In eigener Sache (Friedensratschlag)
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"In eigener Sache" 2

Die wichtigsten Mitteilungen vom März 2001 bis August 2001

Kassel, den 18. August 2001

"Wo bleibt die Friedensbewegung?"

Der Einsatz von NATO und Bundeswehr in Makedonien wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Er ist beschlossene Sache in der politischen Klasse der Berliner Republik, in der längst auch die ehemals alternative grüne Partei angekommen ist. Die Friedensbewegung hat nicht mehr sehr viele Partner im Bundestag: Die PDS-Fraktion (hoffen wir: noch in Gänze) gehört dazu und alle jene Abgeordneten aus SPD und Bündnisgrünen, die sich in den letzten Wochen als aufrechte Kriegsgegner und "Abweichler" in ihren Fraktionen zu erkennen gegeben haben. Ihnen gilt es in den nächsten Tagen den Rücken zu stärken und der Öffentlichkeit zugleich deutlich zu machen, dass die "Abweichler" eigentlich doch nur die Standpunkte vertreten, die noch vor wenigen Jahren zur "Beschlusslage" von SPD und Bündnisgrünen gehört hatten. "Die Zeiten ändern sich"? Nein, so schnell wie sich die Parteien ändern, können sich die Zeiten gar nicht ändern.

Und die Medien spielen wieder mit. In den nächsten Tagen mag es vorkommen, dass aus dem ein oder anderen Presseorgan die altbekannte Frage tönt: "Wo bleibt denn die Friedensbewegung?" Es ist eine scheinheilige Frage, denn die Medien, die hören, sehen und lesen können, müssten wissen, dass die Friedensbewegung in Sachen Bundeswehreinsatz in Makedonien eine entschiedene eigene Meinung hat, die auch sehr wohl begründet ist. In den Redaktionen stapeln sich wahrscheinlich die Presseerklärungen von Friedensorganisationen und lokalen Basisinitiativen - in den gedruckten Zeitungen spiegelt sich das jedoch nicht wider. Und was in den Medien nicht gemeldet wird, existiert nicht. Auf diese Weise zimmern die Medien den Sarg, in den sie die "tote" Friedensbewegung hinein legen wollen, nachdem sie sie selbst - nein, nicht getötet, das werden sie nicht schaffen, aber doch tot geschwiegen haben.

Uns bleibt da nur aller Welt zu zeigen, dass die Friedensbewegung gar nicht daran denkt das Zeitliche zu segnen. Die Friedensbewegung wird dringender gebraucht denn je, denn der neuerliche Waffengang in Makedonien ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zurück in eine Zeit, in welcher der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln war. Die Friedensbewegung - ob außerparlamentarisch oder in Restbeständen parlamentarisch - ist offenbar die einzige gesellschaftliche Kraft, die sich dieser Logik vehement widersetzt. Zeigen wir mit unseren Aktionen im Vorfeld der Bundestagsentscheidung zum Makedonien-Einsatz, dass wir uns nicht an die Logik des Krieges gewöhnen wollen. Am Vorabend der Bundestagssitzung, sagen wir um 17 Uhr, ist der Platz der Friedensbewegung die Straße. Und ich bin sicher, dass wir nicht alleine da stehen werden.
Pst



Kassel, den 8. Juli 2001

Alle Kräfte gegen den Kriegseinsatz mobilisieren!

