Strutynski: Afghanistan after Bush, 21.11.2008 (Friedensratschlag)
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Afghanistan after Bush

Neue Probleme, aber auch neue Chancen für die Friedensbewegung

Von Peter Strutynski

Während George W. Bush in seiner achtjährigen Amtszeit kaum eine Gelegenheit ausließ, auf Problem der internationalen Politik unilateral und – wenn es sich anbot – mit Gewalt zu antworten, ist die Welt voller Erwartungen und Hoffnungen, die sich an seinen Amtsnachfolger, Barack Obama, richten. Es traf sich gut, dass das bundesweite Friedensbündnis, das zuletzt am 20. September in Stuttgart und Berlin Demonstrationen für die Beendigung des Afghanistankriegs veranstaltet hatte, wenige Tage nach dem Wahlsieg Obamas in Berlin zusammenkam, um über Versäumnisse, vor allem aber über die weiteren Perspektiven des Protestes zu beraten.

Ich möchte nicht wiederholen, was ich zur Vorbereitung dieses Treffens hinsichtlich des gemeinsamen Vorrats an Erkenntnissen und Position geschrieben habe und was an anderer Stelle bereits publiziert wurde (siehe: „Umfrageergebnisse ersetzen keine Bewegung“ [1]). Zum einen wird allgemein die Einschätzung geteilt, dass die Friedensbewegung mit ihrer Afghanistan-Kampagne auch 2008 keinen entscheidenden Schritt voran gekommen ist – die Zunahme der Nein-Stimmen im Bundestag gegen den ISAF-Einsatz ist zu gering ausgefallen und die Verbreiterung des aktiven Protestes in andere soziale Bewegungen (v.a. die Gewerkschaften) und gesellschaftliche Gruppen hinein ist im wesentlichen nicht erfolgt. Zum anderen wird an der Überzeugung festgehalten, dass die Afghanistanfrage auch in Zukunft ein Einheit stiftender Kristallisationspunkt der Friedensbewegung in ihrer sonstigen Vielfalt bleiben wird.

Die Kampagne selbst kann aber auch nicht einfach weiter machen wie bisher. Dies gilt zunächst in organisatorischer Hinsicht, worüber aber hier nicht zu sprechen ist. (Nur so viel: Kritisch zu bewerten sind die mangelnde Koordination zwischen der Berliner und der bundesweiten Ebene, die „Auslagerung“ technisch-organisatorischer Arbeiten an Dritte sowie die bedenkenlose Überdehnung des Finanzetats durch eine unverhältnismäßige Bühnentechnik). Gründlichen Nachdenkens bedürfen aber vor allem die mit der Wahl Barack Obamas anstehenden bzw. möglichen Änderungen der (welt)politischen Rahmenbedingungen. Was also ist vernünftigerweise zu erwarten?

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einer ersten Stellungnahme am Tag des Wahlsiegs von Obama dessen außenpolitische Agenda einer kritischen Analyse unterzogen und ist dabei zu einer nüchternen Einschätzung gelangt (siehe: „Getrübte Freude“ [2]). Neben einer Reihe positiver Ansätze – so etwa Obamas Plädoyer für eine atomwaffenfreie Welt, sein Angebot, auch mit „Schurkenstaaten“ zu verhandeln oder sein Versprechen, das illegale US-Gefängnis in Guantanamo aufzulösen – findet sich bei ihm und seinem Beraterstab leider auch sehr viel Altvertrautes, darunter vor allem die noch in seiner Siegesrede in Chicago [3] hervorgehobene Bestimmung der großen amerikanischen Nation zur „american leadership“ in der Welt.

