiteres für die Umgebung der Siedlungen verantwortlich sein, wollen aber dort keine täglichen Patrouillen mehr vornehmen.
Simon Wiesenthal gestorben
Der Holocaust-Überlebende und bekannteste Verfolger von NS-Verbrechern, Simon Wiesenthal, ist tot. Wiesenthal starb im Alter von 96 Jahren in Wien, wie es am 20. Sept. auf der Internetseite des von ihm gegründeten Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles hieß. Wiesenthal sei "das Gewissen des Holocaust" gewesen und habe in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, mehr als 1100 Kriegsverbrecher aus der Zeit des Nationalsozialismus vor Gericht zu bringen. "Als der Holocaust 1945 zu Ende war und die ganze Welt zum Vergessen nach Hause gegangen ist, blieb er alleine zum Erinnern zurück." (Hier geht es zu einem Porträt von Simon Wiesenthal.)
Die israelischen Streitkräfte haben am 20. Sept. die letzten beiden der insgesamt vier geräumten jüdischen Siedlungen im Westjordanland verlassen. Tausende Palästinenser strömten nach dem Abzug der Soldaten nach Ganim und Kadim und feierten den israelischen Rückzug mit Freudenschüssen in die Luft. Anders als nach dem Abzug aus dem Gazastreifen werden die israelischen Streitkräfte in dem Gebiet nahe der palästinensischen Stadt Dschenin nach eigenen Angaben aber weiter patrouillieren.
Das Nahost-Quartett hat Israelis und Palästinenser dazu aufgerufen, den abgeschlossenen Gaza-Abzug für einen verstärkten Dialog zu nutzen. Die gegenseitigen Kontakte sollten "auf allen Ebenen verstärkt" werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, der UNO, der EU und Russlands nach einem Treffen von Vertretern der Länder am 20. Sept. am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Zudem sollten beide Seiten "neue Maßnahmen" ergreifen, um ihre Verpflichtungen aus dem internationalen Nahost-Friedensfahrplan, der "Roadmap", zu erfüllen. Gleichzeitig lobte das Papier die enge Zusammenarbeit der isrelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte beim Gaza-Abzug.
Israels Außenminister Silvan Schalom hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die UNO aufgefordert, das iranische "Regime des Bösen" am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. "Die Sicherheit und die Stabilität des gesamten Planeten" stünden auf dem Spiel, sagte Schalom am 20. Sept. vor der UN-Vollversammlung in New York. Der Iran stelle die "zentrale Bedrohung" für die weltweite Sicherheit dar. Das Schicksal der Menschheit dürfe nicht in den Händen der "Tyrannen von Teheran" liegen, fuhr Schalom fort. Es sei "notwendig und dringend", dass der UN-Sicherheitsrat handele.
Die israelische Armee hat ihren Rückzug aus vier zuvor geräumten jüdischen Siedlungen im Westjordanland abgeschlossen. Die letzten Soldaten verließen am Abend des 20. Sept. Ganim und Kadim, wie die Armee mitteilte.
Die USA haben eine flexiblere Haltung in der Frage einer Wahlbeteiligung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angedeutet. Außenministerin Condoleezza Rice sagte zwar nach einem Treffen des Nahost-Quartetts in New York am 20. Sept., es gebe einen "fundamentalen Gegensatz" zwischen den Gewalttaten der Hamas und ihrer geplanten Beteiligung an der palästinensischen Parlamentswahl im Januar. Zugleich betonte Rice aber, dass sich das politische System in den Palästinensergebieten in einer Übergangsphase zur Demokratie befinde. "Ich denke, wir müssen den Palästinensern Raum geben für die Entwicklung ihres politischen Prozesses." Sie hoffe, dass die Wahlen stattfinden könnten, "und dass alle kooperieren werden", sagte die US-Außenministerin. Noch vor einigen Tagen hatte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington angekündigt, die USA würden gewählte Hamas-Aktivisten mit einem Boykott belegen.
Die radikalen Palästinensergruppen wollen ihre bewaffneten Siegesparaden anlässlich des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen aussetzen. Das teilten ihre Vertreter am 21. Sept. nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit. Bis Samstag solle es keine Militärparaden mehr geben, sagte Said Siham von der Hamas. "Wir haben auch beschlossen, nicht mehr mit unseren Waffen durch die Straßen im Gazastreifen zu ziehen", fügte er hinzu. Die Hamas weigert sich, ihre Waffen niederzulegen, bevor Israel sich aus allen besetzten Palästinensergebieten zurückgezogen hat, und wies eine entsprechende Forderung von Abbas an alle Palästinensergruppen mehrfach zurück.
