Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

März 2004

Friedensbewegung in den Medien

Der Aufruf aus der Friedensbewegung zur Teilnahme an den Großkundgebungen gegen Sozialabbau am 3. April fand auch in den Medien seinen Niederschlag. So berichtete am 31. März die Frankfurter Rundschau über die Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag hat die Friedensbewegung aufgerufen, den Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau am kommenden Samstag zu unterstützen. Zugleich werden die Vorsitzenden des DGB, der IG Metall und von Verdi in einem offenen Brief vom Dienstag aufgefordert, bei den drei Großkundgebungen auch den Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau zu thematisieren.
Während die Bundesregierung in allen Bereichen Kürzungen plane, bleibe der Verteidigungshaushalt verschont, um die Bundeswehr zu einer "reinen Interventionsarmee" auszubauen, kritisieren Peter Strutynski vom Friedensratschlag und Anne Rieger vom Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg. Sie verweisen in dem Schreiben auch auf die Forderung des letzten IG-Metall-Gewerkschaftstages, "dass die Rüstungsausgaben nachhaltig zu Gunsten der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung gekürzt werden" sollten. Die Friedensbewegung will die Forderung "Abrüstung statt Sozialabbau" auch ins Zentrum der diesjährigen Ostermärsche stellen.

Aus: Frankfurter Rundschau, 31.03.2004

Auch die Internetzeitung www.ngo-online.de informierte - wie immer ausführlich - über die Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag.

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Am 27. März demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen das geplante Bombodrom in der "Freien Heide". Es war eine Friedenskundgebung der etwas anderen Art, da alle mitmachten: Die PDS, die SPD, die CDU und die Friedensbewegung. In den Berliner Zeitungen wurde das Ereignis gebührend gewürdigt (am Sonntag bereits in der Sonntagsausgabe des "Tagesspiegel", siehe weiter unten), während das Echo in den überregionalen Medien am Montag (29. März) bescheiden ausfiel. Z.B. in der Frankfurter Rundschau:

Gemeinsam mit rund 10.000 Menschen hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Samstag im brandenburgischen Neuruppin gegen den seit 1993 bei Wittstock geplanten größten deutschen Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr ("Bombodrom") demonstriert. "Ich stehe hier als Ministerpräsident des Landes Brandenburg für eine friedliche Nutzung dieser Region", sagte Platzeck unter Beifall der Demonstranten. Er werde sich bei Bundesverteidigungsminister Peter Struck und Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) für einen Stopp des Vorhabens einsetzen. Im vergangenen Jahr hatte Platzeck dagegen noch erklärt, er respektiere die Pläne von Verteidigungsminister Struck für den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz.

Aus: FR, 29.03.2004

Nicht wesentlich mehr Platz widmete die Süddeutsche Zeitung (auf Seite 7) der Demonstration:

Etwa 10.000 Menschen haben am Samstag in Neuruppin gegen eine militärische Nutzung des Bombenabwurfplatzes Wittstocker Heide in Nordbrandenburg demonstriert. Auf Plakaten forderten sie Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf, die Pläne zur Errichtung eines Übungsplatzes auf dem so genannten "Bombodrom" aufzugeben. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte, obwohl er den Übungsbedarf der Bundeswehr anerkenne, stehe er für eine friedliche Nutzung. Der Lärm der Übungsflüge würde den Tourismus als einzigen florierenden Wirtschaftszweig in der strukturschwachen Region erheblich stören. "Die Geschichte des Platzes lädt die Armee eines demokratischen Staates nicht zu einer weiteren Nutzung ein", sagte Platzeck mit Blick auf die Vergangenheit des Geländes, das während der DDR-Zeit als sowjetischer Übungsplatz gedient hatte. Noch vor wenigen Monaten hatte die Landesregierung die Pläne der Bundeswehr unterstützt.
Von Anfang der fünfziger Jahre bis zu ihrem Abzug 1992 hatten die sowjetischen Streitkräfte auf dem 142 Quadratkilometer großen, nordöstlich von Berlin gelegenen Gebiet den Abwurf von Bomben geübt. Die Bundeswehr plant, den Platz künftig wieder zu nutzen, dabei 1.700 Einsätze pro Jahr zu fliegen und nichtexplosive Übungsmunition zu verwenden. Auch Nato-Partner sollen dort üben. Nach Ansicht von Kritikern bedeutet dies mehr als 10.000 Flüge jährlich.

Aus: Süddeutsche Zeitung, 29.03.2004

In der "Berliner Zeitung" hieß es:

Ministerpräsident Matthias Platzeck will sich jetzt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck (alle SPD) dafür einsetzen, dass die Kyritz-Ruppiner Heide nicht als Luft-Boden-Schießplatz des Militärs genutzt wird. Das sagte Platzeck am Sonnabend in Neuruppin. (...)
Zu der Versammlung hatten die Bürgerinitiativen Freie Heide und Freier Himmel, die Unternehmervereinigung Pro Heide und die evangelische Kirche aufgerufen. Die Initiativen kämpfen seit mehr als zehn Jahren gegen eine Wiederinbetriebnahme des Bombodroms. Die Sowjetarmee hatte in der Kyritz-Ruppiner Heide von 1945 an fast 50 Jahre lang Bombenabwürfe geübt. Die Bundeswehr will das Gelände seit 1993 übernehmen. Es sei "notwendig für den Betrieb der Luftwaffe", hatte Verteidigungsminister Struck (SPD) kürzlich bekräftigt.
Matthias Platzeck (SPD) hatte früher - als er noch Umweltminister war - die Bürgerinitiativen im Kampf gegen die Militärpläne unterstützt. Doch als er Ministerpräsident wurde, verhielt er sich in Sachen Bombodrom neutral - bis zum Sonnabend, wo Platzeck eindeutig Position bezog. Die CDU hatte die Militärpläne zunächst begrüßt, aber vergangene Woche eine Kehrtwende vollzogen: Wie die Landtagsfraktion der SPD unterstützte auch die der CDU einen Antrag gegen das Bombodrom.

Aus: Berliner Zeitung, 29.03.2004

Im Tagesspiegel (Claus-Dieter Steyer) vom 28. März (Sonntagsausgabe) gab es einen ausführlichen Bericht (Auszüge):

Neuruppin. Ein ohrenbetäubender Lärm eröffnete am Sonnabend in Neuruppin die bislang größte Kundgebung gegen das geplante Bombodrom im nördlichen Brandenburg. Den Krach machte ein von den Gegnern des Truppenübungsplatzes bei Wittstock aufgestellter Düsenflugzeug-Simulator. Für einen Moment erstickte dieser jedes Gespräch auf dem Schulplatz, wo sich nach Polizeiangaben bis zu 10.000 Menschen zum Protest gegen die Bundeswehrpläne versammelten.
Die Lärmmaschine sollte auf die größte Gefahr des geplanten Bombenabwurfplatzes aufmerksam machen: Wo Tornados in geringer Höhe fliegen, um auf dem Heidegebiet ihre Übungsbomben abzuwerfen, würden Tourismus, Landwirtschaft und andere Erwerbszweige sterben. Die Unternehmerinitiative „Pro Heide“ hatte zu der Kundgebung aufgerufen; auch die Bürgerinitiativen „Freie Heide“ und „Freier Himmel“ aus der Müritzregion sowie die evangelische Kirche unterstützten den Protest. Die Unternehmer befürchten den Verlust von 15 000 Arbeitsplätzen durch die Tiefflugübungen.
Mit Spannung wurde der Auftritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet. Er hatte genau wie CDU-Chef Jörg Schönbohm und die Landtagsfraktionen beider Parteien zuletzt eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Nachdem er jahrelang zu dem Konflikt um das Bombodrom geschwiegen hatte, gibt Platzeck jetzt ausdrücklich der zivilen friedlichen Nutzung den Vorrang. „Mein Votum richtet sich nicht gegen die Bundeswehr. Ich weiß, dass die Armee üben muss“, sagte Platzeck in seiner Rede auf der Kundgebung. Aber die Gegend um den Übungsplatz sei nicht mehr so „jungfräulich“ wie noch vor anderthalb Jahrzehnten, als die russische Armee den Platz aufgab. Viele Menschen hätten hier investiert und sich eine Zukunft aufgebaut. Doch die Tiefflugübungen würden das touristische Potenzial zerstören. (...)
(...) PDS-Chef Lothar Bisky sagte mit Blick auf die Klagen gegen das Bombodrom: „Wir können die Entscheidung nicht der Justiz überlassen, sondern brauchen eine politische Lösung.“ Für die Landtagssitzung am 31. März kündigte Bisky einen eigenen Antrag der PDS an. An diesem Tag wollen auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU für eine zivile Nutzung der Heide stimmen. Der Spitzenkandidat der Grünen in Brandenburg, Wolfgang Wieland, sprach von erstaunlichen „Wendehälsen am Brandenburger Kabinettstisch“. Aber auch „Spätbekehrte“ seien willkommen, um Kriegsübungen nach altem Muster zu bekämpfen. (...)
Verteidigungsminister Struck bekräftigte gestern sein Festhalten am Bombodrom. Er halte die Belastung für die Bevölkerung für zumutbar, da sie sich in engen Grenzen bewege. Struck kündigte erneut den Bau einer Garnison bei Wittstock für 800 bis 1.000 Soldaten an. Davon hatte das Wittstocker Stadtparlament bislang seine Zustimmung zum Übungsplatz abhängig gemacht. Es hofft auf 150 zivile Jobs durch die Garnison.

