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"Für die Welt wird die Zeit knapp" / "For the world, time is definitely running out"

Abschiedsrede von Miguel d'Escoto Brockmann als Präsident der 63.Vollversammlung der Vereinten Nationen / Statement of H.E. Mr. Miguel d'Escoto Brockmann to the Final Session of the Sixty-Third Session of the General Assembly

Unter dem Titel "Revitalisierung der UNO" veröffentlichte die Tageszeitung "junge Welt" eine gekürzte deutsche Fassung der letzten Rede des Präsidenten der 63. Vollversammlung der Vereinten Nationen, Miguel d'Escoto Brockmann. Wir dokumentieren diese in mancher Hinsicht wirklich bemerkenswerte Rede zuerst in der deutschen Übersetzung und anschließend ungekürzt im englischen Original.



Abschiedsrede von Miguel d'Escoto Brockmann als Präsident der 63.Vollversammlung der Vereinten Nationen *

Am 14. September hielt Miguel d'Escoto Brockmann in New York nach einjähriger Amtszeit seine Abschiedsrede als Präsident der 63. Vollversammlung der Vereinten Nationen. Der 1933 geborene d'Escoto Brockmann war katholischer Priester und gehörte von 1979 bis 1990 dem Kabinett von Daniel Ortega als Außenminister von Nicaragua an. Wir dokumentieren die Rede in einer von der "jungen Welt" besorgten und gekürzten Fassung.

Liebe Brüder und Schwestern,

tempus fugit, wie die Römer zu sagen pflegten, und sie hatten recht: Die Zeit verfliegt, sie geht zur Neige für uns. Und so, wie uns die Zeit davonläuft, schwinden auch die Gelegenheiten, das zu tun, was wir tun müssen, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Es sind eher ältere Personen wie ich, die sich dieser Realität bewußt werden. Mit einem Fuß praktisch im Grab, scheinen wir ein klareres Verständnis von der Dringlichkeit zu haben. Wir wissen, daß wir nicht damit fortfahren dürfen, wesentliche Schritte aufzuschieben, wenn wir verhindern wollen, daß die schlimmstmöglichen Szenarien Wirklichkeit werden. Allerdings geht es in dieser Frage nicht nur um die Torheit alter Männer. Für die gesamte Welt läuft die Zeit definitiv aus.

Wenn wir es nicht schaffen, Solidarität, sozia­len Gemeinsinn und Verantwortungsbewußtsein für die Umwelt zu den Haupttriebkräften unserer Menschengesellschaft zu machen, werden wir schlicht und einfach nicht überleben. Egoismus, Individualismus, Habgier und egoistische nationale Interessen, die das menschliche Verhalten heute charakterisieren und bestimmen, können nur zum Aussterben unserer Spezies führen. Wir haben diesen Weg bereits eingeschlagen. An manchen Punkten ist eine Umkehr vielleicht schon nicht mehr möglich.

Vor einem Jahr habe ich von diesem Rednerpult aus mit Ihnen gemeinsam die Vision von dem geteilt, was ich in diesem Jahr meiner Arbeit in diesem hohen Amt zu erreichen hoffte, in das Sie mich mit so viel Vertrauen und Zuneigung gewählt haben. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, Bilanz zu ziehen.

Zunächst möchte ich Ihnen nicht nur für Ihr Vertrauen danken, sondern auch für die großzügige Zusammenarbeit, die mir von Ihnen zuteil wurde. Darin schließe ich auch all jene ein, die ihre Bedenken darüber nicht verborgen haben, daß ich ein katholischer Priester bin, der sich der Befreiungstheologie und dem Befreiungskampf seines Volkes unter Führung der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) verpflichtet fühlt. Glücklicherweise haben Zweifel und Argwohn nicht den offenen und brüderlichen Dialog mit all jenen verhindert, von denen anzunehmen war, daß sie mich am schärfsten ablehnen.

Ein historischer Meilenstein

Die wichtigsten Monate meiner Präsidentschaft standen im Schatten der gegenwärtigen tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Talsohle noch nicht erreicht zu sein scheint. Wie ein englischer Philosoph des 18. Jahrhunderts einst sagte, klingt die Beckmesserei unserer schärfsten Kritik vielleicht weniger triumphal, wenn wir uns vor Augen führen, daß wir zwar nicht alles erreicht haben, was wir wollten, aber dennoch sehr viel erreicht haben.

In Artikel 13 der Charta der Vereinten Nationen heißt es, die Vollversammlung »gibt Empfehlungen ab, um die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung und der Gesundheit zu fördern«. Trotzdem wurde die Organisation in den letzten dreißig Jahren unter dem Vorwand, daß nur die Bretton-Woods-Institutionen [1] Kompetenz auf diesem Feld besitzen, daran gehindert, die Rolle zu spielen, die ihr die Charta zuschreibt.

Die Arbeit meiner präsidialen Expertenkommission hat deutlich gemacht, daß die Vollversammlung in der Tat fähig ist, Spezialisten mit ausreichender Sachkunde zusammenzubringen, um die globale Finanz-, Wirtschafts-, Währungs- und Handelssteuerung zu diskutieren. Darüber hinaus hat die Arbeit der Kommission ein Ergebnis gezeitigt, das zweifellos der seriöseste und umfassendste Vorschlag ist, wie wir die gegenwärtige globale Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen können.

Die am 9. Juli 2009 erfolgte Annahme des Abschlußdokuments der »Konferenz über die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung«, die vom 24. bis zum 30. Juni 2009 stattfand, war für die Vereinten Nationen ein historischer Meilenstein. Bei dieser Gelegenheit wurden die G-192 [2] als das adäquate Forum etabliert, das sich mit diesen Themen befaßt, von denen die Weltgemeinschaft als Ganzes betroffen ist.

Die G 8 und die G 20 werden weiterhin bedeutende Minderheiten sein. Das ist vor allem der Tatsache geschuldet, daß ihr Reichtum und ihre Macht erkennbar größer sind als ihre Fähigkeit, das Richtige zu tun. Wir sollten und dürfen nicht vergessen, daß vor allem ihre eigenen äußerst schwerwiegenden Fehler und die Fehler der von ihnen geführten Bretton-Woods-Institutionen dafür verantwortlich waren, daß die Welt derzeit etwas durchmacht, was sich noch als die schlimmste Krise der Geschichte erweisen könnte.