An dieser Stelle hätte ich mich viel lieber mit Urlaubsgedanken befasst und den Besuchern dieser Homepage erholsame und erlebnisreiche Ferien gewünscht. Die Kriegsvorbereitungen in Berlin (ja: Kriegsvorbereitungen! Man soll die Dinge nur beim Namen nennen) und beim NATO-Stab in Brüssel hindern mich an solchen Ausflügen ins Angenehme und Private. Auch wenn die Friedensbewegung sich im Klaren darüber sein muss, dass sie auch dieses Mal den Bundeswehreinsatz "out of area" - vor zwei Jahren gegen Jugoslawien, jetzt in Makedonien - nicht wird verhindern können, so wird sie doch wieder alles tun müssen, um ihre Kritik am Militärinterventionskurs der Bundesregierung in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Mit offenen Briefen an die Abgeordneten, mit Informationen an die Bevölkerung "vor Ort", mit Mahnwachen und anderen Protestaktionen vor der Abstimmung im Bundestag über einen Militäreinsatz, kurz: mit einer möglichst zahlreichen und lautstarken Präsenz der Friedensbewegung im öffentlichen Raum. Die rot-grüne Bundesregierung und ihre CDU-/CSU-FDP-Gehilfen von der Scheinopposition sollen ihr Handwerk nicht ungestört ausüben dürfen; sie sollen - besser als das vor dem Krieg 1999 geschah - mit den Einwänden der Friedensbewegung vertraut und rechtzeitig auf die fatalen Folgen eines NATO-Einsatzes hingewiesen werden.

Dabei geht es der Friedensbewegung nicht nur darum, aufzuzeigen, dass die NATO in Makedonien fehl am Platz sei und stattdessen besser die UNO oder die OSZE das "Kommando" übernehmen sollten. Es geht auch darum den Nachweis zu führen, dass die NATO-Staaten, insbesondere die USA, an einer Politik der Konfliktprävention nicht interessiert waren. Die USA scheinen auf dem Balkan ein Versäumnis aus dem Zweiten Weltkrieg korrigieren zu wollen, indem sie jetzt eigenes Militär in der Region stationieren. So entsteht beispielsweise einer der größten US-Auslandsstützpunkte in Pristina (Kosovo). Auch die zuvorkommende Behandlung der UCK im Protektoratsgebiet Kosovo durch die KFOR-Einheiten aus den USA ist ein Beleg für die strategische Zusammenarbeit, die mit den albanischen Separatisten in Serbien und nun auch in Makedonien gesucht wird. Auf diese Weise sollen nicht nur UNO und OSZE aus dem Spiel gehalten werden, auch Russland soll keine Chance zur politischen Einmischung bekommen.

Also: Auch wenn vielerorts gerade die Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktag (6. und 9. August) und zum Antokriegstag (1. September) vorbereitet werden, haben die Proteste gegen den Berlin-Brüsseler Waffengang nach Makedonien zunächst einmal Vorrang. Wir dürfen nicht zusehen, wie ein weiteres Mal das Völkerrecht mit Füßen getreten und die "Neue Weltordnung" ŕ la USA-NATO-EU zelebriert wird.




Kassel, den 18. Juni 2001

Experiment gelungen - "kleiner friedensratschlag" in Frankfurt a.M. erfolgreich

Die Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 17. Juni 2001 war mit großer Spannung erwartet worden. Es war immerhin eine zweifache Premiere für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Erstmals sollte ein "Ratschlag" im Sommer, zwischen den normalen Kasseler "Ratschlägen" stattfinden, und dann auch noch in Frankfurt a.M., und nicht wie gewohnt in Kassel. Da man den jährlichen Friedensratschlag in Kassel (der nächste findet am 1./2. Dezember statt) weder vom Umfang noch von der Teilnehmerzahl doppeln kann, wurde die Konferenz schon im Vorfeld vorsichtshalber als "kleiner ratschlag" gehandelt. Umso erfreulicher, dass dennoch fast 70 Menschen aus ca. 30 Städten/Regionen bzw. von ebenso vielen Friedensgruppen/Organisationen in die Kirchentagsstadt kamen, um über den Fortgang der Friedenskampagne "Kriege beenden - 'Einsatzkräfte' auflösen" zu diskutieren.