Aus: Tagesspiegel, 28. März 2004

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Unter dem Titel "Pazifisten gegen Entsendegesetz für Bundeswehr" berichtete die "Berliner Zeitung" am 26. März auch über die Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition, wobei sie sich auf eine Agenturmeldung von epd stützte.

Erwähnt wurde der Widerspruch von Seiten der Friedensbewegung auch in einem Artikel im "Neuen Deutschland". Es hieß dort u.a.:

(...) PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch erklärte, das Agieren der Bundeswehr solle "geräuschärmer und ohne größeres Aufsehen erfolgen". Die Zustimmung werde künftig durch Schweigen abgewickelt. Sollten sich nicht innerhalb von sieben Tagen fünf Prozent der Abgeordneten (Fraktionsstärke) gegen den Bundeswehreinsatz aussprechen, gelte der als genehmigt. Auf diese Weise sei die PDS gleich mit ausgegrenzt worden, so die Abgeordnete. Auch der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnte den Gesetzesvorschlag ab. (...)

Aus: ND, 26.03.2004

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Die Berichterstattung über die Proteste zum Jahrestag des Irakkriegs in den Montagszeitungen (22. März) war sehr breit. Überall wurden die großen Teilnehmerzahlen in den Ländern betont, die immer noch als Kriegsparteien im Irak ihre Soldaten stationiert haben: Italien, Spanien, Großbritannien.

Dass in den USA in 250 Städten Aktionen stattfanden, war der Frankfurter Rundschau zu entnehmen. Was Deutschland betrifft, so erwähnt die Zeitung auf Seite 1 nur Berlin und Ramstein. Ein ausführlicher Bericht wird auf Seite 4 nachgeliefert; er handelt aber nur über die Demonstration in Ramstein und hat einen leicht ironischen Unterton, was durch die Überschrift schon angedeutet wird ("Friedenstauben in Ramstein - leicht museal"). Darin heißt es u.a.:


(... Vor dieser Kulisse, über die eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn zwei davonjagende, aufjaulende Kampfflugzeuge fliegen, sammeln sich die Demonstranten in überschaubarer Menge. Realistisch dürften es maximal 1500, hochgegriffen 2000 gewesen sein. Bunte Fahnen wehen und machen den Unterschied zu den Friedensaufmärschen vor zwei Jahrzehnten deutlich. Heute überwiegt die moderne Regenbogenfahne mit der Aufschrift "Pace".
Die wenigen weißen Friedenstauben auf blauem Grund wirken nostalgisch angestaubt, wie verflattert, und kommen fast museal daher. (...)
Vom Bund für Umwelt und Naturschutz bis zu Pax Christi, von den Ärzten gegen den Atomkrieg bis zu DKP und PDS war wieder alles aufgezogen - manches hatte allerdings Kleingruppencharakter. Markus Pflüger von der AG Frieden in Trier hatte polnische Aktivisten mitgebracht, die im östlichen Nachbarland gegen US-Flughäfen ankämpfen werden, wenn sie dorthin erst einmal verlegt sind. Franz Alt, der zu den Ikonen im Kampf um Frieden und Ökologie gehört, warnte vor Kriegen gegen den Terror, mit denen der Terror stärker werde als je zuvor. Alt empfahl den "jungen Pazifisten aus Nazareth", dessen Botschaft von der Feindesliebe aktueller sei "als je zuvor". (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 22.03.2004

Hämisch schon fast der Artikel in der taz - auch wenn er vielleicht nicht so gemeint war:

Man sei "zurückgeworfen worden auf den harten Kern", konstatierte Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative Bonn enttäuscht. Mit rund 5.000 Demonstranten hatten die Initiatoren des "Internationalen Friedensaktionstags" in Deutschland erst in Landstuhl und dann vor der benachbarten US-Airbase in Ramstein schon gerechnet.
Doch zur Auftaktkundgebung in Landstuhl kamen gerade einmal rund 1.000 Friedensfreunde; später in Ramstein waren es dann vielleicht 1.500. (...)
(...) Oben auf dem Lastwagen rechnete da gerade Franz Alt die "schrecklichen Verbrechen des 11. September 2001 in New York und des 11. März 2004 in Madrid" mit den 25.000 Toten auf, die "in der Dritten Welt Tag für Tag verhungern". Dort sei "jeder Tag der 11. September", wetterte Alt unter dem Beifall. Und der ehemalige Fernsehmoderator lobte die spanischen Wählerinnen und Wähler, die "den Zusammenhang zwischen Kriegspolitik und Terror erkannt" hätten. Weil in Ramstein Atombomben vom Typ B 61-11 lagerten - wofür es offiziell keine Bestätigung gibt -, sagte Alt, dass die USA "die gesamte Pfalz in atomare Geiselhaft genommen" hätten.
Auch der Psychoanalytiker Horst Eberhard Richter, 80, erklärte, dass "die Wende in Spanien ein Zeichen großer Hoffnung" gewesen sei. Denn der Krieg gegen den Terror sei mittlerweile "gefährlicher als der Terror selbst". Der Frieden aber sei nur durch "ebenbürtige Zusammenarbeit mit den islamischen Ländern" zu erreichen.
Keiner der von den Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) geladenen RednerInnen hielt es für nötig, auch nur ein Wort über die anderen Opfer des Irakkriegs zu verlieren, die nur wenige Kilometer entfernt im größten US-Militärhospital außerhalb der USA in Landstuhl liegen: die verwundeten GIs. (...)

Aus: taz, 22.03.2004

Das "Neue Deutschland" berichtete ebenfalls über Ramstein, würdigte aber auch noch die Berliner Demonstration und brachte ein Kurzinterview mit Tobias Pflüger, der bei den Aktionen in Köln dabei war. Daneben gab es noch Korrespondentenberichte über die Aktionen in den USA, Rom und London. Über Ramstein hieß es u.a.:

(...) Mit der Aktion wollten die Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und andere Friedensorganisationen gegen die "unverantwortliche Kriegs-und Atomwaffenpolitik der Vereinigten Staaten" protestieren. Die Demonstranten warfen den USA vor, den Ramstein als "Drehscheibe für weltweite Kriegseinsätze" zu benutzen.
"10000 Zivilisten mussten in Irak für die Befreiung von einer Bedrohung sterben, die es dort gar nicht gab", so IPPNW-Organisator Jens-Peter Steffen. Die Airbase in Ramstein sei "keine beliebige US-Militärbasis, sondern das Zentrum des US-Nachschubes in Europa" so ein Sprecher einer an der Demonstration beteiligten Friedensgruppen aus Trier. Auch werde kaum zur Kenntnis genommen, dass Ramstein nicht nur den US-Streitkräften, sondern auch den NATO-Militärs als Hauptquartier der alliierten Luftstreitkräfte in Nordeuropa zur Verfügung stehe. Soldaten aus 14 Nationen würden in Ramstein "für den Krieg trainiert", so ein Sprecher weiter. (...)

Ein Auszug aus dem Berlin-Artikel:

Am Sonnabend versammelten sich in Berlin etwa 1600 Menschen, um an den Beginn des Irak-Krieges am 20. März 2003 zu erinnern. Die Hauptstadt zeigte sich dabei multikulturell: zum Demo-Zug gehörten arabische, griechische, süd- und US-amerikanische Friedensaktivisten.
(...) "Die Mobilisierung im Vorfeld war ein bisschen unglücklich", findet Hans-Peter Richter von der "Achse des Friedens", einem Berliner Bündnis aus Gruppen der Friedensbewegung. "Es ist traurig, dass sich heute nur so wenig Leute beteiligen", beklagt auch Christian Meyer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Der Gewerkschaftler war im vergangenen Jahr dabei und protestiert nun mit einem Transparent gegen die Agenda 2010. Es gebe einen Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und Aufrüstung, vermutet der Gewerkschaftler. "Irgendwo muss das Geld ja herkommen!"
Losungen wie "Solidarität mit Venezuela – heute nötiger denn je", "Freiheit für Palästina und den Irak", "Wer Öl ins Bush-Feuer gießt, kann mit Bombengewinnen rechnen", "Rückzug der Besatzer aus dem Kosovo" oder "Nein zum Kopftuchverbot" zeigen, wie viele unterschiedliche Gruppen und damit Interessen vertreten waren. So skandierte auch eine kleine, aber laute Gruppe, die sich als "antizionistisch" bezeichnete, per Megaphon Parolen, unmittelbar daneben trugen Attac-Mitglieder eine etwa zwei Meter große, blutverschmierte Freiheitsstatue.

