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Arbeiterbewegung und Rüstungsproduktion

Von Arno Neuber *

Um das Deutsche Reich zu errichten wurden in den Jahren 1864 bis 1871 drei Kriege geführt. Der steigende Bedarf an Waffen und Vernichtungskraft führte zu einer Revolutionierung der Militärtechnik. Ihre mörderischen Resultate waren das Mehrladegewehr, Schnellfeuergeschütze mit Rohrrücklauf, Sprenggranaten und gepanzerte Kriegsschiffe. Und diese Entwicklungen revolutionierten wieder die Strategien der Kriegsführung.

In einem Brief an Paul Lafargue vom 22. Januar 1895 schrieb Friedrich Engels: "Bei der totalen Umwälzung in der Rüstung seit 1870 und infolgedessen auch der Taktik ist der Ausgang eines Krieges, bei dem so viele unbekannte Faktoren auftreten werden und alle vorher aufgestellten Berechnungen auf imaginären Größen beruhen, absolut ungewiss. Durch all diese Umstände scheint uns der Frieden gesichert.“[1]

Als gesichert erwies sich allerdings nur dies: Das Kapital hatte Blut geleckt. In den Jahren von 1872 bis 1913 stiegen die Militärausgaben kontinuierlich von 347 Millionen Reichsmark auf 1,8 Mrd. Reichsmark. Hier war ein Geschäft zu machen, das große Profite versprach. Ein todsicheres Geschäft. Wurde bis dahin der Rüstungsbedarf in staatlichen Waffenschmieden gedeckt, so sicherten sich jetzt private Kapitalisten die Aufträge des Staates und seiner Militärs. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg gingen 60 Prozent der Rüstungsmittel an private Produzenten und nur noch 40 Prozent an die staatlichen Heereswerkstätten.

„Immer mehr privatkapitalistische Unternehmen stiegen jetzt in das lukrative Geschäft der Waffenproduktion ein. Durch den verstärkten Aufbau einer privaten Rüstungsindustrie entstand ein ökonomischer Machtkomplex, der neben seinen allgemeinen kapitalistischen Expansionsinteressen auch aus ganz spezifischen ökonomischen Interessen permanent auf Verstärkung der Rüstung drängen musste.“[2]

Gefüttert mit den Groschen der Armen

Im April 1913 deckt Karl Liebknecht die Verflechtungen zwischen Rüstungsmonopolen, Staatsapparat und Militär am Beispiel des Kanonenkönigs Krupp auf. Krupp, die Waffenschmiede des Reiches, enger Freund des Kaisers, unterhält in Berlin ein weitverzweigtes Netzwerk von Verbindungsleuten. Im Prozess, der auf Liebknechts Enthüllung folgt, wird bekannt, dass geheime Berichte des Kriegsministeriums an Krupp weitergeleitet wurden, wodurch dieser „eine vollkommene Übersicht über die Lager aller artilleristischen Geschäftsbetriebe und über die Preise der Konkurrenz“ bekam. [3]

Konzerne wie Krupp, Rheinmetall, Siemens, AEG, Daimler und Benz, die Flugzeug- und die Schiffbauindustrie verdanken ihre Entwicklung den Profiten, die sie aus staatlichen Rüstungsaufträgen zogen.

Krupp produzierte bald soviele Kanonen, wie zu Friedenszeiten im Reich gar nicht abgesetzt werden konnten. In den Jahren 1975 bis 1891 gingen 82 Prozent der Waffenproduktion in den Export nach Russland, China, Japan, Argentinien, Brasilien, Chile, in die Türkei und andere Länder.

Die Machtposition des Kanonenkönigs wurde sogar den Militärs unheimlich. Julius von Verdy, preußischer Kriegsminister, beschwerte sich daher in einem Brief an Kaiser Wilhelm II. über das Ausmaß der staatlichen Vergünstigungen für Krupp: „Finanzielle Erleichterungen, wie sie keiner anderen 'Privatfabrik' zuteil geworden waren, Millionenvorschüsse und unverzinsliche Darlehen, Verzicht auf die Heranziehung einer leistungsfähigen Konkurrenz (…) Die Kruppsche Fabrik verdankt ihren Weltruf in der Geschützfabrikation großenteils nicht nur der direkten und indirekten finanziellen Unterstützung seitens des Staates, sondern wesentlich auch dem Umstande, dass durch rückhaltlose Überlassung reicher Versuchsergebnisse der Artillerieprüfungskommission das Etablissement seit Jahren in den Stand gesetzt worden ist, in alle Welt ein Geschützmaterial zu verkaufen, dem diese Erfahrungen zugute gekommen sind.“[4]

Diese staatliche Protektion verschaffte den Rüstungsmonopolen sagenhafte Gewinne. Hemmungslose Aufrüstung für den Krieg machte sie reich und mächtig. Der Krieg war ihre goldene Zeit.

