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The "responsibility to protect" - Kein neues Interventionsrecht! Es gilt nach wie vor die UN-Charta

Die 63. UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution (Wortlaut)

Am 14. September 2009 beendete die UN-Generalversammlung ihre 63. Sitzungsperiode - einen Tag später, am 15. September, wurde die 64. Generalversammlung eröffnet.

Ein kleiner Punkt der Tagesordnung am letzten Sitzungstag der 63. Generalversammlung betraf das Prinzip der "Verantwortung zu schützen" (Responsibility to Protect, kurz: "R2P"). Der UN-Bericht bahandelte diesen Punkt mit ein paar wenigen Sätzen:

"Also generating a brief debate was the Assembly’s adoption of a resolution that took note of the report of the Secretary-General on “the responsibility to protect”, as well as the “timely and productive” debate on the issue held by the world body in late July, 2009 (document A/L.80/Rev.1). That text, introduced by the representative of Guatemala, also decided the Assembly would continue consideration of the responsibility to protect.

"Several speakers took the floor to explain their position after the text’s consensus adoption, including the representatives of Venezuela, Cuba, Syria, Bolivia, Sudan, Iran, Ecuador, Nicaragua and Rwanda. Most held that the text just adopted was procedural in nature and that more time should be devoted to carefully studying the responsibility to protect concept, based on the agreement reached at the 2005 World Summit.

"While there was broad agreement that States should “carefully watch over” the well-being of their citizens, concern was expressed that a responsibility to protect mechanism could devolve into interference in the affairs of sovereign and politically independent States and the use of force, thereby undermining the principles of the United Nations Charter." (http://www.un.org/News/Press/docs/2009/ga10854.doc.htm)

Der Hinweis auf "document A/L.80/Rev.1" betrifft eine knappe Resolution, der Generalversammlung, die in Sachen R2P angenommen wurde.

Wir dokumentieren im Folgenden diese Resolution:



Damit dürfte noch einmal klar gestellt sein, dass die Erwähnung des Prinzips der "Schutzverantwortung" (R2P) im Abschlussdokument der 60. Generalversammlung nicht gleichbedeutend ist mit seiner Anerkennung als neuer "völkerrechtlicher" Grundsatz. In den in der obigen Resolution erwähnten Ziffern 138 und 139 des Gipfeldokuments von 2005 wird die "R2P" positiv gewürdigt, aber gleichzeitig auf die nach wie vor geltenden Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta verwiesen. Der entscheidende Satz aus der Ziffer 139 lautet:
"Wir betonen die Notwendigkeit, dass die Generalversammlung die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die sich daraus ergebenden Auswirkungen eingedenk der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts weiter prüft."
Es handelt sich also um einen Auftrag an die Organe der Vereinten Nationen, R2P weiter zu diskutieren und dabei zu "prüfen", ob es ein tragbares Konzept für die Staatgengemeinschaft werden könne. (Vgl. hierzu: "Responsibility to Protect" - Ein neuer Türöffner zu grenzenlosen Militärinterventionen.)




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