"Atalanta": Deutsche Marine im globalen Einsatz, 18.12.2008 (Friedensratschlag)
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Volldampf voraus! Kurs: Afrika, Schiffe versenken

"Atalanta" ist längst angelaufen / Die Deutsche Marine ist auf neue globale Einsätze vorbereitet - Seeräuber dienen als eine Art Trainingspartner

Von René Heilig *

Theoretisch könnte der Bundestag, der sich in dieser Woche mit »Atalanta« befasst, die EU-Operation noch stoppen. Tatsächlich jedoch ist die Deutsche Marine längst mittendrin in der Piratenjagd am Horn von Afrika.

»Die somalische Übergangsregierung ist gegenwärtig nicht in der Lage, die von somalischem Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen«, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag ans Parlament. Richtig. Die Operation »Atalanta«, so liest man weiter, soll die Piraten »abschrecken und bekämpfen«. Was man mit »bekämpfen« meint, ist in eine »Verschlusssache« eingestuft. Nur eine Handvoll Abgeordnete konnten sie in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen. Das, so meinen Kritiker, sei inakzeptabel, schließlich geht es darum, dass deutschen Marinesoldaten auch das Versenken von verdächtigen Schiffen befohlen wird.

Ja und? Die Piraten stellen sich selbst außerhalb des internationalen Rechts. hört man. Schließlich gehe es, wie die Bundesregierung an herausragender Stelle betont, darum, dass die »gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt« werden kann. Erst an zweiter Stelle wird die Sicherung der »dortigen Handelwege« sowie das Unterbinden von Geiselnahmen erwähnt.

Doch da verkehrt die Bundesregierung - mit klarem Kalkül - die Reihenfolge der EU-Piraten-Abwehrmotivation. In diesem Jahr gab es zehn Attacken gegen Hilfsschiffe des »World Food Programm«. Insgesamt wurden jedoch 95 Frachter verschiedener Eigner und Nationen angegriffen. Derzeit sind um die 250 Seeleute auf rund einem Dutzend Handelsschiffen in der Gewalt von Kidnappern. Die bislang größte Beute ist der 330 Meter lange Tanke »Sirius Star«.

Die Zahlen zeigen: Es geht bei »Atalanta« vorrangig um den Schutz der sogenannten strategischen Rohstoffströme. Dass die unberührbar sein sollen, kann man bereits im »Weißbuch« von 2006 nachlesen, dass der Deutschen Marine entsprechende Aufgaben zuweist.

Doch weder im »Weißbuch« noch im »Atalanta«-Antrag kümmert man sich um die Rechte anderer. So sucht man vergebens Hinweise darauf, dass die nun entsandten westlichen Kriegsschiffe westeuropäische, ukrainische oder chinesische Fischereischiffe vertreiben sollen, die in Somali-Gewässern wildern.

Der Einsatz trifft die Deutsche Marine nicht unvorbereitet. Schon vor Jahren hat man sich auf neue globale Aufgaben vorbereitet. Ein Blick in die Bestelllisten der Marine zeigt, wie zielstrebig man globale Einsatzkonzepte verfolgt. Am 26. Juni 2007 wurde die Lieferung von vier neuen Fregatten vereinbart. Der F-125er Typ wird als »Stabilisierungsfregatte« bezeichnet, kann länger als bisherige Typen in See bleiben und ist für Wechselbesatzungen ausgelegt. Sie sind geschaffen, um »asymmetrischen Bedrohungen« zu widerstehen. Genannt werden unter anderem die Abwehr von Schlauch- und Schnellbooten sowie Angreifer von Land mit Panzerfaust. Wie könnte man Piraten besser beschreiben? Bis 2014 sollen die Schiffe einsatzbereit sein.

Der seit 2002 laufende Einsatz innerhalb der Operation »Enduring Freedom« (OEF) zur angeblichen Terroristen-Abwehr zeigte zudem personelle, technische und strategisch-taktische Möglichkeiten und Grenzen auf. Zwar gibt es noch Ausbildungsprobleme, beispielsweise beim Entern fremder Schiffe, doch insgesamt sind die 1400 abgestellten Soldaten auf allen Ebenen fit für den Anti-Piraten-Kurs. Auf dem man sich längst befindet. Mehrmals schon hat die deutsche Fregatte »Karlsruhe« angreifende Piraten in die Flucht geschlagen. Heißt es. Dubios erscheinen Einsätze der Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern«. Beispiel: Das Schiff eilte jüngst, noch als OEF-Einheit, dem äthiopischen Frachter »Gibe« zu Hilfe. Der hatte während eines Piratenangriffs um Hilfe gerufen. Als der Bordhubschrauber der Fregatte das Schiff erreichte, hatte die Besatzung selbst mit Handfeuerwaffen die Attacke abgewehrt.