"Brutal, robust, voll zynischen Hohns gegen alle Argumente und Methoden einer sozusagen feineren Gesittung, wie der Militarismus selbst, diese konzentrierte, systematisierte Roheit der Gewalttätigkeit - so ist die Rüstungsindustrie", schrieb Karl Liebknecht 1913 im sozialdemokratischen "Vorwärts". "Ungeheuerlich in ihren Kräften, unersättlich in ihren Ansprüchen, leidenschaftlich in ihrem Profitwillen. Gefüttert mit den sauren Groschen der Armen, die sie in süße Millionen für Geldfürsten wandelt. (...) Und nicht gedeihend bei Glück, Freiheit und Frieden der Völker, sondern bei Zwietracht, Kriegsgefahr, Krieg, die ihre Nahrung bilden: Je mehr Völkerhass, um so mehr Profit!" [5]

Nach der Befreiung des deutschen Volkes von Faschismus und Krieg war das erklärte Ziel der alliierten Siegermächte die "völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann, oder deren Überwachung." [6]

Während bereits die Vorbereitungen zur Remilitarisierung Westdeutschlands anliefen, erklärte Konrad Adenauer am 30. Dezember 1946 der „Rheinischen Post“: ”Wir sind einverstanden, dass wir völlig abgerüstet werden, dass unsere reine Kriegsindustrie zerstört wird (...) Ja, ich will noch weitergehen, ich glaube, dass die Mehrheit des deutschen Volkes einverstanden wäre, wenn wir wie die Schweiz völkerrechtlich neutralisiert würden.”

Elf Jahre später beginnt die Ausrüstung einer neuen deutschen Armee als Hilfstruppe gegen den realen Sozialismus und ihre Aufrüstung zu einer der stärksten Armeen in Europa.

Rüstungsproduktion in der BRD lässt sich spätestens mit dem Jahr 1951 belegen. 1952 wurden auf der Lürssen-Werft in Bremen bereits Torpedoboote gebaut - trotz Produktionsverbot. Im gleichen Jahr erhält Daimler-Benz einen Auftrag zum Bau von Panzermotoren für die Schweizer Armee, die Flugzeugbauer Messerschmitt und Dornier entwickeln im faschistischen Spanien neue Modelle, Heinkel arbeitet in Ägypten an der Entwicklung eines Düsenjets.

Wurden zunächst noch US-amerikanische Waffen in Lizenz produziert, waren die westdeutschen Rüstungsschmieden schon in den 70er Jahren wieder in der Lage, Waffen auf höchstem technologischen Niveau zu produzieren.

Und obwohl die Rüstungsproduktion in der BRD von Anfang an integrierter Bestandteil des Industriekapitals war und man von politischer Seite bewusst darauf achtete, keine reinen Rüstungskonzerne zu züchten, blieben die alten Namen erhalten. "Der Kaiser ging, der Führer ging - die Waffenschmieden blieben." [7]

Rüstung vernichtet zivile Arbeitsplätze

Die Rüstungsindustrie profitierte prächtig von der schnell vorangetriebenen Militarisierung der Bundesrepublik. In den 60er Jahren wurden große Produktionskapazitäten geschaffen, 1963 gingen fast 70 Prozent aller Mittel für Forschung und Entwicklung in den militärischen Bereich, bald wurden knapp 70 Prozent des Bundeswehrbedarfs im Inland produziert. Als der erste Bedarf gedeckt war, zeigte sich aber auch, welche Überkapazitäten man aufgebaut hatte. Die Zeche zahlten die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie. Dass Rüstungsarbeitsplätze sichere Arbeitsplätze sind, ist nicht nur zynisch, sondern auch gelogen. Bis 1970 wurden 40 Prozent der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie abgebaut, 124.000 Beschäftigte mussten sich nach neuen Jobs umsehen.

Zuvor schon hatte die Konzentration auf das Rüstungsgeschäft bei etlichen Firmen zum Verlust ziviler Kompetenzen und zur Zerstörung traditioneller Geschäftsfelder geführt. So ging der Panzerbau bei Krauss-Maffei einher mit dem Abbau des Lokomotiven-Baus für die Bundesbahn. In den 70er Jahren wurde ein Viertel der Belegschaft gefeuert, während die Panzerproduktion hoch lief und der Umsatz um das Dreifache anstieg.

Auf den Werften lief die Umstellung von Handels- auf Kriegsschiffe parallel zum Abbau der Belegschaften. Waren 1975 rund 71.000 Menschen im Schiffbau beschäftigt, waren es 1980 noch 50.000. Statt in der Strukturkrise im internationalen Schiffbau auf alternative Wachstumsbereiche zu setzen, wurde ausschließlich auf den Bau von Kriegsschiffen orientiert.

In den 70er Jahren entwickelten sich erstmals große gewerkschaftliche Kämpfe in Rüstungsbetrieben. Beispielhaft steht dafür der Kampf der Belegschaft von VFW [8] in Speyer gegen die Schließung des Werkes, die ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaft, Parteien, Kirchen, Handwerkern und Einzelhändlern als Unterstützer hatte.

In mehreren Rüstungsbetrieben entstanden Arbeitskreise zur Rüstungskonversion, die von Wissenschaftlern und Gewerkschaften unterstützt wurden.