Israel hat den palästinensischen Gazastreifen neun Tage nach dem Abzug seiner Armee zum Ausland erklärt. Innenminister Ofir Pines habe am 21. Sept. eine Anordnung unterschrieben, wonach die vier Passagen in das Palästinensergebiet zu internationalen Grenzübergängen erklärt werden, berichteten israelische Medien.
Bei den israelischen Rückzugsvorbereitungen aus Teilen des Westjordanlands ist am 22. Sept. ein unbewaffneter Palästinenser erschossen worden. Wie der israelische Oberst Schmolik Kalmi mitteilte, betrat der 19-Jährige zusammen mit neun anderen Palästinensern den Stützpunkt Mevo Dotan bei Dschenin und ignorierte Warnschüsse. Die Soldaten hätten befürchtet, dass einer der Palästinenser einen Sprengstoffgürtel tragen könnte, und bei der zweiten Salve auf die Beine gezielt. Der 19-jährige habe sich gebückt und sei deshalb tödlich in die Schulter getroffen worden. Die palästinensische Gruppe habe fälschlicherweise gedacht, Mevo Dotan sei von den Israelis schon geräumt, hieß es weiter. Im vergangenen Monat waren die beiden nahe gelegenen Siedlungen Homesch und Sanur geräumt worden.
Deutschland und Israel haben sich auf einen gemeinsamen Fonds zur Forschungsförderung verständigt. Der israelische Vizeregierungschef und Handelsminister Ehud Olmert sagte am 22. Sept. in Berlin, ein solcher Fonds für den Bereich der Hochtechnologie könne erhebliche Wirkung entfalten. Es komme dabei nicht auf ein hohes Stiftungsvolumen an. Für den Anfang könne ein geschickt gesteuerter Einsatz von zehn Millionen Euro reichen.
Mit den Vereinigten Staaten unterhält Israel laut Olmert einen entsprechenden Fonds bereits seit 25 Jahren. In dieser Zeit seien nur 125 Millionen Dollar in verschiedene Forschungsfelder investiert worden, die zuvor von einem gemeinsamen Steuerungskomitee festgelegt worden seien. Die dadurch ausgelösten Impulse hätten Israel zu den führenden Ländern der Hochtechnologie vor allem in den Bereichen Informations-, Telekommunikations- und Biotechnologie gemacht.
Weitere solche Fonds unterhält Israel nach den Worten Olmerts mit Großbritannien, Kanada und Südkorea. Zur Errichtung des Fonds mit Deutschland sollen kommende Woche Absichtserklärungen mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ausgetauscht werden.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, erklärte, Israel sei mit seinem Engagement in Forschung und Entwicklung Vorbild. Das Land im Nahen Osten gebe 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts dafür aus, Deutschland nur 2,5 Prozent. Der europäische Durchschnitt liege sogar bei nur 1,9 Prozent. Mit 140 Ingenieuren auf 10.000 Einwohner liege Israel an der Weltspitze. Konzerne wie Siemens, SAP, DeutscheAerospace, Motorola, IBM, Microsoft und Cisco unterhielten Forschungszentren in Israel, das deutsche Softwareunternehmen SAP alleine mit 500 Mitarbeitern.
Clement erklärte, Israel sei mit 3,7 Milliarden Euro Volumen 2004 der viertgrößte Handelspartner Deutschlands in der Region gewesen. Im ersten Halbjahr 2005 allerdings seien die deutschen Exporte nach Israel um 6,5 Prozent und die israelischen Importe in Deutschland um 1,4 Prozent zurückgegangen. Vor Israel lägen im Handelsvolumen nur die erdöl- und erdgasproduzierenden Länder Saudi Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Gegensatz dazu sei Israel von der Größe Hessens mit 6,5 Millionen Einwohnern wasser- und rohstoffarm und verfüge nur über eine kleine Volkswirtschaft.