Fast wortgleich schilderte die indische Fregatte »Mysore« ihre Rettungstat zur selben Zeit am selben Ort für den äthiopischen Frachter »Gibe«. Die Inder beschrieben zusätzlich, wie sie die Piraten verfolgten. Soldaten enterten eine verdächtige Dau, nahmen zwölf Somalier und elf Jemeniten fest, erbeuteten Kalaschnikows und eine Panzerbüchse. Seltsame Gleichklänge. Offensichtlich finden bereits abgestimmte Kampfhandlungen statt, ohne dass der Bundestag darüber informiert ist, geschweige ein Mandat erteilt hat.

Summen und Relationen

Heute (17. Dez.) um 14 Uhr trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Programm ist so ausufernd wie die Summen, um die es geht. Der Sektor Rüstung und Militär zeichnet sich dabei nicht durch Bescheidenheit aus. Beschlossen werden sollen auf Antrag der Bundesregierung unter anderem die Mittel für den deutschen Anteil am Anti-Piraten-Einsatz der EU namens »Atalanta«. Der findet vor allem vor der Küste Somalias statt, wo die Basen der derzeit lästigsten Piraten geortet sind. In diesem, nun endenden Jahr kostet »Atalanta« den deutschen Steuerzahler 1,9 Millionen Euro. 2009 werden bislang bis zu 43,1 Millionen Euro veranschlagt.

Deutschlands Nothilfe

In dem unregierbaren Somalia leben rund 1,1 Millionen Binnenflüchtlinge. Laut UNO sind 3,25 Millionen Menschen -- also ein Drittel der Bevölkerung -- auf Nothilfe zum Überleben angewiesen. Deutschland hilft. 2007 gab man rund 10 Millionen Euro, plus 4,9 Millionen für Flüchtlinge in Nachbarstaaten aus. Im Jahr 2008 beläuft sich die deutsche humanitäre Hilfe -- laut Angaben der Bundesregierung - auf 3,6 Millionen Euro sowie 3 Millionen für Flüchtlinge in Nachbarstaaten.

Deutschlands Militäretat

Der Haushaltsausschuss berät heute unter anderem über die Beschaffung eines dritten Einsatzgruppenversorgers. Die Industrie setzt dem Militär, dass das Schiff für die Fortsetzung weltweiter Einsätze vor fremden Küsten benötigt, das Knie auf die Brust. 350 Millionen Euro soll die »Bonn« kosten. Die bereits in Dienst gestellten beiden Schwesterschiffe haben noch 130 Millionen Euro gekostet.

Der Haushaltsausschuss wird heute zudem über Zusatzausrüstungen für den Schützenpanzer »Puma«, über Lenkflugkörperbeschaffungen, über die weitere Anmietung von SALIS-Lufttransportkapazitäten, über 25 Millionen Euro für neue Bundeswehr-Funkgeräte und noch einiges mehr entscheiden. Doch auch Einnahmen werden anvisiert. 15 Millionen Euro soll der Verkauf der »Bayernkaserne« in München bringen. Geld, das unmittelbar dem Rüstungshaushalt zugute kommen wird. Hei



* Aus: Neues Deutschland, 17. Dezember 2008


Kommentar

Bundesregierung will Blankoscheck

Von Paul Schäfer **

Über Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte entscheidet der Bundestag – so steht es im Grundgesetz, und das Verfassungsgericht hat diesen Parlamentsvorbehalt immer wieder hervorgehoben. Zu Recht: Die folgenschwere Entscheidung über Krieg und Frieden darf nicht von der Regierung im Vorbeigehen per Verordnung erfolgen, sie muss von Vertretern des Souveräns, des Volkes, getroffen werden. In verantwortungsvoller Weise, transparent und nach öffentlicher Debatte, und ihre Umsetzung muss kontrollierbar sein.

Soweit die Theorie. In der Praxis liegt vor Somalias Küste ein deutsches Kriegsschiff, das sich ab Ende dieser Woche an der EU-Marinemission »Atalanta« beteiligen wird. Die Bundesregierung hat die Teilnahme längst informell zugesagt, dem Parlament bleibt ein hektisches Abnicken – dafür sorgen die herrschenden Mehrheiten und die Koalitionsräson.

