Beschaffungsvorhaben Scharpings passieren die Ausschüsse
Eurofighter wird teurer und ist trotzdem dabei
Verteidigungsminister Scharping hat allen Grund zum Jubeln: Die wichtigsten Beschaffungsvorhaben seines Ministeriums sind am 7. Dezember 2000 von den zuständigen Bundestagsausschüssen beschlossen worden. Dabei ist auch der Eurofighter, obwohl kurz zuvor noch der Bundesrechnungshof moniertt hatte, dass dieser Kampfflieger um einiges teurer kommt, als ursprünglich angegeben war. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages erklärte der Rechnungshof am 6. Dezember, die geplante Anschaffung für ein Abwehrsystem gegen feindliches Radar in Höhe von drei Milliarden Mark sei zu teuer. In dem streng vertraulichen Bericht weist der Rechnungshof darauf hin, dass das Abwehrsystem, das so genannte Eurodass, erhebliche Leistungsdefizite aufweise. Eurodass soll den Eurofighter vor Erfassung, Zielverfolgung und gegnerischen Ortungseinrichtungen sowie Flugkörpersensoren schützen. Weiter kritisieren die Rechnungsprüfer, dass unter Beteiligung der Bundeswehr drei verschiedene Selbstschutzeinrichtungen für die Kampfmaschinen der deutschen Streitkräfte entwickelt werden. Die Gesamtkosten beliefen sich auf sechs Milliarden Mark.
Damit bestätigte der Bundesrechnungshof nur, was friedensbewegte Spatzen schon seit Jahr und Tag von den Dächern pfeifen: Dass der Eurofighter, auch wenn er unter Scharpings Amtsvorgänger Rühe schon zu einer "Light-Version" abgespeckt worden war, den Steuerzahler viel teurer zu stehen kommen wird, als die Bundesregierung behauptete. Offiziell war immer von 23 Mrd. DM die Rede gewesen. Schätzungen der Rechnungsprüfer beliefen sich stets auf über 30 Mrd. DM, Militärexperten rechneten nach, dass der Kampfjet mit entsprechender Bewaffnung wohl nicht einmal für 40 Mrd. DM zu haben sein wird. Zu Rühes Zeiten beteiligten sich übrigens auch SPD-Abgeordnete - damals genauso wie die Grünen scharfe Kritiker des Eurofighter - an solchen Rechenexempeln.
Nun, die Zeiten haben sich geändert und die SPD mit ihnen. Nur der Eurofighter ist nach wie vor unnötig wie ein Kropf. Doch Scharping ist stolz darauf, dieses Monstrum des Militarismus - es ist immerhin das teuerste deutsche Rüstungsprojekt aller Zeiten - geschenkt zu bekommen. In einer Presseerklärung aus seinem Haus vom 8. Dezember heißt es zum Eurofighter und den anderen genehmigten Beschaffungsvorhaben:
"Ausrüstung von vier Luftfahrzeugen AIRBUS A-310 mit
Luftbetankungsrüstsätzen
Mit der Beschaffung von vier Luftbetankungsrüstsätzen MRTT (Multi Role Transport Tanker)
für Luftfahrzeuge AIRBUS A-310 der Flugbereitschaft wird eine seit langem erhobene
Forderung der NATO nach angemessenen deutschen Luftbetankungskapazitäten erfüllt. Die
Luftbetankungsrüstsätze ermöglichen eine Mehrrollenfähigkeit (Tanker/Transporter) der
vorhandenen Flugzeuge und erhöhen so die Flexibilität und den Einsatzwert der
Airbus-Flotte. Es war im Bündnis nicht länger zu vermitteln, dass die Bundesrepublik
Deutschland für internationale und friedenssichernde Einsätze keine
Luftbetankungskapazität bereitstellt. Die Maßnahme sichert zudem hochqualifizierte
Arbeitsplätze bei der Luftfahrtindustrie in Sachsen.
Elektronisches Selbstschutzsystem für den EUROFIGHTER (EURODASS)
Bei der notwendigen Ausrüstung des EUROFIGHTERS mit einem hochmodernen
elektronischen Selbstschutzsystem, dem Programm EURODASS (= Eurofighter Defensive
Aid Subsystem), wurde erreicht, dass ein sog. Memorandum of Understanding (MoU) zur
Wahrung der deutschen Interessen innerhalb der internationalen Kooperation mit den
Partnernationen Großbritannien, Italien und Spanien noch in diesem Jahr geschlossen
werden kann. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass die für Deutschland bestellten
Flugzeuge über dieses einsatzwichtige System verfügen. Außerdem wird so ein
wirtschaftlicher Einsatz eingeplanter finanzieller Ressourcen gewährleistet. Der zugehörige
Industrievertrag wird dem Parlament im kommenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt.
Mit dieser Entscheidung schließt sich Deutschland dem Stand der Partnerländer wieder an
und korrigiert damit gleichzeitig die falsche Entscheidung der Vorgängerregierung.
