Friedensbewegung zu Obamas Wahlsieg, 06.11.2008 (Friedensratschlag)
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"Wir verlangen ein Ende der Kriegsdrohungen gegen den Iran" / "We don't want the troops from Iraq shipped straight to another losing war in Afghanistan"

Stellungnahmen aus der deutschen und amerikanischen Friedensbewegung zur Wahl von Obama

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Stellungnahmen aus der Friedensbewegung zur Wahl Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die erste Stellungnahme kommt aus der deutschen, die zweite aus der US-amerikanischen Friedensbewegung.



Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Getrübte Freude in der Friedensbewegung über den neuen US-Präsidenten

  • Die Wahl signalisiert Wunsch nach Politikwechsel
  • Das verheerende Erbe Bushs hinter sich lassen
  • Widersprüchliche friedenspolitische Signale Obamas
  • Raus aus Irak - und aus Afghanistan!
  • Die Welt braucht kein "American Leadership"
Kassel/Hamburg, 5. November 2008 - Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme:

Der beispiellose Wahlkampf und der klare Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama sind weltweit mit großem Respekt aufgenommen worden. Zugleich knüpfen die Menschen große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten. Obamas Versprechen eines "Change", eines politischen Wechsels, mobilisierte Millionen im Land und eine noch nie dagewesene Wahlbeteiligung. Auch hier zu Lande genießt der designierte Präsident hohes Ansehen. Dies zeigte nicht zuletzt der Massenandrang von 200.000 Menschen, die ihm im Juli in Berlin zuhörten. Auch hier wurde der Wunsch nach einer anderen Politik deutlich. Ein Wandel ist in der Tat dringend nötig.

Die Bush-Regierung hinterlässt zwei völkerrechtswidrige Kriege, droht dem Iran mit Krieg, schraubt den US-Militär- und Kriegshaushalt mit 669 Mrd. US-Dollar in diesem Jahr auf ein Rekordhoch, verabschiedete sich aus dem ABM-Vertrag, so dass sie - wie in Polen und Tschechien geplant - destabilisierende Raketenabwehrsysteme ohne Beschränkung aufstellen kann, bemühte sich nicht um einen neuen START-Vertrag, so dass die Reduzierung der Atomwaffenarsenal ins Stocken geriet, atomare Abrüstung zu stoppen droht, betreibt eine offensive NATO-Osterweiterung, was neue Konfrontationslinien in Europa aufwirft, und vernachlässigte die Umsetzung der UN-Milleniumsziele, sodass von der Halbierung der Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 keine Rede mehr sein kann. Die Bush-Regierung setzte rücksichtslos auf den Ausbau der US-Militärmacht, die nahezu 50 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verschlingt, und suchte sich für ihre Kriege je nach Bedarf eine "Koalition der Willigen".

Obama stellte sich von Beginn an gegen den verbrecherischen Irakkrieg, forderte die Auflösung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo, verblüffte mit seiner Ankündigung, als Präsident in direkten Gesprächen -- ohne Vorbedingungen - mit den Führern von "Schurkenstaaten" in den Dialog treten zu wollen und sprach sich - zuletzt in seiner Berliner Rede - für eine atomwaffenfreie Welt aus.

Der friedliche Schein trügt aber, wenn man etwas genauer hinschaut:
  • Der schnelle Truppenabzug aus dem Irak zieht sich über eineinhalb Jahre hin, belässt im Land aber dauerhafte US-Stützpunkte mit einer großen Zahl von US-Elitetruppen und ca. 160.000 Personen - zumeist US-Amerikaner - in privaten "Sicherheitsdiensten", so dass das strategische Ziel der Bush-Regierung, den irakischen Ölreichtum zu kontrollieren und sich eine strategische Bastion am Golf zu schaffen, weiterverfolgt wird;
  • Die aus dem Irak abgezogenen Kampftruppen sollen die Aufstandsbekämpfung in Afghanistan verstärken, ja, Obama war sogar der erste, der eine Ausweitung des US-Krieges nach Pakistan äußerte. Dazu sagen wir: Ein Mehr vom Falschen kann zu keinen guten Ende führen. Nur der militärische Rückzug der NATO-Truppen, begleitet von Verhandlungen, welche die am Konflikt Beteiligten aus Afghanistan und Pakistan und die Nachbarn Indien, China, Iran und Russland einbeziehen, eröffnet eine Chance auf Frieden in der Region;
  • Obamas Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt stellten vor allem israelische Hardliner zufrieden und blieben weit zurück hinter dem, was zu einer einvernehmlichen Konfliktlösung beizutragen vermag; auch in diesem Konflikt muss gelten: Nur wer alle Konfliktparteien an Gesprächen beteiligt und Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen führt, kann auf einen Friedensprozess hoffen, der diesen Namen auch verdient;
  • Obama verspricht das NATO-Bündnis zu erneuern, d.h. zunächst weiter nach Osten zu expandieren (Georgien und Ukraine);
  • Ein jüngstes Strategiepapier aus dem Umfeld Obamas, das in der Konfliktlösung mit dem Iran Hafenblockaden, Luft- und Marineangriffe ebenso empfiehlt wie den Atomwaffeneinsatz und damit Hunderttausende von Toten einzukalkuliert, ähnelt auf gefährliche Weise der Bush-Politik gegenüber dem Irak. Ein "Wechsel" sieht anders aus.
Und am Abend seines Wahlsiegs versprach Obama der Welt einen Neuanfang in der "amerikanischen Führerschaft". Das eben will aber die Welt nicht. Acht Jahre "American Leadership" unter George W. Bush waren genug.

