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"Element der Aufstandsbekämpfung"

Niedersachsen hat erste Heimatschutz-Kompanie

Von Reimar Paul *

Die niedersächsische Heimatschutzkompanie »Solling« soll die Bundeswehr in Zukunft unterstützen. Möglich ist auch ein Einsatz im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei. Bürgerrechtlern und LINKEN gehen solche Befugnisse viel zu weit.

Wenn von Heimatschutz die Rede ist, drängen sich Begriffe wie Volkstum und Nationalismus auf. In jüngster Zeit schmückten sich Neonazis mit diesem Begriff: Der Thüringer Heimatschutz ist ein Zusammenschluss rechtsextremer »Freier Kameradschaften«, in dem sich auch die NSU-Terroristen tummelten. Und in Brandenburg trieb bis 2006 ein »Märkischer Heimatschutz« sein Unwesen.

Womöglich wegen dieser Assoziationen heißen die neuen, im Wesentlichen von Reservisten gebildeten Heimatschutz-Kompanien der Bundeswehr offiziell denn auch nicht so, sondern »Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr). Die erste niedersächsische Einheit dieser Art - die RSUKr »Solling« - trat am Freitag in Holzminden im Beisein vor Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem Landeskollegen Boris Pistorius (SPD) zum Dienst an. 2012 hatte Bremen als erstes Bundesland eine solche Einheit erhalten.

Mehr Bewerber als Stellen

Die neuen Heimatschutz-Kompanien der Bundeswehr sollen im Falle eines Krieges, bei Terrorangriffen oder bei einem »Inneren Notstand« militärische Anlagen bewachen. Außerdem können sie in Ausnahmefällen die aktiven Soldaten unterstützen. Das beinhaltet auch Maßnahmen wie die »Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums«.

Möglich ist auch ein Einsatz der RSUKr-Einheiten im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei beim »Schutz ziviler Objekte«, »zum Schutz kritischer Infrastruktur« und bei der »Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer« oder »widerstrebender« Bevölkerungsteile. Bei Bürgerrechtlern und Politikern der LINKEN stoßen vor allem diese weit gehenden Befugnisse der Heimatschutz-Einheiten auf Kritik. »Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei«, sagt etwa der Publizist, Rechtsanwalt und Buchautor Rolf Gössner. Christiane Schneider von der Linkspartei in Hamburg hält die Entwicklung ebenfalls für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. »Darüber kann man ja noch streiten, aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.«

Trotzdem - oder gerade deshalb - sind die Heimatschutz-Kompanien offensichtlich sehr attraktiv. Für die RSUKr »Solling«, der derzeit 123 Reservisten angehören, habe es erheblich mehr Bewerber als Stellen gegeben, sagte Bundeswehr-Sprecher Jürgen Engelhardt in Holzminden. Neben Bundeswehr-Reservisten könnten im Übrigen auch Ungediente nach einer militärischen Basisausbildung Mitglied werden.

30 Einheiten geplant

Bis zum Jahresende sollen in Niedersachsen zwei weitere RSUKr-Kompanien in Dienst gestellt werden, kündigte Engelhardt an. Als Standorte seien Wittmund und Lüneburg vorgesehen. In Hamburg wird in den nächsten Monaten ebenfalls eine Heimatschutz-Kompanie aufgestellt. Bundesweit sind etwa 30 Heimatschutzkompanien geplant.

Heimatschutzbataillone (Abkürzung: HSchBtl) gab es bei der Bundeswehr im Übrigen auch schon früher. Als nichtaktive Truppenteile waren sie als Teil des Territorialheeres in die Struktur der aufgelösten Verteidigungsbezirkskommandos eingegliedert und somit nicht der NATO unterstellt. Sie hatten eine Personalstärke von etwa 970 Mann und bestanden zu 95 Prozent aus Reservisten. Zum 1. April 2007 wurden im Zuge der Bundeswehrreform alle nichtaktiven Truppenteile außer Dienst gestellt.