Obama und der israelisch-palästinensische Konflikt

Innerhalb dieser Führerschaft, die nichts anderes ist als die Fortsetzung des Unilateralismus der USA mit anderen Mitteln, gibt es zweifellos zahlreiche außenpolitische Themen, in denen ein partieller oder zumindest ein atmosphärischer Politikwechsel möglich erscheint. Dazu gehört die Wiederaufnahme von Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Nachdem George W. Bush mit seinem großspurig begonnenen Annapolis-Projekt so kläglich gescheitert ist, dass selbst die gewiefte Taktikerin Condoleezza Rice bei ihrer letzten Nahost-Reise nur noch verschämt daran erinnern wollte und stattdessen die sehr viel ältere „road map“ bemühte, könnte Obama die längst im Nirgendwo verlorenen Fäden des Friedensprozesses wieder ausfindig machen und zusammenführen.

Die Betonung liegt auf „könnte“, denn die Israellobby in den Vereinigten Staaten, der sich Obama seit seiner AIPAC-Rede im Juni d.J. [4] in besonderer Weise verpflichtet fühlt, schläft nicht. Die politische Führung und die Meinungselite Israels lässt keine Gelegenheit aus, Obama an seine ererbten Verpflichtungen zu erinnern. Die liberale „Haaretz“ verwies unmittelbar nach der Wahl auf den Einfluss der jüdischen Gemeinde in den USA: „Der Natur der Sache gemäß wird ein demokratischer Präsident, der eine überwältigende jüdische Unterstützung erhalten hat, darauf achten, diese kleine, aber reiche und aktive Gemeinschaft nicht zu verprellen“ (Akiva Eldar in Haaretz, 05.11.2008). Und auch die Glückwunschschreiben des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und seiner Stellvertreterin, der Außenministerin Tzipi Livni, machen klar, wie eng der Spielraum eines US-Präsidenten in der Nahostfrage ist. Olmert: „Seien Sie ein großer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn Sie ein großer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein werden, versprechen Sie auch viel für Israel und für die gesamte Region und für alle unsere Nachbarn.“ Livni: „Israel freut sich auf eine Fortsetzung der strategischen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, dem neuen Präsidenten und dem US-Kongress, um die unverändert besondere Beziehung zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken.“

So ist auch nicht daran zu zweifeln, dass Obama, zu dessen Nahost-Beratern zwei „Israel liebende Juden“ (Haaretz) gehören, der frühere Botschafter Dan Kertzer und der strategische Berater Dan Shapiro, dass also Obama der von den früheren Präsidenten übernommenen Verpflichtung zur Militärhilfe weiterhin nachkommen wird. Auch das hatte er in der erwähnten Rede bei der AIPAC-Konferenz versprochen und seine außenpolitische Beraterin Susan Rice wiederholte diese Zusicherung laut Haaretz (06.11.2008) vor kurzem bei einem geschlossenen Treffen mit AIPAC-Aktivisten. Man darf darauf gespannt sein, ob und wie es Obama gelingen wird, auch die palästinensische Seite, einschließlich Hamas, in die Gespräche einzubeziehen. Wenn im Frühjahr 2009 laut Ankündigung des russischen Außenministers eine Nahost-Konferenz in Moskau stattfindet, könnte Obamas Teilnahme daran einen partiellen Kurswechsel der US-Nahostpolitik signalisieren; nicht in der Sache, wohl aber in der Form, und die Form ist in der Diplomatie nicht ganz unwichtig. Dies aber auch nur, wenn neben palästinensischen Vertreter aus dem Westjordanland auch Vertreter aus dem Gazastreifen teilnehmen würden.

Obama und der Iran

Gegenüber dem Iran hat sich Obama bei seiner AIPAC-Rede mindestens ebenso unversöhnlich geäußert, wie wir das von seinem Vorgänger gewöhnt sind. Er plädierte für schärfere Sanktionen auch ohne UNO und ließ keinen Zweifel daran, dass sich ein künftiger Präsident Obama auch eine militärische Option offen halten möchte. „Die Gefahr aus dem Iran ist real und mein Ziel wird es sein, diese Gefahr zu beseitigen“, sagte Obama der Pro-Israel-Lobby (nach eigenem Bekunden „America's leading pro-Israel lobby“) und fuhr fort: „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um nukleare Waffen im Iran zu verhindern, alles!“ Interessant auch die Passage in Obamas Rede, in der er bedauert, dass Bush sich 2002 für einen Krieg gegen Irak entschieden habe. Der eigentliche Gegner, dem das Augenmerk der amerikanischen Politik hätte gelten sollen, sei damals schon Iran gewesen.