Bei einer Podiumsdiskussion zum Antikriegstag 2012 in Kiel erklärte der Betriebsratsvorsitzende der Kieler HDW-Werft, Ernst-August Kiel: „Wenn die Rüstungsindustrie bereits 70 Prozent der Produktion in den Export gibt – bei der HDW waren es in den letzten Jahren 100 Prozent – wohin soll denn in Zukunft noch exportiert werden? Es wird dringend Zeit, die Debatte über Diversifikation und auch Konversion – also die Auffächerung des Sortiments und die Umwandlung von militärisch Nutzbarem in zivil Nutzbares – wieder aufzunehmen. Das Thema liegt leider seit 10 bis 15 Jahren brach.“ [9]

Bei HDW wurde im Mai 1985 ein „Arbeitskreis Alternative Produktion“ gegründet und im November 1987 auf Unternehmensseite die „Direktionsabteilung Diversifikation“. Aber nach 1989/90 verschwanden beide schnell in der Versenkung.

Dort, wo Betriebsräte und Vertrauensleute nicht mit ihren Gewerkschaften, mit Wissenschaftlern, Bürgerinitiativen und der Friedensbewegung Alternativen zur Rüstung erarbeiten und offensiv vertreten, wird die Belegschaft von den Rüstungsbossen in Geiselhaft genommen, um Absatzgarantien, Forschungsgelder und Produktionsauslastungen zu erpressen.

So wurde 2010 auf einer Betriebsversammlung im Werk Manching der EADS auf das Auslaufen von Rüstungsaufträgen vom Betriebsrat mit der Forderung nach Beschaffung einer weiteren Tranche des inzwischen militärisch überholten Eurofighters reagiert. Wer A sagt muss auch B sagen, heißt die Logik. In einer Betriebszeitung der IG Metall im Werk wird für „unser Zukunftsprojekt“ geworben, nämlich für den Einstieg in den Bau der Drohne „Talarion“. „Das Votum für oder gegen Talarion entscheidet auch für oder gegen die Zukunft der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland, mehr noch, in Europa. Fast überflüssig zu sagen, dass der Talarion neben dem Eurofighter-Export die Zukunft Manchings absichern muss (…) Gleichzeitig haben wir für eine Beteiligung an den Entwicklungskosten des Talarion geworben. Ungeachtet aller Diskussionen über erlaubte oder unerlaubte Zuschüsse, andere Länder machen es längst vor (…) Talarion bietet hier die einmalige Gelegenheit, dieses Ungleichgewicht zu ändern. Diese Chance müssen wir, muss die Bundesregierung unbedingt ergreifen: im Interesse der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, im Interesse der Technologieentwicklung und nicht zuletzt im Interesse unserer Arbeitsplätze. Eines ist sicher: Die IG Metall bleibt am Ball!“ [10]

Im März 2012 waren die EADS Betriebsräte in Berlin, um mit Vertretern des Verteidigungsausschusses des Bundestages, der Luftwaffe und des Verteidigungsministeriums zu diskutieren. Die Linie der Betriebsräte hieß Export der alten Eurofighter, Beschaffung einer neuen Serie von Eurofighter (Tranche 3b) und Einstieg in den Drohnenbau. [11]

Und für den "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall" ist in seiner "Kasseler Erklärung zur Lage der heerestechnischen Industrie in Deutschland" ein "starker, attraktiver nationaler Standort" das grundlegende Ziel. Er fordert die politische Führung auf, "selbstbewusster in Europa aufzutreten, die eigenen Interessen in diesem Prozess zu definieren, sie strategisch vorzubereiten, finanziell zu unterfüttern und politisch durchzusetzen."[12] Am Ende soll dann eine "europäische Lösung stehen", in der die deutschen Unternehmen aufgrund ihrer Technologieführerschaft eine führende Rolle spielen." [13]

Der verschwundene MIK

Marxisten haben den militärisch-industriellen Komplex in den 70er Jahren als "Verschmelzung der Macht und der Interessen des Rüstungskapitals mit denen der Militärhierarchie und der Staatsbürokratie zu einem festgefügten Machtkomplex" [14] beschrieben. Inzwischen ist der Begriff weitgehend aus den aktuellen theoretischen Debatte verschwunden. In den Programmen und Publikationen linker Parteien und Organisationen taucht er kaum noch auf. Häufiger ist nur noch von den Aktivitäten der "Rüstungslobby" die Rede. Es geht aber nicht um ausschließlich um Bestechungsgelder und Geheimdiplomatie. Dass die Kriegswaffenindustrie eine der korruptesten Brachen überhaupt ist, ist ein Symptom, nicht der Kern der Sache. Nicht um eine bloße Skandalisierung geht es, sondern um die Offenlegung des Problems. Nur so können Alternativen formuliert und Bewegungen Richtung gegeben werden.

Militärpolitik ist innerster Kern der staatlichen Souveränität. Klaus Naumann brachte das auf die griffige Formel: „Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen.“ [15]

Produktion von Kriegswaffen und Ausrüstung ist Teil dieses staatlichen "Markenkerns". Deshalb sind Rüstungsproduktion und Rüstungsmarkt innerhalb der EU immer noch nicht vergemeinschaftet, sondern bleiben in nationaler Hand.