Als Friedensbewegung vermissen wir bei aller blumigen Rhetorik Obamas substanzielle Aussagen zur konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle (VKSE-Vertrag) in Europa, klare Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt, den Stopp der NATO-Osterweiterung und den Verzicht auf die Globalisierung der NATO, den Willen, einen neuen ABM-Vertrag unter Verzicht auf ein US-Raketenabwehrsystem anzustreben, einne nachprüfbaren Plan zur Beendigung der Besatzungen in Irak und Afghanistan, die unmissverständliche Bindung der US-Außenpolitik an das Völkerrecht, ein Ende der Kriegsdrohungen gegen den Iran, eine kraftvolle Nahost-Politik, die zu einem Ausgleich der Interessen zwischen Israel, der arabischen Welt und dem Iran und zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat führt.

Wir fragen uns, welche Ziele die deutsche und europäische Politik verfolgt, wenn sie in ihrer "Obamania" nun hervorhebt, dass "nun die Zeit der Alleingänge vorbei" (Genscher) sei oder dass Obama "auf einen langjährigen Freund zählen" könne (Köhler). Soll das etwa heißen: Noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan, Verschärfung der Kriegsdrohungen gegen den Iran? Soll auf diese Weise die von der Bundeskanzlerin in ihrem Glückwunschsschreiben an Obama versprochene "transatlantischen Partnerschaft" funktionieren? Dazu sagen wir schon heute NEIN.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird alles in seiner Kraft Stehende tun, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, und den angestrebten militärischen Schulterschuss zwischen den USA und der EU im Interesse des Friedens zu verhindern.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel


Dear CODEPINKer,

"Today we become the nation we dream of being, a place where everyone can rise to the level of their true worth, with no false barriers. Today truth triumphs over lies, hope over fear. Today we become the people who can do the great things that are needed to restore health and balance and abundance for all. Today we take the dream and make it real." - Starhawk

An Obama victory is a victory for the peace movement. It sends a message to the political establishment that being against war is the winning position. War is SO Over. American voters have recognized the costs-lives lost, international cooperation thwarted, and tax dollars squandered-and chosen the candidate who promised to end the Iraq war and to use diplomacy first.

We should all take a moment-or a few days or even a week-to relish a job well done. We worked hard for this victory and should celebrate. But we can't stop now: an Obama administration will need our help to live up to its promises.

What do we want from an Obama Administration and a Democratic-controlled Congress? We want an end to the occupation of Iraq and reparations for its people. We don't want the troops from Iraq shipped straight to another losing war in Afghanistan. We want a negotiated settlement in Afghanistan. We want a diplomatic solution to the conflict with Iran. We want the restoration of our civil liberties and the protection of our environment. We want money to bail out homeowners who are in foreclosure because of predatory lenders. We want a NEW New Deal for America: jobs, housing, universal health care, education, roads, public transportation....We want a government that puts the needs of people ahead of the profits of banks and corporations.

Will we get all these things? Not without continuing our feisty, vibrant and sometimes LOUD agitation. We thank you for all the phone calls you made, the doors you knocked on, the money you donated, and the letters your wrote. So breathe a sigh of relief, kick back for a few days, and then let's get back to work.

Special Congratulations to our pledge winners Kelli, Buddy and Noelle- our grand prize winner and 2 runners up! Thank you to everyone who worked so hard, in so many ways, to truly embody being a Voter for Peace this election!

Thank you for giving peace a vote and a voice!

Dana, Deidra, Desiree, Farida, Gael, Gayle, Jean, Jodie, Liz, Lori, Medea, Nancy, and Rae

Quelle: Code Pink, 5. November 2008; http://codepinkalert.org/article.php?id=4507


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