Aus: Neues Deutschland, 22.03.2004

Die Süddeutsche Zeitung beschränkte sich in ihrer Berichterstattung auf die Ereignisse im Ausland. Die Aktivitäten in Deutschland kamen - bis auf einen Satz - nicht vor. Daher einen Passus aus dem Bericht (Seite 8) über die Proteste in den USA:

(...) In den USA hatte die Bewegung "United for Peace and Justice" (Vereint für Frieden und Gerechtigkeit) etwa 250 Kundgebungen in allen Teilen des Landes organisiert. "Es ist an der Zeit, unsere Kinder nach Hause zu bringen und festzustellen, dass dieser Krieg nicht notwendig war", sagte der New Yorker Friedensaktivist Herbert Daughtry auf der Abschlusskundgebung. Im Gegensatz zu einer ähnlichen Veranstaltung vor einem Jahr verlief die Demonstration diesmal friedlich. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und der Polizeichef der Stadt, Ray Kelly, zeigten sich am Rande der Kundgebung, ohne allerdings selbst daran teilzunehmen. Eine Gruppe von Künstlern präsentierte sich verkleidet als eine neuzeitliche Version der vier Reiter der Apokalypse, die nach der Bibel das Ende der Welt anzeigen: George Bush, Vize-Präsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Justizminister John Ashcroft. Die nach New York zweitgrößte Protestveranstaltung fand in Chicago statt, wo der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson vor mehreren tausend Menschen dazu aufrief, Präsident George W. Bush bei der Wahl im November die Stimme zu verweigern. (...)

Aus: Süddeutsche Zeitung, 22.03.2004

Im Lokalteil der "Süddeutschen" sucht man vergebens nach einem Bericht der Friedenskundgebung - mit 1.000 Teilnehmern keine kleine Veranstaltung. Stattdessen wir in einem längeren Beitrag über eine provokative NPD-Kundgebung mit rund 60 Neonazis ("unter Ausschluss der Öffentlichkeit", weil von 1.200 Polizisten geschützt) berichtet. Eine unappetitliche Angelegenheit!
Zum Ausgleich haben wir eine Rede, die bei der Kundgebung der Friedensbewegung gehalten wurde, auf unseren Seiten dokumentiert:
Conrad Schuhler: "Eine Pax Americana, allenfalls eine Pax Atlantica im Nahen Osten" .

In der "jungen Welt" befand sich ein längerer Artikel, der etwa zu gleichen Teilen die internationalen Proteste und die Aktionen in Deutschland würdigte. Auszüge:

(...) Die größte Kundgebung fand in Rom statt, wo mehr als 500.000 Menschen teilnahmen. Zu Massenkundgebungen kam es auch in Barcelona, London, New York und San Francisco. In Bagdad protestierten Sunniten und Schiiten in zwei sich vereinigenden Demonstrationszügen gegen die Gewalt der Besatzer. Angeprangert wurden vor allem die Lügen, mit denen US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair den Krieg begonnen hatten. Vielfach wurde von den Demonstranten die Ankündigung der neuen spanischen Regierung gefeiert, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Zu den ersten Kundgebungen versammelten sich am Sonnabend morgen Tausende Demonstranten in Neuseeland und Australien. In der Hauptstadt der Philippinen Manila hinderte Polizei mehr als tausend Demonstranten mit Gewalt daran, vor die US-Botschaft zu ziehen. In Tokio und anderen Städten Japans wandten sich insgesamt 120.000 Menschen gegen die Entsendung eines japanischen Truppenkontingents in den Irak. Demonstrationen fanden auch in Südkorea, Hongkong und Thailand statt.
In Deutschland beteiligten sich einige tausend Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. Vor 3000 Zuhörern am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erklärte der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der Irak-Krieg habe viele Staaten erst darin bestärkt, sich Massenvernichtungswaffen anzuschaffen, um sich gegen US-Angriffskriege zu wappnen. Solange die USA Dörfer in Afghanistan oder dem Irak bombardierten, werde "neuer Terror geboren". In Berlin zogen etwa 2000 Kriegsgegner unter dem Motto "Gegen Krieg und Besatzung – für Frieden und soziale Gerechtigkeit" durch die Innenstadt. Jutta Kautsch von der Initiative "Künstler gegen den Krieg" erklärte auf der Abschlußkundgebung vor der Gedächtniskirche, seit der Aggression gegen Jugoslawien gelte Krieg auch in Deutschland wieder als legitimes Mittel der Politik: "Die Politiker wollen uns weismachen, daß es dazu keine Alternative gibt. Aber alle Kriege waren Raubzüge der reichen Länder gegen die armen Länder." Mit scharfen Worten griff der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten an. Das Glaubensbekenntnis von Kriegsminister Peter Struck (SPD), Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, "ist genauso irrsinnig wie der Satz, die USA würden in Kuba verteidigt". Dahinter verberge sich nicht nur "die Aufgabe des eigenen Rechtsstaates, sondern die unverhohlene Drohung imperialer Herrschaftsansprüche rund um die Welt." (jW dokumentiert den Wortlaut der Rede - siehe Beitrag "Imperiales U-NO")
Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski zog am Sonnabend eine positive Bilanz des Aktionstages. Niemand habe erwarten können, daß die Teilnehmerzahlen an die Massenproteste vor einem Jahr anknüpfen würden. Die Situation vor Kriegsbeginn sei eine ganz andere gewesen.
In Griechenland, Polen, Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien und anderen europäischen Ländern fanden ebenfalls zahlreiche Demonstrationen statt. In Athen und Paris waren jeweils etwa 10.000 Menschen auf den Straßen, in London versammelten sich 100.000 Teilnehmer, die Bush und Blair heftig attackierten. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona forderten 150.000 Demonstranten ein Ende des Krieges im Irak und in Palästina. Große Unterstützung fanden hier Aufrufe zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und die Forderung, die "Kriegsverbrecher" Aznar, Bush, Blair und Scharon nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Die Menge skandierte immer wieder: "Aznar, du Mörder, mach deinen Krieg allein". Der zukünftige spanische Ministerpräsident Zapatero wurde aufgefordert, ohne Wenn und Aber die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Auch an vielen Orten der USA wandten sich Demonstranten gegen die Kriegspolitik Bushs. In New York wurden 100000 Teilnehmer, in San Francisco 50000 Teilnehmer gezählt. Dort richtete sich der Protest auch gegen die Unterstützung Israels durch die US-Regierung im Konflikt mit den Palästinensern. Selbst im Wohnort Bushs, dem texanischen Crawford, versammelten sich mehrere hundert Demonstranten und feierten u. a. den angekündigten spanischen Truppenabzug aus dem Irak.
Aus: junge Welt, 22.03.2004

Auch der Wiener "Standard" widmete sich den Protesten in den USA:

(...) In San Francisco (US-Staat Kalifornien) wurde die Zahl der Demonstranten auf 50.000 geschätzt. Ein Sprecher beschrieb die Massenkundgebung als "extrem friedlich". Bei Anti-Kriegsprotesten vor einem Jahr waren in der Westküstenstadt bei Straßenkrawallen mehr als 2000 Menschen festgenommen worden.
"George W. Bush, wie können Sie es wagen, Blut von Irakern, Amerikanern und anderen für ihr republikanisches Programm zu vergießen", sagte ein Vertreter der Stadtregierung bei der Kundgebung. Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie "USA raus - UNO rein", "Bücher statt Bomben" oder "Bush - Lügner".
In der Nähe von Fort Bragg (US-Staat North Carolina), einem der größten Militärstützpunkte in den USA, hätten sich zahlreiche Veteranen an dem größten Protest seit Ende des Vietnam-Krieges beteiligt, sagte ein Sprecher der Organisation "United for Peace and Justice". Nach US-Medienberichten kam es dort aber auch zu Gegendemonstrationen von Kriegsbefürwortern.
In Crawford (US-Staat Texas), wo US-Präsident George W. Bush eine Ranch hat, marschierten einige hundert Kriegsgegner auf. Bush war am Samstag allerdings auf Wahlkampfreise in Florida unterwegs.