In Deutschland, wie in den anderen EU-Konkurrenten, wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Regierungen eine Reihe von Rüstungsmonopolisten geschaffen, die von staatlichen Aufträgen leben, vom Staat vor feindlicher Übernahme geschützt werden, die mit Forschungsgeldern und Fördermitteln gegen die Konkurrenz fit gemacht werden, die bei Exporten vom Staat in jeglicher Form protegiert werden.

Diese Rüstungsmonopolisten liefern dafür praktisch alles, was die Truppe für ihren jeweiligen Auftrag braucht und sollen die waffentechnische Überlegenheit der eigenen Militärs sichern. Rüstungsproduktion auf dem Niveau des 21. Jahrhunderts ist ohne Einsatz des Staates und seiner Potentiale im Wissenschafts-, Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzsektor nicht möglich. Das Geflecht reicht vom Forschungsauftrag im zivilen Haushalt bis zum Einsatz des diplomatischen Korps. Die Beziehungen zwischen Staat und Rüstungskapital sind symbiotisch.

Das schließt regelmäßige Interessenkonflikte nicht aus. Die Industrie will hohe Profite machen, der Staat will die besten Waffen zum billigsten Preis und zum schnellst möglichen Zeitpunkt. Da ist der Konflikt vorprogrammiert.

„Die Produktion vieler Rüstungsgüter dauert zu lange, sie sind zu teuer und können nicht, was sie sollen. Darum will das BMVg einen Neuanfang bei der Rüstung“, fasst die Stiftung Wissenschaft und Politik die aktuelle Gemengelage zusammen. [16]

Beim Einsatz für diesen "Neuanfang" sind die zuständigen Minister regelmäßig ins Stolpern gekommen. Von Volker Rühe, der bei seiner ersten Rede als neuer "Verteidigungs"minister die versammelten Kommandeure der Bundeswehr im Mai 1992 in Leipzig beschwor: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher. (…) Irgendwo müssen wir Abstriche vornehmen“ [17] und den Jäger 90 für tot erklärte, bis zum falschen Doktor zu Guttenberg, dem eine Militärpolitik "nach Kassenlage" zur Last gelegt wurde.

Das Spannungsverhältnis innerhalb des militaristischen Machtkomplexes findet sich auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011 wieder:

„Auch künftig wird die deutsche wehrtechnische Industrie einen wesentlichen Beitrag zur Bereitstellung moderner und leistungsfähiger Ausrüstung und zu technisch-logistischer Betreuung in der Nutzung leisten. Es wird beschafft, was erforderlich und finanzierbar ist, und nicht, was man gerne hätte oder was angeboten wird.“ [18]

Seit Jahren klagen Militärs und Politiker über mangelnde Kooperation in Europa, die zu parallelen Entwicklungen und erheblicher Verschwendung führen. Nur um gleichzeitig die eigene Macht auf Dauer fest zu betonieren.

„Gegenwärtig betreiben fünf europäische Staaten getrennt entwickelte und betriebene satellitengestützte Kommunikationssysteme für ihre Streitkräfte. Die European Defence Agency (EDA) schätzt, dass diese Systeme, nach heutigen Preisen, insgesamt eine Investition von ca. 10 Milliarden Euro erfordert haben. Wenn bei der Entwicklung und Beschaffung einer neuen Generation alle Synergieeffekte (Forschung, Entwicklung, Beschaffung, Nutzung) gezogen werden, errechnet die EDA ein Einsparpotenzial von insgesamt 10 Prozent, was – die alten Systeme als Grundlage genommen – 1 Milliarde Euro wären.“ [19]

Umgekehrt formuliert: Die nationalen Machtkomplexe setzen sich bislang durch. Langfristig werden sie damit aber gegen die US-Konkurrenz keine Chance haben. Dort wurden bereits in den 90er Jahren unter deutlichem Druck der Regierung eine Handvoll Super-Konzerne geformt, die die US-Dominanz im globalen Waffengeschäft sichern. Sie haben sich in den vergangenen Jahren den größten Teil des globalen Waffengeschäftes unter den Nagel gerissen.

So mutierten in den letzten Jahren die US-Konzerne zum Feindbild Nummer Eins der Konkurrenz aus den EU-Staaten.

Wettrüsten unter Freunden

Während die Propagandaabteilungen der Rüstungsmaffia in der Vergangenheit damit beschäftigt waren, ständig neue Bedrohungen aus dem Osten zu präsentieren und dazu passende Ausrüstungslücken aufzuspüren, wird seit den 90er Jahren ein Wettrüsten unter Freunden angeheizt.

Dieses neue Wettrüsten wird "anders als früher nicht mehr vom Streben nach militärischer Überrundung des großen Gegners Ost, sondern (...) jetzt von der Konkurrenz zwischen den NATO-Ländern um Systemführerschaft und weltweite Marktanteile vorangetrieben". [20] "Interessanterweise bedarf es also keiner 'russischen Bedrohung', sondern lediglich eines militärisch gewichtigen Partners, um den Bedarf zu begründen, 'militärisch mehr tun zu müssen'". [21]

In der NATO darf nur mitreden, wer entsprechend mitrüstet. „Nur Nationen mit einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie haben ein entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen“. [22]

Und auch in der EU zählen nur „eigene rüstungstechnologische Fähigkeiten“. Die politische Macht kommt hier aus den nationalen Rüstungsschmieden. „Sie gewährleisten Kooperationsfähigkeit und sichern den Einfluss bei Entwicklung, Beschaffung und Betrieb von entscheidenden militärischen Systemen. Nur Nationen mit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie haben ein entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen“. [23]

In Berlin galt bislang die deutsch-französische Achse als probates Mittel, um dem Gewicht der britisch-US-amerikanischen Rüstungsbeziehungen etwas entgegenzusetzen.

