Friedensbewegung zur Münchner "Sicherheitskonferenz", 02.02.2006 (Friedensratschlag)
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Gipfeltreffen von Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten

Friedensbewegung kritisiert die Münchner "Sicherheitskonferenz" - Pressemitteilung und Übersichtsartikel

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung aus der Friedensbewegung sowie einen Übersichtsartikel aus der Tageszeitung "junge Welt" über die bevorstehende Münchner "Sicherheitskonferenz".



Münchner "Sicherheitskonferenz":

Ein Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • Donald Rumsfeld: statt zum Staatsanwalt zur Konferenz
  • Friedensplakette: Ablenkungsmanöver" und "Beruhigungspille
  • Geschütze gegen Iran werden in Stellung gebracht
  • Europäisch-amerikanischen Schulterschluss
  • Sicherheitskonferenz: Weder Frieden noch Dialog
  • Friedensbewegung zu Alternativveranstaltungen aufgerufen
Kassel, 30. Januar 2006 - Die Münchner "Sicherheitskonferenz", die Ende der Woche zum 42. Mal stattfindet, befasst sich mit dem Leitthema "Europa und die Vereinigten Staaten: Die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft".
Die Anwesenheit von Regierungschefs, Außenministern und Verteidigungsministern fast aller NATO-Staaten sowie von geladenen Generälen und Rüstungsindustriellen verspricht wieder jenes explosive Gemisch, das die jährlichen Konferenzen dieser Art im Nobelhotel "Bayerischer Hof" immer schon auszeichnet. Dass auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein Kommen angekündigt hat, stößt auf zusätzlichen Protest der Friedensbewegung. Es ist ein Skandal, dass der Generalbundesanwalt keinerlei Anstalten trifft, gegen Herrn Rumsfeld wegen dessen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - im Zusammenhang mit Foltervorwürfen und offenkundigen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht - Anklage zu erheben.

Als politisches Ablenkungsmanöver und Beruhigungspille für die Öffentlichkeit muss die Entscheidung des Konferenzleiters Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik eingeschätzt werden, dem republikanischen US-Senator John McCain die "Friedensplakette" zu verleihen. McCain erhält nach Auskunft Teltschiks die Plakette für ein Gesetz zum Verbot von Folter, das er im Kongress mit Zweidrittel-Mehrheit und gegen den Willen der Bush-Administration durchgesetzt hat. Man kann davon ausgehen, dass die Konferenzteilnehmer sehr schnell von der Preisverleihung zu ihrer eigentlichen Agenda übergehen - und die handelt vom Krieg.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert an der Konferenz vor allem, dass sich Oberbefehlshaber von Armeen ein Stelldichein geben, die zur Zeit völkerrechtswidrig den Irak besetzt halten und dort immer noch Krieg führen. Dieselben Herren schicken sich an, nach der erfolgten "diplomatischen" Offensive nun auch die Geschütze für einen weiteren Krieg, diesmal gegen Iran, in Stellung zu bringen. Die Veranstalter verstehen unter "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" heute vor allem den europäisch-amerikanischen Schulterschluss in der Iranfrage und beim militärisch geführten "Kampf gegen den Terror".

Die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze wird der "Sicherheitskonferenz" ebenso die Ehre geben wie der Hohe Repräsentant der EU-Außenpolitik, Javier Solana. Beide stehen für die Übernahme US-amerikanischer Positionen einer militärisch gestützten globalen Interventionspolitik.

Das Motto der "Sicherheitskonferenz" lautet "Frieden durch Dialog". Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt dazu fest: In Wahrheit geht es in München weder um "Frieden" noch um "Dialog". Frieden verträgt sich nicht mit Kriegsstrategien, Dialog setzt die Anwesenheit alternativer Positionen voraus. Die Friedensbewegung hat indessen keinen Zugang zu den Diskussionen, sondern muss sich außerhalb des Bayerischen Hofs zu Wort melden: Lautstark mit Demonstrationen und Kundgebungen, sachkompetent mit zahlreichen Alternativkonferenzen.

Zu beidem ruft der "Friedensratschlag" auf. In diesem Jahr trägt er zum Alternativprogramm mit einer eigenen ganztägigen Konferenz bei, die am Donnerstag, den 2. Februar (9.30 - 18.00 Uhr, DGB-Haus Schwanthalerstr. 64) stattfindet. Thema: "Was heißt hier Sicherheit?".

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


Gipfel der Kriegstreiber Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten kommen zur NATO-Sicherheitskonferenz nach München. Antimilitaristen lassen sich von Stimmungsmache und Repression nicht beirren

Von Nick Brauns


»Ein Pflichttermin für alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner« seien die alljährlichen Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz geworden, sagte Sarah Seeßlen vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Montag auf einer Pressekonferenz. Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit.

Bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik kommen seit 42 Jahren Kriegsstrategen aus aller Welt zusammen. Die zuerst Wehrkundetagung genannte Konferenz wurde 1963 vom früheren Widerstandskämpfer und Weltkriegsoffizier Ewald von Kleist aus der Taufe gehoben. Durch seine guten Verbindungen zur Politik verschaffte er dem Treffen internationales Ansehen. Ende der 90er Jahre übernahm die Herbert-Quandt-Stiftung der BMW AG die Organisation. Seither zeichnet Stiftungsvorstand Horst Teltschik, der frühere Berater von Exbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für die Konferenz verantwortlich.