Aus: Der Standard, 22.03.2004

Und nun noch einen Artikel über eine der kleineren lokaen Aktionen, die am 20. März in fast 100 Städten der Bundesrepublik stattfanden: aus Nürnberg:

Ein Jahr nach seinem Ausbruch haben 150 Menschen am Samstag bei einem kurzen Protestmarsch vom Hauptbahnhof zum Amerika-Haus gegen den Irak-Krieg demonstriert.
„Die US-Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit verloren“: Hans-Joachim Patzelt versucht’s diplomatisch. Der Sprecher des Friedensforums erinnert an die Kriegsgründe, die die Amerikaner ins Feld geführt hätten: Massenvernichtungswaffen und Terror-Allianzen des Diktators Hussein. Dies sei schon 2003 nicht glaubhaft gewesen. „Und nun weiß jeder auf der Welt, dass dies Lügen waren“, meint er.
Doch die Mobilisierung der Kriegsgegner fällt im März 2004 schwer. Vor einem Jahr waren nach Ausbruch des Irak-Krieges in Nürnberg 7000 Menschen auf die Straße gegangen. Diesmal hören 150 Aktivisten die Aufforderung, dass die Soldaten den Irak wieder verlassen sollen, weil dies „ein völkerrechtswidriger Krieg“ sei. Mindestens 10 000 Tote habe es gegeben, sagt Patzelt. Wofür? Die Welt sei noch unsicherer geworden als vor dem Krieg.
Er stellt auch eine Beziehung zu Nürnberg her, weil hier vom Flughafen aus 13 000 US-Soldaten in den Irak aufgebrochen waren. Dagegen müsse die Stadt Stellung beziehen. Nach einer Stunde im Nieselregen löst sich die Demonstration auf. Manche treffen sich am Abend, um das 20-jährige Bestehen des Evangelischen Forums für den Frieden zu feiern. Es ist der harte Kern, so Anna Beltinger, der nicht so sehr fragt, wie viele kommen, sondern ihre Argumente gegen Krieg unermüdlich vortragen

Aus: Nürnberger Nachrichten, 22.03.2004

Im Gegensatz dazu fiel der Artikel über die lokale Aktion in Hamburg, mit nahezu 1.000 Teilnehmer/innen nicht die kleinste Aktion, im Hamburger Abendblatt bescheidener aus:

Zum Jahrestag des Irak-Krieges haben am Sonnabend rund 550 Menschen in Hamburg demonstriert. Sie forderten den Abzug des US-Militärs aus dem Irak. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung. Die Demonstranten zogen vom Gänsemarkt durch die City zur Abschlusskundgebung am Alsterufer in die Nähe des US-Generalkonsulats. Die Polizei begleitete den Zug mit 70 Beamten.

Aus: Hamburger Abendblatt, 22.03.2004

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Die wenigen Zeitungen, die auch am Sonntag erscheinen, berichteten über die weltweiten Aktionen der Friedensbewegung gleich auf der Seite 1. Im Berliner "Tagesspiegel wurde darauf hingewiesen, dass die Proteste in den Ländern, deren Regierungen zur Kriegskoalition gehören, wesentlich stärker ausfielen als z.B. in Deutschland:

Besonders groß waren die Protestmärsche gegen den Krieg und die fortdauernde Besetzung des Iraks in den Ländern, die zusammen mit den USA Truppen gestellt haben. In Rom marschierten mehrere Hunderttausend. Die Veranstalter sprachen von zwei Millionen. In London bezifferten die Organisatoren die Zahl auf 100 000, während die Polizei von 25 000 sprach. In Spanien kamen am Abend 200 000 Menschen zusammen und forderten den Abzug des spanischen Truppenkontingents aus dem Irak. In Tokio und anderen japanischen Städten zogen insgesamt 120 000 Menschen auf die Straßen. Allein in Tokio nahmen 30 000 Demonstranten an der Kundgebung teil.
In Deutschland blieb die Zahl der Demonstranten vergleichsweise klein. Aus Berlin wurden 1600 gemeldet. In Landstuhl/Ramstein gab die Polizei die Zahl mit bis zu 1000 an. Die Veranstalter forderten unter anderem den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und auch einen Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. (...)

Im Lokalteil hieß es über die Berliner Demo u.a.:

(...) Es kamen weniger als erwartet. Nur rund 1300 statt der erwarteten 5000 Menschen waren es laut Polizei, die vom Potsdamer Platz zum Breitscheidplatz liefen, in Regencapes und mit durchweichten Plakaten. „Teilen der Weltressourcen wird Terrorismus beenden“, steht auf einem. „Überall ist Krieg, überall sind die Menschen bescheuert“, sagt eine 69-jährige PDS-Aktivistin aus Pankow und duckt sich unter ihrem Schirm. Die gleichaltrige Laura von Wimmersperg hatte schon die große Antikriegsdemo im Februar 2003 mit organisiert. Enttäuscht von dem verhaltenen Echo ein Jahr danach? „Nein, bei einem aktuellen Anlass gehen immer mehr Menschen auf die Straße“, sagt die Vertreterin der Friedenskoordination Berlin. Außerdem stünden die DGB-Demo gegen Sozialabbau am 3. April und die Ostermärsche an, da verteile sich das Publikum. (...) Aus: Der Tagesspiegel, 21.03.2004

In der "Sonntagszeit" der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen hieß es zu den Protesten in Deutschland u.a.

(...) In Berlin und in anderen deutschen Städten protestierten tausende Kriegsgegner.
Der in Kassel ansässige Bundesausschuss Friedensratschlag, die die deutschen Protestaktionen koordinierte, erneuerte zum Jahrestag des Kriegsbeginns seine Forderungen: Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak, Unterstützung freier Wahlen noch in diesem Jahr durch die Vereinten Nationen, Rückgabe der vollen Souveränitätsrechte an das irakische Volk, Wiedergutmachung der kriegsschäden durch die Kriegsallianz. Friedensratschlag-Sprecher Peter Strutynski zog eine positive Bilanz des Aktionstages - auch wenn die Teilnehmerzahlen nicht im entferntesten an die Massenproteste des vergangenen Jahres anknüpfen konnten. (...)

Aus: Sonntagszeit, 21. 03.2004

Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Online-Ausgabe) kolportierte die Angaben der Polizei, die zum Teil weit unter den wirklichen Teilnehmerzahlen lagen:

(...) In Deutschland haben am Samstag einige tausend Menschen an den Kriegsbeginn in Irak vor einem Jahr erinnert. In zahlreichen Städten fanden Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen statt, die allerdings meist kleiner als erwartet waren. Im rheinland-pfälzischen Landstuhl versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einem Protestmarsch zur amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein. Die Organisatoren hatten mit einigen tausend Teilnehmern gerechnet. In Berlin kamen am Potsdamer Platz rund 500 Menschen zusammen; dort hatten die Veranstalter ebenfalls eine weitaus größere Beteiligung erwartet.
Auch in weiteren Städten Deutschlands gingen meist nur einige hundert Menschen auf die Straße: In Hamburg beteiligten sich laut Polizei rund 500 Menschen an einem Protestzug durch die Innenstadt, in Frankfurt am Main knapp 300. In München versammelten sich 200 Kriegsgegner zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz. Die Friedensbewegung hatte sich zum Jahrestag des Irak-Kriegs gegen eine zentrale Veranstaltung entschieden. Die Organisatoren rechneten zudem auf keinen Fall mit Massenprotesten wie Anfang vergangenen Jahres, als weltweit Millionen gegen den unmittelbar bevorstehenden Irakkrieg auf die Straße gingen. (...)

Aus: FAZ-online 21.03.2004

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Am 20. März brachten manche Zeitungen zum Jahrestag des Irakkriegs längere Beiträge über den Krieg und die Situation im Irak. Die Friedensbewegung kam dabei nicht vor. Ausnahme: Das Neue Deutschland hatte auch ihrer Sonderseite einen Artikel auch der "Bewegung" gewidmet ("Über den Tag X hinaus" von Tom Strohschneider). Daraus Auszüge:

Auf diesen Tag hatte niemand gewartet, aber vorbereitet war die Friedensbewegung dennoch: Der 20. März 2003, der Tag X, Beginn des Irak-Krieges und Ende letzter, leiser Hoffnungen begann in Hunderten von Städten mit Protestaktionen. Schüler verließen spontan den Unterricht, Tausende kamen zu Mahnwachen zusammen, bis in die Nacht hinein währten die Demonstrationen.
Für die Friedensbewegung markierte dieser 20. März 2003 zugleich ein zwiespältiges Datum: Auf der einen Seite standen die Aktionen am Tag des Kriegsbeginns für eine Renaissance nach schwierigen 1990er Jahren, eine Entwicklung, die keineswegs auf die Bundesrepublik beschränkt war. Zugleich war die Bewegung in ihrem Hauptanliegen – "den Irak-Krieg verhindern, bevor er beginnt" – gescheitert. "Gerade jetzt, wo die Friedensbewegung erstarkt ist, gilt es, all unsere Kräfte zu mobilisieren und nicht in Apathie zu verfallen", warnte noch am selben Abend eine Attac-Sprecherin. Die Sorge, so zeigt sich heute, war unbegründet.
Und so sieht Laura von Wimmersperg die Friedensbewegung sogar noch jetzt "kontinuierlich wachsen". Selbst die Tatsache, dass der Irak-Krieg nicht mehr für solch spektakuläre Aktionen wie am 15. Februar 2003 Anlass gibt, als fast eine Millionen Menschen vor dem Brandenburger Tor demonstrierten, trübt den Blick der Berliner Friedensaktivistin nicht. "Das Vergessen ist nicht mehr so stark wie früher", sagt Wimmersperg.
(...) Der "Aktionstag gegen Krieg und Besatzung" soll indes "keine nostalgische Gedenkveranstaltung für die damalige Protestbewegung sein", sagt Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag und macht klar, dass pazifistisches Engagement die Drohung eines Tages X nicht braucht: "Es gibt genügend aktuelle Anlässe, wieder auf die Straße zu gehen." (...)