In das Fazit des Abschlußdokuments sind äußerst wertvolle Beiträge eingeflossen, die zum einen das Resultat der Vorschläge der von Professor Joseph Stiglitz geleiteten Expertenkommission sind. Ferner der Bericht der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (DESA) und natürlich die Stellungnahmen, die von den Regierungsvertretern und Staatsführungen in die Plenarsitzungen der Konferenz eingebracht wurden - beispielsweise die exzellente Erklärung von Ecuadors Präsident Rafael Correa - zusätzlich zu den Kommentaren, die an runden Tischen und bei Arbeitsfrühstücken abgegeben wurden.

Allerdings müssen wir auch anerkennen, daß wir ohne die außerordentliche Unterstützung und aktive Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und des von Martin Khor geleiteten South Centre [Genf] nicht die gemachten Fortschritte erzielt hätten.

Obwohl der Entwurf des Abschlußdokuments von 192 Ländern ausgehandelt werden mußte, und im Gegensatz zu den Befürchtungen, die von einigen namhaften Minderheiten geäußert wurden, war das Dokument nicht nur bereits zwei Tage vor Konferenzbeginn fertig, sondern es sprach auch eine Reihe komplexer Themen an, die über die Debatten und in den Foren erstellten Dokumente hinausgingen.

Es sollte auch erwähnt werden, daß das Abschlußdokument unserer historischen Juni-Konferenz schließlich den Prozeß einleitete, mit dem die Empfehlungen, die im Bericht »A fair globalization« der »Weltkommission zur sozia­len Dimension der Globalisierung« enthalten sind, befolgt wurden. Dieser Bericht stellt fest, daß »die Globalisierung den Multilateralismus sowohl unverzichtbar als auch unabwendbar macht« und daß das multilaterale System der Vereinten Nationen »einzigartig dazu geeignet ist, den Reformprozeß der Wirtschafts- und Sozialpolitik anzuführen«.

Jenseits von Bretton Woods

Die Aufgabe der Vereinten Nationen, sich mit den dringendsten Themen unserer Zeit zu befassen, wurde mit der am 31. Juli 2009 von der Vollversammlung auf unbestimmte Zeit eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe institutionalisiert, deren Aufgabe es ist, die im Abschlußdokument enthaltenen Themen weiterzuverfolgen. Diese Themen umfassen die Reform der Bretton-Woods-Institutionen, also eben jener »Experten«-Institutionen, die die Umsetzung des Artikels 13 der UNO-Charta in den letzten drei Jahrzehnten nach Kräften hintertrieben haben.

Heute ist das vordringlichste Thema weiterhin die Bereitstellung von Ressourcen für die am meisten notleidenden Länder, vor allem in Form von finanziellen Zuwendungen, oder vielmehr die Bereitstellung von Ausgleichszahlungen durch einen globalen Fonds, um sowohl öffentliche Güter als auch die UN-Millenniumsziele [3] zu finanzieren.

Wegen unseres Scheiterns bei der Lösung der fundamentalen Probleme des Wirtschaftssystems und der extremen Armut und Ungleichheit, auf denen dieses System basiert, mußten wir entweder auf lindernde Maßnahmen wie die Milleniumsziele zurückgreifen oder Druck machen für die dringende Umsetzung des Konzepts der »Responsibility to Protect«.[4] Wie notwendig die Millenniumsziele auch sein mögen, wenden sie sich doch nicht der Notwendigkeit dringender und unabdingbarer internationaler Wirtschaftsreformen zu.

Angesichts des fehlenden politischen Willens, die gravierenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten dieser Welt anzupacken, ist es weitaus bequemer, bei der Auseinandersetzung mit den Folgen dieser Probleme auf die »Responsibility to Protect« zurückzugreifen. Gleichwohl sollten wir zufrieden sein, daß wir in der Lage waren, die Bestimmungen des Paragraphen 139 der Abschlußerklärung des UN-Weltgipfels 2005 einzuhalten, in der die Vollversammlung aufgefordert wird, weiterhin die »Responsibility to Protect« und die daraus abzuleitenden Konsequenzen zu erörtern.

Unser Forum zu diesem Thema war nicht nur ausgewogen, sondern eines der herausragendsten in der Geschichte der Vereinten Nationen, dem Intellektuelle wie Noam Chomsky, Ngugi wa Thiong'o, Jean Bricmont und der frühere australische Außenminister Gareth Evans angehörten. Die ergiebigen und umfassenden Diskussionen verhalfen uns zu einem besseren Verständnis dieses Konzepts, was auch weiterhin ein wichtiges Bestreben sein wird. Trotzdem wird große Umsicht erforderlich sein, um sicherzustellen, daß dieses Konzept nicht, wie so oft in der Vergangenheit, als Recht zur Intervention interpretiert und genutzt wird.

Umfassende Reformen nötig

Wir befinden uns auf dem Weg, den wir vor 64 Jahren in San Francisco beschritten haben, an einem kritischen Punkt. Die Institutionen, die damals geschaffen wurden, haben wie alle Institutionen einen natürlichen, schrittweisen und unausweichlichen Abnutzungsprozeß durchlaufen. Als Konsequenz daraus beeinträchtigt die gegenwärtige Krise sowohl die internationale Wirtschaftssteuerung als auch die Politik.

Es herrscht eine breite Übereinstimmung vor, daß der UN-Sicherheitsrat unfähig ist, kritische Probleme des internationalen Friedens und der Sicherheit effektiv anzugehen, und daß deshalb umfassende Reformen nötig sind, um die zunehmenden Beschränkungen zu überwinden, die auf der Basis restriktiver Methoden und begrenzter Entscheidungsfindungen entstehen.