1999 hatten sich die Briten entschieden, durch die weitgehende Fusion ihrer Rüstungsindustrie unter dem Dach von BAE Systems ein Gegengewicht zur EADS zu schaffen, das stark auf dem Militärmarkt in den USA setzte.

Seit Deutschland die Wirtschafts- und Finanzkrise zum Ausbau der eigenen Machtposition nutzt, kommt wieder Bewegung in den Stellungskrieg um die Kommandohöhen der Rüstungsindustrie in Europa. Im November 2010 haben Frankreich und Großbritannien weitreichende Kooperationsvereinbarungen über gemeinsame Kampfverbände, den Erhalt des Atomwaffenarsenals und zukünftige Rüstungsvorhaben beschlossen.

In einer Publikation der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wird bereits eine neue „Entente Cordiale“ befürchtet. Es bestehe für die Achse Paris-London „die Möglichkeit, bei der Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien in Führung zu gehen“, Deutschland auszubremsen und den europäischen Rüstungsmarkt in eigenem Interesse zu formen. [24]

Besorgnis erregten nicht zuletzt die Entscheidungen der beiden Regierungen, Entwicklungsaufträge für Drohnen an BAE Systems und den französischen Dassault-Konzern zu übertragen und EADS vor der Tür zu lassen. Nach jüngsten Schätzungen sind auf dem Markt für militärische Drohnen (UAS: Unmanned Aircraft Systems) in den nächsten Jahren Aufträge für 11,4 Milliarden Dollar abzuschöpfen. Tendenz stark steigend.

So nimmt es nicht wunder, dass nicht nur auf der Berliner Luftfahrtshow (ILA) großes Gedränge auf der erstmals eingerichteten Plaza für Großdrohnen herrschte. Auch hinter den Kulissen herrschte emsiges Treiben um Machtpositionen im europäischen und internationalen Waffengeschäft.

Bei EADS wurde der Chef der Militärsparte gefeuert und die Signale auf noch mehr Rüstung gestellt. Bislang macht das Militärgeschäft rund 60 Prozent am Umsatz, aber einen noch höheren Anteil am Gewinn des Konzerns aus.

Auch der Regierungsapparat rotiert. Im Juni nutzen die Rüstungsstaatssekretäre Frankreichs und Deutschlands die Pariser Rüstungsmesse Eurosatory zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung, nach der die Entwicklung eine EU-Militär-Drohne in Kooperation mit Großbritannien geprüft werden soll. Wenn das gelingt, könnten auch die Rüstungspotentiale Spaniens, Italien und möglicherweise anderer EU-Länder unter das Kommando der "großen Drei" gespannt werden. Gelingt das nicht, wird nach den Worten des deutschen Rüstungsstaatssekretärs Beemelmans "das Gesetz der Menge (...) künftig fast durchweg gegen uns spielen". Das heißt: Die US-Konzerne, die einen größeren Binnenmarkt bedienen können, werden auch weltweit alleine absahnen.

Inzwischen hat der deutsche EADS-Boss Enders auch die organisatorische Form präsentiert, in der die Rüstungsindustrie zum Kampf um den Weltmarkt antreten soll. Ein Zusammenschluss von EADS und BAE Systems würde einen Giganten hervorbringen, der 70 Milliarden Euro Umsatz im Jahr macht und 220.000 Menschen beschäftigt. Enders warb Ende September im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für sein Projekt, mit dem "ein neues Kapitel für die deutsche Industrie aufgeschlagen" werden soll. "Es bestehe die einmalige Chance, in Europa einen Weltmarktführer zu schaffen." [25]

Einen Weltmarktführer für modernste Waffen aller Art: Von der Atomrakete bis zum U-Boot, vom Panzer bis zur Drohne, von Satelliten bis zu Marschflugkörpern.

Schon allein die Ankündigung dieser Fusion zeigt, dass hier ein "Schwarzes Loch" aus kriegerischer Masse entsteht, das alles verschlingen wird, was seinen Weg kreuzt. Schon werden kleinere Zulieferfirmen mit neuen Verträgen geknebelt und zu Fusionen aufgefordert. Der Ausrichter der Wehrkunde-Tagung, die heute Münchner Sicherheitskonferenz heißt, Wolfgang Ischinger, will mit Blick auf die Exportmärkte die ganze EU-Rüstungsindustrie "zusammenfügen". Heute kämpfen Konzerne aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland noch gegeneinander und "am Schluss siegt womöglich der amerikanische Konkurrent". Um das zu verhindern müsse auch "der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren, überprüft werden." [26]