Olmert hält sich aus Anlass des "Wirtschaftstages Israel" und des 40. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in Berlin auf. Mit Clement rief er am Mittwoch einen deutsch-israelischen Handelsrat ins Leben, der von Wirtschaftsvertretern beider Länder besiegelt wurde. Das neue Forum, das von der Nordafrika-Mittelost-Initiative der Deutschen Wirtschaft und dem Israelischen Wirtschaftsverband getragen wird, soll die bereits jetzt engen und guten Wirtschaftsbeziehungen weiter fördern.
Ein Aktivist der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist als Hintermann des Selbstmordanschlags von Netanja schuldig gesprochen worden, bei dem im März 2002 insgesamt 30 Menschen getötet worden waren. Nach Justizangaben befand das Bezirksgericht von Tel Aviv den Hamas-Aktivisten Abbas el Sajad aus dem Norden des Westjordanlands am 22. Sept. schuldig, den Anschlag am Vorabend des jüdischen Passah-Festes geplant zu haben. Zugleich befand das Gericht Sajad schuldig, in einen Anschlag vom Mai 2001 verwickelt gewesen zu sein, bei dem ebenfalls in Netanja fünf Menschen getötet worden waren. Die Staatsanwaltschaft beantragte 35 Jahre Haft, das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
US-Präsident George W. Bush hat König Abdullah von Jordanien um Vermittlung im Nahost-Friedensprozess gebeten. Beide hatten sich am 22. Sept. zu Gesprächen in Washington getroffen. Der Monarch solle sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon als auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Gespräche führen. Laut Abdullah will Bush eine Lösung finden, damit sich Israelis und Palästinenser in Frieden und Harmonie treffen können. König Abdullah ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.
Der palästinensische Außenminister Nasser el Kidwa hat vor der UN-Vollversammlung ein Ende aller israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen sei "eine wichtige Entwicklung", die "politischen Mut" erfordert habe, sagte Kidwa am 22. Sept. in New York. Wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es jedoch, ein Ende der Siedlungsaktivitäten und der Bauarbeiten an der Sperranlage um das Westjordanland zu erreichen. Nur so könnten die Zukunft des Nahen Ostens und der Frieden gesichert werden.
Israelische Soldaten haben am 23. Sept. drei Mitglieder der radikalen Palästinenserbewegung Islamischer Dschihad im Norden des Westjordanlands erschossen. Armeeangaben zufolge starben die drei Palästinenser bei einem "Routineeinsatz" im Dorf Illar nahe der Stadt Tulkarem. Soldaten umstellten demnach ein Haus, in dem sich mehrere gesuchte Palästinenser versteckten. Als zwei von ihnen zu fliehen versuchten, eröffneten die Soldaten das Feuer und töteten sie. Kurz darauf habe sich ein drittes Mitglied des Islamischen Dschihad gezeigt, das ebenfalls bei einem Schusswechsel starb. Bei den Toten fanden die Soldaten schusssichere Westen und zwei Maschinengewehre.
Bei einer Explosion während einer Kundgebung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen sind am 23. Sept. nach Angaben aus Sicherheitskreisen 19 Menschen getötet worden. Mehr als achtzig weitere Menschen wurden verletzt, als inmitten der Menschenmenge im Flüchtlingslager Dschabalija ein Auto explodierte, wie Krankenhausmitarbeiter sagten. Der Chef der Rettungsdienste im Gazastreifen, Muawija Hassanein, bestätigte nur zehn Tote. Etwa zwanzig Opfer seien schwer oder lebensgefährlich verletzt. Das Innenministerium erklärte unter Berufung auf Sicherheitskräfte, das Unglück sei durch Sprengsätze der Hamas ausgelöst worden. Hamas gab Israel die Schuld für die Explosion. Später teilte Hamas jedoch mit, man untersuche die Umstände der Explosion. Nach Zeugenaussagen ging ein Jeep in die Luft, als der zur Hamas-Führung zählende Ismail Hanija vor den in Dschabalija im nördlichen Gazastreifen versammelten Demonstranten eine Rede halten wollte. Der Geländewagen war in einer Parade der Hamas mitgefahren. An dem Marsch nahmen tausende Demonstranten teil. Die radikalen Palästinensergruppen feiern seit Tagen den Mitte September offiziell abgeschlossenen israelischen Abzug mit bewaffneten Siegesparaden.