Nur eine starke Vollversammlung, die energisch ihre beratenden und politischen Funktionen ausübt und Entscheidungen trifft, wird in der Lage sein, die Politik des Multilateralismus als beste Option für zwischenstaatliche Beziehungen zu fördern. Die Vollversammlung hat jetzt einen wesentlichen Aspekt ihrer Revitalisierung gezeigt, daß sie nämlich in der Lage ist, sich mit existentiellen wirtschaftlichen Problemen zu befassen, nachdem sie diese fast drei Jahrzehnte nicht anpacken konnte. Das zeigt, daß die Revitalisierung der UNO eher ein politisches als ein technisches Problem ist.

Ich danke auch den Beisitzern im Vorstand der »Hochrangigen Gruppe über die Kohärenz des UN-Systems«, Botschafter Juan Antonio Yáñez-Barnuevo aus Spanien und Botschafter Kaire Mbuende aus Namibia, für die Fortschritte, die wir unter ihrer kompetenten Leitung erreicht haben. In der Tat sollte eine harmonische Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den nationalen Plänen der Entwicklungsländer ein grundlegendes Ziel zur Absicherung der Kohärenz des UN-Systems sein. Bei ihrer Steuerung sollten die Akzente auf die Prinzipien der Transparenz, der Einbeziehung und des nationalen Eigentums gesetzt werden. Diese Prinzipien sollten wiederum sicherstellen, daß alle Kräfte des Wandels mobilisiert werden, um die Gleichbehandlung der Geschlechter sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zu erreichen.

Dazu müssen entschlossen weitere Anstrengungen verfolgt werden, um zwischen den Mitgliedsstaaten eine Übereinkunft über die Notwendigkeit eines globalen institutionellen Impulses zur Erlangung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu schließen. Damit wird sichergestellt, daß die Frauen der Welt über eine starke und geschlossene Stimme innerhalb einer effektiven Struktur verfügen.

Ich kann sagen, daß ich insofern zufrieden ausscheide, als ich meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt habe, die Agenda der 63. Sitzungsperiode umzusetzen und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Vollversammlung auf unvorhersehbare Ereignisse von internationaler Bedeutung reagieren konnte. Dazu gehören die israelische Aggression gegen Gaza, die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und der erst kürzlich erfolgte Staatsstreich in Honduras, ein Glücksfall für die Pro-Putsch-Kräfte des 21.Jahrhunderts, durch den die internationalen Reaktionäre versucht haben, den siegreichen und verheißungsvollen Vormarsch der Bolivarischen Alternative für die Amerikas aufzuhalten. Wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, dann wäre von uns auch die ernsthafte Bedrohung des Friedens in Lateinamerika auf die Tagesordnung der Vollversammlung gesetzt worden, die sich in den Plänen der USA zeigt, in Kolumbien sieben neue Militärstützpunkte einzurichten. Bedauerlicherweise ist die 63. Sitzungsperiode zu Ende gegangen, bevor wir das tun konnten. Dieser Punkt muß deshalb in der nächsten Sitzung behandelt werden, wenn die Vollversammlung bezüglich der Vorgänge in der Welt am Puls der Zeit bleiben will.

»Präventivkriege«

Wie bei den Regierungen vieler Mitgliedsstaaten, haben Ausmaß und Schwere der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, der größten Krise seit der Gründung der Vereinten Nationen, im zurückliegenden Jahr auch einen zentralen Stellenwert auf unserer Agenda eingenommen. Diese Krise hat uns daran gehindert, uns anderer Themen in dem Maße anzunehmen, wie wir es als notwendig erachtet hätten. Dazu gehören Probleme der atomaren Abrüstung, die Situa­tion in Palästina, die Dekolonialisierung und das äußerst gefährliche und unrechtmäßige Konzept des Präventivkrieges (preventive war), was nichts zu tun hat mit dem »pre-emptive war«, abgesehen von der Tatsache, daß wir im Spanischen ein und denselben Begriff verwenden, um uns auf diese beiden Konzepte zu beziehen, die sich aber wesentlich unterscheiden.[5]

Wir hätten uns auch gern grundsätzlicher mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror befaßt. Hervorstechend ist hierbei der weltweit verurteilte Fall der fünf kubanischen Helden, die zu Unrecht und aus reiner Willkür nunmehr seit genau elf Jahren und zwei Tagen in Haft gehalten werden und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt sind, weil sie Licht in Terrorstrukturen in Miami gebracht haben, von denen aus Aktionen gegen die heroische und allzeit hilfsbereite Republik Kuba durchgeführt wurden. Abgesehen von der Tatsache, daß die Informationen den Behörden unseres Gastlandes, die fortlaufend vorgaben, von diesem Fall keine Kenntnis zu haben, ordnungsgemäß zugestellt wurden, war die einzige Antwort, sie einzusperren. Es bleibt zu hoffen, daß mit dem vielgepriesenen Wandel und den angekündigten Korrekturen der Politik seitens der neuen Regierung des Gastlandes auch eine Korrektur dieser Fehlurteile vorgenommen wird, durch die fünf Familien großes Leid geschieht und dem Ansehen der Vereinigten Staaten großer Schaden zugefügt wurde, was der neue Präsident aber wieder ändern will.

Die Situation Palästinas

Meine größte Frustration in diesem Jahr erfuhr ich durch die Situation in Palästina. Die Palä­stina-Frage bleibt das schwerwiegendste und am längsten ungelöste politische Problem und Menschenrechtsthema auf der Agenda der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung. Der offenkundige Mangel an Engagement zu seiner Lösung ist ein Skandal, der mich mit großer Sorge erfüllt hat.

Ich hatte eine handlungsorientierte Präsidentschaft versprochen, und ich bin ernsthaft davon überzeugt, daß ich in dieser Hinsicht alles mir Mögliche getan habe, jene dazu aufzufordern und zu überreden, die am meisten hätten dafür tun müssen, eine Sitzung der Vollversammlung einzuberufen, um sich mit der Situation Palästinas zu befassen. Aber egal, ob zur Zeit der dreiwöchigen Invasion in Gaza, die am 27. Dezember 2008 begann, oder jetzt, wurde mir nur geraten, dem Prozeß mehr Zeit zu geben, weil die Dinge immer dann, wenn ich sie ansprach, gerade kurz vor ihrer Lösung standen, und wir deshalb nichts tun sollten, was den angeblich zum Greifen nahen Erfolg gefährden könnte.