Ob der Coup gelingt, ist offen. Genauso so groß wie die Gier, dem US-Konkurrenten Markt- und Machtanteile abzunehmen, ist die Furcht, der EU-Konkurrenz eventuell Vorteile zu verschaffen. In Merkels Kabinett sieht man die von Enders vorgeschlagene Bewertung der Anteile von EADS und BAE Systems im Verhältnis von 60 zu 40 kritisch. Das Wirtschaftsministerium will 70 Prozent für EADS haben. Enders will den drei beteiligten Regierungen eine "goldene Aktie" als Vetomöglichkeit gegen Übernahmeversuche geben. Berlin will den französischen Staat als Anteilseigner aus dem Konzern drängen oder notfalls über die Staatsbank KfW die Hälfte der bisherigen Daimler-Benz-Anteile an EADS übernehmen.

"Fest steht schon jetzt: Sollte es zur geplanten Fusion von EADS und BAE Systems kommen, so würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Militarisierungsschub in der Europäischen Union führen. Auf EU-Ebene würde sich der Militärisch-industrielle Komplex massiv verdichten und seine Fähigkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen, dementsprechend anwachsen." [27]

Der entfesselte Rüstungsexport und die Merkel-Doktrin

Rüstungsexport ist nicht nur Teil der Profitstrategie der Waffenkonzerne, sondern auch außenpolitisches Instrument der NATO- und EU-Staaten. "Rüstungsexporte sind politische Geschäfte. Sie dienen neben wirtschaftlichen auch immer (sicherheits)politischen Interessen." [28] Für die Staaten heißt das, "dass man mittels Rüstungsexporten Einfluss auf politische Prozesse nehmen kann." Waffenlieferungen "dienen auch der Aushandlung von politischen und ökonomischen Interessen sowie zum Schmieden oder Festigen von Allianzen zwischen Im- und Exporteuren." [29]

Massiv hat die Berliner Republik in den letzten Jahren mit Waffenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika Flagge gezeigt. Geschäft und außenpolitisches Interesse gehen dabei Hand in Hand. So schreibt das Handelsblatt über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien: „Wenn sie denn geliefert werden, sind die Leos 200 mal 67 Tonnen Abschreckung, was gegenüber Teheran nicht zu verachten sei. Oder Petrodollar-Recycling im Wert von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Oder Offenhaltung der Produktionslinien, nachdem die Bundeswehr 1.700 Leos ausgemustert hat.“ [30]

Aufgerüstet werden die Staaten, die bereit sind, als regionale Interventionsmacht im Sinne westlicher Interessen zu agieren. „Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen“, erklärte Kanzlerin Merkel im September 2011. „Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein – dies selbstverständlich nur nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien.“ [31]

Für die Industrie ist der Export ein Muss. Die Dinos, die unter aktiver politischer Mithilfe geschaffen wurden, müssen ständig wachsen und die gewachsenen Monster müssen dann auch gefüttert werden. Dazu reicht der Rüstungshaushalt auch dann nicht aus, wenn er, mehr oder weniger geschickt versteckt, aus anderen Haushaltstiteln zusätzlich bezuschusst wird.

„Die Verteidigungsindustrie in Europa ist geprägt von Überkapazitäten, weil wesentlich mehr produziert als tatsächlich nachgefragt wird.“ [32] Der Überschuss geht in den Export.

„Einerseits sind die Rüstungsunternehmen gezwungen, ihrer eigenen Logik folgend die bestehenden Produktionskapazitäten zu erhalten und die sinkende Nachfrage im Binnenmarkt durch Verkäufe außerhalb Europas zu kompensieren. Andererseits blendet diese auf stetiges Wachstum angelegte Strategie andere Möglichkeiten der Kompensation aus und erhöht somit den Druck zu exportieren.“ [33]

Der Lobbyverband der Rüstungsindustrie, der „Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ weiß, dass Rüstungskunden nicht nur Waffen und Gerät wollen. Sie „erwarten – neben der generellen Unterstützung durch die Bundesregierung – die Ausbildung ihres Personals in technischer, taktischer sowie operativer Hinsicht durch die Bundeswehr und mit der Bundeswehr als Partner“, erklärt der BDVS-Präsident Friedrich Lürßen. [34]

Bei Verkauf des Drohnensystems „Luna“ nach Saudi-Arabien war den Käufern nicht nur die Bundeswehr als sogenannter "Referenzkunde" wichtig – die Drohne wurde in Afghanistan und im Kosovo eingesetzt – man ließ auch drei Ausbilder der Bundeswehr für drei Monate einfliegen, um die eigene Truppe zu schulen.

Wehrtechnische Kernfähigkeiten

Die Bundesregierung hütet den Bestand einer eigenen Rüstungsindustrie wie ihren eigenen Augapfel. „Der Erhalt und die Weiterentwicklung von nationalen wehrtechnischen Kernfähigkeiten ist eine gesamtpolitische Aufgabe", heißt es im Bericht des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt von 2009. Für die Merkel-Regierung macht diesen Job der ausgebildete Theologe Peter Hintze.

