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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

14. bis 28. Februar 2005

Montag, 14. Februar, bis Sonntag, 20. Februar
  • Die US-Regierung benötigt zur Finanzierung der laufenden Militäroperationen im Irak und in Afghanistan weitere 82 Milliarden Dollar (63,24 Milliarden Euro). Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, vor Journalisten mitteilte, wollte Präsident George W. Bush die Mittel noch am 14. Feb. beim Kongress offiziell beantragen. Vor einer Woche hatte Bush dem Kongress seinen Etatentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2005/2006 übermittelt. Darin sind Ausgaben in Höhe von 2,57 Billionen Dollar vorgesehen. Die zusätzlichen Ausgaben für das Militärengagement im Irak und in Afghanistan sind in dem Entwurf aber noch nicht eingestellt.
  • Bei neuen Gewalttaten im Norden des Irak sind insgesamt mindestens acht Menschen getötet worden. In Samarra rund 120 Kilometer nördlich von Bagdad seien eine Frau und ein Kind getötet worden, als Mörsergranaten in der Stadt eingeschlagen seien, teilte ein Polizeivertreter am 14. Feb. mit. In Mutassem östlich von Samarra sowie in Dudschail nördlich von Bagdad wurden nach Angaben von Sicherheitskräften je ein Soldat bei Gefechten mit Aufständischen getötet. In Schurgat wurde nach Polizeiangaben ein irakischer Geschäftsmann erschossen, der mit der US-Armee zusammenarbeitete. Bei Zwischenfällen in Mossul und Baidschi starben nach Behördenangaben insgesamt drei Polizisten gewaltsam.
  • Bundesinnenminister Otto Schily hat die Sicherheitspartnerschaft mit den Emiraten am Persischen Golf bekräftigt. Am 14. Feb. besuchte er zum Abschluss einer dreitägigen Tour durch drei Golfstaaten einen von deutschen BKA-Experten geführten Trainingslehrgang für irakische Polizisten in Abu Dhabi. Dabei bekräftigte er auch die Bereitschaft Deutschlands, bei der Stabilisierung der irakischen Demokratie weiter zu helfen.
  • Nach dem Sieg der Schiiten bei der Parlamentswahl im Irak hat der Kampf um die Posten in der neuen Regierung begonnen. Drei Politikern werden die größten Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten eingeräumt: dem bisherigen Finanzminister Adel Abdel Mehdi, dem bisherigen Vizepräsidenten Ibrahim Dschaafari und dem Atomwissenschaftler Hussein el Schahrastani. Selbst ins Gespräch brachte sich der in Washington in Ungnade gefallene Geschäftsmann Ahmed Tschalabi.
    Nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse begannen in Bagdad die Sondierungsgespräche für die nächsten Schritte bis hin zur Regierungsbildung. Der neue dreiköpfige Präsidialrat muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Die von Großayatollah Ali Sistani ins Leben gerufene Vereinigte Irakische Allianz verfügt zwar über eine absolute Mehrheit von 140 der 275 Sitze, ist bei der Wahl des Präsidialrates aber auf die Unterstützung der kurdischen Abgeordneten oder der Parteigänger des scheidenden Ministerpräsidenten Ijad Allawi angewiesen.
  • US-Soldaten und bewaffnete Rebellen haben sich am 15. Feb. in Bagdad ein heftiges Feuergefecht geliefert. Die Schießerei in der Haifa-Straße dauerte 10 bis 15 Minuten. Danach wurde die Straße von US-Truppen gesperrt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Haifa-Straße ist eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum von Bagdad und war wiederholt Schauplatz von Kämpfen mit Aufständischen.
  • Im Rennen um das Amt des irakischen Ministerpräsidenten zeichnet sich ein Vorsprung von Übergangsvizepräsident Ibrahim al Dschaafari ab. Der Schiit, der während des Regimes von Saddam Hussein als Arzt in London gelebt hatte, kristallisierte sich am 15. Feb. als Favorit heraus, nachdem ein wichtiger Rivale seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Ein weiterer Bewerber ist aber immer noch der frühere Schützling der USA, Achmed Tschalabi.
  • US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eine Beratergruppe in den Irak entsandt, um weitere Schritte der Kooperation zwischen Washington und der künftigen irakischen Regierung abzustimmen. Das bestätigten am 15. Feb. Mitarbeiter des US-Außenamts in der US-Hauptstadt. Die Gruppe wird von Richard Jones angeführt, Rice' Sonderberater für irakische Angelegenheiten und erfahrener Außenpolitiker. Auch mehrere hochrangige Militärs sind den Angaben zufolge unter den Gesandten. Jones war unter anderem Botschafter in Kuwait und im Libanon sowie enger Mitarbeiter des früheren US-Zivilverwalters im Irak, Paul Bremer, zwischen April 2003 und Juni 2004.
