Ostermarsch 2001 (Friedensratschlag)
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Friedensbewegung zieht positive Bilanz der Ostermärsche

Zentrales Thema: "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen!"

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Presseerklärungen zur Bilanz der diesjährigen Ostermärsche.

Informationsstelle Ostermarsch

Während der Ostertage fanden in mehr als 60 Orten die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt.

Schwerpunkte in diesem Jahr waren die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt und das Nein zu einer weiteren Militarisierung. Der Krieg gegen Jugoslawien hat gezeigt, dass mit militärischen Mitteln keine Konflikte im Interesse der Menschen gelöst werden können. Nicht Auf- oder Umrüstung, sondern Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Die Friedensbewegung fordert ein Ende der US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem. Statt sich für eine deutsche Beteiligung an diesem Programm einzusetzen, sollte die Bundesregierung sich an dem Grundsatz orientieren, dass Raketen nicht abgewehrt, sondern abgerüstet werden müssen. Der Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionstruppe muss sofort gestoppt und Rüstungsexporte müssen verboten werden. Die durch Abrüstung freiwerdenden Mittel sind für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben zu verwenden.

Friedenspolitik zeichnet sich durch die Absage an militärisches Denken aus. Hierzu gehört die Beachtung des Völkerrechts ebenso wie die Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention.

Die Forderung nach Abrüstung und einem Ende militärischer Sicherheitspolitik ist verbunden mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Durch soziale Ungerechtigkeiten, durch Kriegs- und Rüstungspolitik wird der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut bereitet. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, während der Ostertage neonazistische Aufmärsche zuzulassen, löste große Empörung aus. Die Tradition der Ostermärsche beruht auf Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität und hat nichts mit nationalem oder rechtem Gedankengut gemein.

Die Bundesregierung betreibt eine weitere Militarisierung der Politik. Die Friedensbewegung fordert eine friedenspolitische Wende. Diese Wende wird nur erreichbar sein, wenn der Druck außerparlamentarischer Kräfte im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr und darüber hinaus erhöht wird.

Die Ostermärsche, so der Sprecher der Informationsstelle Ostermarsch 2001, Willi van Ooyen, haben gezeigt, dass es zur Politik der Bundesregierung realistische friedenspolitische Alternativen gibt. Verlauf und Beteiligung an den Ostermärschen machen deutlich, dass die Friedensbewegung eine lebendige, im ganzen Land aktive Basisbewegung ist.

Frankfurt am Main, 16. April 2001

Friedensnetz Baden-Württemberg

3.500 Demonstranten fordern: Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg.

Mehr als 3.500 Friedensaktivisten demonstrierten in der Stuttgarter Innenstadt für eine Kürzung des Rüstungshaushaltes. Sie forderten: „Millionen für den Frieden- statt Milliarden für den Krieg“. Die für heutige Verhältnisse gute Teilnahme stärkt nach Angaben von Ostermarschsprecher Dieter Lachenmayer „diejenigen, die sich unabhängig vom Zeitgeist mit langen Atem für Frieden und Abrüstung einsetzen.“

Zuvor blockierten mehr als 100 Pazifisten – bis zur Räumung durch die Polizei - die Zufahrtswege der Atomwaffeneinsatzzentrale der US-Armee für Europa, Afrika und den Nahen Osten in Stuttgart-Vaihingen. Begleitet wurde die Blockadeaktion durch eine Mahnwache vor dem EUCOM und einem Friedensgottesdienst mit gut 300 Teilnehmerinnen.

Eingeladen zu den Osteraktionen haben das Friedensnetz Baden-Württemberg, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) , die ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben, die katholische Friedensbewegung Pax Christi, und die Deutsche Friedensgesellschaft.

i. A. Paul Russmann



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