Aus: Neues Deutschland, 20.03.2004

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Die Frankfurter Rundschau widmete sich am 19. März in verschiedenen Beiträgen des vor einem Jahr begonnenen Irakkriegs und machte dabei auch auf die Proteste der Friedensbewegung aufmerksam.

In einem Überblicksartikel über die Aktionen der Friedensbewegung am 20. März ("Mehr als ein Schaulaufen von Protestprofis" von Pit von Bebenburg) heißt es u.a.:


(...) Die Friedensbewegung sieht sich aktuell in ihren Befürchtungen bestätigt, die sie vor einem Jahr bei zahlreichen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg mit vielen hunderttausend Menschen formuliert hatte. Die katastrophale Lage in Irak sei "zu allererst Resultat eines völkerrechtswidrigen und politisch verheerenden Krieges", sagt Peter Strutynski als Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel. Zu Recht sei der Krieg "von der großen Mehrheit in diesem Land, der weltweiten Friedensbewegung und von den meisten Regierungen seiner Zeit abgelehnt" worden. Der Friedensratschlag fordert deswegen, dass die Besatzungstruppen aus Irak abziehen, die Vereinten Nationen die Aufsicht über Wahlen übernehmen und die amerikanisch-britische Kriegsallianz für die Kosten der Schadensbeseitigung aufkommen sollen.
Krieg ist nach Strutynskis Auffassung auch "kein wirkungsvolles Mittel, Terror zu bändigen". Dies habe sich bereits in Afghanistan und Irak gezeigt, bekräftigt er nun auch nach den Terroranschlägen von Madrid.
In 90 Städten und Gemeinden wollen am morgigen Samstag Friedensbewegte auf die Straßen gehen bei Aktionen, die von kleinen Mahnwachen bis zu großen Kundgebungen reichen. Die ständig wachsende Liste findet sich unter www.friedensratschlag.de im Internet.
Besondere Aufmerksamkeit dürfte einem Protestmarsch zu Einrichtungen des US-Militärs im rheinland-pfälzischen Ramstein gelten. Dort haben die Organisatoren der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) darauf geachtet, dass "kein Schaulaufen von Protestprofis" stattfindet, sondern auch andere Prominente zu Wort kommen. Als einer der Hauptredner tritt der Schauspieler Peter Ustinov auf. (...)
Die lokalen Gruppen setzen in ihren Aufrufen unterschiedliche Akzente. So betonen die Organisatoren etwa in Berlin und Hamburg den Zusammenhang zwischen Frieden und sozialer Gerechtigkeit. "Auch wenn die Kassen leer sind, ist für Krieg und Rüstung genug Geld da", heißt es in dem Aufruf aus Hamburg. (...)
Mit einer Massenbewegung wie vor einem Jahr rechnen die Organisatoren zum Jahrestag des Irak-Kriegs nicht. Die gebe es nur "in einer Ausnahmesituation, die Leute in Bewegung bringt", sagt Strutynski. Zudem dürfe man "die Leute, die mit der Friedensbewegung demonstrieren, nicht überfordern": am 3. April sei ein ähnliches Spektrum zu Kundgebungen gegen Sozialabbau aufgerufen und eine Woche später zu den Ostermärschen der Friedensbewegung.

Aus: Frankfurter Rundschau, 19.03.2004

Mit einem eigenen Beitrag kommt Horst-Eberhard Richter zu Wort. Wir haben seinen Beitrag im vollen Wortlaut dokumentiert: "Moralischer Widerstand gegen nukleare Erpressung".

Ebenfalls zum Jahrestag der Invasion im Irak am 20. März 2003 hat der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen als Präsident der deutschen Sektion von "pax christi" den Irak-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt. Die FR veröffentlichte seine Stellungnahme im Hessen-Teil in Auszügen:


(...) Eine nachträgliche Rechtfertigung dieses Angriffs verbietet sich. Er hat unzählige Menschen das Leben gekostet. Die Weltöffentlichkeit wurde von der US-amerikanischen Regierung vorsätzlich getäuscht. Der Irak war nicht im Besitz der Massenvernichtungswaffen, die ihm zur Last gelegt wurden. Weltweit demonstrierten Millionen Menschen gegen den Irakkrieg.
(...) Der Krieg hat tausenden von Zivilisten und irakischen Soldaten den Tod gebracht . Mehr als tausend Soldaten der Alliierten bezahlten den Einsatz mit ihrem Leben. Wichtige Versorgungssysteme, Industrieanlagen und die gesamte Infrastruktur des Landes sind nachhaltig zerstört. Attentate und Bombenterror erschüttern nahezu täglich das Land und führen es derzeit an den Rand eines Bürgerkrieges. Das US-amerikanische Militär ist dabei offenbar weder in der Lage, antidemokratische und extremistische gewalttätige Gruppierungen zu entwaffnen noch die eigenen und die kooperierenden Sicherheitskräfte zu schützen.
Der Sturz des Diktators Saddam Hussein führte zu einem Machtvakuum, auf das die Alliierten keine überzeugende politische Antwort geben konnten. Militärische Stärke vermochte den Diktator zu stürzen; den Aufbau demokratischer Strukturen befördert sie nicht.
Der Krieg gegen den Irak hat keinen Fortschritt in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gebracht. Im Gegenteil. Wiederholt ist es im zurückliegenden Jahr zu menschenverachtenden Anschlägen mit hunderten von Toten gekommen. (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 19.03.2004

Die gesamte Stellungnahme des Präsidiums von pax christi gibt es hier:
"Ein derartiger Krieg darf sich niemals wiederholen".

***

Zum Jahrestag des Irakkriegs erschien am 19. März ein Interview mit einem Sprecher des "Friedensratschlags", aus dem wir im Folgenden zitieren:

Frage (Markus Bernhardt für die jW): Morgen wird in über 90 Städten für den Frieden demonstriert. Allerdings wird mit einer erheblich geringeren Beteiligung gerechnet als am 15. Februar 2003, dem weltweiten Antikriegstag im Vorfeld des Feldzuges gegen den Irak. Teilen Sie diese Befürchtung?
Daß die großen Aktionen der Friedensbewegung abgeklungen sind, ist eine Tatsache, die mich nicht überrascht. Jede soziale und politische Bewegung ist einem bestimmten Zyklus unterworfen, hat ihre Höhen und Tiefen. Vor einem Jahr hat die Empörung über die zynische US-Raubkriegspolitik die Menschen in der ganzen Welt massenhaft auf die Straße getrieben. Aber Empörung und daraus folgendes Engagement lassen sich nicht beliebig lange konservieren. Dennoch wird mit den geplanten Aktionen ein sichtbares Zeichen gesetzt, das von der Bevölkerung, die mehrheitlich noch immer den Krieg ablehnt, auch verstanden und sicher auch begrüßt wird.
F: Rückblickend wird der Friedensbewegung vorgeworfen, die ambivalente Irak-Politik der Bundesregierung zu wenig kritisiert und statt dessen den Schulterschluß mit den »rot-grünen Friedensfreunden« gesucht zu haben. Gab es Versäumnisse?
Die Friedensbewegung – jedenfalls an der Basis, und für die allein möchte ich hier sprechen – hat im Vorfeld und während des Krieges nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesregierung trotz ihres Neins zum Krieg im Grunde Kriegspartei war. Ich erinnere nur an die Gewährung der Überflugrechte für die US-Kriegsmaschinen und an die Hilfe bei der Bewachung von US-Militäreinrichtungen. Darüber hinaus gibt es in der Friedensbewegung kein Pardon für die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung. Man denke nur an die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee oder die Unterstützung der Militärverfassung der EU. »Rot-grüne« Friedensfreunde müssen ihr Verhältnis zur Bundesregierung oder zu ihren Parteien mit sich selbst ausmachen. Da gibt es bei uns weder eine Gewissensprüfung noch irgendwelche Ausgrenzungen.
F: Stehen in diesem Jahr weitere Großaktionen der Friedensbewegung an?
Die Friedensbewegung kann sich nicht einfach vornehmen, irgendwann im Jahr »Großaktionen« durchzuführen. Dazu bedarf es immer bestimmter Anlässe, die Menschen empören und in Bewegung bringen. Bei der herrschenden Kriegspolitik der USA ist mit künftigen neuen Anlässen leider jederzeit zu rechnen. Unabhängig davon orientiert die Friedensbewegung sehr stark darauf, sich in den EU-Wahlkampf einzumischen, um auf die skandalöse EU-Militärverfassung und die Gefahren der EU-Militarisierung hinzuweisen. Die Menschen in Europa brauchen Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, aber keine EU-Eingreiftruppen und Hauptquartiere. Insofern paßt auch unser Appell »Abrüstung statt Sozialabbau« in die politische Auseinandersetzung. Mit diesem Appell werden wir uns auch bei den Großdemonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April einmischen.