  • Die im Irak entführte italienische Journalistin Giuliana Sgrena hat auf einer Videoaufnahme zu einem Abzug der ausländischen Truppen aufgerufen. "Sie müssen die Besatzung beenden, das ist der einzige Ausweg aus dieser Situation", sagte Sgrena in dem Video, das der Fernsehnachrichtenagentur APTN am 16. Feb. zuging. Die 56-jährige Korrespondentin, die für die italienische Zeitung "Il Manifesto" und die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" arbeitet, war am 4. Februar in Bagdad verschleppt worden. "Ich bitte die italienische Regierung, das italienische Volk, das gegen die Besatzung kämpft, ich bitte meinen Mann, bitte helft mir", sagte Sgrena. "Ihr müsst alles tun, um diese Besatzung zu beenden. Ich verlasse mich auf euch, ihr könnt mir helfen."
  • Der Senat in Rom hat am 16. Feb. mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des italienischen Einsatzes im Irak gestimmt und damit der Forderung der entführten Journalistin Guiliana Sgrena eine Absage erteilt. 254 der 315 Senatoren nahmen an der Abstimmung teil; von ihnen votierten 141 für die Verlängerung des Einsatzes. 112 Senatoren stimmten gegen die Verlängerung, ein Senatsmitglied enthielt sich.
  • Bei Kämpfen und Anschlägen im Irak sind binnen eines Tages erneut mehr als dreißig Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Stadt Baakuba im Nordosten der Hauptstadt Bagdad starben neun Menschen bei Gefechten, wie Ärzte und Sicherheitskräfte am 16. Feb. mitteilten. Sieben Mitglieder der irakischen Sicherheitskräfte wurden bei "den heftigsten" Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen in Samarra getötet, wie ein irakischer Offizier sagte.
    In Duluijah seien drei irakische Soldaten bei einem Sprengstoffanschlag umgekommen, teilte das Militär mit; zwei weitere Soldaten seien bei dem Anschlag am Morgen verletzt worden.
    In Mossul wurden vier US-Soldaten bei einem Autobombenanschlag verletzt. Der Sprengsatz sei in einem geparkten Auto versteckt gewesen und in dem Moment explodiert, als ein Militärkonvoi vorbeigefahren sei, teilte die US-Armee mit. Auf vier wichtige Ölleitungen wurden Sabotage-Anschläge verübt. Einem Vertreter des irakischen Ölministeriums zufolge lieferten die Pipelines aus dem Nordirak Rohöl in die Raffinerien von Baidschi und Dura.
    Etwa siebzig Kilometer nördlich von Bagdad wurden acht Tote entdeckt, bei denen es sich zum Teil vermutlich um Ausländer handelte. Die Unbekannten seien erschossen worden, teilte die Polizei mit; eine der Leichen habe eine durchgeschnittene Kehle. Nach Angaben eines Arztes starben die acht Menschen vor mehr als drei Tagen. Eine der Leichen habe "weiße Haut" und trage eine Tätowierung an der Schulter; er glaube, dass es sich bei vier Toten um Ausländer handele, sagte der Arzt.
  • Nachdem sich die Wahlsieger der Schiiten-Allianz im Irak offensichtlich auf Ibrahim al-Dschafari als neuen Regierungschef geeinigt haben, haben sich fast alle anderen Bewerber um das Amt zurückgezogen. Muwaffak al-Rubai, der ebenfalls als Kandidat der Vereinigten Irakischen Allianz einen Sitz im Übergangsparlament errungen hat, sagte am 16. Feb. in Bagdad: "Die Kandidaten der Allianz werden sich morgen und übermorgen treffen, um noch einmal über diese Frage zu sprechen." Der Kurdenführer Dschalal Talabani, der sich zunächst für das Amt des Ministerpräsidenten interessiert hatte, ist inzwischen als möglicher Präsident im Gespräch. Der Kandidat des Hohen Rates für die Islamische Revolution (SCIRI), Übergangsfinanzminister Adel Abdul Mahdi, hat sich zu Gunsten Al-Dschafaris aus dem Rennen zurückgezogen. Einzig der wegen seiner einst so engen Beziehungen zum Pentagon umstrittene Vorsitzende des Irakischen Nationalkongress (INC), Ahmed Chalabi, bemüht sich dem Vernehmen nach immer noch um eine Mehrheit. Ibrahim al-Dschafari ist der Vorsitzende der islamischen Dawa-Partei und seit Juni 2004 Vizepräsident des Iraks. Irakische Zeitungen berichteten am Mittwoch, der SCIRI erhalte als Kompensation für seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten mehr Ministerposten als zunächst vorgesehen.
  • Die von Großayatollah Ali Sistani unterstützte schiitische Wahlallianz hat bei der Parlamentswahl am 30. Januar fast die Hälfte der Parlamentssitze errungen. Nach dem am 17. Feb. von der Wahlkommission veröffentlichten amtlichen Endergebnis kommt die schiitische Wahlallianz auf 140 der 275 Sitze im Parlament. Die kurdische Allianz bekommt demnach 75 Mandate, gefolgt von der Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Ijad Allawi mit 40 Abgeordneten. (Hier geht es zum endgültigen Wahlergebis.)