Zum Abschluss ihrer Konferenz in New York haben Gesandte aus 117 Ländern säumige Staaten wie die USA, China, Israel und den Iran aufgefordert, den 1996 beschlossenen Atomteststoppvertrag anzunehmen. "Wir rufen alle Staaten auf, den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, die das bislang nicht getan haben", hieß es am 23. Sept. in der Abschlusserklärung der dreitägigen Konferenz. Es sei in allen Bereichen der atomaren Abrüstung und der Nichtweiterverbreitung von Waffen "eine wirkungsvolle Maßnahme", keine weiteren Atomtests mehr durchzuführen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte bei der Eröffnung der Konferenz am Mittwoch gewarnt, die Gefahr werde immer größer, "dass irgendjemand irgendwo Atomwaffen testet", je länger der Vertrag nicht in Kraft treten könne.
Bei massiven Raketenangriffen auf die südisraelische Ortschaft Sderot sind in der Nacht zum 24. Sept. fünf Israelis verletzt worden. Nach Angaben aus israelischen Armeekreisen wurde Sderot vom benachbarten Gazastreifen aus beschossen. Nicht weniger als 21 Raketen seien binnen weniger Stunden auf Sderot abgefeuert worden.
Nach den jüngsten Raketenangriffen palästinensischer Extremisten auf Israel hat die Regierung in Jerusalem am 24. Sept. die Absperrung des Gazastreifens und des Westjordanlandes angeordnet. Zuvor hatte die israelische Luftwaffe Waffenfabriken und -depots im Gazastreifen beschossen, nachdem von dort aus 21 selbst gebaute Raketen auf die israelische Grenzstadt Sderot abgefeuert worden waren. Dabei wurden fünf Israelis verletzt. Bei den Luftangriffen erlitten nach Angaben aus palästinensischen Krankenhäusern drei Menschen leichte Verletzungen. Es waren die ersten Angriffe dieser Art seit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen vor rund zehn Tagen.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen verurteilt und die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen aufgefordert. Die Lage im Nahen Osten sei durch die israelische Abriegelung des Gazastreifens und die Luftangriffe "sehr gefährlich", sagte Kureia am 24. Sept. in Ramallah. Verantwortlich dafür seien allein die Israelis. In Gaza haben sich am 24. Sept. zwei schwere Explosionen ereignet. Wodurch sie ausgelöst wurden, war zunächst unklar. Das israelische Militär wies eine Verantwortung zurück und betonte, die israelische Luftwaffe habe in der "vergangenen Viertelstunde" keine Ziele im Gazastreifen angegriffen.
Die israelische Armee hat am 24. Sept. erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Grund für die Angriffe im Norden des Autonomiegebiets war nach Angaben aus Militärkreisen der Raketenbeschuss von palästinensischer Seite. Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte laut dem israelischen Rundfunk eine Serie schwerer Angriffe im Gazastreifen angeordnet, nachdem die südisraelische Stadt Sderot in der Nacht vom Gazastreifen aus mit mindestens 21 Raketen beschossen worden war. Die israelische Armee hatte daraufhin bereits erste Hubschrauberangriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen.
Bei dem israelischen Luftangriff im Osten von Gaza sind nach neuen Angaben mindestens zwei Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas getötet worden. Zwei der vier Todesopfer seien Aktivisten des bewaffneten Arms der Hamas gewesen, sagten Augenzeugen am 24. Sept. Zwei Leichen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, die beiden anderen Männer seien bei der Attacke völlig zerfetzt worden, sagte ein Krankenhausarzt der Nachrichtenagentur AFP.
Nach dem palästinensischen Raketen-Beschuss auf den Süden des Landes hat Israels Sicherheitskabinett am Abend des 24. Sept. über weitere mögliche Vergeltungsakte beraten. An der von Ministerpräsident Ariel Scharon geleiteten Sitzung nahm auch Verteidigungsminister Schaul Mofas teil, der zuvor "unnachgiebige" Maßnahmen gefordert hatte. Laut dem israelischen Fernsehsender Channel 2 will das Sicherheitskabinett wohl drei Maßnahmen empfehlen: eine Fortsetzung der Luftangriffe im Gazastreifen, eine offizielle Wiederaufnahme der gezielten Tötung von palästinensischen Aktivisten und eine Anweisung zur Vorbereitung zu einer Bodenoffensive.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Nahost geäußert. Er sei "alarmiert" durch die Gewalt der vergangenen beiden Tage, erklärte Annan am 24. Sept. in New York. Die Eskalation drohe, die durch den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen eröffneten Möglichkeiten zunichte zu machen. Annan forderte alle palästinensischen Gruppen auf, dem Aufruf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Stopp der öffentlichen Waffenvergabe als Schritt zu einer allgemeinen Entwaffnung zu folgen und sich am Aufbau einer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen.