So ist denn auch das Gesprächsangebot Obamas an die Adresse der Gegner der USA eine zwiespältige Angelegenheit. In „Haaretz“ werden dazu hohe israelische „Beamte“ zitiert, die überzeugt davon seien, dass Obama nach dem Scheitern der Gespräche den Iran angreifen würde. Es wird sich zeigen, ob die künftige Iran-Politik allein vom israelischen Regierungsstandpunkt aus bestimmt wird oder ob sich aus der Gesprächsbereitschaft Obamas nicht doch noch eine andere Dynamik der Diplomatie entwickelt. Darauf zielte wohl auch das Glückwunschschreiben, das Mahmud Ahmadinedschad an Obama gerichtet hat [5] – zum ersten Mal seit 1979, dass überhaupt ein solcher Glückwunsch aus Teheran in Washington eintraf. Darin brachte der iranische Präsident nicht nur seine Hoffnungen und Erwartungen an eine veränderte US-Außenpolitik zum Ausdruck, eine Politik, „die die vollen Rechte aller Nationen ermutigt, besonders der unterdrückten Nationen Palästinas, Iraks und Afghanistans“. Er bot auch – wenngleich in sehr allgemeiner Form – seine Bereitschaft an, den USA hierbei entgegen zu kommen, sodass Hoffnung bestehe, „dass der allmächtige Gott helfen wird und dass der ungeheure Schaden, der in der Vergangenheit angerichtet wurde, etwas verringert werden kann“.

Wichtig wird jedenfalls sein, ob Obama, falls es tatsächlich zu direkten Gesprächen kommt, neben der Sicherheit der Atommacht Israels in der Region auch die berechtigten Sicherheitsinteressen der Nicht-Atommacht Iran ernst nimmt. Dies allerdings würde einen Bruch mit der US-amerikanischen Staatsdoktrin bedeuten. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist als sehr gering einzuschätzen und würde gegen Null tendieren, wenn Hillary Clinton neue Außenministerin würde. Immerhin hatte sie sich im Vorwahlkampf zu der Bemerkung hinreißen lassen, sie würde als Präsidentin im Fall eines iranischen Angriffs auf Israel den Iran angreifen und die USA seinen in der Lage, den Iran „komplett auszulöschen“ (Süddeutsche Zeitung, 23.04.2008).

Obama und die US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien

Eher könnte positive Bewegung in die Raketenabwehrpläne Washingtons in Tschechien und Polen kommen. Im Wahlkampf hat Obama seine Entscheidung immer von der technischen Machbarkeit und der Finanzierung des Projekts abhängig gemacht. Solange hier nicht alle Zweifel ausgeräumt seien, neige er wohl eher dazu, das Vorhaben einzustellen. Wachsender Widerstand in Tschechien selbst gegen die geplante Radaranlage sowie die anhaltende Kritik aus Moskau, gepaart mit der Ankündigung einer konkreten Antwort in Form einer Raketenstationierung in Kaliningrad, sollten ihre Wirkung nicht verfehlen. Der Beraterstab um Obama vermeidet bisher jede klare Stellungnahme – so dass noch Hoffnung besteht, dass das Projekt in der ursprünglichen Form aufgegeben wird.