  • Der bisherige US-Botschafter in Bagdad, John Negroponte, soll Nationaler Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten werden. US-Präsident George W. Bush gab am 17. Feb. die Ernennung des 65-Jährigen in Washington bekannt. In seinem neuen Amt wird Negroponte dafür zuständig sein, die Arbeit der 15 verschiedenen US-Nachrichtendienste mit ihren insgesamt rund 100.000 militärischen und zivilen Beschäftigten zu koordinieren. Der neu geschaffene Direktoren-Posten ist Teil einer umfassenden Geheimdienstreform, die der US-Kongress im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Bush hatte die als historisch bewertete Reform erst nach anfänglichem Zögern unterstützt. Mit der Neuordnung soll die Konsequenz aus den nachrichtendienstlichen Pannen und Versäumnissen im Vorfeld der Anschläge des 11. September 2001 gezogen werden.
  • Ein im Irak entführter Schwede hat in einem Video den Papst und den schwedischen König um Hilfe angefleht. Er bitte jeden, das Möglichste zu tun, um ihn freizubekommen, sagte Minas Ibrahim al Jussifi, ein schwedischer Staatsbürger irakischer Herkunft, in dem am 17. Feb. vom Fernsehsender SVT ausgestrahlten Video. Eine Gruppe, die sich "Martyrer der Al-Issawi-Brigaden" nennt, hat erklärt, Al Jussifi Anfang des Monats verschleppt zu haben.
  • Die Ukraine will ihr im Irak stationiertes Truppenkontingent innerhalb der kommenden Wochen bedeutend reduzieren. Von den derzeit 1650 Soldaten im Zweistromland könnten bis April rund 700 zurückgeholt werden, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Anatoli Chryzenko am 17. Feb. nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Jerzy Smajdzinski in Kiew. Die Truppenreduzierung werde jedoch die "Erfüllung unserer Mission" nicht beeinträchtigen. Präsident Viktor Juschtschenko sagte bei der Vorstellung seines Verteidigungsministers vor Ministeriums- und Armeevertretern, ein baldiger Abzug aus dem Irak sei die "oberste Priorität". Dieser müsse jedoch in Abstimmung mit den anderen im Irak engagierten Staaten erfolgen.
  • Ein Führungsmitglied der Partei des scheidenden irakischen Übergangsministerpräsidenten Ijad Allawi ist nördlich von Bagdad verschleppt worden. Wie die Polizei am 17. Feb. mitteilte, entführten bewaffnete und vermummte Männer Seif Abu Meschaal Hassan von der Bewegung der nationalen Vereinigung aus seinem Haus in Dschila bei Samarra. Nach Angaben der Allawi-Partei sind seit Ende 2004 mehr als 20 ihrer Mitglieder bei Anschlägen getötet worden. Der irakische Widerstand wirft der Partei Kollaboration mit der US-Besatzungsmacht vor.
  • Bei Gefechten und Anschlägen wurden am 17. Feb. landesweit mindestens sieben Iraker getötet. Wie irakische Sicherheitskräfte mitteilten, war unter den Toten auch ein Polizist.
  • Die Bekämpfung von Osama bin Laden und seinem El-Kaida-Netzwerk wird nach Ansicht der US-Regierung nicht zu einem Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus führen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am 17. Feb. im US-Senat, sie glaube nicht daran, dass der Terrorismus besiegt werden könne, indem "einfach Osama bin Laden gefunden wird, das El-Kaida-Netzwerk zerschlagen und aus Afghanistan gejagt wird". Vielmehr verfolgten die USA "eine viel breitere Strategie", um demokratische Reformen im Nahen Osten und eine moderate Auslegung des Islam zu fördern. So passe auch der Irak-Krieg in die Gesamtstrategie, "im Herzen der arabischen Welt Alliierte im Kampf gegen den Terrorismus zu haben", fügte Rice hinzu.
  • Im Nordirak ist ein amerikanischer Soldat bei einem Feuergefecht ums Leben gekommen. Wie die US-Streitkräfte am 18. Feb. mitteilten, wurde der Soldat am 17. Feb. in Mossul erschossen.
  • Einen Tag nach ihrer Entführung im Irak sind zwei Söhne des Polizeichefs der Schiiten-Stadt Nadschaf ermordet aufgefunden worden. Die Leichen wurden nach Polizeiangaben vom 18. Feb. auf einem Bauernhof nahe der Stadt Kerbela entdeckt.
  • Im Irak werden zwei indonesische Journalisten vermisst. Sie seien auf der Strecke zwischen der jordanischen Hauptstadt Amman und der irakischen Hauptstadt Bagdad unterwegs gewesen und in der Gegend um die Rebellenhochburg Ramadi verschwunden, teilte die indonesische Botschaft am 18. Feb. in Bagdad mit. Der Mann und die Frau hätten für einen indonesischen Fernsehsender gearbeitet.