Bei neuen israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind in der Nacht zum 25. Sept. mindestens zwanzig Palästinenser verletzt worden. Die Verletzten habe es bei einem Angriff auf eine von der radikalislamischen Hamas-Bewegung geführte Schule im Norden von Gaza gegeben, teilten palästinensische Ärzte in der Stadt mit. Etwa die Hälfte der Opfer seinen Frauen und Kinder. Die Schule sei schwer beschädigt worden. Die israelische Armee bestätigte den Angriff auf die Schule, über die Gelder an "Terroristen und deren Familien" geflossen seien. Beim jüngsten Angriff in der Nacht feuerte die Luftwaffe Raketen auf ein mutmaßliches Waffenlager im palästinensischen Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifens. Ein weiterer Angriff galt Büros der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) im benachbarten Beit Lahia, wie ein Sprecher der israelischen Armee sagte.
Israelische Truppen haben im Westjordanland und im Gazastreifen nach Armeeangaben 207 mutmaßliche Aktivisten der radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen. Etwa fünfzig zum Teil bewaffnete Aktivisten seien in der Nacht zum 25. Sept. bei Hebron, weitere dreißig bei Ramallah im Westjordanland in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Armeesprecherin. Die Festnahmeaktionen würden fortgesetzt. Bei einigen Einsätzen sei es zu Schießereien gekommen. Unter den Festgenommenen sei ein gutes Dutzend politischer Führer der Hamas. Nach Informationen des israelischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch Scheich Hassan Jussuf darunter, einer der Hamas-Führer im Westjordanland.
Bei dem neuen israelischen Luftangriff in Gaza ist am Abend des 25. Sept. nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen ein ranghohes Mitglied der radikalislamischen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet worden. Aus Kreisen der Gruppe hieß es, Mohammed el Scheich Chalil sei der Anführer des bewaffneten Dschihad-Arms im südlichen Gazastreifen gewesen. Bei dem gezielten Luftangriff auf ein Auto südlich von Gaza war mindestens ein zweiter Mensch ums Leben gekommen, drei weitere Menschen wurden verletzt, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Die israelische Armee bestätigte die Attacke, ohne nähere Angaben zu machen.
Nach der Tötung eines Führers des Islamischen Dschihads hat die militante Palästinenserorganisation am Abend des 25. Sept. die Waffenruhe mit Israel aufgekündigt. Der Chef der Gruppe im Gazastreifen und im Westjordanland, Mohammed Al Hindi, sagte, es sei keine Rede von einem Waffenstillstand, sondern nur noch von Krieg.
Die radikalislamische Palästinensergruppe Hamas hat ein Ende ihrer Raketenangriffe auf Israel verkündet. Die Angriffe vom Gazastreifen aus seien beendet worden, sagte der Hamas-Führer in dem Gebiet, Mahmud Sahar, am 25. Sept. vor Journalisten. Die Entscheidung sei aus Sorge um die palästinensische Bevölkerung getroffen worden. Zudem habe sich die Hamas verpflichtet, eine de-facto-Waffenruhe bis Ende des Jahres einzuhalten.

Montag, 26. September, bis Freitag, 30. September

In der Nacht zum 26. Sept. beschossen israelische Kampfhubschrauber Ziele in Gaza und Chan Junis, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Angaben zu möglichen Opfern liegen bisher nicht vor. Auch das Ziel der Raketenangriffe auf Gaza ist noch unklar. In Chan Junis wurde den Angaben zufolge ein Gebäude der Autonomiebehörde von drei Raketen getroffen. Ein Armeesprecher bestätigte mehrere Angriffe.
