Zweck der Afghanistan-Truppe verfälscht, 09.10.2008 (Friedensratschlag)
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Von "Assistance" ist bei ISAF längst keine Rede mehr

Der Zweck der Afghanistan-Truppe ist verfälscht, doch Bündnispartner Deutschland folgt weiter einer untauglichen Strategie

Von René Heilig *

Den Abgeordneten des Bundestages wurde gestern (7. Oktober) gegen 11.20 Uhr ein Antrag zugeleitet, den die Regierung erst am Vormittag abgenickt hatte. Das Dokument beinhaltet »nur« die Ermächtigung zur Fortsetzung eines Krieges, die Stunden später Debattenthema war.

Dienstag am späten Nachmittag (7. Oktober). Das Parlament trat zusammen, um über die »Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender, zuletzt 1833 (2008) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen« zu beraten.

Die Masse der Abgeordneten haben bereits eine fast achtjährige Routine beim immer neuen bestätigen von immer neuen Einsatzverlängerungen für die Bundeswehr. Und immer hat die Mehrheit des Parlaments brav, weil regierungstreu die Hand gehoben, wenn es darum ging, junge Männer und Frauen in die ISAF- sowie die »Enduring Freedom«-Kontingente zu stecken. Dieses Mal haben die Abgeordneten nicht nur über eine Jahresverlängerung der Marschbefehle zu befinden. Sie sollen einer Verlängerung um 14 Monate zustimmen, damit das Thema möglichst nur am Rande zu einem wahklampfträchtigen wird. Zugleich will die Bundesregierung auf Anforderung der USA, gegeben via NATO, 1000 deutsche Soldaten mehr in einen ergebnislosen Kampf schicken. Denn so wie er derzeit geführt wird, kann keine Seite einen Sieg erringen.

Jenseits all jener, die vor allem aus der linken Ecke einen Abzug der fremden Truppen aus Afghanistan und ein Ende der von den USA geführten Anti-Terror-Operationen verlangen, gibt es stärker werdende Kräfte, die zumindest einen Strategiewechsel in Afghanistan fordern. Darunter sind immer mehr hohe Bundeswehroffiziere, die sich vor allem jener Kameraden als Sprachrohr bedienen, die bereits mit dem Titel a. D. versehen, doch nicht einflusslos sind.

Einer, der sich bestens auskennt in Sachen Auslandseinsätze, weil er sie schon mehrmals befehligt hat, ist General (a.D.) Klaus Reinhardt. Der redet Klartext und bestätigt, dass ISAF längst seines »As«, das für »Assistance«, das für Assistenz oder Hilfe steht, beraubt worden ist. Ursprünglich sollte die NATO-Truppe in Afghanistan der dortigen Karsai-Regierung beim Aufbau demokratischer Strukturen beistehen. Inzwischen jedoch ist es eine Kampftruppe gegen die weiter erstarkenden Taliban. Die sie, da mag die ISAF noch so modern ausgerüstet und ausgebildet sein, nicht besiegen kann. Wie auch soll man einen Feind »ausschalten« der im einfachen Volk verwurzelt ist, der uneinnehmbare Rückzugsräume an der Grenze zu Pakistan hat und dem immer mehr Sympathien zuwachsen, je korrupter sich die Regierung in Kabul präsentiert.

Wer mit deutschen Soldaten spricht, die nun bereits zum zweiten oder dritten Mal aus Afghanistan zurückgekehrt sind, spürt deren Frust deutlich. Nichts verbessert sich am Hindukusch, wo sie die Bundesrepublik Deutschland angeblich verteidigen, in Richtung Demokratie und Frieden. Im Gegenteil, die Angriffe auch gegen deutsche Militärs werden heftiger und präziser.