  • Vor dem Höhepunkt des heiligen schiitischen Aschura-Festes sind bei einer Anschlagswelle gegen Schiiten am 18. Feb. mindestens 21 Menschen getötet worden (später war vo9n mindestens 34 Toten die Rede). Allein 17 Gläubige starben, als sich ein Selbstmordattentäter in der Kasimain-Moschee in Bagdad in die Luft sprengte. In der Ali-Baja-Moschee westlich der Hauptstadt rissen zwei Selbstmordattentäter einen Menschen mit in den Tod. Bei der Explosion einer Granate im Schiitenviertel Schula wurden drei Cafégäste getötet.
    Die Schiiten im Irak feiern derzeit das Aschura-Fest, eines der wichtigsten religiösen Feste.
  • Einen neuen Politikansatz gegenüber dem Islamismus und seinen Vertretern haben frühere Nahost-Botschafter der Bundesrepublik und der DDR in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, angemahnt, meldet ddp am 20. Feb. In dem Papier erklären die mehr als 25 Ex-Botschafter, Afghanistan, Irak und Tschetschenien hätten gezeigt, dass ein "Krieg gegen den Terror" militärisch nicht zu gewinnen sei. Vielmehr drohten als Folge verschärfte Konfrontation mit politischen Kräften der islamischen Welt und ein Anwachsen des religiös verbrämten Terrorismus. Das Feindbilddenken nehme auf beiden Seiten in besorgniserregender Weise zu. Die Außenpolitik-Experten halten deshalb ein konzeptionelles Umdenken in der europäischen Politik und auf islamistischer Seite für notwendig.
Montag, 21. Februar, bis Montag, 28. Februar
  • Die EU-Außenminister werden am 21. Feb. Woche grünes Licht für die Eröffnung eines EU-Verbindungsbüros in Bagdad für die Ausbildung von irakischem Justizpersonal geben. Einen Tag vor dem Brüsseler Gipfel mit US-Präsident George W. Bush (22. Feb.) komme dieser Entscheidung für ein direktes und sichtbares Engagement der EU im Irak hoher Symbolwert zu, hieß es dazu am 18. Feb. von Brüsseler Diplomaten. Die Aus- und Fortbildung von mehr als 700 irakischen Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Mitarbeitern im Strafvollzug solle aus Sicherheitsgründen außerhalb des Irak organisiert werden. Das Büro in Bagdad diene als Anlaufstelle für die irakischen Partner.
  • Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono hat auf die Forderungen der Entführer von zwei indonesischen Journalisten im Irak reagiert und Fürsprache für die Geiseln eingelegt. "Sie haben nur ihre journalistische Arbeit ausgeführt", sagte Yudhoyono am 19. Feb. in Jakarta. "Sie haben über unsere Brüder und Schwestern im Irak berichtet, weil sich Indonesien als größtes moslemisches Land der Erde dafür interessiert, wie es unseren Brüdern und Schwestern im Irak geht." Die Geiseln müssten sofort freigelassen werden.
  • Trotz schärfster Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Irak wegen des schiitischen Aschura-Festes sind am 19. Feb. bei einer Serie von Selbstmordanschlägen wieder mindestens 22 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt worden. Darunter war auch ein US-Soldat. (Spätere Schätzung sprachen von mindestens 50 Toten.)
  • Rund eine halbe Million Menschen haben am 19. Feb. in Rom für die Freilassung der im Irak entführten Journalistin Giuliana Sgrena demonstriert. Das sagte Bürgermeister Walter Veltroni der Nachrichtenagentur AFP. Zu der Kundgebung hatte die linksgerichtete Zeitung "Il Manifesto" aufgerufen, für die Sgrena arbeitete. Einer der Zeitungsgründer, Valentino Parlato, sagte, die Teilnehmerzahl habe alle Erwartungen übertroffen. Die Organisatoren hatte mit etwa 200.000 Demonstranten gerechnet. Die Demonstration kritisierte auch den Kurs der italienischen Regierung und forderte den Rückzug der ausländischen Truppen.
  • Die USA erhoffen sich ein weitergehendes Engagement Deutschlands beim Wiederaufbau des Irak. US-Präsident George W. Bush kündigte wenige Tage vor seinem Deutschland-Besuch an, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) danach fragen zu wollen. Zugleich unterstrich der US-Präsident die besondere Rolle der NATO. Schröder lobte am 19. Feb. im Gegenzug die Dialogbereitschaft Bushs. Er freue sich, mit dem US-Präsidenten über alle wichtigen Fragen reden zu können.
  • US-Präsident George W. Bush will bei seinem Europabesuch eine "neue Ära" in der transatlantischen Partnerschaft ausrufen. "Während die vergangenen Debatten verschwinden und die großen Pflichten deutlich werden, lassen Sie uns eine neue Ära der transatlantischen Einigkeit beginnen", will Bush laut vorab vom Weißen Haus verbreiteten Auszügen aus seiner Grundsatzrede an die Staats- und Regierungschefs von EU und NATO gerichtet am 21. Feb. in Brüssel sagen. Bush betont laut dem Text, dass die USA "ein starkes Europa" unterstützten, "weil wir einen starken Partner in der schweren Arbeit des Voranbringens von Freiheit in der Welt brauchen". Die "starke Freundschaft" zwischen Europa und den USA sei für Frieden und Wohlstand in der Welt grundlegend. "Keine vorübergehende Debatte, keine vorbeiziehende Meinungsverschiedenheit zwischen Regierungen, keine Macht der Welt wird uns je trennen."