Anwachsende Proteste

Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören Politiker der NATO-Staaten, Militärs und Rüstungslobbyisten. Neben Kanzlerin Merkel, die die Konferenz eröffnen wird, sowie ihrem Außen- und Verteidigungsminister werden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, US-Außenministerin Condoleezza Rice, der britische Verteidigungsminister John Reid, seine französische Kollegin Michele Alliot-Marie sowie NATO-Generalsekretär Joop de Hoop Scheffer erwartet. Unter den rund 20 alljährlich in München präsenten Waffenproduzenten befinden sich der führende US-Rüstungskonzern Boeing, der größte europäische Waffenhersteller EADS, die deutschen Panzerschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann sowie die US-Kampfflugzeughersteller Lockheed Martin und Northop Grumman.

Lange Zeit konnten sich die Kriegsplaner im Verborgenen treffen. Doch seit fünf Jahren organisieren Kriegsgegner regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen der »Weltkriegselite«. Aufgrund eines völligen Versammlungsverbots in der Münchner Innenstadt wurden bei der Sicherheitskonferenz im Februar 2002 rund 800 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Auch in den foldenden Jahren kam es immer wieder zu massiven Polizeiübergriffen. Höhepunkt der bisherigen Proteste war das Jahr 2003, als auf zwei Großdemonstrationen rund 30000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestierten.

Obwohl die Gewalt in den vergangenen Jahren ausschließlich von der Polizei ausging, malt die Bild-Zeitung auch in diesem Jahr wieder den Teufel an die Wand. Eine »Chaoten-Attacke auf Feinkost-Tempel« befürchtet das Blatt. Hintergrund des hetzerischen Berichts ist ein antikapitalistischer Abendspaziergang, den das linke »Stadtplenum« für Freitag abend angekündigt hat. Neben diversen Konsulaten und Burschenschaftshäusern soll die Demonstration auch zum Nobellokal Feinkost Käfer gehen. Dorthin lädt alljährlich Rechtsanwalt Seybold die Spitze der US-Delegation zum Abendessen. Dieses Jahr erwartet Seybold auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegen die Drohung von Polizei und Kreisverwaltungsreferat, die Abschlußkundgebung vor dem Nobellokal nicht zu genehmigen, wollen die Veranstalter des antikapitalistischen Spaziergangs notfalls gerichtlich vorgehen.

Preis für Kriegstreiber

Um ein besseres Image seiner Kriegskonferenz besorgt, verleiht Horst Teltschik seit vergangenem Jahr die Medaille »Frieden durch Dialog«. Diesjähriger Preisträger ist US-Senator John McCain. Der Republikaner aus Arizona habe gegen den Widerstand von Präsident Bush im Kongreß ein Gesetz durchgesetzt, das US-Behörden Folter von Gefangenen verbiete, begründete Teltschik die Vergabe des Preises an den Vietnamkriegsveteranen, der von Militärs als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2008 favorisiert wird. Tatsächlich ist McCain, der seit Jahren zu den regelmäßigen Teilnehmern der Sicherheitskonferenz gehört, einer der übelsten Kriegstreiber in den USA. Dort hat er in seinen Reden vehement den Angriffskrieg gegen den Irak gerechtfertigt. Auch beim drohenden Krieg gegen den Iran gehört er zu den Scharfmachern. Zwei »unserer prinzipienfestesten Senatoren, der Republikaner John McCain und der Demokrat Joe Lieberman, haben sich diesen Monat der iranischen Herausforderung gestellt – und beide billigen eine militärische Aktion«, hieß es am Montag in einem Kommentar der Washington Post. »Nur eins wäre für die Vereinigten Staaten schlechter als eine militärische Option«, zitiert das Blatt McCain, »das wäre ein atomar bewaffneter Iran.«

Der enge Zusammenhang von weltweiten Kapitalinteressen westlicher Großkonzerne und deren militärischer Absicherung wird auch durch die am Freitag im Vorfeld der Sicherheitskonferenz stattfindende Finanzierungskonferenz deutlich. In diesem Jahr laden der Asien-Pazifik-Ausschuß der deutschen Wirtschaft (APA) gemeinsam mit der Weltbankgruppe zur »Private Sector Cooperation Europe-Asia«-Konferenz ins Haus der Bayerischen Wirtschaft. Die vom APA-Chef und Siemens-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer geleitete Konferenz soll dem Erfahrungsaustausch zwischen Entscheidungsträgern europäischer Unternehmen, Vertretern der Bundesregierung und asiatischer Regierungen, der Europäischen Kommission sowie internationalen Finanzierungsinstitutionen dienen. Pünktlich zur feierlichen Eröffnung der Sicherheitskonferenz am Feitag abend werden die Teilnehmer mit Shuttlebussen unter Polizeischutz zum Eröffnungsdinner im Hotel Bayerischer Hof wechseln.

Aus: junge Welt, 31. Januar 2006


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