Aus: junge Welt, 19. März 2004

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Am 17. März erschienen gleich drei Beiträge über die Friedensbewegung und ihre Aktionen zum Jahrestag des Irakkriegs. Wir veröffentlichen Auszüge.
Den Anfang macht ein Intervie mit Jens-Peter Steffen (IPPNW) über die Aktion in Ramstein.


ND: Der IPPNW Deutschland gehört zu den Mitorganisatoren eines Protestmarsches anlässlich des Jahrestages des Beginns des Irak-Krieges nach Ramstein. Warum haben Sie ausgerechnet die US- Airbase ausgesucht?
Steffen: Wir halten es für entscheidend, auf den Atomwaffenbestand in Deutschland immer wieder hinzuweisen.
Werden wirklich 65 Atombomben in der Bundesrepublik gelagert?
Wie viele Kernwaffen es auf den US-Basen Ramstein oder Büchel gibt, ist schwer zu sagen. Der "Spiegel" spricht sogar von 200. Wir berufen uns auf wissenschaftliche Einrichtungen, die die Dokumente der Amerikaner und der NATO genau kennen. Es gibt eine große Anzahl von Lagermöglichkeiten dort. Nach den Finanzen, die für Wartung und Transport eingesetzt werden, ist das wahrscheinlich.
Im Februar 2003 demonstrierten in Berlin 500000 Menschen für den Frieden. Wie viele erwarten Sie in Ramstein?
Unsere Protestaktion ist nicht zu vergleichen mit der gesellschaftlichen Situation vor dem Irak- Krieg. Zum Jahrestag wird es viele Veranstaltungen geben. Unsere könnte in Deutschland die größte werden. Wir rechnen mit Tausenden.
(...) Gibt der Regierungswechsel in Spanien der Demonstration einen Schub?
Die Ankündigung, dass Spanien vielleicht seine Soldaten aus Irak abziehen will, kann vielleicht ein Anfang sein. Aber unsere Zielsetzung ist viel höher. Wir streben die völlige Abschaffung von Massenvernichtungswaffen an.
Müssen Sie sich dabei auch mit Argumenten auseinander setzen wie dem, dass am Verbleib der US-Amerikaner in Deutschland ja auch Arbeitsplätze hängen?
Ein Standort wie Ramstein, den die Amerikaner ja noch ausbauen wollen, ist für die Region sehr wichtig. Aber gegen die Erweiterung macht auch eine lokale Widerstandsbewegung mobil. Wälder müssen gerodet werden, Flugaufkommen und Umweltbelastung werden sich erhöhen. Es gibt viele Menschen, die seit Jahren dafür arbeiten, dass Ramstein aufgelöst wird. (...)

Aus: Neues Deutschland, 17. März 2004

In der "jungen Welt" erschien ein Artikel, der sich auf die inhaltliche Seite des Protestes sowie insbesondere auf die Berliner Aktionen bezog:

In diesem Jahr trifft sich die Friedensbewegung nicht erst zu den traditionellen Ostermärschen, sondern bereits am 20. März. Unter dem Motto "Gegen Krieg und Besatzung" wird es in Berlin und in ganz Deutschland zu Aktionen der Friedensbewegung kommen. "Wir hätten die Termine auch gerne anders gelegt, aber auf dem 2. Weltsozialforum in Paris wurde dieser Tag als internationales Zeichen gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit ausgewählt", sagte Laura von Wimmersperg am Dienstag auf der Pressekonferenz der Berliner Friedenskoordination.
(...) Die Friedensbewegung und die Bewegung für soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, "denn wer immer mehr Geld für Interventionskriege ausgibt, hat am Ende kein Geld mehr für Soziales, Bildung oder für die Gesundheit der Bevölkerung", betonte der Mitherausgeber der Zeitung gegen den Krieg und jW-Autor Winfried Wolf auf der Pressekonferenz.
Auch in den USA wird es am 20. März zu zahlreichen Aktionen der US-amerikanischen Friedensbewegung kommen. "Wir gehen davon aus, daß in den USA Hunderttausende an diesem Tag gegen den Krieg ihrer Regierung demonstrieren werden", so Laura von Wimmersperg. Unterstützt wird die Demonstration von den Gewerkschaften, der PDS und von zahlreichen sozialen Initiativen und Persönlichkeiten. (...)

Aus: junge Welt, 17. März 2004

Als drittes wieder ein Interview, diesmal aus der "jungen Welt". Im Gespräch: Markus Pflüger, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) Trier.

Frage: Sie rufen für den kommenden Sonnabend anläßlich des internationalen Friedensaktionstag zu einem Protestmarsch zur US-Air-Base Ramstein auf. Mehr als nur eine Alibiaktion zum Jahrestag des Irak-Krieges?
Pflüger: Wie an vielen anderen Orten geht es gegen Krieg und die Irak- Besatzung. In Ramstein wird daneben für die Abschaffung aller Atomwaffen und gegen den Ausbau der Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem demonstriert. Besonders wichtig ist mir die Kritik an der europäischen Militärmacht, wie sie auf Grundlage des aktuellen EU-Verfassungsentwurfs vorangetrieben werden soll. Entscheidend ist auch die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung, die mit ihren kriegspolitischen Richtlinien weltweite Bundeswehreinsätze und eine neue Qualität der Aufrüstung forciert.
F: Warum wurde die Air-Base Ramstein als Schauplatz der Proteste gewählt?
Ramstein war das Zentrum der Vorbereitung des Irak-Kriegs in Europa und ist die logistische Drehscheibe für die Besatzung im Irak. Ramstein und Spangdahlem werden als die zwei größten Kriegsflughäfen Europas zum Eckpfeiler der aggressiven US-Politik und sind Symbol der US- amerikanischen, aber auch der von Deutschland und der NATO unterstützten Kriegsmaschinerie. In Ramstein befindet sich das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte in Nordeuropa. Hier trainieren Soldaten aus über 14 Nationen den Krieg - von hier aus führen sie Krieg. Der Ausbau wird von der Bundesregierung finanziell und rechtlich gefördert. Wie im Irak- Krieg ist die Regierung Schröder auch hierbei indirekt mit von der Partie.
F: Stößt Ihre Protestaktion auf Zuspruch bei den Anwohnern?
Viele Menschen der Region sind von der Airbase wirtschaftlich abhängig und sehen dazu keine Alternative. Wegen des Lärms und der Schadstoffe haben sich in den Anliegergemeinden zu Spangdahlem und Ramstein aber zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, die sich mit Friedens- und Umweltgruppen gegen den Ausbau engagieren und zur Demo am Samstag aufrufen. Es muß aber darum gehen, noch mehr Menschen gegen den Irrsinn solcher Kriegsflughäfen zu mobilisieren und Konzepte wie Rüstungskonversion und zivile Konfliktbearbeitung zu fördern. (...)

Aus: junge Welt, 17. März 2004

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Die "Rheinische Post" gab einen längeren Vorbericht über die bundesweiten Aktivitäten (wobei der Bundesausschuss Friedensratschlag fälschlicherweise als "Dachorganisation" des Friedensbewegung bezeichnet wird) und geht dann auf die etwas verwirrende lokale Situation (zwei unterschiedliche Kundgebungen) ein:

(...) In Übereinstimmung mit dem Schlussappell des II. Europäischen Sozialforums in Paris und Aufrufen der amerikanischen Friedensbewegung ist der 20. März 2004 zum weltweiten Aktionstag für Frieden und soziale Gerechtigkeit erklärt worden. Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag, eine Dachorganisation der Friedensbewegung, mitteilte, sollen bundesweit in über 70 Städten unter dem Motto "Wir wider-setzen uns" Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Eine der größten deutschen Kundgebungen findet an der US-Luftwaffenbasis und dem Atomwaffenlager in Rammstein statt. Dort werden unter anderem Oskar Lafontaine und Franz Alt reden. In Düsseldorf folgen am 20. März zwei große – und sehr gegensätzliche - Demonstrationen aufeinander.

Erst ruft das Düsseldorfer Friedensforum um 11 Uhr zu einer Antikriegskundgebung am Heinrich-Heine-Platz beim Carsch-Haus auf. Die Veranstalter fordern den Abzug aller Besatzungstruppen und sofortige demokratische Wahlen im Irak. Drei Redner referieren kurz über den Irak-Krieg und die Rolle der US-Konzerne, Zusammenhänge von Sozialabbau und Hochrüstung sowie Möglichkeiten des Rüstungsabbaus in Düsseldorf.