  • Knapp eine Woche nach ihrer Entführung im Irak sind zwei indonesische Journalisten freigekommen. Die Journalistin Meutya Hafid und ihr Kameramann Budiyanto seien in der Stadt Ramadi westlich von Bagdad von den radikalislamischen Entführern freigelassen worden, sagte am 21. Feb. ein Vertreter des örtlichen Komitees der Ulema, der wichtigsten sunnitischen Vereinigung des Irak.
  • In der nordirakischen Stadt Mossul ist eine Fernsehmoderatorin entführt worden. Wie ein Sprecher ihres Senders am 21. Feb. erklärte, wurde Raiedah Mohammed Wageh Wasan am Vorbend von mehreren Bewaffneten verschleppt, als sie auf dem Heimweg war.
  • Bei einem Anschlag im Irak sind am 21. Feb. drei US-Soldaten getötet und acht weitere verletzt worden. Die Soldaten hätten versucht, einen bei einem Verkehrsunfall verwundeten Kameraden in Sicherheit zu bringen, als am Straßenrand ein Sprengsatz explodiert sei, teilten die US-Streitkräfte am Abend mit. Wo sich der Vorfall ereignete, wurde nicht bekannt gegeben.
  • Ein Selbstmordattentäter hat sich inmitten eines Konvoi des irakischen Innenministeriums in die Luft gesprengt und dabei vier Menschen mit in den Tod gerissen. Zwei der Toten seien Mitglieder einer Kommandoeinheit des Innenministeriums, zwei weitere seien Zivilisten gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am 22. Feb. Der Attentäter sei nahe einer Polizeistation mit einem sprengstoffgefüllten Auto in den Konvoi gerast. Der Anschlag erfolgte im westlichen Stadtteil Al-Mansour. Es war das erste Selbstmordattentat in Bagdad seit der Anschlagsserie am Samstag, bei der 27 Menschen starben.
  • Der deutsch-amerikanische Streit über den Irak-Krieg ist nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder beigelegt. Einen Tag vor seinem für Mittwoch in Mainz geplanten Treffen mit US-Präsident George W. Bush sagte Schröder der Mainzer "Allgemeinen Zeitung", Bush akzeptiere und respektiere die deutsche Position. In der Vergangenheit habe es wegen des Irak-Kriegs Differenzen gegeben. Diese seien aber überwunden. Nun gebe es ein gemeinsames Interesse an der Stabilisierung und demokratischen Entwicklung im Irak, wurde der Kanzler zitiert. (AP, 22.02.2005)
  • Australien will 450 zusätzliche Soldaten in den Irak entsenden: Das zusätzliche Kontingent soll japanische Ingenieure schützen, die im Süden des Landes mit Wiederaufbau-Projekten beschäftigt sind. Die Soldaten seien für zunächst ein Jahr zugesagt worden, sagte der australische Premierminister John Howard am 22. Feb. Das Kontingent solle nach sechs Monaten im Wege der Rotation ausgetauscht werden. Die Entscheidung zu der Entsendung sei schwierig gewesen und werde sich möglicherweise als unpopulär bei vielen Australiern erweisen, sagte Howard. Er wollte keine Angaben dazu machen, ob die Stationierungsdauer möglicherweise nach einem Jahr verlängert werden soll.
  • Das bei der Wahl Ende Januar siegreiche schiitische Parteienbündnis hat am 22. Feb. Übergangsvizepräsident Ibrahim al Dschaafari als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Der zweite mögliche Kandidat, Ahmad Tschalabi, zog seine Bewerbung unmittelbar zuvor zurück, wie ein ranghohes Mitglied der Vereinigten Irakischen Allianz erklärte. Die Entscheidung fiel nach dreitägigen Beratungen der Allianz. Dschaafari ist der Vorsitzende der Dawa-Partei. Das Parteienbündnis hatte bei der Parlamentswahl 140 der 275 Mandate erobert und hat daher gute Chancen, seinen Kandidaten als Regierungschef durchzusetzen. Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
  • Umfrage
    AP berichtete am 22. Februar von folgenden Umfrageergebnissen: Die meisten Europäer stehen dem Selbstverständnis der USA als Demokratie-Exporteur ablehnend gegenüber. Einer Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur AP zufolge ist die Mehrheit der Deutschen, Franzosen, Briten, Italiener und Spanier der Meinung, dass es nicht zur Aufgabe der Vereinigten Staaten gehört, andere Länder zu demokratisieren. Am deutlichsten fiel das Votum in Frankreich aus: Hier sprachen sich 84 Prozent gegen eine solche Rolle der USA aus, in Deutschland waren es 78 Prozent und in Großbritannien zwei Drittel der Befragten (66 Prozent). In Spanien erklärten sechs von zehn Teilnehmern, sie missbilligten das von US-Präsident George W. Bush geäußerte Ziel, dass die USA auf ein Ende der Tyrannei in der Welt hinarbeiten sollten. In Italien äußerten sich 53 Prozent ablehnend. In den Vereinigten Staaten selbst sagten 45 Prozent, Washington solle versuchen, die Demokratie in der Welt zu verbreiten. 53 Prozent lehnten dies ab; im Nachbarland Kanada waren es rund drei Viertel.