Der Ausweg? Obgleich die Debatten zahlreicher werden, ist die Kontur einer Exit-Strategie noch immer höchst verschwommen. Doch auch die Militärs wissen, dass man ohne eine Verstärkung der zivilen Aufbauhilfe nichts ausrichten kann. Aber auch da folgt die Bundesregierung nicht der Kompetenz. Man versucht zu täuschen, spricht nach wie vor vom »zivilmilitärischen Engagement der Bundeswehr. Während für Militär bis 2007 schon etwa 3,5 Milliarden ausgegeben wurden, soll das zivile Engagement bis 2010 gerade mal auf über eine Milliarde kommen. Doch selbst dieses irrwitzige Verhältnis spiegelt eine falsche Wirklichkeit vor. Denn die Masse des Geldes, das der Westen der Karsai-Regierung für den zivilen Aufbau übergibt, fließt zurück in die Geberländer. Westliche Firmen verdienen sich am Elend des afghanischen Volkes dumm und dämlich. So wie die korrupten Partner von Karsai, die fleißig in ihre eigenen Taschen wirtschaften.

Es ist geradezu ein Witz, wenn die ISAF und andere westliche Institutionen nun stärker afghanische Militär- und andere Sicherheitskräfte drillen, um denen zu hinterlassen, was man selbst angerichtet hat. Für die neuen Soldaten und Polizisten gibt es ohnehin nur zwei Alternativen. Entweder, sie werden korrupt wie ihre einheimischen Befehlsgeber. Oder sie laufen über zu den Taliban. Doch für solche Überlegungen hat der Bundestag gestern kaum Zeit gehabt.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Oktober 2008

US-geführte Truppen in Afghanistan töten 43 Aufständische

Die US-geführten Streitkräfte in Afghanistan haben bei Kämpfen im Süden des Landes nach eigenen Angaben 43 Aufständische getötet. Eine gemeinsame Patrouille der afghanischen und der US-Streitkräfte wurde am Sonntag im Bezirk Qualat der Provinz Sabul in einem Hinterhalt von Aufständischen angegriffen, wie die Koalitionstruppen am Dienstag mitteilten. Die Streitkräfte verteidigten sich und forderten umgehend Unterstützung aus der Luft an, wie es weiter hieß. Zu Opfern auf Seiten der Koalitionstruppen wurden keine Angaben gemacht.

Der Süden Afghanistans ist das Zentrum der Kämpfe der Taliban und anderer Rebellen gegen die internationalen Truppen. Bei Gefechten kamen in diesem Jahr schon mehr als 4.700 Menschen ums Leben, zumeist Aufständische. Auch mehr als 210 Soldaten der internationalen Truppen wurden getötet.

Quelle: AP, 7. Oktober 2008

Pakistan meldet 24 Tote nach US-Raketenangriff

Dera Ismail Khan (AP) Bei einem mutmaßlichen Raketenangriff der US-Streitkräfte im Nordwesten von Pakistan sind nach Geheimdienstangaben vom Sonntag mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handle es sich überwiegend um Extremisten, verlautete aus Islamabad. Ziel des Angriffs am Freitag war das Dorf Mohammadkhel in Nord-Waziristan, unweit der Grenze zu Afghanistan. Die Gegend gilt als Hochburg der Anhänger von Jalaluddin Haqqani, einem von den US-Streitkräften als hoch gefährlich eingestuften Taliban-Kommandeur.

Unter den Getöteten sei möglicherweise ein ranghohes Mitglied der Taliban, erklärten Gewährsleute aus Geheimdienstkreisen am Sonntag. Darauf deute die ungewöhnlich wütende Reaktion der Aufständischen auf den Angriff hin. Eine Bestätigung gebe es jedoch noch nicht.

Nach Angaben eines Militärsprechers sind unter den Toten möglicherweise etliche ausländische Kämpfer. Offen sei, wie viele Zivilpersonen getötet worden seien. Gewährsleute erklärten am Samstag unter Berufung auf Informanten vor Ort, es seien 14 Taliban-Kämpfer und acht Araber ums Leben gekommen.