Angesichts dieser Situation wußte ich mir wirklich keinen Rat. Ich wollte Palästina helfen, aber jene, die das größte Interesse an einer Lösung haben mußten, verweigerten ihre Unterstützung aus Gründen der »Vorsicht«, was ich absolut nicht verstehen konnte. Ich hoffe, sie hatten Recht und ich hatte Unrecht. Sonst wären wir mit einer häßlichen Situation dauernder Komplizenschaft mit der Aggression gegen die Rechte des edlen und seit langem leidenden palästinensischen Volk konfrontiert.

Eine gerechte Lösung der Palästina-Frage kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts realisiert und sie kann nur erreicht werden, wenn die Einheit des palästinensischen Volkes hergestellt ist und die internationale Gemeinschaft mit allen vertrauenswürdigen und demokratisch gewählten Vertretern des palästinensischen Volkes redet. Zusätzlich zum Rückzug der Israelis aus allen Territorien, die seit 1967 unrechtmäßig besetzt wurden, verlangt das Völkerrecht, daß allen Palästinensern, die während der Entstehung des Staates Israel vertrieben wurden, einschließlich ihrer Kinder und Enkelkinder, erlaubt wird, in ihr palästinensisches Heimatland zurückzukehren.

Ich habe meinen Chefunterhändler für humanitäre Angelegenheiten, Dr. Kevin Cahill, vom 17. bis 22. Februar 2009 nach Gaza entsandt, um einen Bericht über die humanitäre Situation in Gaza kurz nach der Aggression zu erstellen. Dr. Cahills Bericht wurde am 19. August 2009 veröffentlicht. Anlaß war der »World Humanitarian Day«, an dem der Opfer unter den Mitarbeitern der Vereinten Nationen gedacht wird, die in Konfliktzonen gearbeitet haben. Ursprünglich sollte der Bericht in einer Sondersitzung über Gaza der Öffentlichkeit übergeben werden, aber diese fand aus den genannten Gründen nicht statt.

Die Passivität und offensichtliche Gleichgültigkeit einiger einflußreicher Mitglieder des Sicherheitsrates gegenüber der Tatsache, daß die Blockade des Gazastreifens unter Verletzung des Völkerrechts und der Resolution des Sicherheitsrates seit zwei Jahren ununterbrochen fortgesetzt wird, empfinde ich als schändlich. Diese Blockade richtet einen immensen Schaden an und erzeugt großes Leid unter der palästinensischen Bevölkerung von Gaza. Diese Situation droht sich jetzt noch zu verschlimmern, wenn angesichts des bevorstehenden Winters keine Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Es ist jetzt an der Zeit, nicht mit schönen Worten, sondern konkreten Taten ein echtes Engagement im Rahmen des Konzepts »Responsibility to Protect« zu zeigen.

Gegen das Recht der Stärksten

Es wäre unpassend, wenn ich mich von Ihnen verabschieden würde, ohne Ihnen meine Gedanken darüber zu vermitteln, welches die wichtigste Lektion oder Erkenntnis ist, die ich aus der Arbeit des vergangenen Jahres gezogen habe - aus der Hinwendung und dem totalen Engagement für die Sache des Friedens durch die Demokratisierung der Vereinten Nationen; der Revitalisierung der Vollversammlung; der völligen Abschaffung aller Atomwaffen bis 2020, wenn sich die Abwürfe der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal jähren; der Ausrottung von Armut und Hunger, nachdem in diesem Jahr die psychologische Barriere von einer Milliarde hungernder Menschen auf der Welt durchbrochen wurde; dem Ergreifen von Maßnahmen, um den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrung für alle sicherzustellen; der Förderung effektiver politischer Schritte, um dem Klimawandel zu begegnen; der Beendigung des verbrecherischen Menschenhandels ebenso wie der Schande der Mißhandlung und Diskriminierung von Frauen; der Garantie des Rechts auf Bildung für Kinder und Jugendliche, einschließlich der Mädchen und Jungen in Ländern mit bewaffneten Konflikten oder humanitären Katastrophen durch Naturphänomene; genauso wie der Garantie eines Lebens in Gesundheit, die aus ethischen und religiösen Gründen zwingend geboten ist. (...)

Es wird gesagt, daß der Völkerbund (League of Nations) scheiterte, weil es jenen, die ihn förderten, an Macht oder dem notwendigen Willen fehlte, ihn Realität werden zu lassen. Ich glaube, daß man etwas Ähnliches über die Vereinten Nationen sagen könnte. Ich bin einer von denen, die glauben, daß die Vereinten Nationen als Organisation das Potential haben, unverzichtbar zu sein für das Bestreben der Menschheit, die sich zusammenballenden Krisen zu überwinden, durch die die Menschheit ausgelöscht zu werden droht. Zweifellos ist das Hauptproblem, daß nicht alle ihre Gründer wirklich an die Visionen geglaubt haben, die explizit oder implizit in der den Vereinten Nationen zugrunde liegenden Charta enthalten sind.

Ich glaube, daß es nicht weit hergeholt ist, wenn ich erwähne, daß die ganze Welt weiß, daß einige unserer mächtigsten und einflußreichsten Mitgliedsstaaten definitiv nicht an die Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben, sondern vielmehr der Ansicht sind, daß das Befolgen der rechtlichen Normen, denen wir uns durch die Unterzeichnung der Charta verpflichtet haben, etwas ist, das nur für schwache Staaten gilt. Angesichts eines solch niedrigen Grades von Engagement sollte es nicht überraschen, daß die Vereinten Nationen unfähig waren, die wichtigsten Ziele zu erreichen, für die sie ursprünglich geschaffen wurden.