Die israelische Armee hat auch in der Nacht zum 26. Sept. ihre Razzien im Westjordanland fortgesetzt. Eine Armeesprecherin bestätigte, es seien rund 50 Mitglieder der radikalen Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen worden. Am Wochenende hatte die Armee schon mehr als 200 "Extremisten" festgenommen, darunter auch hochrangige politische Repräsentanten.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat sich am 26. Sept. in einer parteiinternen Abstimmung im Likud-Block knapp mit 52 zu 48 Prozent gegen seinen Rivalen Benjamin Netanjahu durchgesetzt. In der Abstimmung ging es um die Frage, ob die Vorwahlen wie von Scharon gewünscht erst im April oder wie von Netanjahu gefordert bereits im November stattfinden sollen. Scharon setzte sich knapp mit 1.433 gegen 1.329 Stimmen durch, wie die Partei mitteilte. Netanjahu gestand seine Niederlage ein, rief Scharon aber auf, seine Gegner nicht zu ignorieren. Die Abstimmung galt als Referendum über Scharon, der sich wegen des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen starker Kritik im Likud-Block ausgesetzt sieht. Eine Veranstaltung seiner Partei hatte Scharon am Sonntag verlassen, nachdem er mehrfach mit offenbar gezielten Stromabschaltungen an einer Entgegnung auf Netanjahu gehindert worden war. Netanjahu macht Scharon die Parteiführung streitig und wirft ihm vor, mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen Israel in Gefahr gebracht zu haben.
Die USA billigen das militärische Vorgehen Israels gegen die militante palästinensische Organisation Hamas. "Wir verstehen die Situation, in der sich Israel befindet", erklärte am 26. Sept. der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack. Und Israel habe auch das Recht, sich selbst zu verteidigen. Dies bezog sich auch auf die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen nach einer von der Hamas ausgerufenen Feuerpause. McCormack rief Israel dabei aber auch auf, abzuwägen welche Konsequenzen diese Angriffe hätt
Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia hat die Ankündigung der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas begrüßt, die Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Dies sei eine "gute und verantwortungsvolle Entscheidung", sagte Kureia am 26. Sept. in Ramallah. Die Palästinenser müssten vermeiden, den Israelis "Vorwände für weiteres Blutvergießen" zu liefern.
Die USA riefen Israel auf, bei der Offensive im Gazastreifen die möglichen Folgen für den Friedensprozess zu bedenken. Israel solle die Auswirkungen in Betracht ziehen, "die seine Aktionen zur Selbstverteidigung auf das Erreichen des von allen geteilten Gesamtziels haben könnten - zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden leben", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 26. Sept. in Washington. Er bestätigte zugleich, dass US-Regierungsbeamte in Kontakt mit ihren israelischen und palästinensischen Kollegen stünden, um sicher zu stellen, dass die Lage nicht eskaliere.
Im Westjordanland ist ein israelischer Geschäftsmann offenbar Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Leiche des 51-Jährigen wurde am 26. Sept. in der Nähe von Ramallah gefunden, wie israelische Sicherheitskräfte mitteilten. Mehrere Mitglieder der Hamas-Bewegung seien in den vergangenen Tagen unter dem Verdacht festgenommen worden, den Geschäftsmann entführt zu haben.
Die radikalislamische Hamas-Organisation hat sich zur Entführung und Ermordung eines israelischen Siedlers bekannt. Sasson Nuriel sei entführt worden, weil er ein Agent des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth gewesen sei, hieß es in einer am 27. Sept. veröffentlichten Erklärung der Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas. Die Leiche Nuriels, Bewohner einer Siedlung am Rande Jerusalems, war am Montag in der Region von Ramallah gefunden worden. Israel hatte bereits die Hamas beschuldigt.
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum 27. Sept. erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen. Bei Beit Hanun im Norden des Autonomiegebiets seien drei Brücken beschossen worden, sagte ein Armeesprecher. Über die Brücken seien Extremisten zu den Stellungen gelangt, von denen aus sie Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert hätten. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Die israelische Armee reagiert seit dem Wochenende mit Luftangriffen, Festnahmen radikaler Palästinenser und der Wiederaufnahme der gezielten Tötungen auf eine Serie palästinensischer Raketenangriffe auf israelische Ortschaften in Nachbarschaft zum Gazastreifen.