"Es sind deshalb ressortübergreifend und gemeinsam mit der Industrie weitere Wege u. a. auf finanzielle und rechtliche Umsetzbarkeit zu untersuchen. Zum Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeiten in Deutschland kann aufgrund der absoluten Höhe nicht alleine die innerdeutsche Nachfrage nach Rüstungsgütern dienen, auch der Export von Rüstungsgütern sichert langfristig erheblich den Erhalt der deutschen Rüstungsindustrie und liefert damit einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.“ [35]

Damit nicht genug. Im Juni 2007 ist es den Vertretern der Rüstungsindustrie gelungen, eine Art Bestandschutzgarantie von der Politik zu bekommen. Zwischen "Verteidigungs"ministerium und dem Bundesverband der Deutschen Industrie wurden "nationale wehrtechnische Kernfähigkeiten" vereinbart, die von der Regierung zu unterhalten, zu subventionieren und politisch zu unterstützen sind. Das "Verteidigungs"ministerium hat sich verpflichtet, "die kontinuierliche Pflege und gegebenenfalls erforderliche Fortschreibung der Liste" mit den Rüstungsbossen zu koordinieren. [36]

Derzeit geraten die Bestandschutzinteressen der Rüstungsbosse wieder einmal mit den Interessen der Generale aneinander.

Der forcierte Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee hat seine Folgewirkungen für Ausrüstung und Bewaffnung. Der „Verteidigung“sminister wird nicht müde, für die Zukunft vermehrt Auslandseinsätze zu propagieren. „Militärische Mittel sind ‚äußerstes‘, nicht erst ‚letztes‘ Mittel.“ [37] Er will Außenpolitik künftig mit der Androhung von Militäreinsätzen und mit früheren Militäreinsätzen machen. Dabei geht es nicht um bewaffnete Entwicklungshilfe. „Die Bundeswehr ist keine Armee der Brunnenbohrer, und sie ist auch kein gepanzertes Technisches Hilfswerk.“ (ebenda)

De Maizière möchte daher auf bestellte, aber nicht benötigte Waffen verzichten und dafür neue Ausrüstung für die Interventionstruppen bestellen. „Wir passen die Planungen an; die Mittel, die dadurch frei werden, können wir für neue Bestellungen nutzen.“ [38] Die Alternative dazu wäre nämlich: „Wir bezahlen, was bestellt ist, und stellen die Dinge, die wir nicht brauchen auf den Hof: Dann können wir nichts Neues bestellen.“ (ebenda)

Für verzichtbar hält der Minister insbesondere die Tranche 3b des Eurofighters, das sind 37 Stück. Vom Militärtransporter Airbus A 400 M sollen 13 gleich in den Export gehen und nur 40 bei der Truppe starten und landen. Auch auf die Hälfte der Kampfhubschrauber vom Typ Tiger (das sind 40 Stück) soll verzichtet werden. Vom Transporthubschrauber NH 90 werden nun noch 80 statt 134 Exemplare gebraucht.

Stattdessen drängt der Minister, unterstützt vom Luftwaffenchef und von einigen Abgeordneten auf die schnelle Beschaffung bewaffneter Drohnen. „Unbemannte fliegende Systeme sind eine Zukunftstechnologie, der wir uns nicht verschließen sollten", sagt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte. Außerdem erweitern sie "militärische Handlungsmöglichkeiten.“ [39]

„Der Sache nach ist eine Drohne doch nichts anderes als ein Flugzeug ohne Pilot“, so der Minister. „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?“

Generell sei der Einsatz einer bewaffneten Drohne nichts anderes als die Betätigung eines Pistolenabzugs oder das Abfeuern eines Torpedos. Moralische Bedenken lässt er nicht gelten: „Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten“, so der Minister.[40]

Um alle Interessen auf der Linie der forcierten Militarisierung deutscher Außenpolitik zusammenzubringen, wird der Rüstungshaushalt von 31,7 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 33,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 steigen. Dabei sollte die Bundeswehr eigentlich einen Sparbeitrag von 8,3 Mrd. Euro bis 2014 abliefern.

Das Beratungsinstitut der Bundesregierung, die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hat in einer aktuellen Analyse eine "stärkere deutsche Führung" in der NATO angemahnt. Berlin als "Mittelmacht mit globaler Verantwortung" solle mehr für Rüstung und mehr für militärische Fähigkeiten tun. In Zeiten, in denen sich die USA stärker auf künftige Kriege in Asien orientiere, solle Deutschland die Chance nutzen und das politische Vakuum füllen, was bedeute, auch mehr militärische Lasten schultern. [41]

Und auch die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik fordert Berlin "in Anbetracht des relativen Machtverlusts der USA" zur "Revitalisierung" der Militärpolitik im EU-Zusammenhang auf. Nicht um "Kosteneinsparung" solle es dabei gehen, sondern um den "Aufbau weiterer europäischer militärischer Fähigkeiten". [42]

Wenn man die verschiedenen Punkte der Regierungspolitik der letzten Monate in dieses Koordinatensystem einfügt, dann ergibt sich eine gefährliche Linie.