Bestimmte Mitgliedsstaaten glauben, daß sie ihr Handeln nach dem Gesetz des Dschungels ausrichten können, und sie verteidigen das Recht der Stärksten, völlig ungestraft tun und lassen zu können, wonach auch immer ihnen ist, und niemand gegenüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Sie glauben, den Multilateralismus verwerfen und die Vorzüge des Unilateralismus proklamieren zu können, während sie gleichzeitig von ihren privilegierten Sitzen im Sicherheitsrat aus schamlos hochtrabend davon sprechen, daß es für alle Mitgliedsstaaten notwendig ist, gewissenhaft die ihnen aus der Charta erwachsenden Pflichten zu erfüllen oder dafür bestraft zu werden, es nicht zu tun. Die unumschränkte Gleichheit aller Mitgliedsstaaten und die Pflicht, Kriege zu verhindern, sind für sie Nebensächlichkeiten, die man nicht weiter ernst nehmen sollte.

All dies und viele andere ebenso gravierende Anomalien haben viele zu der Überzeugung gebracht, daß eine Reform der Vereinten Nationen notwendig ist. Aber während dieses Jahres als Präsident der 63. Vollversammlung bin ich zu dem Schluß gekommen, daß der Zeitpunkt zur Reformierung oder Nachbesserung unserer Organisation bereits verpaßt wurde. Wir müssen sie neu definieren, und wir müssen es dringend tun - ad majorem gloriam Dei, was heißen soll, zum Wohle der Erde und der Menschheit. (...) Ich danke Ihnen.

Aus dem Englischen von Jürgen Heiser

Anmerkungen:
  1. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) - d.Red.
  2. Miguel d'Escoto hatte die 192 Mitgliedsstaaten der UNO zu dieser Konferenz »auf höchster Ebene« eingeladen. In Anspielung auf G-8 und G-20 bezeichnet d'Escoto sie als »G-192« - J. H.
  3. Die UN-Millenniumsziele (engl. Millennium Development Goals, MDG) sind acht Entwicklungsziele (u.a. Bekämpfung von Armut und Hunger, Gleichstellung der Geschlechter, ökologische Nachhaltigkeit etc.) für das Jahr 2015, die im Jahr 2000 von der genannten Arbeitsgruppe aus Vertretern der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren NGO formuliert wurden - J.H.
  4. Das Konzept »Responsibility to Protect« (dt.: »Verantwortung zum Schutz«) geht von einer ethischen und moralischen Verantwortlichkeit eines Staates für das Wohlergehen seiner Bürger aus, die auf die internationale Staatengemeinschaft, vertreten durch die UNO, übergeht, wenn die politische Führung eines Staates nicht für das Wohlergehen sorgen kann oder will. Das Konzept wird kontrovers diskutiert, da es die Gefahr von Interventionen aus »humanitären Gründen« in sich birgt - J.H.
  5. Ein Präventivkrieg ist der bewaffnete Überfall eines Aggressors auf einen oder mehrere andere Staaten unter dem Vorwand, der überfallene Staat beabsichtige einen Angriff, dem man zuvorkommen müsse; nach dem gegenwärtigen Völkerrecht sind Präventivkriege verboten. Dagegen wäre ein Präemptivkrieg dann legitimierbar, ginge es um die Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Aggression. Dies entspräche den völkerrechtlich anerkannten Kriterien zur Selbstverteidigung durch Staaten (Caroline-Klausel). Diese beinhalten u. a., daß keine andere Wahl der Mittel bleibt beziehungsweise die Möglichkeit von Verhandlungen ausgeschöpft ist. - d. Red.

* Aus: junge Welt, 21. September 2009


The United Nations Must Be Urgently Reinvented

Statement of the outgoing General Assembly President Miguel d’Escoto Brockmann

To the Final Session of the Sixty-Third Session of the General Assembly New York, 14 September 2009

Dear Brothers and Sisters,

Tempus fugit, the Romans used to say, and they were right. Time flies: it is running out for us. And as time passes us by, so too do the opportunities for us to do what we must to ensure a fitting future for the coming generations.

Older persons, such as myself, are more aware of this reality. With one foot practically already in the grave, we seem to have a clearer understanding of the urgency; we know that we must not continue to delay taking essential steps to prevent the worst possible scenarios from becoming a reality. However, in this case, I do not believe that it is simply a matter of an old man’s foolishness. For the world, time is definitely running out.

If we fail to make solidarity and a sense of social and environmental responsibility the main driving force behind our human society then, quite simply, we will not survive. The egoism, individualism, greed and exclusive national interests that characterize and drive human behaviour today can lead only to the extinction of our species. We are already heading down this path. At some point, it might not be possible to turn back.

One year ago, from this very rostrum, I shared with you the vision of what I hoped to achieve during my year in this high office, to which you, with such trust and affection, had elected me. Now the time has come to take stock.

I would like to begin by expressing my gratitude not only for your trust, but also for the generous cooperation afforded to me, including by many who did not disguise their concerns about me being a Catholic priest committed to the theology of liberation and to the liberation struggle of my people, led by the Frente Sandinista de Liberación Nacional in my country, Nicaragua. Fortunately, these doubts and suspicions did not prevent a frank and fraternal dialogue with those who would have been expected to oppose me most strongly. Today, as I step down, I am very happy and extremely grateful for all of the generous cooperation that I received from all of you without exception.

I would particularly like to express my deep appreciation to the Secretary-General, our dear brother Ban Ki-moon, with whom I have shared strong bonds of affection and sincere friendship since the start of my time in office. I am also grateful for the generosity shown by all of our bodies and specialized agencies in preparing me for the initial briefings and in providing me with the necessary cooperation for the holding of this sixty-third session, which we are concluding today.

Of course, the successful conclusion of this sixty-third session, which, I believe it would be no exaggeration to call one of the most turbulent in many years, would also have been impossible without the support and cooperation of the 27 vice-chairpersons and the excellent work of my Cabinet.

I am grateful to the entire Secretariat team and to the translators, security staff and general support staff who, in addition to fully discharging their duties, offered constant prayers to the Lord that everything would turn out well for us for the benefit of the most disadvantaged of our brothers and sisters around the world. This was always true of our dear sister Altagracia Rossi, the lift attendant; or security guard Ralph Herring, who always greets us all with a friendly smile at the Delegates’ Entrance to the United Nations; or maintenance engineer Gregory Yanushkevich, who was always ready to shake my hand and to wish me good luck as I came in every morning. My sincerest appreciation goes to all of them and to their colleagues.

