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Januar/Februar 2006
Friedensbewegung in den Medien
Die Eskalation im Streit um das iranische Atomprogramm ruft auch die Friedensbewegung auf den Plan. Auf einer Aktionskonferenz in Kassel beschlossen die Vertreter verschiedener Friedensinitiativen einen Aktions-Fahrplan (siehe die Presseerklärung des Bundesausschuses Friedensratschlag). Das Ergebnis der Konferenz wurde in verschiedenen Pressemeldungen erwähnt. die Internetzeitung ngo-online.de brachte einen ausführlichen Beitrag: Friedensbewegung will "das nächste Völkerverbrechen verhindern", desgleichen das "Neue Deutschland". Hier heißt es u.a.:
(...) Zu den Elementen des "Fahrplans" gehört neben Appellen an die Atomenergie-Behörde IAEA und den UNO-Sicherheitsrat auch eine Informationskampagne im Frühjahr unter dem Titel "1001 Veranstaltungen gegen den Krieg". Aktivitäten gegen einen Krieg in Iran sollen auch im Mittelpunkt von Protesten zum 3. Jahrestag des Beginns des Irakkriegs und der Ostermärsche stehen.
Politisch habe man sich in Kassel "auf sechs Essentials" geeinigt, heißt es weiter. Dazu gehöre die absolute Ablehnung von Angriffskriegen, der Stopp von Kriegsvorbereitungen gegen Iran und die Beendigung aller Drohungen gegen Israel sowie die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages. Eine Entschärfung des Nahost-Konflikts soll durch eine atomwaffenfreie Zone erreicht werden.
Aus: Neues Deutschland, 7. Februar 2006
Rüdiger Göbel berichtet in der "jungen Welt" über die Konferenz. In seinem Artikel ("Kriegsalarm in Kassel") heißt es u.a.:
(...) Nach Angaben von Friedensausschuß-Sprecher Peter Strutynski waren sich die Teilnehmer des Ratschlags einig, daß ein Krieg gegen Iran das "Pulverfaß Naher Osten vollständig destabilisieren und schließlich zur Explosion bringen" wird. "Die Protestwelle in der arabischen Welt gegen die islamfeindlichen Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten ist da nur ein harmloser Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen."
Trotz teilweise dramatisierender Argumentationen wertete das Gros der in Kassel versammelten Friedensgruppen die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats im Atomstreit nicht als "weitere Eskalation". Eine Entschärfung des Konflikts zwischen Iran und anderen Regionalmächten sei durch die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten möglich, wie es auch die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vom 5. Februar 2006 vorsehe. Sämtliche Kriegsvorbereitungen gegen Iran seien einzustellen, im Gegenzug müsse Teheran "alle direkten oder indirekten Drohungen gegen Israel beenden", hieß es in der Entschließung. Die Bundesregierung wiederum solle gegenüber der US-Administration klarstellen, daß die amerikanischen Militärbasen in Deutschland nicht für die Führung eines Angriffskrieges genutzt werden dürfen.
Aus: junge Welt, 7. Februar 2006
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In der Antwort auf eine Strafanzeige des Netzwerks Friedenskooperative gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und andere Mitglieder seiner Regierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen Irak vertrat der Generalbundesanwalt die These, dass in Deutschland nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs, aber "nicht der Angriffskrieg selbst strafbar" sei. Das Neue Deutschland berichtet über die empörte Reaktion aus der Friedensbewegung am 4. Januar 2006 u.a.:
Als "hanebüchene Rechtsauffassung" bewerten die im Netzwerk Friedenskooperative zusammengeschlossenen Organisationen die Reaktion des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen Irak. In dem Antwortschreiben vom 26. Januar (Az. 3 ARP 8/06-3) heißt es u. a., dass "nach dem eindeutigen Wortlaut" von § 80, Abs. 1 Strafgesetzbuch "nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar" sei, "so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist". Weiter wird angeführt, ein Analogieschluss, "dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse", sei im Strafrecht "unzulässig".
Nach Ansicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie des Netzwerks begibt sich die Bundesanwaltschaft damit "in offenen Gegensatz" zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors vom Juni 2005 (...). Wenn jetzt der entsprechende Strafgesetzbuchparagraph 80 durch die Bundesanwaltschaft sinnverkehrend ausgelegt werde, sei es dringlichste Aufgabe des Gesetzgebers, diese Strafbarkeitslücke umgehend zu schließen und dem impliziten Gesetzgebungsauftrag aus Artikel 26 Grundgesetz in vollem Umfang nachzukommen. (...)
Aus: Neues Deutschland, 4. Februar 2006
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Die Münchner "Sicherheitskonferenz" - sie findet in diesem Jahr vom 3.bis 5. Januar statt - ruft jedes Jahr die Friedensbewegung auf den Plan.