Der russische Präsident Medwedjew hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am 5. November 2008 zunächst klar gestellt, dass als Gegenmaßnahme zu den US-Plänen in Kaliningrad Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander aufgestellt würden, was in Washington als Provokation gewertet wurde. Gut eine Woche später bot Medwedjew in einem Interview mit dem „Figaro“ an, auf die Maßnahme in Kaliningrad ganz zu verzichten („zero option“), wenn auch die USA einlenkten (Figaro, 13.11.2008). Die Antwort aus dem Pentagon vom noch amtierenden Verteidigungsminister Robert Gates fiel harsch aus: Medwedjews Ankündigung sei nicht ernst zu nehmen. Der US-Plan ziele nicht gegen Russland, sondern diene allein dem Schutz vor iranischen Mittelstreckenraketen. Was bleibt Medwedjew anderes übrig als auf die neue Administration zu setzen. Im Figaro-Interview liest sich das wie ein Mantra: „Die erste Reaktion, die wir von der neuen US-Administration erhalten, gibt uns begründete Hoffnung.“ Was von der Hoffnung übrig bleibt, wenn Gates auch in der neuen Administration Chef des Pentagon bleibt? Immerhin wird er auf der Obamas Kabinettsliste genauso gehandelt wie seine verflossene demokratische Widersacherin Hillary Clinton als Außenministerin.

Obama und der Irak

Am eindeutigsten waren bislang die Äußerungen Obamas, wenn es um die Zukunft des Irak ging. Er versprach im Wahlkampf des Öfteren, dass er als Präsident die US-Truppen binnen Jahresfrist aus dem Irak abziehen werde. Allerdings ließ er offen, wie viele reguläre Kampftruppen er in den US-Stützpunkten im Irak lassen werde und wie viele Söldner im Dienste privater „Sicherheitsfirmen“ weiterhin dort bleiben würden. Deren Zahl wird heute auf über 150.000 geschätzt und übertrifft damit die Zahl der Gis, die im September 2008 mit 146.000 beziffert wurde.

Seine Irak-Position hat Obama in einem Namensartikel in der New York Times vom 14. Juli 2008 umrissen („My Plan for Iraq“). „Ich war gegen den Krieg in Irak, bevor er begann, und ich würde ihn als Präsident beenden", schrieb er dort. Der Irakkrieg sei ein „großer Fehler“ gewesen und habe die USA vom Kampf gegen Al Kaida und die Taliban abgebracht. Irak hatte nichts zu tun mit 9/11 und stellte zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung für die USA dar. Obama ist auch überzeugt, dass die Iraker nach einem Abzug der Amerikaner selbst für Sicherheit sorgen können.

So weit, so gut. Für Obama ist es mit dem Abzug aus dem Irak aber nicht getan. Seine Fürsorge gilt nicht etwa den US-Soldaten, die endlich nach Hause zurück geholt würden, wie es die amerikanische Friedensbewegung mit Unterstützung der Mehrheit der US-Bevölkerung fordert. Sondern am liebsten würde er zumindest einen Teil der Truppen gleich weiter nach Asien schicken. Das eigentliche strategische Ziel der USA liegt nämlich nach Überzeugung Obamas in Afghanistan und Pakistan. Mindestens zwei zusätzliche Kampfbrigaden würde er nach Afghanistan schicken, versprach Obama in dem Artikel in der New York Times. "Ich werde den Krieg im Irak verantwortungsbewusst beenden und den Kampf gegen Al Kaida und die Taliban in Afghanistan zu Ende führen", verkündete Obama auch auf dem Nominierungsparteitag Ende August 2008 in Denver. Gleichzeitig droht er Islamabad ganz unverhohlen, auch ohne Zustimmung auf pakistanischem Territorium militärisch aktiv zu werden: „Falls es nicht mit uns zusammen arbeiten will, muss es Pakistan klar sein, dass wir wichtige Terroristenziele wie Bin Laden angreifen werden, wenn wir sie in unserem Visier haben.“ [Zit. Nach Kötter, [6])