Bei einem weiteren Angriff in der Ortschaft Khata Kaly habe es keine Toten gegeben, sagten die Gewährleute vom Geheimdienst weiter. Die Raketen seien am Freitag offenbar von unbemannten US-Drohnen abgefeuert worden, die in Afghanistan gestartet seien. Die USA haben in den vergangenen Wochen wiederholt mutmaßliche Taliban- oder Al-Kaida-Stützpunkte in Nord- und Süd-Waziristan angegriffen. Die pakistanische Führung sieht darin einen Verstoß gegen die Souveränität des Landes. Außerdem kritisiert sie, dass dabei unbeteiligte Anwohner getötet werden und die örtliche Bevölkerung gegen die Regierung aufgebracht wird.

Quelle: AP, 5. Oktober 2008



Erneut Parlamentsmehrheit für ISAF-Verlängerung

Petition der Friedensgesellschaft gegen Afghanistan-Krieg / LINKE fordert Abzug der Bundeswehr **

Der Bundestag behandelte am Dienstag (7. Oktober) in erster Lesung einen Regierungsantrag zur Verlängerung des ISAF-Mandats. Statt wie bisher 3500 sollen nun 4500 deutsche Soldaten 14, statt wie bisher 12 Monate in Afghanistan kämpfen.

Während das Bundeskabinett am Morgen weiteren 14 Monaten und einer Aufstockung um 1000 auf 4500 Soldaten bereits zustimmte und einen entsprechenden Antrag an das Parlament weiterreichte, übergaben Mitglieder der deutschen Friedensbewegung den Abgeordneten eine widerstrebende Petition mit 22 750 Unterschriften für eine Beendigung des Kriegseinsatzes. »Wenn der militärische Weg fortgesetzt wird, wird es künftig noch mehr Gewalt in Afghanistan geben«, sagte Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

Gegen die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sprach sich in der anschließenden Bundestagsdebatte nur eine Fraktion aus – die LINKE. Sie hatte die Sondersitzung beantragt. Fraktionsvize Monika Knoche zog die zum Teil harsche Kritik aller anderen Fraktionen auf sich, als sie betonte: »Mehr Militär bedeutet mehr Unsicherheit und Gewalt.« Die Außenpolitikexpertin forderte einen Richtungswechsel und die Einleitung eines wirklichen Friedensprozesses für Afghanistan unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten.

Demgegenüber betonten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Kollege aus dem Verteidigungsressort, Franz-Josef Jung (CDU), die unter dem Schutz von Militär erzielten Erfolge. Es gehe bei dem neuen Mandat, so Steinmeier, nicht um ein einfaches »Weiter so«. Er äußerte denn auch Kritik an der Politik der Regierung in Kabul, die weder Korruption noch Drogenhandel in den Griff bekomme. Der Außenminister warb für seinen Deal, demnächst das Mandat für 100 KSK-Kämpfer im Rahmen der US-Operation »Enduring Freedom« in Afghanistan nicht zu verlängern, wohl aber AWACS-Aufklärer an den Hindukusch zu schicken. Eine Mogelpackung, wie die FDP-Abgeordnete Birgit Hombacher bemerkte. Sie äußerte ebenso detaillierte Kritik an der deutschen Afghanistan-Entwicklungspolitik wie Winfried Nachtwei (Grüne). Beide hatten sich bereits mehrfach vor Ort kundig gemacht, beide unterstützten den ISAF-Antrag der Bundesregierung.

Die »einsatzbedingten Zusatzausgaben« für die nun anstehende 14-monatige Verlängerung der deutschen Besatzermission beträgt laut Regierungsantrag 688,1 Millionen Euro. Für das gesamte Jahr 2008 gibt die Bundesregierung 170,1 Millionen Euro für den sogenannten zivilen Wiederaufbau in Afghanistan aus.

** Aus: Neues Deutschland, 8. Oktober 2008


Siehe auch: "Bundesregierung will Afghanistaneinsatz ausweiten
Friedensbewegung hält dagegen - Erklärungen vom Bundesausschuss Friedensratschlag, pax christi und medico international

Und hier geht es zur Bundestagsdebatte: Die Reden im Wortlaut




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