Am 3. Januar heißt es in einer Vorankündigung der Sicherheitskonferenz im "Neuen Deutschland" u.a.:
(...) Für die Friedensbewegung geben sich an diesem Wochenende aber vor allem "Oberbefehlshaber von Armeen ein Stelldichein, die zur Zeit völkerrechtswidrig den Irak besetzt halten und dort immer noch Krieg führen". Wie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, kritisiert sie, dass mit der Verweisung des Atomstreits mit Teheran vor den UN-Sicherheitsrat der Countdown für militärische Angriffe gegen Iran eröffnet wurde. Pflüger übrigens wurde von den Veranstaltern mit fadenscheinigen Gründen ausgeladen. Für Militärkritiker ist auf der "Sicherheitskonferenz" kein Platz.
Aus: Neues Deutschland, 3. Februar 2006
Die "junge Welt" berichtete am selben Tag über verschiedene Gegen-Aktivitäten, so u.a. über eine Konferenz des Bundesausschusses Friedensratschlag:
(...) Schon vor dem Protest auf der Straße diskutierten Aktivisten der Friedensbewegung am Mittwoch abend auf einer vom Bundesausschuß Friedensratschlag und anderen Gruppen veranstalteten Konferenz über Alternativen zur NATO- und EU-Kriegspolitik. Auf dem Podium saß auch eine Reihe aktiver und ehemaliger Soldaten. "Massiven Druck" auf all diejenigen, die sich weigerten, "Mord und Totschlag" zu unterstützen, beklagte Bundeswehrmajor Florian Pfaff. Weil er fürchtete, seine Arbeit unterstütze den Irak-Krieg, hatte er den Gehorsam verweigert. In einem vielbeachteten Urteil bekam Pfaff im Juni 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht recht. Da er als anerkannter Gewissensverweigerer nicht mehr uneingeschränkt verwendungstauglich sei, wurde jetzt eine Beförderungssperre über den 57jährigen verhängt, er wurde außerdem zum Sanitätsamt versetzt. Gerade aktive und ehemalige Offiziere müßten den Friedenskampf anführen, forderte im Sinne Pfaffs auch der griechische Vize Admiral a. D. Ioannis Douniadakis. "Keine Armee sollte jenseits der nationalen Grenzen eingesetzt werden." (...)
Aus: junge Welt, 3. Februar 2006
Die Süddeutsche Zeitung berichtete lediglich im Lokalteil relativ umfassend über die Demovorbereitungen sowie in einem kleineren Einspalter über die Alternativkonferenzen der Friedensbewegung. Es heißt da u.a.:
(...) Der Bundesausschuss Friedensratschlag und Attac München veranstalten gemeinsam mit weiteren Gruppenn am Mittwoch und Donnerstag eine Alternativkonferenz. [Anm. der Redaktion: Der Artikel erschien am Freitag!] "Wir verstehen uns als Expertenkonferenz, die unter Mitwirkung hoher Militärs wie dem Bundeswehr-Major Florian Pfaff Alternativen ausarbeitet", sagt Erhard Crome von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seit 1989 habe in Deutschland, der EU und der Nato eine militärische Neuausrichtung stattgefunden, die zum Krieg in Jugoslawien und im Irak geführt habe. "Wir stehen für eine Änderung dieses Kurses", sagt Crome, "militärisches Vorgehen ist keine Strategie zur Lösung internationaler Konflikte." (...)
Aus: Süddeutsche Zeitung, 3. Februar 2006
Am 31. Januar 2006 erschien ein Überblicksartikel in der "jungen Welt", den wir genauso wie eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag hier dokumentieren: "Gipfeltreffen von Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten". Diese Presseerklärung vom 30. Januar fand u.a. Eingang in einen Artikel der Internetzeitung www.ngo-online.de, der am 31. Januar erschien: "Friedensbewegung kritisiert 'Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg'". In der "jungen Welt erschien darüber hinaus ein Interview mit einer Sprecherin des Münchner Protestbündnisses, aus dem wir im Folgenden zitieren:
Frage: An der Spitze der Großdemonstration am Sonnabend soll die Losung »Kein Krieg gegen Iran« getragen werden. Warum hat sich das Bündnis für diesen Schwerpunkt entschieden?
Sarah Seeßlen: Es ist bitter zu beobachten, daß die Geschichte sich fast identisch wiederholt. E läuft wie beim Angriff auf den Irak. Wieder werden zuerst Forderungen aufgestellt, die von einem souveränen Staat einfach nicht akzeptiert werden können. Ich rechne schon bald mit Wirtschaftssanktionen. Und Experten gehen davon aus, daß im März ein Militärschlag stattfinden könnte.