Zwei Palästinenser wurden in Chan Junis verletzt, als in ihrem Auto ein Sprengsatz hochging. Die israelische Armee bestritt jede Verwicklung in den Vorfall.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon (77) hat sich im erbitterten Machtkampf um den Likud-Vorsitz gegen seinen innerparteilichen Rivalen Benjamin Netanjahu (55) durchgesetzt. Eine Mehrheit der Mitglieder im Zentralkomitee des Likud stimmte in der Nacht zum 27. Sept. gegen vorgezogene Wahlen, die Netanjahu nach dem umstrittenen Abzug aus dem Gazastreifen gefordert hatte.
Der Vorsitzende des Likud-Zentralkomitees, Zachi Hanegbi, sagte, 1329 Mitglieder hätten das Vorziehen der Wahlen befürwortet, 1433 hätten sich dagegen ausgesprochen. Scharon, der die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen gegen den Mehrheitswillen seiner Partei durchgesetzt hatte, tritt für eine planmäßige Abstimmung im nächsten Frühjahr ein. Scharon regiert derzeit in einer großen Koalition mit der Arbeitspartei von Schimon Peres. Die nächste Parlamentswahl steht im November 2006 an.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat die israelische Artillerie am Abend des 27. Sept. mehrere Geschosse auf den Gazastreifen abgefeuert. Auch die Luftwaffe feuerte nach Armeeangaben Raketen auf ein unbewohntes Gelände im Norden des Autonomiegebietes ab. Kampfflugzeuge der israelischen Armee durchbrachen über der Stadt Gaza zweimal die Schallmauer und lösten Panik in der Stadt aus, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Israel hat seine Offensive gegen palästinensische Gruppen am Mittwoch ausgeweitet. Am frühen Morgen des 28. Sept. wurden mindestens drei Ziele im Gazastreifen mit Raketen beschossen, erstmals seit langer Zeit feuerten die Streitkräfte auch Artilleriegranaten in das Gebiet. Verletzt wurde offenbar niemand. Der Einsatzleiter der Streitkräfte, General Israel Siv, drohte mit weiteren Artillerieangriffen auf palästinensische Städte, sollten die militanten Gruppen weiter Raketen auf israelische Ziele abfeuern.
Die palästinensische Polizei hat nach eigenen Angaben das Eindringen zweier bewaffneter Männer nach Israel verhindert. Die beiden seien an der Grenze im mittleren Abschnitt des Gazastreifens gestellt worden, sagte ein Kommandeur der Grenztruppen am 28. Sept. Die Männer seien von israelischer Seite aus von Soldaten beschossen worden. Die israelischen Streitkräfte bestritten dies.
Israelische Soldaten haben am 29. Sept. im Norden des Westjordanlandes ein führendes Mitglied der Al-Aksa- Märtyrer-Brigaden getötet. Zuvor waren nach palästinensischen Angaben zwei militante Palästinenser von israelischen Soldaten im Dorf Burkin nahe Dschenin erschossen worden. Dabei habe es sich um Mitglieder der radikalen Organisation Islamischer Dschihad gehandelt. Die Soldaten hätten das Dorf Burkin gestürmt und mehrere Häuser durchsucht. Dabei sei es zu den Feuergefechten gekommen. Die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden sind der bewaffnete Arm der im Autonomiegebiet regierenden Fatah- Bewegung.
Die israelische Armee drang zudem nach Dschenin ein, berichteten palästinensische Sicherheitsoffiziere. Ziel der Operation sei die Festnahmen von Israel gesuchter Palästinenser. Die Soldaten durchsuchten Hauser.
Bei Razzien im Westjordanland nahm die israelische Armee in den vergangenen Tagen mehr als 400 militante Palästinenser fest. Die meisten von ihnen seien Mitglieder oder Führungskader der Extremistenorganisationen Hamas und islamischer Dschihad.
In mehr als hundert Ortschaften des Westjordanlands finden am 29. Sept. Wahlen zu den Gemeinderäten statt. Es handelt sich um die dritte Etappe der Kommunalwahlen in dem Palästinensergebiet. In den beiden vorausgegangenen Etappen hatte die radikalislamische Hamas in zahlreichen Gemeinden die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hinter sich gelassen und war zur stärksten Gruppierung geworden.
Die vierte und letzte Phase der Kommunalwahlen ist Anfang Dezember wiederum in mehr als hundert Ortschaften des Westjordanlands und des Gazastreifens vorgesehen. Die Wahlen gelten als Generalprobe für die Parlamentswahl im kommenden Januar, an der die Hamas erstmals teilnehmen will.