The most important months of my presidency occurred in the shadow of the current deep economic and financial crisis, which does not yet appear to have bottomed out. However, as an eighteenth century English philosopher once said, perhaps the carping of our worst critics sounds less triumphant when we observe that, while we did not accomplish as much as we would have liked, we nevertheless accomplished a great deal.

In accordance with article 13 of the United Nations Charter, the General Assembly “shall make recommendations for the purpose of promoting international cooperation in the economic, social, cultural, educational and health fields”. However, for approximately the past 30 years, the Organization has been prevented from performing the role assigned to it by the Charter on the pretext that only the Bretton Woods institutions had expertise in these fields.

The work of my Presidential Commission of Experts made it clear that the General Assembly was indeed capable of bringing together specialists with sufficient expertise to discuss global financial, economic, monetary and trade governance. Furthermore, the Commission produced what is undoubtedly the most serious and complete proposal for how we should tackle the current global financial and economic crisis.

The adoption on 9 July of the outcome document of the United Nations Conference on the World Financial and Economic Crisis and Its Impact on Development, held from 24 to 30 June 2009, was a historic milestone for the United Nations. The G-192 was thereby established as the most appropriate forum to address those issues that affect the international community as a whole.

The G-8 and the G-20 will continue to be significant minorities. However, this is more due to the fact that they are rich and powerful than to their demonstrated ability to do things well. We cannot and should not forget that, after all, it is because of the extremely grave errors committed by them, and the Bretton Woods institutions run by them, that the world is currently undergoing what could well turn out to be the worst crisis in history.

Extremely valuable inputs were made to the outcome document’s conclusions as a result of the proposals put forward by the Commission of Experts chaired by Professor Stiglitz, the report issued by the Department of Economic and Social Affairs (DESA) and, of course, the statements delivered by Heads of State and Government at the plenary meeting of the Conference itself — for example, the excellent statement by President Rafael Correa of Ecuador — in addition to the comments made at round tables and working breakfasts.

However, we must also recognize that without the extraordinary support and active participation of non-governmental organizations and the South Center, headed by Martin Khor, we would not have made the progress that we did.

The draft outcome document, despite being negotiated by 192 countries and contrary to the fears expressed by some notable minorities, was not only ready two days before the Conference, but also comprehensively addressed a series of complex issues that went beyond the debates and documents arising from other forums.

It should also be noted that the outcome document of our historic June Conference finally launched the process of compliance with the recommendations contained in the report of the World Commission on the Social Dimension of Globalization, entitled “A fair globalization”. This report states that “Globalization is making multilateralism both indispensable and inevitable” and that the multilateral system of the United Nations “is uniquely equipped to spearhead the process of reform of economic and social policies”.

The role of the United Nations in dealing with the most urgent issues of our time was institutionalized with the establishment on 31 July 2009 of the ad hoc open-ended working group of the General Assembly to follow up on the issues contained in the outcome document. Such issues include reform of the Bretton Woods institutions, the same “expert” institutions that have reduced the implementation of article 13 of the United Nations Charter as much as possible for the past three decades.

Today the most urgent issue continues to be the provision of resources to the most vulnerable countries, primarily in the form of donations, or, rather, the provision of compensation through a global fund, or of special drawing rights for development, in order to finance both public goods and the Millennium Development Goals.

It is precisely because of our failure to resolve the fundamental problems of the economic system, and the extreme poverty and inequality on which this system is based, that we have had to resort to palliative measures such as the Millennium Development Goals, or to press for the urgent implementation of the concept of the Responsibility to Protect. However necessary the Millennium Development Goals may be, they do not address the need for urgent and indispensable international economic reforms.

In the absence of the political will to tackle the serious injustices and inequalities facing the world, it is far more convenient to have recourse to the Responsibility to Protect in dealing with the consequences of such problems. Nevertheless, we should be satisfied that we have been able to comply with the provisions of paragraph 139 of the 2005 World Summit Outcome, which calls on the General Assembly to continue consideration of the Responsibility to Protect and its consequences.

Our panel on this issue was not only balanced but was also one of the most distinguished in the history of the United Nations, including intellectuals of the calibre of Noam Chomsky, Ngugi wa Thiong’o, Jean Bricmont and former Australian Foreign Minister Gareth Evans. The rich and comprehensive discussions clarified our understanding of this concept, which continues to be an important aspiration. However, great care will be needed to ensure that this concept is not interpreted or used, as so often in the past, as a right to intervene.

We are at a critical juncture on the path that we set out upon in San Francisco 64 years ago. The institutions established at that time, like all institutions, have undergone a natural, gradual and inevitable process of attrition. As a consequence, the present crisis is affecting both international economic governance and policy.

There is broad consensus that the United Nations Security Council is incapable of effectively addressing many crucial issues related to international peace and security and that it requires comprehensive reform in order to overcome the increasing limitations arising from its restrictive methods and narrow decision-making base. We have also taken important steps in this regard, and we have made progress with the implementation of decision 62/557 of 15 September 2008.

With regard to reform of the Security Council, I believe we can say that during the sixty-third session of the General Assembly we have turned a dream into a reality, since we have succeeded in moving the reform process from a study by the open-ended working group to the level of intergovernmental negotiations in informal plenary meetings.

Since the start of the negotiations in February, under the leadership of Ambassador Zahir Tanin of Afghanistan, we have held 32 meetings to consider specific issues. More than two thirds of Member States participated actively in these meetings and detailed proposals were also submitted, which clearly demonstrates the importance that Member States attach to this issue.

In May even more progress was made on this basis, with the negotiations receiving further encouragement by a document outlining the main options and a series of negotiable issues. A robust framework for subsequent negotiations has thereby been established. I am convinced that there is light at the end of the tunnel. Provided that we continue the negotiations and show a greater degree of commitment at the next session of the General Assembly, this process will shortly yield concrete results.

I am grateful to Ambassador Maria Fernanda Espinosa of Ecuador and Ambassador Morten Wetland of Norway for their excellent work as Co-Chairs of the Ad Hoc Working Group on the revitalization of the General Assembly. Their efforts were a focused response to my longstanding call to prioritize the democratization of the United Nations.