Obama, Afghanistan und die Friedensbewegung

Somit bekommt die Friedensbewegung der USA ein neues Problem. Der Afghanistankrieg stand stets im Schatten des großen Irakkriegs – was die Zahl der operierenden Truppen, aber auch was die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit betraf. Auch die Friedensbewegung – von kleinen „radikalen“ Gruppierungen abgesehen – kümmerte sich nicht um den Krieg am Hindukusch. Das beginnt sich jedoch zu ändern und dürfte zu einer Neupositionierung der Friedensbewegung führen, wenn die Irakfrage erst einmal im Sinne Obamas „gelöst“ ist. [7] Die US-Organisation Code Pink, die einen sehr engagierten Wahlkampf für Obama gemacht hatte, meldete unmittelbar nach dessen Sieg ihre Forderung an: „Wir wollen nicht, dass die Truppen aus dem Irak in einen anderen aussichtslosen Krieg nach Afghanistan umgelenkt werden“, heißt es in einer Stellungnahme vom 5. November. [8]

Diesen Gefallen wird ihnen Obama nicht tun. Er wird aber die Truppen, die aus dem Irak abgezogen werden, auch nicht eins zu eins nach Afghanistan weiterschicken. Geplant ist bisher, dass die derzeit in Afghanistan stationierten 31.000 US-Soldaten um bis zu 20.000 Soldaten verstärkt werden sollen. Per Saldo würden also – vorübergehend – doch sehr viel mehr Soldaten wieder in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Damit wäre der Friedensbewegung scheinbar ein Stück weit entgegen gekommen und es ist von einem längeren Prozess der Informations- und Aufklärungsarbeit auszugehen, bevor der sich ausweitende Krieg in und um Afghanistan die amerikanische Gesellschaft ähnlich stark tangiert, wie es der Irakkrieg getan hat.

Ähnlichen Mobilisierungsschwierigkeiten dürfte sich auch die Friedensbewegung in Deutschland gegenüber sehen. Fehlte der Bewegung schon bisher der große Schwung und die Unterstützung von der Straße, so sind die Aussichten auf eine Besserung diesbezüglich auch nicht sehr optimistisch einzuschätzen, zumal sich die künftige Afghanistan-Politik der Bundesregierung noch stärker positiv auf die scheinbar kooperativere und verbindlichere Politik der Obama-Administration beziehen wird. Der Druck aus Washington wird stärker werden und er wird zudem von wichtigen europäischen „Partnern“ an die Berliner Adresse weiter gegeben. Ein Beispiel hierfür lieferte bereits Großbritannien ab. London steht bereits heute unter dem Druck Washingtons, mehr Truppen nach Afghanistan senden zu sollen. Zumal bis zum Jahresende 2008 ca. 4.000 britischen Truppen aus dem südlichen Irak (Basra) abgezogen sein werden. Der Chef der Royal Air Force, Marshal Sir Jock Stirrup, trat allen Mutmaßungen über eine umstandslose Verlegung der Irak-Verbände nach Afghanistan mit zwei Begründungen entgegen (siehe The Guardian, 10.11.2008): Einmal sei das britische Militär durch den Irakeinsatz überbeansprucht gewesen und müsse jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, wieder ins Gleichgewicht zu kommen. (Stirrup: „We have to put ourselves back into balance.“) Und zweitens müssten andere Nationen stärker herangezogen werden. Der britische Außenminister David Miliband assistierte seinem Stabschef und wies darauf hin, dass die Lasten im Bündnis bislang sehr „unfair“ verteilt wären. Immerhin stehen 8.000 britische Soldaten in Afghanistan, sie stellen somit das zweitgrößte Kontingent der NATO. London sei im Falle einer Anforderung von Obama bereit, mehr Ausrüstung in den Süden Afghanistans zu schicken; von den 4.000 aus Irak abgezogenen Soldaten könnten aber höchstens „ein paar hundert“ abgezweigt werden.