  • Bei der Ausbildung der neuen irakischen Armee arbeiten alle 26 NATO-Staaten zusammen. Damit komme die Allianz der Bitte der irakischen Regierung nach Unterstützung nach, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel beim NATO-Gipfel mit US-Präsident George W. Bush am 22. Feb. Die NATO-Staaten helfen nach De Hoop Scheffers Angaben bei der Ausbildung der irakischen Armee mit Ausbildern und Material sowie durch finanzielle Unterstützung. Bei ihrem Gipfel in Istanbul hatten die NATO-Partner im Juni 2004 grundsätzlich Hilfe bei der Ausbildung irakischer Soldaten und anderer Sicherheitskräfte versprochen. Frankreich kündigte zwei Millionen Euro zur Unterstützung der Ausbildungsmission an. Deutschland hilft bereits bei der Ausbildung irakischer Soldaten in Abu Dhabi.
  • Mehrere italienische Journalisten haben am 22. Feb. den Irak verlassen, nachdem das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor möglichen Entführungen gewarnt hatte. Es war zunächst unklar, ob ein Zusammenhang zur Geiselnahme der Journalistin Giuliana Sgrena bestand, die am 4. Februar in Bagdad verschwand.
  • Die irakische Übergangsregierung erwägt nach Angaben der US-Regierung Verhandlungen mit Anführern irakischer Widerstandsbewegungen. Die Regierung in Bagdad habe Analysen dazu erstellt, welche Gruppierungen von Aufständischen unter Umständen zur Aufgabe ihres Kampfes und zu Gesprächen bereit seien, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Lawrence DiRita, am 22. Feb. in Washington.
  • Bei bewaffneten Angriffen sind in der nordirakischen Stadt Kirkuk am Morgen des 23. Feb. drei Menschen getötet worden. Unbekannte stürmten in ein Restaurant und feuerten auf zwei Polizisten, wie die Sicherheitsbehörden bekannt gaben. Einer der Beamten sei von neun Kugeln getroffen worden und gestorben, der zweite habe verletzt überlebt. Bei einem anderen Überfall hätten Unbekannte auf einer Straße bei Kirkuk das Feuer auf ein Auto eröffnet; zwei Menschen seien getötet worden, einer habe schwere Verletzungen davongetragen.
  • Bei einem Autobombenanschlag in der nordirakischen Stadt Mossul sind am 23. Feb. mindestens zwei Menschen getötet worden. 14 weitere Personen wurden verletzt, wie ein Krankenhausmitarbeiter berichtete.
  • Bei einem Bombenanschlag in der 170 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Tus wurde am 23. Feb. nach US-Angaben ein amerikanischer Soldat getötet.
    In der Provinz Anbar kam ein US-Soldat bei einem Autounfall am 23. Feb. ums Leben, hieß es weiter.
  • Zweieinhalb Jahre nach dem Irak-Zerwürfnis wollen die USA und Deutschland als "Partner im Frieden" ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufschlagen. Bei seinem zweiten Deutschland-Besuch hob US-Präsident George W. Bush am 23. Feb. in Mainz die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses hervor. (Siehe hierzu unser Dossier "Bush in Deutschland".)
  • Nach der Ernennung des Schiiten Ibrahim al- Dschafari zum designierten Regierungschef pokern die Kurdenparteien im Irak nun um das Präsidentenamt. Für den Posten ist der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Dschalal Talabani, im Gespräch. In Bagdad wird jedoch inzwischen spekuliert, dass Talabani auf das Amt verzichten könnte, wenn die schiitische Parlamentsmehrheit dafür auf andere kurdische Forderungen wie die Eingliederung der Öl-Stadt Kirkuk in die kurdische Autonomieregion eingehen sollte. Der Sprecher der Schiiten-Partei SCIRI sagte am 23. Feb. auf Anfrage in Bagdad: "Sie wollen nicht nur Kirkuk, sondern auch andere Städte (im Nordirak) in das Kurdengebiet integrieren. Das heißt aber nicht, dass andere (Parteien) darauf eingehen müssen." Diese Frage solle außerdem erst im Zusammenhang mit der neuen Verfassung diskutiert werden, die von der neuen Nationalversammlung bis August formuliert werden soll.
    Einen Tag nach der Nominierung des Schiitenpolitikers Ibrahim Dschaafari zum neuen irakischen Regierungschef haben Anhänger des derzeitigen Ministerpräsidenten Ijad Allawi eine Gruppierung gebildet, die Allawi auch als künftigen Regierungschef unterstützt. Der scheidende Sicherheitsberater Kassem Daud sagte am 23. Feb. in Bagdad, eine "demokratische Koalition" habe sich gebildet, deren Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Allawi sei. Allawi selbst sagte, es gebe andere Bündnisse und "Brüder", mit denen "wir zusammenarbeiten, um eine demokratische Koalition zu bilden". Nähere Angaben machte er nicht.