Kampfwertanpassung und -erhaltung für das Waffensystem TORNADO durch
ein neues Display-Konzept und ein neues Radarwarnsystem
Mit dem Programm „Kampfwertanpassung (KWA) Displaykonzept“ und
„Kampfwerterhaltung (KWE) Radarwarnsystem“ erhält das Waffensystem TORNADO
wichtige Verbesserungen, die die Überlebensfähigkeit der Luftfahrzeuge im Einsatz
sicherstellen. Mit diesem Programm werden auch Erfahrungen aus internationalen
Einsätzen aufgegriffen und umgesetzt. KWA/KWE TORNADO steht, wie auch die übrigen
durch das Parlament beratenen Luftfahrzeugvorhaben, im Einklang mit den Maßnahmen zur
Stärkung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie. Damit wird vor allem auch ein
Beitrag zum Erhalt wichtiger industrieller Kernfähigkeiten und zur Sicherung von
Arbeitsplätzen im Hochtechnologiebereich geleistet.
Beschaffung neuer Munition zur Vervollständigung der Kampfwertsteigerung
des Kampfpanzers LEOPARD 2
Die Beschaffung von 27.000 Patronen des Typs DM 53 LKE II , 120 mm x 570 vollendet die
Maßnahmen zur Kampfwertsteigerung des Kampfpanzers LEOPARD 2. Die
Beschaffungsmenge entspricht dem Bedarf des Heeres zur einsatznotwendigen Ausrüstung
der Krisenreaktionskräfte und trägt zur Sicherung wehrtechnischer Fertigungskapazitäten in
Deutschland bei.
Neues Forschungsschiff für Hochtechnologie und Wehrerprobung
Das Forschungsschiff der Bundeswehr ersetzt das 1967 in Dienst gestellte
Wehr-forschungsschiff PLANET, sowie zwei weitere, bereits außer Dienst gestellte
Erpro-bungsfahrzeuge. Die Indienststellung des neuen Forschungsschiffes ist für 2003
geplant. Die Auftragsvergabe erfolgt noch im Dezember diesen Jahres. Auftrag-nehmer sind
die Thyssen Nordseewerke GmbH in Emden. STN Atlas Elektronik in Bremen sowie die
Howaldtswerke Deutsche Werft AG in Kiel werden wesentliche Zulieferer sein. Der Vertrag
hat ein Auftragsvolumen von ca. 180 Mio DM. Damit können bis 2003 ca. 270 Arbeitsplätze
in der Schiffbau- und Zulieferindustrie gesichert werden. Das Schiff ist mit einer
Verdrängung von ca. 3.500 t, einer Länge von 73 m, einer Breite von 25 m sowie einem
Tiefgang von 6,80 m geplant. Es wird erstmalig in Doppelrumpfbauweise (SWATH – Small
Water Plane Area Twin Hull) und als „Vollelektrisches Schiff“ ausgeführt. 25 Mann
Stammbesatzung werden ihren Dienst an Bord verrichten. Hinzu kommen 20 Mann
wissenschaftliches Personal bzw. Erprobungspersonal. Die Aufgaben des
Forschungsschiffes umfassen im Wesentlichen die Ermittlung und Bereitstellung
einsatzbestimmender Umgebungs-daten für die Deutsche Marine, Untersuchungen des
Rüstungsbereiches für die Entwicklung neuen Wehrmaterials sowie die Erprobung von
maritimem Wehrmaterial (Sonar-, Torpedo- und Schiffsbetriebsanlagen). Neben den
Primäraufgaben in maritimer Forschung und Erprobung eröffnet sich mit dem
Forschungsschiff erstmalig auch die Möglichkeit zur Vercharterung seiner herausragenden
Fähig-keiten auf dem Weltmarkt. Mit seiner zukunftsweisenden Doppelrumpfbau-weise
sowie dem neuartigen elektrischen Antriebs- und Stromerzeugungssystem dient das
Forschungsschiff – über den Einsatz innerhalb der Bundeswehr hinaus – zudem als
internationales Referenzobjekt der deutschen Schiffbau- und Zulieferindustrie. Es
unterstreicht den Stellenwert maritimer deutscher Spitzentechnologie und dient auch dazu,
diese zu erhalten und weiter zu entwickeln."
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Und wozu das alles, fragt man zu Recht. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium ist die übliche:
"Alle genannten Vorhaben sind hochmoderne und einsatzwichtige Projekte, mit denen
vorhandene Modernisierungslücken in der Ausrüstung der Bundeswehr im Einklang mit der
aufgaben- und fähigkeitsbezogenen Prioritätensetzung geschlossen werden."
Die "aufgaben- und fähigkeitsbezogene Prioritätensetzung" ist natürlich nichts anderes als die Interventionsfähigkeit der Truppe. Für die "Bundeswehr im Einsatz", für die weltweite "Krisenbewältigung" sollen diese Sächelchen angeschafft werden. - Sie werden uns alle teuer zu stehen kommen.
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