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Militaristen gesponsert

Bundesregierung bezuschußt Münchner NATO-"Sicherheitskonferenz" mit Steuergeld. Bündnis kündigt Proteste an

Von Ulla Jelpke *

Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, das Presse- und Informationsamt sponsere die Veranstaltung mit 350000 Euro. Das ist ein Drittel der mit 1,15 Millionen Euro veranschlagten Gesamtkosten des Treffens, das in diesem Jahr zum 50. Mal stattfindet.

Nicht in dieser Rechnung enthalten ist die Unterstützung durch 330 Soldaten der Bundeswehr. Jeweils 120 Soldaten kommen bei der Organisation und bei den Fahrdiensten zum Einsatz, weitere assistieren bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und beim Dolmetschen. 50 Feldjäger übernehmen den Personen- und Begleitschutz. Für Personal- und Sachkosten veranschlagt die Bundesregierung 626000 Euro – zu übernehmen vom Steuerzahler.

Weitere Sponsoren werden auf der Homepage der Konferenz genannt, darunter mit Krauss-Maffei Wegmann, Raytheon und Airbus Rüstungskonzerne, die auf weitere Kriege und Aufrüstung hoffen. Eröffnet wird die Konferenz von Bundespräsident Joachim Gauck, der regelmäßig für mehr Bundeswehreinsätze wirbt. Erwartet werden 20 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister: unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, aus den USA Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel. Vertreten sind auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif. In der Hauptsache werden aber Vertreter westlicher Staaten bzw. Militärallianzen erwartet – das Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz bezeichnet sie als »Drahtzieher der völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskriege, die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit und die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung«. Auf der Bündnishomepage findet sich eine aussagekräftige Sammlung von Äußerungen des Konferenzchefs Wolfgang Ischinger, der in Interviews und Artikeln immer wieder dafür wirbt, Krieg als Mittel der Politik zu betrachten. Dazu gehören laut Ischinger eine Ausweitung des Krieges in Afghanistan genauso wie die Anschaffung von Kampfdrohnen, auf die zu verzichten »fahrlässig« sei, und eine Stärkung der syrischen Rebellen. Das Bündnis nennt ihn deswegen einen »Kriegstrommler«.

Die Linksfraktion protestierte gestern gegen das staatliche Sponsoring, weil die Konferenz vor allem dem Interesse der NATO an der Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft diene. »Dafür verdienen sie keinen einzigen Cent an öffentlichen Geldern«, hieß es in einer Presseerklärung. Die Bundesregierung hingegen argumentiert, das Treffen sei »eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit«, die es ihr ermögliche, »einem über die gängigen Foren hinausgehenden Kreis von Entscheidungsträgern anderer Staaten ihre Position zu ausgewählten Einzelthemen darzustellen«.

Gegen die Konferenz, die bis Sonntag andauert, wird es am Samstag um 13 Uhr eine Demonstration unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« geben. Die Demo, zu der wieder mehrere tausend Menschen erwartet werden, zieht vom Marienplatz aus in einer großen Runde um die Innenstadt. Wie in den Vorjahren ist ein massives Polizeiaufgebot zu erwarten. Auf der Kundgebung spricht unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 30. Januar 2014





Kooperation für den Frieden:

“Aufruf zu Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 2014“

100 Jahre Beginn Erster Weltkrieg, 75 Jahre Beginn Zweiter Weltkrieg, 50 Jahre Sicherheitskonferenz in München: Auch die Münchener Sicherheitskonferenz reiht sich ein in die Jahrestage 2014, die daran erinnern, gegen Krieg und Militarismus Widerstand zu leisten. Die Sicherheitskonferenz steht für Kriegspolitik. Hier treffen sich Menschen, für die Krieg ein legitimes Mittel der Politik ist, um Wirtschafts- und Machtinteressen durchzusetzen. Es geht ihnen nicht um eine gerechtere und friedlichere Welt.

Exemplarisch dafür ist die Einladung Henry Kissingers als Ehrengast. „Dass dieser Menschenrechtsverletzer, der u.a. die Bombardierung von Laos Kambodscha und Vietnam mit zu verantworten hat, als Ehrengast eingeladen wurde, verdeutlicht die Ausrichtung der Konferenz.“ So Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative.

„Militarismus und Aufrüstung auf der ganzen Welt, die Ausgabe von Hunderten Milliarden von Euro sollen programmatisch und strategisch fortgeschrieben werden - die Sicherheitskonferenz ist wirklich so etwas wie ein ZK des Krieges,“ so Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, „zusammen mit dem zentralen weltweiten Planungskomitee - Treffen für Rüstungsproduktion und Rüstungsexport. Die neue noch aggressivere Rolle der Bundeswehr à la von der Leyen wird dabei sicher begeisterten Anklang finden. Es gibt nur eine Antwort: Sag nein und protestiere!“

„Die alljährliche sogenannte „Sicherheitskonferenz“ ist eine Versammlung von Machteliten aus Politik, Militär und Vertretern der größten Wirtschaftsund Rüstungskonzernen, vorwiegend aus EU- und NATO-Staaten. Sie beraten über Strategien zur Durchsetzung von Industrie- und Rohstoffinteressen. Das bedeutet Kriegskoalitionen, Aufrüstung, Waffenexporte und weitere Militärinterventionen. Eine Sicherheitspolitik die auf militärische Drohungen und Gewaltanwendung setzt, dient nicht der Sicherheit der Menschen. Die Kooperation für den Frieden setzt auf eine Politik, die dem Frieden dient – auf zivile Konfliktbearbeitung, z.B. auf Kooperation durch Verhandlungen, einen gerechten Ausgleich der Interessen und Menschenrechte“, so die Sprecherin Renate Wanie.

Die Kooperation für den Frieden ruft zu Protestaktionen und Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 1. Februar 2014 auf (Beginn 13 Uhr Marienplatz).

Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Reiner Braun (IALANA)
Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
Jens-Peter Steffen (IPPNW)
Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden)
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen Initiative)


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