Nach der Tötung eines örtlichen Anführers durch die israelische Armee hat ein ranghoher Vertreter der El-Aksa-Brigaden die seit Jahresbeginn geltende Waffenruhe aufgekündigt. Die Tötung des Chefs der El-Aksa-Brigaden in Dschenin, Samer Saadi, werde "nicht ohne Bestrafung hingenommen und wir werden darauf antworten", sagte der ranghohe Anführer der El-Aksa-Brigaden, Sakaria El Subeidi, der Nachrichtenagentur AFP. Seine Organisation fühle sich nicht mehr an die Waffenruhe mit Israel gebunden.
Israels Vize-Regierungschef Schimon Peres hat vor wachsendem Einfluss der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gewarnt. Wenn die Autonomiebehörde nicht die Hamas in die Schranken weise, werde die Hamas die Autonomiebehörde "beherrschen", sagte Peres am 29. Sept. während eines Treffens mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Tel Aviv. Mit Blick auf die für Ende Januar geplante palästinensische Parlamentswahl sagte Peres, es sei ein "Irrtum" zu glauben, mit einer "Terrororganisation" eine Koalition bilden zu können. "Es ist undenkbar, dass eine Seite die Wahlurne nutzt und die andere Seite das Gewehr", sagte der Vize-Regierungschef.
Die US-Image-Beauftragte Karen Hughes hat sich bei der Rückkehr von ihrer ersten Nahost-Rundreise optimistisch gezeigt, neue diplomatische Kanäle erschließen zu können. "Ich öffne Türen für das Gespräch", sagte Hughes am 30. Sept. bei ihrer Rückkehr nach Washington. Die Vertraute von US-Präsident George W. Bush hatte sich in dieser Woche in Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei aufgehalten.
Bei Gefechten im Westjordanland hat die israelische Armee in der Nacht zum 30. Sept. zwei palästinensische Aktivisten getötet. Die beiden Mitglieder der El-Aksa-Brigaden wurden nach Angaben palästinensischer Ärzte im Flüchtlingslager Ballata nahe Nablus erschossen. Ein weiterer Palästinenser sei schwer verletzt worden. Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben in Nablus elf Palästinenser festgenommen und war daraufhin beschossen worden. Ein Soldat wurde demnach leicht verletzt.
Aus der dritten Phase der Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten ist nach vorläufigen Ergebnissen die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Siegerin hervorgegangen. Wie die Wahlkommission am 30. Sept. in Ramallah mitteilte, hatten die Fatah-Kandidaten in 64 von 104 Gemeinden im Westjordanland die Oberhand. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die radikalislamische Hamas-Organisation. Erstmals seit 28 Jahren werden in den Palästinensergebieten Kommunalwahlen abgehalten; sie gelten als Generalprobe für die Parlamentswahl im Januar, an der die Hamas erstmals teilnehmen will.
Die vierte und letzte Etappe der Kommunalwahlen ist Anfang Dezember wiederum in mehr als hundert Ortschaften des Westjordanlands und des Gazastreifens vorgesehen. In den beiden vorausgegangenen Etappen hatte die Hamas in zahlreichen Gemeinden die Fatah hinter sich gelassen und war zur stärksten Gruppierung geworden.
Israelische Soldaten haben am 30. Sept. nahe der Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland ein palästinensisches Kind getötet. Entsprechende Angaben palästinensischer Augenzeugen wurden von Krankenhausmitarbeitern bestätigt. Der 13-jährige Udai Tantawi starb demnach, als eine israelische Armeepatrouille im Flüchtlingslager Askar auf eine Gruppe von Palästinensern schoss.
Die israelische Armee hat ihr "Bedauern" über die Tötung eines palästinensisches Kindes im nördlichen Westjordanland geäußert. Ein Militärsprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP am 1. Oktober: "Wir bedauern den Tod dieses jungen Palästinensers ebenso wie den jedes Unschuldigen". Dem Sprecher zufolge untersuchen derzeit Offiziere den Vorfall, um zu entscheiden, ob die Militärpolizei Ermittlungen aufnehmen soll. Im Armeehörfunk hieß es, die Soldaten hätten gegen die Bestimmungen verstoßen, als sie auf den unbewaffneten Jungen schossen.

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