Die Botschaft an andere Staaten ist somit klar. Berlin hat mit ihrem ISAF-Beschluss vom Oktober 2008 einen geschickten Schachzug getan. Einerseits hat sie die Truppen von 3.500 auf die neue Obergrenze von 4.500 erhöht und damit evtl. Forderungen aus Washington, London oder Brüssel ein wenig den Wind aus den Segeln genommen. Zum anderen wurde das Mandat diesmal nicht um zwölf, sondern um 14 Monate verlängert. Das hat gleich drei Vorteile. Gegenüber dem Ausland wird Berlin argumentieren können, dass man an die demokratischen Entscheidungen des Parlaments gebunden sei. Und im Inneren können sich Merkel und Steinmeier als große Verweigerer darstellen, die den Anfechtungen aus Washington trotzig ihren Bundestagsbeschluss entgegen halten: „Wir haben unseren amerikanischen Freunden gesagt, dass wir zur Zeit keinen Spielraum haben, die Truppen in Afghanistan weiter zu erhöhen.“ Und schließlich wird versucht werden, die Öffentlichkeit auf den nächsten Bundestag zu verweisen und somit die Debatte aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Dies zu vereiteln, ist die vordringlichste Aufgabe der Friedensbewegung im Superwahljahr 2009.

Ausblick

Barack Obama hat seit seinem Wahlsieg viele gute und schlechte Ratschläge bekommen. Die schlechtesten kamen von seinen politischen Gegnern der Republikanischen Partei, die plötzlich so taten, als müsse der Präsident der USA alle Amerikaner vertreten, also auch die konservativste und reaktionärste Variante des „american way of life“. Dabei hatte doch gerade „ihr“ Präsident George W. Bush acht Jahre lang ohne jede Rücksicht auf die Opposition, ohne Rücksicht auf die wachsende Kriegsgegnerschaft der Bevölkerung und ohne Rücksicht auf die Weltmeinung regiert. Das Wahlergebnis vom 4. November 2008 zeigte unmissverständlich, dass diese Politik nicht mehr gewünscht wurde. Es ist zu hoffen, dass Obama diese Lehre nicht vergisst. In seinem ersten Interview nach dem Wahlsieg hat er jedenfalls unterschiedliche Signale ausgesandt: Einerseits wiederholte er sein Wahlversprechen, dass er beabsichtige, das extralegale Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen und dass er keine Folter zulassen werde. Andererseits betonte er in markigen Worten die Notwendigkeit der Verlagerung des Krieges nach Afghanistan, um Al Kaida „auszurotten“ und Osama Bin Laden gefangen zu nehmen oder zu töten.[9]

Aus Sicht der europäischen politischen Klasse kommt Obama gerade zur richtigen Zeit. Das System Bush war zuletzt doch selbst in konservativen Kreisen diskreditiert, nicht weil sie seine Grundüberzeugungen (fälschlicherweise oft „Werte“ genannt) nicht weiterhin teilen würden, sondern weil sie spüren, dass die gegenwärtige Krise der globalen Finanzmärkte, die ihren Ausgang zweifellos in den USA genommen hat, mit den üblichen neoliberalen Beschwörungsformeln nicht zu meistern sein wird. Im parteiübergreifenden Jubel über Obamas Wahlsieg spiegelt sich eben auch die Erkenntnis, dass die für notwendig erachteten Stabilisierungsmaßnahmen des Finanzsystems glaubwürdig nur von einer neuen Administration in Angriff genommen werden können. Obama steht für die Re-Regulierung der Finanzmärkte ebenso wie für die Wiederentdeckung des sozialen Wohlfahrtsstaats und für mehr Kooperation in der Außenpolitik. Selten war der Ruf nach Multilateralismus in der Weltpolitik lauter als heute, da der Crash der Finanzmärkte uns die Grenzen des „grenzenlosen“ Globalismus so drastisch vor Augen führte. Die Europäische Union hat dies als Chance gesehen und internationale Mechanismen zur Kontrolle der Finanzmärkte verlangt – vielleicht ein erster Schritt zu einer neuen Regulationsweise des imperialen Kapitalismus.

