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"Zutiefst beunruhigend"

UN-Konvention gegen Straffreiheit für Söldner und private Sicherheitsdienste in Arbeit

Von Thalif Deen (IPS), New York *

Die Vereinten Nationen arbeiten derzeit an einem Abkommen, das Menschenrechtsverfehlungen der zunehmend in internationalen Kriegs- und Friedenoperationen aktiven Söldner und privaten militärischen Sicherheitsfirmen (PMSCs) ahnden soll. Im September soll der Text dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorliegen. Stimmt die UN-Vollversammlung der Vorlage – möglicherweise im kommenden Jahr – zu, sind alle 192 Mitgliedsländer zur Einhaltung der Konvention aufgerufen.

Der nach drei Jahren fertiggestellte Konventionsentwurf befaßt sich ausschließlich mit den PMSCs, deren Dienste von Regierungen, multinationalen Unternehmen, Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen und den Vereinten Nationen für Sicherheits- und Friedenseinsätze in Anspruch genommen werden. 100 solcher Sicherheitsunternehmen waren es in den 1990er Jahren. Ihre Zahl steigt jedoch beständig. Allein in Afghanistan sind bei weitem mehr private Sicherheitstrupps als US-Soldaten im Einsatz. Das Verhältnis liegt bei 107292 zu 78000.

Die Einsatzbereiche der PMSCs variieren. Sie werden zum Schutz von Personen, militärischen Einrichtungen und Kontrollpunkten abgestellt, fungieren als Polizeiausbilder und treten als Militärberater in Erscheinung. Sie werden zudem für die Bereitstellung und Wartung von Waffen und Munition angeheuert. Auch führen sie Verhöre durch, beschaffen geheimdienstliche Informationen und nehmen an Kampfeinsätzen teil.

In der gemeinsamen Lieferantendatenbank mehrerer UN-Organisationen (U.N. Common Supply Database – UNCSD) sind etlichen PMSCs einschließlich »Sandline International«, »IDG Security«, und »Greystone« von der »Blackwater«-Gruppe vertreten. Die schleichende Privatisierung der Sicherheitsfunktionen bezeichnete der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär für Abrüstung, Jayantha Dhanapala, als »zutiefst beunruhigend«. Gerade Blackwater und Sandline International hätten die Schwachstellen dieser Arrangements in bezug auf die Genfer Konventionen etwa im Umgang mit Kriegsgefangenen und Zivilisten hinlänglich unter Beweis gestellt.

Etlichen PMSCs wurde inzwischen vorgeworfen, bei ihren Auslandseinsätzen Menschen gefoltert, vergewaltigt und illegal festgehalten zu haben. Mehr als 250 ehemalige Insassen irakischer Gefängnisse haben in den USA eine entsprechende Sammelklage gegen die Firma »CACI International« eingereicht. Zu ähnlichen Verbrechen kam es auch in Afghanistan, wo US-amerikanische Streitkräfte und NATO das Kommando führen.

Der geschätzte Wert der PMSC-Aktivitäten nahm zwischen 1990 und 2006 von 33 Milliarden auf etwa 100 Milliarden US-Dollar zu. Erwartet wird bis Ende des laufenden Jahres ein weiterer Anstieg auf 200 Milliarden Dollar.

* Aus: junge Welt, 15. Juni 2010


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