Fußnoten

1. MEW, Band 39, Seite 392/393
2. Bontrup/Zdrowomyslaw: Die deutsche Rüstungsindustrie. Vom Kaiserreich zur Bundesrepublik. Heilbronn, 1988.
3. Karl Hubert Reichel: Wie macht man Kriege, wie macht man Frieden? Dortmund, 1973.
4. Messerschmidt, Manfred: Die politische Geschichte der preußisch-deutschen Armee. In: Handbuch zur deutschen Militärgeschichte 1648-1939. München, 1979.
5. Liebknecht, Karl: Was ist? Was wird sein? "Vorwärts" Nr. 95 vom 21. April 1913. In: Reden und Aufsätze in zwei Bänden. Band 1. Frankfurt am Main, 1971.
6. Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945.
7. Arbeitsgruppe Abrüstung an der Universität Bremen: Der Kaiser ging, der Führer ging - die Waffenschmieden blieben". Bremen, 1984.
8. Vereinigte Flugtechnische Werke
9. Kieler Friedensforum – Debatte über Konversion wieder aufnehmen. Bericht auf www.kommunisten.de, abgerufen am 4.9.2012.
10. IG Metall wirbt bei der Bundesregierung für Talarion. Unser Zukunftsprojekt. In: „Klartext“, IG Metall im Militärischen Luftfahrtzentrum EADS, Juni 2010.
11. „Klartext“, Mai 2012. IG Metall im Militärischen Luftfahrtzentrum Cassidian. www.igmetall-cassidian.de
12. Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall: Kasseler Erklärung zur Lage der heerestechnischen Industrie in Deutschland. Frankfurt am Main, 2006.
13. Kasseler Erklärung a.a.O.
14. Kleines Politisches Wörterbuch. Berlin, 1978.
15. Der Spiegel, 18.01.1993
16. Christian Mölling: Deutsche Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 18, März 2012.
17. Rühe, Volker: Wandel und Aufbruch der Bundeswehr – Streitkräfte der Einheit. Pressereferat des BMVg, Material für die Presse Nr. 29/1, 1992.
18. Bundesminister der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien. Berlin, 27.05.2011
19. Policy Brief 01/12: Smart Defence nach dem NATO-Gipfel. Anspruch, Mehrwert, Implikationen für Europa. http://www.stiftung-nv.de/148384,1031,111427,-1.aspx
20. Bullens, Hendrik: Im Windschatten der Abrüstung. Die neue Rüstungsdynamik im vereinigten Deutschland. In: Kerneuropa - Keim zur Weltmacht. ISW-Report 23, München, 1995.
21. Mey, Holger H.: Deutsche Sicherheitspolitik 2030. Frankfurt am Main, 2001.
22. Rede von Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, anlässlich der 8. Handelsblatt Konferenz am 25. Oktober 2011 in Berlin, www.bmvg.de .
23. Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, S. 74.
24. Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.: Entente Cordiale. Eine erste Bilanz französisch-britischer Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. DGAP-Analyse, August 2012.
25. Lockmittel Job-Garantie. Frankfurter Rundschau vom 27.09.2012.
26. Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger für Rüstungsfusion. Financial Times Deutschland vom 21.09.2012.
27. Wagner, Jürgen: Fusionspläne von EADS und BAE Systems. Der Militärisch-industrielle Komplex der Europäischen Union nimmt Gestalt an. IMI-Analyse 2012/018 vom 17.09.2012. www-imi-online.de
28. Dickow, Marcel/Buch, Detlef: Europäische Rüstungsindustrie – Kein Heil im Export. SWP-Aktuell 13, März 2012.
29. Dickow/Buch, a. a. O.
30. Handelsblatt vom 14.07.2011. Zitiert nach: Jürgen Nieth: Panzer für Despoten. Wissenschaft & Frieden 2011-3.
31. Frankfurter Rundschau vom 1.8.2012, Die Merkel-Doktrin.
32. Dickow, Marcel/Buch, Detlef: Europäische Rüstungsindustrie – Kein Heil im Export. SWP-Aktuell 13, März 2012.
33. SWP-Aktuell 13, a.a.O.
34. Friederichs, Hauke: Soldaten helfen beim Waffenexport. „Die Zeit“ vom 28.06.2012.
35. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Bericht des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt. Berlin, 2009.
36. Bundesverband der Deutschen Industrie und Bundesministerium der Verteidigung: Gemeinsame Erklärung zu nationalen wehrtechnischen Fähigkeiten. Berlin, 20.11.2007.
37. Die Armee ist kein gepanzertes Technisches Hilfswerk. Interview mit Thomas de Maizière. Zeitschrift „Internationale Politik“, Nov/Dez 2011.
38. „Das Parlament“, Nr. 37-38, 12.09.2011.
39. http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-deutschland-im-kampfdrohnen-dilemma-1.1427711, 31.07.2012.
40. http://www.welt.de/politik/deutschland/article108473948/De-Maiziere-wirbt-fuer-Einsatz-bewaffneter-Drohnen.html, 3.8.2012.
41. Major, Claudia: Mehr Europa in der Nato. SWP-Aktuell 52. Berlin, September 2012.
42. Keller/Möller/Sinjen/Varwick: Zivilmacht mit Zähnen. Deutsche Vorschläge für eine Neubelebung der GSVP. In: Internationale Politik 2. März/April 2012.

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