Die Teilnehmer/innen kamen voll auf ihre Kosten. Die beiden hochinteressanten Referate von Ulrich Albrecht, der die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik in einen weltpolitischen Kontext stellte und der herrschenden Sicherheitslogik zivile, nicht-militärische Alternativen einer Politik der "Gewaltprävention" entgegen stellte, und von Tobias Pflüger, der zeigte, wie die Bundeswehr bis in die einzelnen Waffengattungen hinein zu einer Interventionsarmee mit Angriffsfähigkeiten umgewandelt werden soll, und zwar nicht nur im Rahmen von NATO und EU, sondern auch als Interventionstreitkraft, die gegebenenfalls auch eigenständige "nationale" Interessen vertreten können soll, machten Appetit auf mehr. Beide Referenten können schon jetzt mit einer Einladung zum nächsten Ratschlag in Kassel rechnen.

Die Diskussion um die Kampagne gegen die "Einsatzkräfte" war von einer sehr großen Einigkeit in der politischen Stoßrichtung geprägt. Aus der bei der bisherigen Unterschriftensammlung gemachten Erfahrung, dass der Begriff "Einsatzkräfte" stark erläuterungsbedürftig sei, wurde die Schlussfolgerung gezogen, dem "Appell" künftig einen (er)klärenden Hinweis voranzustellen: "Gegen die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee. Unterschreiben Sie den Appell usw." (Siehe die Änderung auf der entsprechenden Seite unserer Homepage.) Auch die Kampagne selbst gewinnt Konturen, wie der Presseerklärung der Veranstalter zum Abschluss des "kleinen Ratschlags" zu entnehmen ist. Worauf es jetzt ankommt, ist die Aktivität der vielen Gruppen und Basisinitiativen im ganzen Land. Denn nur sie können dem Appell Nachdruck und der Kampagne den nötigen Schwung verleihen.
Pst



Kassel, den 24. Mai 2001

Der "kleine ratschlag" zwischendurch

Beim letzten Friedensratschlag in Kassel war es nur eine spontane Idee: Sollte man nicht im Sommer, also zwischen den regulären Fridensratschlägen, die bekanntlich immer am ersten Dezemberwochenende stattfinden, einen außerordentlichen Ratschlag einschieben? Eine Konferenz, die sich schwerpunktmäßig mit praktischen Fragen der Friedensbewegung befasst? Gesagt getan. Am 17. Juni findet zum ersten Mal der "Probelauf" statt. (Die meisten Ratschlagsfreunde erinnern sich natürlich, dass es schon einmal einen "außerordentlichen" Friedensratschlag gab, und zwar aus Anlass des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien im Juni 1999.)

Der "kleine ratschlag" - so wollen wir künftig diese dazwischen geschobenen Konferenzen nennen - wird in Frankfurt stattfinden, der Stadt, die in diesen Tagen auch Gastgeber des Evangelischen Kirchentags sein wird. Aus dem Programm zum kleinen ratschlag geht hervor, dass es sich um eine "Aktionskonferenz" handelt, in deren Zentrum Informationen und Beratungen zur Kampagne der Friedensbewegung "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen" stehen werden.

Der Name "kleiner ratschlag" soll nun um Gottes Willen nicht heißen, dass er "klein" bleiben soll. Im Gegenteil: Gerade bei einer Aktionsberatung der Friedensbewegung kommt es darauf an, dass aus möglichst vielen Basisfriedensinitiativen, lokalen und regionalen Initiativen und Gruppen, Friedensforen und -bündnissen, dass also möglichst aus allen Ecken und Enden der Republik Aktivistinnen und Aktivisten zusammen kommen um gemeinsame Projekte zu diskutieren. Nicht die Zahl der Teilnehmer/innen soll also "klein" gehalten werden, klein ist eher die Form der Veranstaltung. Während bei den regulären Dezember-Ratschlägen zwei Tage lang beraten wird, zahlreiche Arbeitsgruppen und Plenumsveranstaltungen sich abwechseln und ein reichhaltiges, thematisch breit gestreutes Programm angeboten wird, konzentriert sich der kleine ratschlag auf einen Nachmittag (von 12 bis 16.30 Uhr) und auf ein Thema. Wir erhoffen uns eine ergebnisorientierte Aktionsberatung, an deren Ende praktische Hinweise und Verabredungen zur Fortführung einer zentralen Kampagne der Friedensbewegung stehen sollen: Wie können wir dem bundesweiten Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen", den so viele Initiativen im ganzen Land mit tragen, Schubkraft und politische Wirkung verleihen? Wie kann diese Initiative bis zur Bundestagswahl 2002 Kraft und Tempo entfalten?