  • Wegen Misshandlung irakischer Gefangener sind am 23. Feb. zwei britische Soldaten schuldig gesprochen worden. Ein dritter Soldat wurde verurteilt, weil er die Misshandlungen nicht seinen Vorgesetzten meldete. Das Strafmaß soll am 25. Feb. verkündet werden.
  • Bis zu elf weiteren britischen Soldaten drohen laut einem Zeitungsbericht Anklagen wegen der tödlichen Misshandlung von irakischen Zivilisten. Armeejuristen erwögen, elf Soldaten wegen Misshandlungsfällen vor Gericht zu bringen, in denen Iraker ums Leben gekommen seien, berichtete die Londoner "Times" am 24. Feb.
  • Ein neuer Selbstmordanschlag hat in der nordirakischen Stadt Tikrit mindestens zehn Polizisten in den Tod gerissen. Der Attentäter sprengte sich am 24. Feb. in einem Wagen vor der Hauptwache in die Luft. 35 weitere Personen, unter ihnen einige hohe Polizeioffiziere, wurden verletzt. Das Polizeigebäude wurde nach Augenzeugenangaben schwer beschädigt.
  • Drei weitere Polizisten starben nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija am 24. Feb. durch eine Autobombe, die Aufständische in Iskandarija zur Explosion brachten.
  • Bei einem Panzerfaust-Angriff in der westirakischen Ortschaft Haklawija wurden am 24. Feb. acht Zivilisten getötet.
  • In Haditha starb ein irakisches Ehepaar während eines Gefechts am 24. Feb.
  • Bei einem Bombenanschlag nahe Bagdad sind am 25. Feb. mindestens drei US-Soldaten getötet worden. Acht Soldaten wurden nach Angaben der US-Armee verletzt. Die drei US-Soldaten starben, als ihre Armeepatrouille in der Ortschaft Tarmija 20 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt zu Fuß die Stelle passierte, wo der Sprengsatz explodierte.
  • Zehn Iraker, unter ihnen vier Rebellen, wurden bei verschiedenen Angriffen und Anschlägen am 25. Feb. nördlich von Bagdad getötet. Von den vier Rebellen tötete die irakische Nationalgarde zwei in Kirkuk; die US-Armee erschoss ihrerseits zwei in Mossul.
  • Im Westirak wurden zwei mutmaßliche Mitarbeiter des jordanischen Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi gefasst. Bei den Männern handelt es sich nach Angaben der irakischen Übergangsregierung vom 25. Feb. um einen der Logistikchefs des Jordaniers, Taleb Michlif Arsan Walman Dlimi, sowie um Ahmed Chaled Marad Ismail al Raui. Dieser habe Treffen für Sarkawi organisiert und ihm gelegentlich als Fahrer gedient. Die Festnahmen erfolgten bereits am vergangenen Sonntag (20. Feb.). Sarkawi soll im Irak das El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden leiten. Die US-Regierung hat auf ihn ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar (knapp 19 Millionen Euro) ausgesetzt.
  • Ein polnischer Soldat und zwei irakische Zivilisten kamen am 25. Feb. in der südlichen Ortschaft Diwanijah bei einem Verkehrsunfall ums Leben.
  • Ein britisches Militärgericht in Osnabrück hat am 25. Feb. Haftstrafen gegen drei Soldaten verhängt, die im Irak an Misshandlungen von Zivilisten beteiligt waren. Der 25-jährige Obergefreite Mark Cooley muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Er hielt die höchste Strafe des Trios. Der ranghöchste der Angeklagten, ein 33-jähriger Korporal, wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt, unter anderem weil er die Taten nicht seinem Vorgesetzten gemeldet hatte. Der dritte Angeklagte, ein 30-jähriger Obergefreiter, muss wegen Misshandlungen fünf Monate ins Gefängnis.
  • In der Region der nordirakischen Stadt Kirkuk ist am 25. Feb. eine Ölpipeline durch einen Anschlag in Brand geraten. Wie Ali Abdallah von der Nordirakischen Ölfirma (NOC) am 26. Feb. mitteilte, ereignete sich am Abend des 25. Feb. eine Explosion an der Leitung, die Rohöl von Dibs nach Kirkuk transportiert. "Nach unseren Informationen ist der Brand die Folge eines Sabotageaktes", sagte ein Vertreter einer anderen Ölfirma.
  • Eine Woche nach ihrer Entführung in Mossul ist eine irakische Fernsehmoderatorin ermordet aufgefunden worden. Raiedah Mohammed Wageh Wasan wurde mit einem Kopfschuss getötet, sagte ihr Mann Salim Saad-Allah am 26. Feb. Die Leiche war am Tag zuvor entdeckt worden. Eine Trauerfeier könne es nicht geben, sagte Wasan weiter, weil er entsprechende Drohungen der Kidnapper erhalten habe. Wasan arbeitete für einen regionalen TV-Sender in der nordirakischen Stadt und wurde am 20. Februar von Bewaffneten verschleppt. Die Gründe liegen nach wie vor im Dunkeln.
  • Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine umfangreiche Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Iraks für wahrscheinlich. "Wir werden eine Phase im Irak bekommen, wo die Sicherheitslage es zulässt, dass wir uns in einem großen Maße an der Herstellung der Infrastruktur oder am Aufbau der Verwaltung beteiligen", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (27. Feb.). Dafür bedürfe es aber eines souveränen Iraks, der selbst für seine Sicherheit sorge. Wann dies soweit sei, könne er nicht sagen, sagte der SPD-Politiker. Noch zeigten die Ereignisse im Irak, dass man sehr vorsichtig sein müsse. Schröder zeigte sich überzeugt, dass der Irak sich zu einer Demokratie entwickeln könne.
  • Großbritanniens Premierminister Tony Blair war einem Zeitungsbericht zufolge vielleicht schon im April 2002 entschlossen, zusammen mit den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen den Irak zu führen - fast ein Jahr bevor der Feldzug tatsächlich begann. Blair sei Anfang April 2002 für zwei Tage zu US-Präsident George W. Bush nach Crawford im US-Bundesstaat Texas gereist und habe ihm möglicherweise schon damals zugesagt, sich an einem US-geführten Waffengang zu beteiligen, berichtete die britische Zeitung "Independent on Sunday" (27. Feb.) unter Berufung auf ein Schriftstück des parlamentarischen Ombudsmannes in London. Blairs Büro weigerte sich bislang mitzuteilen, wann der Regierungschef den USA seine Zusage gab.
  • Ein Halbbruder des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein ist gefasst worden. Die Festnahme von Sabawi Ibrahim al- Hassan sei "das Ergebnis der Entschlossenheit der Regierung, alle Kriminellen zu verfolgen und festzunehmen, die irakisches Blut an den Händen haben", erklärte ein Regierungssprecher am 27. Feb. in Bagdad. Zeitpunkt und Ort der Festnahme nannte der Sprecher nicht. Al-Hassan stand auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Funktionäre des alten Regimes an 36. Stelle. Mit seiner Festnahme sind jetzt nur noch zehn der 55 Gesuchten auf freiem Fuß. Der Saddam-Halbbruder war lange Zeit Chef der Sicherheitsdienste gewesen, bis ihn Saddam wegen eines Familienstreits absetzte. Zuletzt war er persönlicher Berater des Präsidenten.
  • Bei einem Sprengstoffanschlag in der Nähe der nordirakischen Stadt Mossul sind am 27. Feb. mindestens fünf Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte in einem öffentlichen Gebäude der Stadt Hammam el Ali rund 20 Kilometer südlich von Mossul. In dem Haus waren erst seit zwei Tagen eine Polizeidienststelle und ein Büro des Zivilschutzes untergebracht.
  • Bei einem Autobombenanschlag in der irakischen Stadt Hilla sind am 28. Feb. 105 Menschen getötet worden. 133 weitere Menschen wurden bei der Explosion rund hundert Kilometer südlich von Bagdad verletzt, wie der Leiter des städtischen Krankenhauses mitteilte. Nach Angaben eines Polizeisprechers war der Sprengsatz inmitten einer Menschenmenge detoniert, die auf eine medizinische Untersuchung gewartet habe. Das präparierte Fahrzeug sei unmittelbar vor dem Gesundheitszentrum abgestellt gewesen. Bei den Opfern handele es sich um Beamte, die in den Verwaltungsdienst der Provinz hatten eintreten wollen.
  • Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den jüngsten Selbstmordanschlag im Irak mit mehr als 110 Toten "auf das Schärfste" verurteilt. Den Angehörigen der Opfer gelte das "Beileid und Mitgefühl" der Bundesregierung, erklärte Fischer am 28. Feb. in Berlin. Mit dem Anschlag zeigten die Täter, dass sie gegen die Interessen der irakischen Bevölkerung einen politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes verhindern wollten. Fischer rief insbesondere die Nachbarländer des Irak auf, "ihren Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten".
  • Die Terrorgruppe des Jordaniers Abu Musab al-Sarkawi hat sich auf einer Internetseite zu dem blutigen Anschlag in der irakischen Stadt Hilla bekannt. Bei dem schwersten Bombenanschlag im Irak seit dem Einmarsch der USA kamen nach Behördenangaben mehr als 110 Menschen ums Leben, mehr als 130 wurden verletzt.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den jüngsten Selbstmordanschlag im Irak mit mindestens 114 Toten "in schärfstmöglicher Form" verurteilt. Wiederholte, sinnlose Gewalttaten, bei denen das irakische Volk angegriffen werde, zielten auf die Untergrabung der Aussichten für einen "friedlichen, demokratischen und wohlhabenden" Irak, ließ Annan am 28. Feb. über seinen Sprecher Fred Eckhard erklären. Die Vereinten Nationen stünden dem irakischen Volk bei der Entwicklung des Landes weiter zur Seite.



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