Die äußere Form wird so gewahrt, aber sie ist wenig mehr als ein leeres Ritual. Von Inhalt nämlich – Transparenz, Kontrolle, Verantwortung – ist nicht viel zu sehen. Im Gegenteil: Aussagen über Aufgaben und Mittel der Mission hat die Bundesregierung in einem Aktenordner mit 400 Seiten fremdsprachiger Dokumente versteckt, den nur ausgewählte Abgeordnete zu sehen bekommen. Zu den ungeklärten rechtlichen Fragen sagt sie wenig mehr als »Hat schon seine Richtigkeit«. Bei der Frage nach dem Umfang des deutschen Engagements strebt sie mit der eingestandenermaßen überhöhten Forderung nach 1400 Soldaten de facto einen Blankoscheck an – und das gleich für zwölf Monate, obwohl die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die dem Einsatz als Grundlage dient, vermutlich schon wenige Tage nach der Bundestagsabstimmung geändert wird.

Dass Militär das falsche Mittel ist, gegen Kriminalität vorzugehen; dass eine tragfähige Strategie gegen Piraten in der Stärkung des somalischen Staates und der Bekämpfung der bitteren Armut besteht – das sind Bewertungen, über die politisch gestritten werden muss. Diesem Streit mit Vorabfestlegungen und Geheimniskrämerei aus dem Weg zu gehen, offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis der Bundesregierung.

** Aus: Neues Deutschland, 17. Dezember 2008


Afrika entern

Von Knut Mellenthin ***

Seit dem 16. Dezember kann die internationale Piratenbekämpfung rund ums Horn von Afrika auch auf dem somalischen Festland stattfinden. Einen entsprechenden Beschluß, der von den USA beantragt worden war, faßten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Dienstag nachmittag (16. Dez.) in New York einstimmig. US-Außenministerin Condoleezza Rice, die an der Sitzung teilnahm, machte deutlich, daß ihre Regierung die Entscheidung als Teilerfolg auf dem Weg zu einer Militärintervention in Somalia sieht. Washingtons Außenamtschefin forderte ausdrücklich den baldigen Einsatz einer UN-Friedenstruppe und wurde dabei vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, sowie vom Vertreter der Afrikanischen Union (AU), der Dachorganisation aller Staaten des Kontinents, unterstützt.

Resolution 1851 des UN-Sicherheitsrats besagt, daß für einen Zeitraum von zwölf Monaten alle an der Seeräuberjagd beteiligten Staaten berechtigt sind, »in Somalia zum Zweck der Unterdrückung von Akten der Piraterie und bewaffneten Raubes auf See alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen zu unternehmen«.

Voraussetzung dafür, wie auch für die mit der neuen Resolution verbundene Ausweitung, ist die Zustimmung der somalischen »Übergangsregierung«, die im aktuellen Fall mit einem Schreiben vom 9. Dezember erteilt wurde. Es handelt sich also, formal gesehen, nicht um einen Eingriff in die Souveränität Somalias, wie in der Resolution hervorgehoben wird. Die »Übergangsregierung« ist allerdings keine gewählte Institution, sie ist politisch nahezu bedeutungslos, und sie wird derzeit durch zwei rivalisierende Premierminister repräsentiert. Einig sind sich alle Politiker der »Übergangsregierung« nur in ihrem Streben, möglichst schnell eine internationale Militärintervention herbeizuführen, da sie darin die einzige Chance für ihren Machterhalt sehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warben am Mittwoch im Bundestag um Zustimmung für die deutsche Beteiligung an der maritimen EU-Operation »Atalanta«. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung, über den das Parlament am Freitag abzustimmen hat, erlaubt offenbar auch Land­operationen. Das Einsatzgebiet ist nicht definiert, sondern kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden. Im Punkt 3 (»Auftrag«) wird unter anderem genannt: »Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben.« Damit könnten ganz bequem auch militärisch gestützte Polizeiaktionen an Land begründet werden. Ungewöhnlich ist, daß der Antragstext unter Punkt 8 (»Personaleinsatz«) völlig unpräzise nur von »1400 Soldatinnen und Soldaten« als Obergrenze spricht, ohne diese nach Aufgaben und Waffengattung zu spezifizieren. Es können also neben der Marine auch andere Kräfte eingesetzt werden.

Die Linke will gegen den Militäreinsatz am Horn von Afrika stimmen. In einem eigenen Antrag fordern Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Linksfraktion »die Einrichtung einer zeitlich begrenzten internationalen Küstenwache«. In welchem Umfang und mit welcher Bewaffnung sich deutsche Polizisten an der Jagd auf Piraten beteiligen sollen, bleibt in der Entschließung offen.

*** Aus: junge Welt, 18. Dezember 2008


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