F: Ist es nicht ein Widerspruch, daß die Friedensbewegung, die immer gegen Atomwaffen war, jetzt einen Staat in Schutz nehmen muß, der möglicherweise nach solchen Waffen strebt. Und wie steht es mit den jüngsten Äußerungen von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust anzweifelt?
Die verbalen Äußerungen von Ahmadinedschad sind nicht gutzuheißen und tragen dazu bei, daß wir weniger Leute für die Proteste gegen den drohenden Krieg erreichen. Aber die Mehrheit der iranischen Bevölkerung steht nicht hinter diesen Auffassungen ihres Präsidenten. Auch eine mögliche nukleare Aufrüstung des Iran lehne ich ab. Aber wir müssen hier die Gesamtsituation in der Region ins Auge fassen und sehen, daß es inzwischen rund um den Iran US-Stützpunkte gibt. Hier ist Abrüstung aller Staaten notwendig.
Aus: junge Welt, 31. Januar 2006
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Am 25. Januar 2006 legt die Bundesregierung ihren "Rüstungsexportbericht 2004" (!) vor. Dazu gab es am 26. Januar Kritik aus der Friedensbewegung (siehe: Friedensbewegung: "Bundesregierung manipuliert und verharmlost" mit der Presseerklärung der Bundesregierung und zwei Stellungnahmen aus der Friedensbewegung). Über die Kritik aus der Friedensbewegung berichtete am selben Tag (26. Januar) ausführlich die Internetzeitung www.ngo-online.de ("Die Bundesregierung manipuliert". Kontroversen über den Rüstungsexportbericht 2004. Im Neuen Deutschland fand sich einen Tag später ein Artikel ("Rüstungsexport: 200 Millionen weniger können nicht beruhigen"), in dem es u.a. hieß:
(...) Sowohl den Bericht wie auch die lange Frist, die man bis zu seiner Veröffentlichung benötigte, sei eine Zumutung, meinen die Experten des Friedensratschlages. Dass dieses Dokument erst jetzt und dazu ohne Aufmerksamkeit erheischende Pressemeldung auf die Seite des Bundeswirtschaftsministeriums gestellt wurde, zeigt, welche Bedeutung man ihm von Regierungsseite zumisst.
(...)
Besonders negativ – so der Friedensratschlag – fällt die Genehmigung von Kleinwaffenexporten ins Auge. Bekanntlich führt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 95 Prozent der Getöteten heutiger Kriege auf den Einsatz von Kleinwaffen zurück. Die Ausfuhrgenehmigungen wurden unter Rot-Grün massiv gesteigert. (...)
Aus: Neues Deutschland, 27. Januar 2006
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Eine Erklärung der IPPNW zum Atomstreit mit Iran dokumentierte die "junge Welt" am 17. Januar 2006. Anlass füre die Erklärung war eine Tagung der IPPNW, die am 14./15. Januar in Frankfurt am Main stattfand und über "Globalisierung, Krieg und humanitäre Intervention" diskutierte. Die Teilnehmer/innen akklamierten der von den Veranstaltern formulierten Resolution. Der Text selbst war beinahe gleichlautend wie eine Presseerklärung, welche die IPPNW wenige Tage zuvor bereits veröffentlichte. Wir haben sie hier im vollen Wortlaut dokumentiert: Keinen Krieg gegen Iran!.
Einen kurzen Tagungsbericht brachte das "Neue Deutschland" am 16. Januar 2006. Der Bericht befand sich aber nicht in der online-Ausgabe, sondern nur in der Printausgabe.
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Der Konflikt um das "Bombodrom" scheint wieder zu eskalieren. In der regionalen Presse bereits am 5. Januar, in der überregionalen Presse am 6. Januar, wurde über die Eilanträge des Verteidigungsministeriums zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (FREIeHEIDe) breit berichtet. Auszüge:
Die Bundeswehr will den Bombenabwurfplatz in der nordbrandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide sofort militärisch nutzen. Beim Verwaltungsgericht Potsdam habe das Verteidigungsministerium Mitte Dezember fünf entsprechende Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Sie wolle damit fünf Urteile des Gerichts aus den Jahren 2003 und 2004 abändern lassen, die bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung über die Inbetriebnahme des »Bombodroms« eine Nutzung des Areals untersagt hatten. (...)