Der Tagungsort Frankfurt a.M. ist nicht nur wegen des Kirchentags gut gewählt. Er ist auch für alle so gut zu erreichen, dass Anfahrt und Rückreise am selben Tag erfolgen können. Das entlastet die Organisation. Es entlastet selbstverständlich auch die Kasseler Friedensfreunde, die diesmal keine direkte Verantwortung übernehmen müssen (der Dezember kommt früh genug, wo es wieder anders ist). Den Frankfurtern, d.h den Freunden der "Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.", die den kleinen ratschlag federführend organisieren, drücken wir die Daumen, dass alles so klappt, wie sie es sich vorgenommen haben.
Auf Wiedersehen in Frankfurt am 17. Juni!
Pst




Kassel, den 20. April 2001

Nach den Ostermärschen

Die Ostermärsche sind vorbei - und viele Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung sind froh, diese erste größere Bewährungsprobe im Jahr 2001 bestanden zu haben. Gut bestanden zu haben, kann man nach allen Informationen, die uns vorliegen, sogar sagen. Das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt, das seit kurzem auch mit einer eigenen Website (www.ostermarsch.de) von sich reden macht (die Idee mit der Landkarte finde ich ausgezeichnet) sprach von mindestens 60 Ostermärschen, die im ganzen Land stattgefunden hätten. Es waren sogar noch mehr, z.B. habe ich von einem Ostermarsch im niederbayerischen Städtchen Landshut erfahren, an dem sich immerhin rund 120 Menschen beteiligt haben!

Auch mit den Teilnehmerzahlen konnte man nach Lage der Dinge zufrieden sein. In einigen Städten sind trotz Kälte, Schnee und Regen ansehnliche Demonstrationszüge zustande gekommen: Stuttgart, Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Nürnberg, Dortmund, Kassel und die "Freie Heide". An anderen Orten haben zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder Osteraktivitäten stattgefunden, z.B. in Hagen, Wiesbaden, Münster oder, wie erwähnt, in Landshut. Natürlich: Die Massen strömen nicht mehr wie zu Beginn der 80er Jahre auf die Straße. Doch ist es langsam an der Zeit, die heutigen Ostermärsche nicht mehr an dieser relativ kurzen Zeitspanne des intensiven Kampfes gegen die Atomraketen von Anfang bis Mitte der 80er Jahre zu messen. Diese Massenbewegung war - leider - die Ausnahme. Heute herrscht friedenspolitischer Alltag und auch die anderen außerparlamentarischen Bewegungen befinden sich zur Zeit nicht gerade auf der Sonnenseite des politischen Geschehens. Das kann kein Trost sein und soll auch nicht als Ausrede dienen - es verweist allerdings auf die schwierigen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das Wirken alternativer Basisbewegungen.

In der Presseerklärung des Ostermarschbüros wird hervorgehoben, dass die Ostermärsche in ihren politischen Anliegen und Aussagen eine auffällig große Übereinstimmung zum Ausdruck gebracht haben. Dies ist nicht selbstverständlich, versteht sich die Friedensbewegung doch als eine authentische Basisbewegung, deren Themen, politische Ziele und Forderungen ausschließlich von den lokalen Initiativen, also "von unten" bestimmt werden. Umso besser, wenn auf diese Weise ein einheitlicher Wille der gesamten Friedensbewegung entsteht und sich an solch einem zentralen Punkt überall im Land manifestiert. Eine Durchsicht verschiedener Aufrufe und der gehaltenen Reden (wir bemühen uns einiges davon auf unserer Sonderseite zum Ostermarsch 2001 zu dokumentieren) lässt keinen anderen Schluss zu als den: Hauptanliegen der Friedensbewegung ist die Verhinderung der endgültigen Umwandlung der Bundeswehr in eine angriffsfähige Interventionsarmee. Dieses Ziel lässt sich nicht von heute auf morgen verwirklichen, aber auch der bei den Ostermärschen gestartete Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen" stellt auf einen längere Kampagnen-Zeitraum der Friedensbewegung ab. Auch die anderen Themen, die bei den lokalen und regionalen Ostermärschen zum Tragen kamen (z.B. die Aufarbeitung des NATO-Kriegs, die deutsche Haltung zur US-Raketenabwehr, Fragen des Rüstungsexports und des Rüstungshaushalts) beziehen sich direkt oder indirekt auf diesen zentralen Punkt. Es scheint, als habe die Friedensbewegung damit zu einem bundesweiten gemeinsamen Projekt gefunden. Wenn der "Friedensratschlag" zu dieser Selbstverständigung ein wenig beigetragen hat, dann kann er sich darüber freuen - aber nicht darauf ausruhen!