* Aus: neues deutschland, Montag, 22. April 2013

»Wie bei der Feuerwehr«

Erste Heimatschutzkompanie in Niedersachsen in Dienst gestellt

Von Max Eckart **

In der Kleinstadt Holzminden hat die erste niedersächsische Heimatschutzkompanie aus Reservisten der Bundeswehr ihren Dienst angetreten. Zum Appell in der örtlichen Pionier-Kaserne wurde am Freitag eigens Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Hubschrauber eingeflogen. In den offiziell als »Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr) bezeichneten Einheiten behielten Reservisten auch künftig für die Bundeswehr eine große Bedeutung, sagte der CDU-Politiker. Im vergangenen Jahr hatte Bremen als erstes Bundesland eine solche Kompanie erhalten. Bundesweit sollen etwa 30 RSUKr-Einheiten entstehen.

Die in Holzminden angetretene Kompanie »Solling« besteht aus 123 ehemals aktiven Soldaten. Sie haben sich dazu verpflichtet, an fünf bis zehn Tagen im Jahr an Übungen teilzunehmen sowie für Einsätze im »Ernstfall« zur Verfügung zu stehen.

Ernstfall? Die neuen Heimatschutzkompanien sollen im Falle eines Krieges, bei Terrorangriffen oder bei einem »Inneren Notstand« militärische Anlagen bewachen. Außerdem können sie in Ausnahmefällen die aktiven Soldaten unterstützen. Das beinhaltet beispielsweise Maßnahmen wie die »Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums«. Möglich ist auch ein Einsatz der RSUKr-Einheiten im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei beim »Schutz ziviler Objekte«, »zum Schutz kritischer Infrastruktur« und bei der »Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer« oder »widerstrebender« Bevölkerungsteile.

Bei Bürgerrechtlern und Politikern der Linken stoßen vor allem diese weitgehenden Befugnisse der Heimatschutzeinheiten auf Kritik. »Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei«, sagt etwa der Publizist, Rechtsanwalt und Buchautor Rolf Gössner. Christiane Schneider von der Linkspartei in Hamburg hält die Entwicklung ebenfalls für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. »Darüber kann man ja noch streiten, aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.«

Trotzdem – oder gerade deshalb – sind die Heimatschutzkompanien offensichtlich sehr attraktiv. Für die RSUKr »Solling« habe es erheblich mehr Bewerber als Stellen gegeben, sagte Bundeswehr-Sprecher Jürgen Engelhardt in Holzminden. »Die meisten Bewerber melden sich, weil sie was für ihr Land tun wollen«, so Tanja Saeedi vom Reservistenverband der Bundeswehr. Die Besoldung sei zweitrangig, weil die meisten Reservisten einen zivilen Beruf ausübten. »Das ist ein bißchen wie in der Freiwilligen Feuerwehr«, sagte Saeedi weiter. Heimatschutzbataillone bei der Bundeswehr gab es im übrigen auch schon früher. Als nichtaktive Truppe waren sie Teil des Territorialheere in die Struktur der aufgelösten Verteidigungsbezirkskommandos eingegliedert und somit nicht der NATO unterstellt. Sie hatten eine Personalstärke von etwa 970 Mann und bestanden zu 95 Prozent aus Reservisten. Zum 1. April 2007 wurden im Zuge der Bundeswehr-Reform alle nichtaktiven Truppenteile außer Dienst gestellt.

Daß die neuen Heimatschutzkompanien nicht mehr Heimatschutzkompanien heißen, ist wohl zum Teil dem Umstand geschuldet, daß der Begriff Heimatschutz nicht unbedingt mit Demokratie, sondern eher mit Volkstum und Nationalismus in Verbindung gebracht wird. Bestenfalls. Ende des 19. Jahrhunderts trat in Deutschland eine Heimatschutzbewegung auf den Plan, um mittels Gründung von Heimat- und Trachtenvereinen die nationale Identität zu stärken. Seit 1908 kümmert sich ein Verein Sächsischer Heimatschutz um Naturschutz, Denkmalpflege und Volkskunde. In jüngster Zeit schmückten sich auch Neonazis mit diesem Attribut: Der »Thüringer Heimatschutz« war so ein Zusammenschluß neofaschistischer »Freier Kameradschaften«, in dem sich auch die NSU-Terroristen tummelten. Und in Brandenburg trieb bis 2006 ein »Märkischer Heimatschutz« sein Unwesen.

** Aus: junge Welt, Montag, 22. April 2013


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