Direkt im Anschluss an diese eindeutig politisch ausgerichtete Veranstaltung plant die Künstlerin Elisabeth Abs einen "großen Friedens- und Frühlingstag". Unter dem Motto „Blumen und Brot statt Waffen und Tod“ beginnt die Demonstration um 12 Uhr vor dem Rathaus und endet mit einem Picknick vor dem Landtag. Die Teilnehmer werden gebeten, Blumen, Brot und andere Lebensmittel mitzubringen und sie mit anderen zu teilen. Blumen sollen auch zu Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie in die Armenküche der Stadt gebracht werden.

Dieser Ansatz stößt beim Friedensforum nicht auf ungeteilte Begeisterung. "Die Konzeption eines Frühlingsfestes ist für uns als politisch agierendes Forum nicht die geeignete Form. Eine Annäherung der politischen und der von künstlerischem Impetus getragenen Konzeption war trotz aller gegenseitigen Bemühungen nicht möglich", erklärt Wolfgang Kuhlmann vom Friedensforum.

"Wir wollten bewusst eine naive Demonstration", erklärt dagegen Erika Bosch von den "Menschen für den Frieden", den Organisatoren des "Friedens- und Frühlingstages". „Blumen erschienen uns als positives Symbol, damit werden Lebende und Tote gleichermaßen geehrt“, erläutert sie weiter. Dass die politisch ausgerichtete Friedensbewegung der 80 Jahre eine Zukunft hat, daran glaubt sie nicht mehr. Auf die Teilnahme von Politikern wurde unter dem Motto "Alle oder keiner" verzichtet. Veranstalterin Elisabeth Abs und Autor Peter Bürger werden als Redner zur Kundgebung erwartet. (...)

Aus: Rheinische Post, 15. März 2004

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Am 12. März berichtete die Presseagentur AP in zwei Meldungen über die geplanten Aktionen der Friedensbewegung am 20. März. Die erste Meldung lautete:

Kassel (AP) Die Friedensbewegung hat für den 20. März, den Jahrestag des Kriegsbeginns in Irak, weltweit Proteste angekündigt. Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag, eine Dachorganisation der Friedensbewegung, am Freitag in Kassel mitteilte, sollen bundesweit in über 70 Städten unter dem Motto «Wir wider-setzen uns» Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Dabei soll auf die von Krieg und Gewalt gekennzeichnete Lage im Irak aufmerksam gemacht werden.
Der Krieg sei völkerrechtswidrig gewesen, eine angebliche Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen habe es nicht gegeben. Daher fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag den Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und eine Aufsicht der Vereinten Nationen über bald zu organisierende Wahlen. Außerdem sollen die USA und Großbritannien verpflichtet werden, für die Kosten der Kriegsschäden aufzukommen. Die Kontrolle über die irakischen Ölquellen müsse einer gewählten Regierung übertragen werden, hieß es.
Die geplanten Proteste der Friedensbewegung zielen auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Allein in den letzten drei Jahren seien dabei 3.500 Tote und mehr als 45.000 Verletzte zum Opfer gefallen, hieße es. Die Friedensbewegung fordert daher eine Beendigung der israelischen Besatzung, die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und die endgültige Anerkennung der israelischen Grenzen durch die arabischen Staaten.
Siehe die Presseerklärung, die dieser Meldung zugrunde lag: Zum Jahrestag des Beginns des Irakkriegs am 20. März: Weltweite Friedensaktionen

Die "junge Welt" veröffentlichte die Übersicht über die Aktionen in ihrer Ausgabe vom 13. März.
Die zweite Agentur-Meldung lautete:


Dover/USA (AP) Für den ersten Jahrestag des Irak-Krieges haben Friedensaktivisten aus allen Teilen der Vereinigten Staaten einen Marsch auf Washington geplant. Die Demonstrationen in der Hauptstadt selbst sollten am Samstag an einem Militärkrankenhaus beginnen, wo häufig die Leichen von Kriegsopfern aufgebahrt wurden und wo Verwundete immer noch behandelt werden. Nach Angaben der im US-Staat Delaware ansässigen Gruppe Pacem in Terris geht es den Organisatoren darum, den Menschen die grausame Realität des Krieges zu vergegenwärtigen.
Die Demonstration war vom Luftwaffenstützpunkt Dover zum Weißen Haus geplant. Den Veranstaltern zufolge sollten dabei die Toten geehrt werden, um hervorzuheben, dass ein Krieg immer einen dramatischen Verlust an Menschenleben nach sich ziehe. Zugleich solle auf das Schicksal der Verwundeten aufmerksam gemacht und zur Beendigung aller Militäraktionen aufgerufen werden. Der Krieg gegen Irak begann in der Nacht vom 19. zum 20. März vergangenen Jahres. Seitdem sind mehr als 550 US-Soldaten ums Leben gekommen, die meisten davon nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai.

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Am 12. März veröffentlichte die Berliner Zeitung ein Interview mit Jens-Peter Steffen von der IPPNW (das Gespräch führte Ingo Preißler). Wir zitieren daraus:

Steffen: Es geht uns nicht nur um Deutschland. Ramstein ist ein Atomwaffendepot der Amerikaner. Wir wollen auf die Vorreiterrolle der USA und ihrer Kernwaffenstrategie hinweisen.
Welche Gefahr geht von den Atomwaffen in Ramstein aus?
Selbst deren Lagerung und Transport bergen Risiken. Wichtiger ist aber die politisch-militärische Dimension. Die Amerikaner stellen Gelder für die Forschung und die Konstruktion neuer Atomwaffen bereit, die von den Militärs für taktische Zwecke genutzt werden sollen.
Welche Funktion erfüllen die hier gelagerten Waffen?
Deutsche Soldaten werden an Dummies dieser Waffen für den so genannten Verteidigungsfall trainiert. Das ist ein Verstoß gegen internationale Rüstungskontrollverträge. Wir fordern den Abzug dieser Kernwaffen aus Ramstein, das zum Hauptumschlagplatz für die US-Streitkräfte für Einsätze im Nahen Osten oder in Asien geworden ist.
Verfügt Deutschland auf diese Weise selbst über Kernwaffen?
Die Militärs schweigen dazu. Aber die Nato ist eine Atomwaffenmacht und Deutschland ist natürlich natürlich in die Nato-Strukturen eingebunden, wenn es zum Einsatz dieser Waffen kommen sollte.
Gibt es weitere Standorte?
Büchel in der Eifel. Insgesamt lagern in Deutschland 65 Kernsprengköpfe mit der Sprengkraft von 150 Hiroshima-Bomben.
(...)
Aus: Berliner Zeitung, 12. März 2004

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Allmählich beginnen sich auch die Medien für die zum Jahrestag des Irakkriegs angekündigten Demonstrationen der Friedensbewegung zu interessieren, wie folgender Bericht im "Neuen Deutschland" zeigt, den wir auszugsweise zitieren:

(...) Es gibt eine Frage, die Laura von Wimmersperg stets auf die gleiche Weise beantwortet – gar nicht. Über die erwartete Beteiligung an bevorstehenden Antikriegsaktionen hüllt sich die Grand Dame der Berliner Friedensbewegung stets in Schweigen. Mobilisierung sei wichtiger als Spekulation, sagt Laura von Wimmersperg. Was auf den am 20. März geplanten "Aktionstag gegen Krieg und Besatzung" im Besonderen zutreffen dürfte. Der nämlich steht hier zu Lande "ganz stark im Schatten des 3. April".
(...) Es sei keine besonders gute Entscheidung gewesen, die Themen Krieg und Sozialproteste auf getrennte Aktionstage zu verteilen, so Wimmersperg. Schließlich seien "die beiden Probleme zwei Seiten einer Medaille". Friedens- und soziale Frage "gehören untrennbar zusammen", heißt es denn auch im 20.-März-Aufruf der Berliner Friedenskoordination. (...)
Was die Klammer bildet, die die Aktionstage am 20. März und am 3. April verbinden soll, liest sich in einem der zahllosen Aufrufe so: "Wer fremde Länder überfällt und besetzt, der kann im eigenen Land keine demokratische Mitsprache und Kontrolle gebrauchen. Wer immer mehr für weltweite Interventionstruppen ausgibt, der hat am Ende kein Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheit." Und so dürften sich am 20. März neben Forderungen nach einem "Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten" auch jene gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wirtschaftsliberalismus in der EU-Verfassung und für weltweite soziale Menschenrechte wiederfinden. (...)