Only a strong General Assembly which vigorously exercises its deliberative, policymaking and decision-making roles will be capable of enhancing multilateralism as the best option for relationships between States. It must be borne in mind that the most significant revitalization has been the capacity demonstrated by the General Assembly to address existential economic problems that it had been unable to tackle for almost three decades. Revitalization is a political rather than a technical issue.

I am also grateful to the Co-Chairs of the System-wide Coherence process, Ambassador Juan Antonio Yáñez-Barnuevo of Spain and Ambassador Kaire Mbuende of Namibia, for the progress achieved under their able guidance. Indeed, harmonized cooperation in line with the national plans of developing countries should continue to be a fundamental objective to ensure system-wide coherence of the United Nations through governance that is focused on the principles of transparency, inclusiveness and national ownership. These principles should, in turn, ensure that the forces of change are mobilized to achieve both gender equality at the global level and enhanced results at the national level.

Further efforts must therefore be resolutely pursued to secure an agreement between Member States on the need for a global institutional incentive to achieve gender equality. This will ensure that the women of the world have a strong and coherent voice within an effective structure.

For my part, I leave satisfied at having spared no effort conscientiously to fulfil my obligation to carry out the agenda of the sixty-third session and, at the same time, to ensure that the General Assembly remained attuned to events of international relevance not foreseen in the agenda, such as the Israeli aggression against Gaza, the global financial and economic crisis, or the recent coup d’état in Honduras, a stroke of luck for the pro-coup forces of the twenty-first century by which the international reactionaries tried to impede the victorious and promising advance of the Bolivarian Alternative for the Americas. If we had had more time, we would have taken up as an agenda item in the General Assembly the serious threat to peace in Latin America posed by plans to build seven new United States military bases in Colombia, but regrettably the sixty-third session has run out of time. This theme will therefore have to wait until the next session, if the work of the General Assembly is to be kept in tune with events in our world.

As has happened with the Governments of many Member States, the magnitude and gravity of the global financial and economic crisis, the greatest crisis since the foundation of the United Nations, have occupied centre stage in our agenda during this past year, and have in fact prevented us from considering, to the extent we would have preferred, such other issues as nuclear disarmament, the situation in Palestine, decolonization and the extremely dangerous and illegal concept of preventive war, which has nothing to do with that of “pre-emptive war”, despite the fact that, regrettably, we use the same word in Spanish to refer to these two essentially and critically different concepts.

We would also have liked to have considered the so-called war on terror in greater depth in our agenda. Most salient in that regard is the universally condemned case of the five Cuban heroes, unjustly and arbitrarily detained for exactly 11 years and two days, and subsequently condemned to serve heavy prison terms for having brought to light, in Miami, terrorist schemes against the heroic and ever-supportive Republic of Cuba. Despite the fact that the information was duly provided to the authorities of our host country, who have continuously claimed to have no knowledge of it, the response was to jail them. It is to be hoped that with the much-touted change and rectification policy of the new Government of the host country, there will be a correction of this miscarriage of justice, which has caused so much suffering to the five families affected and so much damage to the image of the United States that its new president is committed to improving.

My greatest frustration this year has been the Palestine situation. The Question of Palestine continues to be the most serious and prolonged unresolved political and human rights issue on

the agenda of the United Nations since its inception. The evident lack of commitment for resolving it is a scandal that has caused me much sorrow.

I promised a proactive Presidency, and sincerely believe that I did everything I possibly could in this regard, requesting and attempting to persuade those who should have been most closely involved to call for the convocation of the General Assembly to consider the Palestine situation. However, whether at the time of the three-week invasion of Gaza that began on 27 December or now, all I received was advice to give the process more time, because things were always on the point of being resolved and we should do nothing that could endanger the success that was always just beyond our reach.

Faced with this situation, I sincerely did not know what to do. I wanted to help Palestine, but those who should supposedly have been most interested denied their support for reasons of “caution” that I was incapable of understanding. I hope that they were right and that I was wrong. Otherwise, we face an ugly situation of constant complicity with the aggression against the rights of the noble and long-suffering Palestinian people.

A just resolution of the Question of Palestine must be based on the content of international law, and will only be attained when the unity of the Palestinian people has been achieved and the international community speaks with all its representatives who enjoy credibility and have been democratically elected. In addition to the withdrawal of the Israelis from all territories illegally occupied since 1967, international law demands that all Palestinians displaced during the creation of the State of Israel, their children and grandchildren, be permitted to return to their homeland of Palestine.

My chief consultant on humanitarian affairs, Dr. Kevin Cahill, was sent to Gaza from 17 to 22 February to prepare a report on the humanitarian situation in Gaza immediately after the aggression. Dr. Cahill’s report was issued on Wednesday 19 August, on the occasion of World Humanitarian Day commemorating the sacrifices of United Nations staff in conflict zones; it had originally been intended for release at a Special Session on Gaza, but that did not take place for the reasons mentioned.

I find disgraceful the passivity and apparent indifference of some highly influential members of the Security Council to the fact that the blockade of Gaza has continued uninterrupted for two years, in flagrant violation of international law and of the resolution of the Security Council itself, causing immense damage and suffering to the Palestinian population of Gaza. This situation threatens to become even more serious if immediate measures are not taken, now that winter is approaching. Now is the time to demonstrate, with actions and not simply words, a true commitment to the concept of the Responsibility to Protect.

It would be inappropriate for me to leave without sharing with you what I feel is the main lesson or perception I have gained during this year of work, dedication and total commitment to the cause of peace through the democratization of the United Nations; the revitalization of the General Assembly; the complete abolition of nuclear weapons by the year 2020, the 75th anniversary of the dropping of atomic bombs on Hiroshima and Nagasaki; the eradication of poverty and hunger, which this year passed the psychological barrier of a billion people suffering hunger throughout the world; the taking of measures to ensure the availability of clean water and food for all; the promotion of effective policies for dealing with climate change; putting an end to the crime of human trafficking, as well as to the disgrace of the ill treatment of and discrimination against women; guaranteeing the right to education for children and youths, including that of girls and boys in situations of armed combat or humanitarian disasters caused by natural phenomena; as well as guaranteeing universal access to health, which is an ethical and religious imperative.