Um jeglicher Selbstgenügsamkeit vorzubeugen bereitet der Bundesausschuss Friedensratschlag für den 17. Juni eine Aktionskonferenz in Frankfurt vor, die sich schwerpunktmäßig mit der Kampagne "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auslösen" befassen wird. Wir setzen darauf, dass zu diesem "kleinen Ratschlag" eine große Zahl friedensbewegter Menschen aus all den Initiativen kommen wird, die den Appell bisher schon als Erstunterzeichner mittragen. (Das sind übrigens zur Zeit schon 120 Organisationen, und es werden fast täglich mehr.) Termin und Ort dieser Aktionskonferenz sind gut gewählt, findet doch dann auch der Evangelische Kirchentag statt - eine gute Gelegenheit, eine erfahrungsgemäß aufgeschlossene Öffentlichkeit mit den Forderungen der Friedensbewegung vertraut zu machen!
Pst




Kassel, den 13. März 2001

Das Frühjahr scheint die Jahreszeit zu sein, in der nicht nur die Natur aufbricht, sondern in der auch die Menschen mit neuem Elan und guten Vorsätzen einen neuen Anlauf zu guten Taten tun. Dies schlägt sich in der politischen Gemeinde in einer regelrechten Flut von Aufrufen, Appellen und Kampagnen nieder, die alle noch rechtzeitig vor den Ostermärschen unters Volk gebracht werden wollen. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden, zumal die politischen Fehlentwicklungen, Skandale und Probleme nach permanenten demokratischen Interventionen geradezu herausfordern.

Auf der anderen Seite muss sich die Friedensbewegung, in den letzten Jahren an Zahl geschrumpft und an Alter gereift, nüchtern eingestehen, dass sie nicht zu jeder außen- und sicherheitspolitischen Schweinerei, die von der NATO, der Bundesregierung oder - neuerdings - auch der EU verantwortet wird, gleich eine massive bundesweite Kampagne starten - und vor allem durchhalten - kann. Statt Verzetteln in Vielerlei ist Konzentration auf das Wesentliche angesagt. Nach unserer Auffassung sind es zur Zeit vor allem zwei große Herausforderungen, denen sich die Friedensbewegung gegenüber sieht: Hier in der Bundesrepublik ist es zweifellos die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee mit einer strukturellen Angriffsfähigkeit, der aus friedenspolitischer Sicht entgegengetreten werden muss. In der internationalen Arena könnte es das US-Projekt einer nationalen oder internationalen "Raketenabwehr" sein, das den Weltfrieden aufs äußerste bedroht.

Zu diesen beiden Fragen liegen inzwischen Appelle und kampagnenfähige Initiativen vor, die wir auf unserer Homepage präsentieren und für deren Unterstützung wir werben wollen (siehe den Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen" und den Aufruf "Raketen abrüsten statt abwehren!" ). Beide Kampagnen konkurrieren nicht gegeneinander, sondern sie ergänzen sich - ein Glücksfall für die Friedensbewegung, die sich ein Gegeneinander aus den oben genannten Gründen nicht leisten kann.
Pst



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