Eine solche Sicht verträgt sich dann aber nicht mehr mit einer Politik der Alleingänge, der Hemdsärmeligkeit und der Dominanz in der Welt. Dass die USA zur Führerschaft in der Welt auserkoren sind, glaubt auch Obama. Neben „change“ war „leadership“ die meist gebrauchte politische Vokabel in seinem Wahlkampf. [10] Im Unterschied zu den traditionalistischen Kräften des nordamerikanischen Hegemonialdenkens versucht Obama, amerikanische Vorherrschaft nicht konfrontativ, sondern kooperativ und konsensual herzustellen. Er wird die Bündnispartner in der NATO zu überzeugen versuchen, dass sie mehr für ihre eigene und die Sicherheit des Bündnisses tun sollen. Er wird in Afghanistan mit „gutem Beispiel“ vorangehen und mehr US-Truppen in den Krieg schicken und dabei erwarten, dass andere Partner gleiches tun. Mit anderen Worten: Bush war für die Friedensbewegung in den USA und hier zu Lande der einfachere Gegner. Obama ist schwerer zu nehmen. Allerdings hat er so viele Hoffnungen auf ein „change“ geweckt, dass seine Anhänger im Inneren und im Ausland die Fortsetzung der US-Politik „mit anderen Mitteln“ nicht hinnehmen werden. Afghanistan könnte bald selbst in den USA zum Lackmustest der Friedensfähigkeit der neuen Administration werden und die hiesigen Kriegsbefürworter können dann nicht mehr im Windschatten seines guten Rufs ihr Handwerk betreiben.

Fußnoten/Links
  1. Umfrageergebnisse ersetzen keine Bewegung. Probleme und Perspektiven der Afghanistan-Kampagne der Friedensbewegung, von Peter Strutynski. In: www.
  2. Getrübte Freude in der Friedensbewegung über den neuen US-Präsidenten. Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Wahlsieg Obamas, 5. November 2008. In: www.
  3. „Yes, we can“. Rede von Barack Obama nach dessen Wahlsieg am 4. November 2008 in Chicago. In: www.
  4. “Wer Israel bedroht, bedroht uns”. Rede von Barack Obama auf der AIPAC-Konferenz am 4. Juni 2008 in Washington DC. In: www.
  5. „Pfad der Rechtschaffenheit“. Glückwunschschreiben des iranischen Präsidenten an Barack Obama vom 6. November 2008. In: www.
  6. Wolfgang Kötter: Kein Friedensengel im Weißen Haus. In: www.
  7. Das am 16. November 2008 zwischen Washington und Bagdad auf Regierungsebene ausgehandelte Truppenstationierungsabkommen sieht den Rückzug der US-Truppen aus den größeren Städten bis Mitte 2009 und den vollständigen Abzug bis 2011 vor. Obama wird sich wohl auch an diesen Zeitplan halten.
  8. Stellungnahmen aus der deutschen und amerikanischen Friedensbewegung zur Wahl von Obama. In: www.
  9. „I have said repeatedly that I intend to close Guantanamo, and I will follow through on that. I have said repeatedly that America doesn't torture. And I'm gonna make sure that we don't torture. Those are part and parcel of an effort to regain America's moral stature in the world.”
    “I think it is a top priority for us to stamp out al Qaeda once and for all. And I think capturing or killing bin Laden is a critical aspect of stamping out al Qaeda.”

    Barack Obama im Interview beim US-Fernsehsender CBS am 16. November 2008.
  10. Eduardo Galeano notiert in einem lesenswerten Kommentar: „As President, will he continue to believe that his country was chosen to save the world, a toxic idea that he shares with almost all of his colleagues? Will he continue to assert that the U.S. is the leader of the world and believe in its messianic mission to command?
    Let's hope that the current crisis, which is shaking the imperial foundations, will at least serve to provide the incoming government with a healthy dose of realism and humility.”

    E. Galeano: Hopes and Fears. In: The Progressive, 7.11.2008. Auch in: www.



Dieser Beitrag erschien - leicht gekürzt- in: Wissenschaft & Frieden 1/2009, S. 42-45

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