In all these endeavours, the ongoing counsel of Brother David Andrews of the Congregation of the Holy Cross, as well as of Maude Barlow, Mohamed Bedjaoui, Byron Blake, Leonardo Boff, Noam Chomsky, Ramsey Clark, Michael Clark, Kevin Cahill, Aldo Díaz Lacayo, François Houtart, Michael Kennedy, Francisco Lacayo Parajón, Carlos Emilio López, Paul Oquist, Nuripan Sen, Joseph Stiglitz and Oscar-René Vargas, was of great use to this Presidency, which we intended to be a team effort from the beginning. However, clearly, our greatest gratitude is to God, our Lord, for having allowed us to contribute in some small way to the cause of world peace.

During this year, there was much talk of the need to reform the United Nations and to do everything possible to improve its image, credibility and effectiveness. According to data from the latest poll by the Pew Research Center’s Global Attitudes project, carried out in 24 nations and the Palestinian Territories, there has been a noticeable improvement in the perception of the United Nations. This gives us happiness, but not satisfaction. Much remains to be done if the United Nations is to become worthy of the prestige, trust and credibility it needs to carry out its mission effectively, a mission that is so important in today’s troubled world.

It is said that the League of Nations failed because those who sponsored it lacked the power or will needed to make it a reality. I believe that something similar can be said of the United Nations. I am one of those who believe that the United Nations has the potential as an organization to be indispensable to humanity’s efforts to survive the crises converging to threaten its extinction. The main problem, without a doubt, is that not all its founders really believed, or believe even today, in the vision or principles explicit and implicit in its underlying Charter.

I believe that it is not far-fetched to note that the whole world knows that, among many other truths, some of our most powerful and influential Member States definitely do not believe in the rule of law in international relations and are of the view, moreover, that complying with the legal norms to which we formally commit, when signing the Charter, is something that applies only to weak countries. With such a low level of commitment, it should not be surprising that the United Nations has been unable to achieve the main objectives for which it was created.

Certain Member States think that they can act according to the law of the jungle, and defend the right of the strongest to do whatever they feel like with total and absolute impunity,

and remain accountable to no one. They think nothing of railing against multilateralism, proclaiming the virtues of unilateralism while simultaneously pontificating unashamedly from their privileged seats on the Security Council about the need for all Member States conscientiously to fulfil their obligations under the Charter, or be sanctioned (selectively of course) for failing to do so. The sovereign equality of all Member States and the obligation to prevent wars are, for them, minor details that need not be taken very seriously. 47. All of this, and many other equally serious anomalies, is what has brought many to believe in the urgency of the need to reform the United Nations. But during this year as President of the General Assembly, I have come to the conclusion that the time has already passed for reforming or mending our Organization. What we need to do is to reinvent it, and we need urgently to do it ad majorem gloriam Dei, which is to say, for the good of the Earth and of humanity.

In the 64 years since the creation of the United Nations, there have been many scientific advances and development in the ethical consciousness of mankind that allow us to clarify the main elements of this other world, possible and indispensable for our survival, and to proceed on that basis to the drafting of a proposed Declaration on the Common Good of the Earth and Humanity. Once the consensus of Member States has been obtained on this Declaration, this shared vision will have to be converted into a draft for a new Charter of the United Nations, one that is attuned to the needs and knowledge of the twenty-first century.

Our dear brother Evo Morales Ayma, President of the Plurinational State of Bolivia, and our brother and liberation theologian Leonardo Boff, have helped us understand, in a more integral and holistic form, man’s place in creation and his relation to Mother Earth. We understand that the Earth and humanity are part of a vast, evolving universe, possessing the same destiny, and threatened by destruction as a result of the irresponsibility and recklessness of human beings.

We now understand that ties exist linking all living beings because we all carry the same basic genetic code that underlies the sacred unity of life in all its many forms. We are more clearly aware that all human beings, with their cultures, traditions, religions, arts and visions of the world, make up a unique family of brothers and sisters with equal dignity and equal rights. We are impelled toward a new culture, a culture of cooperation that will replace the culture of competition. Our goal should be living well, not living better. This means living in harmony with the cycles of Mother Earth and of the cosmos, and in balance with all that exists.

We now know, or, perhaps I should say are more aware than ever, that Mother Nature provides us with everything necessary for life, and that natural life, including human life, depends on a healthy biosphere, capable of maintaining and preserving water, forests, animals and innumerable micro-organisms. But we are also more aware than ever of the precarious situation of human life and of the capacity of the Earth to support life.

Human beings, who have become the principal predators of nature and the greatest enemies of life, have begun a process that is quickly depriving us of all direction. It is the primary cause of the climate change that is without a doubt the most serious and urgent of all the multiple and converging crises that currently threaten the extinction of the human species. To be effective, our response to climate change must be immediate and forceful. In terms of economic resources, at least 1 per cent of the GDP of the entire world will be required. The major culprits will have to bear the costs in proportion to their responsibility for the problem.

All of this knowledge and awareness of the real and serious threats to life must have practical consequences in our behaviour and in our conduct with respect to the common good of the Earth and humanity. The Universal Declaration of Human Rights is, to date, the most we have been able jointly to achieve here at the United Nations, although obviously to have an effect, this Declaration must be put into practice, must be conscientiously respected throughout the world, and must continue to be perfected as human consciousness becomes more sensitive and discovers rights hitherto unrecognized as such.

Nevertheless, it is no longer enough to speak only of human rights. The knowledge afforded us by science obliges us to adopt a more holistic and integral vision, because we know that we are, together with the Earth and nature, an indivisible whole. As already stated, we must adopt a Universal Declaration of the Common Good of the Earth and Humanity as the first indispensable step for reinventing the United Nations. It must be remembered that we either behave as we should, serving Mother Earth instead of having her serve us, and mutually loving and serving one another, or we all perish! That is the simple truth. Tempus fugit. Time is running out. In Copenhagen we will have the opportunity to show that we understand well what that means and that we are determined to do what is needed to defend life.

Thank you.

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