Das Ministerium begründet seine Eilanträge den Angaben nach u.a. mit einer veränderten rechtlichen Situation. So ständen damals eigentumsrechtlich umstrittene Grundstücke nun nach Gerichtsentscheiden eindeutig dem Bund zu. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge ist der Sprecherin zufolge nicht vor Februar zu rechnen. Bis Ende Januar hätten die drei Gemeinden und die beiden Gewerbetreibende Gelegenheit, zu den Anträgen Stellung zu nehmen. Falls das Gericht den Eilanträgen stattgebe, könne die Bundeswehr das »Bombodrom« nach Ablauf einer Rechtsmittelfrist sofort nutzen, erklärte sie. Brandenburgs Linkspartei-Landesvize Kirsten Tackmann bezeichnete die Anträge als »Farce«. Trotz der Gegenwehr von drei Landesregierungen und einer breiten Öffentlichkeit wolle die Bundeswehr »wieder einmal via Justiz vollendete Tatsachen schaffen«, sagte sie in Berlin. Da die SPD als Koalitionspartner im Bund von diesem Vorgang gewußt haben müsse, warf sie Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck vor, »sich brüskieren zu lassen«.
Aus: junge Welt, 6. Januar 2006
Kommt es am 28. Februar bei einem Spitzengespräch über das Thema "Bombodrom" zum Showdown zwischen Verteidigungsminister Jung (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck? Der neue Minister ist ein Freund des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide nahe Wittstock; Platzeck aber, zugleich Regierungschef in Brandenburg, ein Gegner. Jung sagte erst am 15. Dezember: "Der Übungsplatz wird dringender denn je gebraucht". An diesem Tag reichten die Anwälte der Bundesregierung beim Verwaltungsgericht Potsdam Eilanträge auf sofortige Nutzung ein. Diese Anträge wurden aber erst jetzt bekannt, als das Gericht die juristischen Gegner informierte. (...)
Reiner Geulen, Anwalt zahlreicher klagender Gemeinden und der Bürgerinitiative "Freie Heide", wartet den Termin gelassen ab. "Juristisch ohne Substanz - eine rein politische Initiative", sagt Geulen. Benedikt Schirge von der Bürgerinitiative allerdings ist besorgt, die Bundeswehr wolle noch vor dem Gespräch Jung-Platzeck-Ringstorff Fakten zu ihren Gunsten schaffen. (...)
(...) Die Bundeswehr habe inzwischen im Rahmen der Nato-Verpflichtungen ein Kontingent der Luftwaffe mit Luft-Boden-Einsatz als "Nato Response Force" bereitzustellen. Die Verbände seien von Januar an, also jetzt, "in täglicher Einsatzbereitschaft" zu halten. Das sei nur in Wittstock möglich: Dort könne man alle taktischen Einsätze üben. Den Übungsbetrieb sofort aufzunehmen, liege "im überragenden öffentlichen Interesse" und sei für die Überlebensfähigkeit der Soldaten in Krisenregionen und damit zur Abwendung von Gefahren für Leib und Leben zwingend.
Aus: Frankfurter Rundschau, 6. Januar 2006 (Autor: Karl Heinz Baum)
NEURUPPIN - Die Bundeswehr will das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide sofort in Betrieb nehmen. Dafür hat der Bund jetzt einen neuen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Ein Punkt der Begründung: Die Bundeswehr werde im Ausland so dringend gebraucht, dass sie innerhalb von zehn Tagen jeden Punkt der Welt mit ihren Kampffliegern erreichen müsse.
Der Platz bei Wittstock sei als einziger groß genug, um die modernen Übungen mit Land-, Luft- und Seestreitkräften zu proben, die in einem modernen Krieg notwendig seien. Bis zu 1000 Soldaten sollen an 80 bis 100 Tagen nach Wittstock verlegt werden und sich auf "friedenserzwingende Maßnahmen mit hoher Kampfintensität" vorbereiten.
2003 wollte die Bundeswehr schon einmal ihre Tiefflieger starten. Damals hatten vier Gemeinden die Bomber per Eilentscheidung gestoppt. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht sahen keinen Grund, warum der Übungsplatz sofort in Betrieb gehen soll. Das so genannte Hauptverfahren, in dem über das Bombodrom endgültig entschieden werden soll, steht allerdings noch immer aus. (...)
(...) Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck will am 28. Februar versuchen, Jung die Bombodrom-Pläne auszureden. Noch vor einer Woche war Landrat Christian Gilde zuversichtlich, dass das klappen könnte. Gestern hat er vom neuen Antrag der Bundeswehr erfahren - jetzt glaubt Gilde nicht mehr an einen Erfolg des Gesprächs. "Für mich sieht es aus, als wolle der neue Minister einmal kräftig auf den Tisch hauen", sagt er. Und zwar vor dem Gespräch mit Platzeck. (...)
Aus: Märkische Allgemeine: 05.01.2006 (Autor: REYK GRUNOW)
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Verschiedene Zeitungen berichteten Anfang Januar über die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Truppenübungsplätze in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern und der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. Wir haben die Pressereaktionen auf einer gesonderten Seite dokumentiert:
"Mit Pizza und Luftballons gegen Truppenübungsplätze"
Der Kampf um eine zivile Nutzung der Heide(n) in Ostdeutschland geht weiter (4. Januar 2006)
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