Aus: ND, 11. März 2004

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Am 9. März 2004 legte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Dr. Willfried Penner, den Jahresbericht 2003 vor. Darüber wurde in sehr vielen Zeitungen berichtet. Lediglich in der Frankfurter Rundschau fand sich ein Hinweis auf eine kritische Stellungnahme von Friedensforschern:

Eine andere Sicht auf die Truppe vermittelte dagegen eine Gruppen von Ex-Soldaten und Friedensforschern um das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (ISFH). Demnach hätten militärische und politische Führung ein "traditionell geprägtes, militärisches Selbstverständnis durchgesetzt". Etabliert sei ein "Kämpfer-Kult". Der Soldat "als kriegsnah ausgebildeter, allzeit bereiter, selbstlos dienender und unbedingt gehorchender Kämpfertyp" werde zur "fraglos zu akzeptierenden Norm", heißt es in einer Erklärung der Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr", der auch IFSH-Chef Reinhard Mutz, Bertold Meyer von der hessischen Friedensforschungsstiftung und Ex-General Johannes Gerber angehören.

Aus: FR, 10.04.2004

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Der folgende Bericht aus der Rhein-Neckar-Zeitung zeigt, dass die Friedensbewegung auf lokaler Ebene durchaus auch mit inhaltlichen Veranstaltungen öffentliche Resonanz finden kann. Es heißt dort über eine Veranstaltung des Heidelberger Friedensratschlags u.a. (Autor: Kirsten Baumbusch):

(...) "Irak unter Besatzung – Welche Strategien hat die Friedensbewegung?" So hatte der Heidelberger Friedensratschlag, der sich als Reaktion auf den 11. September gegründet hat, seine Veranstaltung in der Volkshochschule überschrieben. "Man kann den Terrorismus nicht mit Krieg bekämpfen", so erklärt Renate Wanie vom Friedensratschlag, was die Menschen damals zusammenbrachte. Ganz ähnlich argumentiert sie auch im Hinblick auf den Irak. Aus der Gewaltspirale auszusteigen sei eine Grundvoraussetzung für Frieden. Und das gilt ihrer Ansicht nach für alle. (...) Es müsse, so meint sie, ein globaler, vernetzter Widerstand gegen die Besatzung des Irak organisiert werden. Dazu gehöre beispielsweise die politische Forderung, dass die Erträge der irakischen Ölquellen den Irakern zugute kommen, das Anprangern von westlichen Industriekonzernen, die an Waffenexporten verdienen, und der Widerstand gegen Nato-Einsätze in dem arabischen Land.
Im Prinzip sieht das Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg ähnlich. Nur signalisiert er deutlich mehr Verständnis dafür, dass die Menschen im Irak immer häufiger zu Waffen greifen, um Widerstand zu leisten. Man dürfe nicht vergessen, in welcher trostlosen Lage sich die Menschen dort befinden.
1000 Iraker kommen jede Woche gewaltsam zu Tode, so Guilliard. Das sind 25 Mal so viele wie vor dem Krieg. Die Kindersterblichkeit habe sich glatt verdoppelt, wusste auch Annette Schiffmann vom Forum zu berichten. Noch immer fehlen überall Medikamente und Nahrungsmittel. Die Amerikaner wollten nicht nur die Todesstrafe wieder einführen, sondern hätten auch in friedliche Demonstrationen hineingeschossen. Schiffmann räumt deshalb wie Guilliard den geschundenen Menschen das Recht ein, "sich ihrer Haut zu wehren".
(...) Das sieht Jürgen Grässlin ganz anders. Der in Freiburg lebende Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft unterstreicht, dass es seiner Ansicht nach keine legitime Form des militärischen Widerstandes gibt. Die Friedensbewegung dürfe ihren Anspruch, das Völkerrecht auf ihrer Seite zu haben, nicht leichtfertig verspielen. Auch gewaltfreier Widerstand, das habe Ghandi bewiesen, sei nicht harm- und wirkungslos. "Was die Menschen im Irak brauchen, sind keinesfalls Waffen", so der Pazifist, "da gibt es schon viel zu viel davon."

Aus: Rhein-Neckar-Zeitung, 06./07. März 2004

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Am 4. März meldeten zahlreiche Zeitungen, dass die IPPNW-Aktion erfolgreich gestartet sei. Bis dahin seien bereits 250.000 EUR gesammelt worden. Hier stellvertretend die Meldung aus dem "Neuen Deutschland"

Die Resonanz auf die Aktion »Hanau selber kaufen« ist groß. In nur sechs Tagen haben 2500 Unterstützer in ihren Kaufbeteiligungserklärungen mehr als eine Viertel Million Euro gezeichnet. (...)
Dieses Engagement gegen den Export der Atomfabrik sei eine "deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen", sagte Ute Watermann von der atomkritische Ärzte-Initiative IPPNW am Mittwoch. Tatort-Kommissar Peter Sodann, einer der ersten prominenten Unterstützer der Aktion, freute sich ebenfalls über die erfolgreich angelaufene Kampagne. "Jetzt müssen wir noch mehr werden", unterstrich der Schauspieler.
Der Protest gegen den Verkauf der Plutoniumanlage geht nach IPPNW-Angaben "quer durch alle gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen". Es seien Anteile von zehn bis 10.000 Euro gezeichnet worden. So setzte die Grüne Jugend 10.000 Euro ein, die sie von der Allianz-Versicherung erhalten hatte. "Obgleich wir ein kritisches Verhältnis zu Unternehmen wie der Allianz haben, begrüßen wir den Eingang der Spende, durch die unser politisches Engagement gefördert wird", heißt es in einer Erklärung. Aus Frankreich, der Schweiz, Österreich, Schottland und sogar aus Bethlehem erreichten die IPPNW gezeichnete Kaufbeteiligungen. (...)

Aus: ND, 4. März 2004

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Die IPPNW-Aktion "Hanau selber kaufen" bleibt in den Medien auch Anfang März präsent. In der Frankfurter Rundschau (Lokalteil) erschien am 3. März ein längeres Interview mit einem der prominenten Befürworter der Aktion, dem "Tatort-Kommissar" Peter Sodann. Ein kleiner Auszug:

Sie glauben also, dass es der Initiative tatsächlich gelingen könnte, die 50 Millionen und einen Euro zusammen zu bekommen?
Peter Sodann: Dass der Kauf wohl nicht zustande kommt, ist mir schon klar. Aber bei der Friedensdemonstration gegen den Irakkrieg hat man ja auch mit 50.000 Menschen gerechnet und 500.000 haben sich dann beteiligt. Da können einem schon die Tränen kommen. Wenn ich an Utopien nicht glauben würde, dann könnte ich mir ja gleich einen Strick nehmen.
Sie als bekannter Schauspieler setzen sich für die Initiative ein. Sollten sich mehr Prominente politisch engagieren?
Es gibt ja neben den vielen dudelnden Sängern genug ernst zu nehmende Prominente, Nobelpreisträger und Wissenschaftler. Die sollten sich nicht hinter ihrer Gardine verstecken. Es wäre gut, wenn auch unsere Intellektuellen mehr aus der Hüfte kämen.

Aus: FR, 3. März 2004

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Die "junge Welt" brachte am 3. März ein Interview mit Rioland Blach, dem Koordinator der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" (GAAA). Anlass: Eine Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht wegen des Vorwurfs, zu einer strafbaren Tat aufgerufen zu haben. Es gin dabei um eine "zivile Inspektion" des Fliegerhorstes in Büchel in der Eifel, wo auch Atomwaffen gelagert werden. Die Bundeswehr übe dort unter Missachtung des Grundgesetzes deren Einsatz. Auszug aus dem Interview:

F: Zu welchen Straftaten sollen Sie aufgerufen haben?
Im Rahmen ziviler Inspektionen dringen Atomwaffengegner auf Militärgelände vor, was in der Regel den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung nach sich zieht. Zivile Inspektionen sind jedoch durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs gedeckt, der im Juli 1996 festgestellt hat, daß die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir überprüfen lediglich, ob das Völkerrecht gebrochen wird.
F: Was erwarten Sie von der Berufungsverhandlung?
Das ist eine Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam auf die Atomwaffen aufmerksam zu machen. Außerdem wurde ich als einziger für eine Aktion verurteilt, an der ich nur als einer von vielen beteiligt war. Ich werde auch Widerspruch gegen die Beschlagnahme des Computers einlegen, der bis heute als sogenanntes Tatmittel eingezogen ist.
F: Auch im rheinland-pfälzischen Cochem wird am Mittwoch wegen ziviler Inspektionen verhandelt.
Sechs Personen hatten im Mai 2003 die sechste Inspektion in Büchel durchgeführt. Es ist ihnen sogar gelungen, bis in die Nähe der Hangars vorzudringen, wo die Atombomben vermutlich lagern. Es ist damit zu rechnen, daß auch diese Aktivisten verurteilt werden. Entweder gehen sie dann in Berufung, zahlen die Strafe oder gehen ins Gefängnis.
F: Ins Gefängnis?
Ja, manche ziehen eine Haftstrafe vor, um als Mahnwache hinter Gittern und mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit Aufmerksamkeit zu erregen.

Aus: junge Welt, 03.03.2004


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