Jean Ziegler: "Bis zum Generalstreik", 06.06.2015 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Bis zum Generalstreik"

Beim Münchner "Gipfel der Alternativen" rief Jean Ziegler zur Überwindung der Marktwirtschaft auf. Allein stand er damit nicht

Von Claudia Wangerin, München *

Jean Ziegler ist sich sicher. Nicht gegen die Regierungschefs der G-7-Staaten müssten die Gipfelgegner Stimmung machen. »Die Macht ist nicht in Elmau, sondern in den Konzernetagen«, sagte Ziegler am Mittwoch abend in der Münchner »Freiheizhalle«. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war Podiumsgast beim »Internationalen Gipfel der Alternativen« in der bayerischen Landeshauptstadt. Dessen Motto: »Für eine solidarische, friedliche und ökologische Welt.«

Machbar sei eine solche unter kapitalistischen Vorzeichen jedoch nicht. Das jetzige Wirtschaftssystem sei »kannibalisch und total absurd«, sagte Ziegler. Obwohl es wegen der ungeheuren Produktivkraftentwicklung keinen objektiven Mangel gebe, müssten dennoch Menschen verhungern. »Es gibt eine einzige Hoffnung, und das sind wir.« Das System müsse, so Ziegler weiter, mit demokratischen Mitteln überwunden werden – »bis zum Generalstreik« sollen die reichen.

Von christlichen Entwicklungshilfeorganisationen bis zu Kommunisten und Anarchisten zog der Alternativgipfel Menschen der verschiedensten politischen Couleur an. Beim Auftakt am Mittwoch abend fanden sich bereits 600 Menschen in der Freiheizhalle ein. Eingeladen hatte zu dem Gegengipfel ein Trägerkreis von 38 Kooperationspartnern, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die bayerische Landtagsfraktion der Grünen, die Münchner Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF).

»Ein gutes Bruttosozialprodukt gibt es auch aufgrund ganz grauenvoller Entwicklungen«, erklärte die indische Ökonomieprofessorin Jayati Ghosh in ihrer Eröffnungsrede. Gute Wirtschaftsdaten sagten nichts darüber aus, wie viele Menschen wegen der Produktionsbedingungen an Krebs sterben werden, so Ghosh weiter. Die Wissenschaftlerin gilt als Gegnerin einer sogenannten Expertokratie, also jenem Gehabe von Fachmännern, durch einen unverständlichen Jargon einen Großteil der Menschen von Diskussionen auszuschließen.

Auf dem ersten Podium der Veranstaltung sollten Persönlichkeiten aus vier Ländern über »Globale Machtverhältnisse, Freihandelsregime und die Wiederkehr von Kriegen« diskutieren. Statt Referate gab es da Kurzinterviews: Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann befragte die kolumbianische Menschenrechtsanwältin Liliana Uribe zur Situation in ihrem Land und den Friedensverhandlungen der FARC-Guerilla mit der Regierung. Laut Uribe gibt es bisher keine Zugeständnisse, die den sozialen Problemen Rechnung tragen, welche durch den Freihandel mit den USA entstehen. Ein weiteres Problem sei die Straflosigkeit für Soldaten, die Menschenrechte verletzt hätten.

Neben der Anwältin saßen auch Ziegler, der Politikwissenschaftler Sinan Birdal von der Universität Istanbul und Conrad Schuhler vom Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW) auf dem Podium. »Demokratie wird so teuer gemacht, dass sie nicht mehr stattfinden soll«, sagte Schuhler mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Das ermöglicht Investoren, vor Schiedsgerichten gegen Länder zu klagen, deren politische Entscheidungen ihre Gewinne schmälern. Auch Kriege seien ein Herrschaftsinstrument, betonte Schuhler. Länder wie Afghanistan, in denen NATO-Interventionen zum angeblichen Schutz der Menschenrechte stattgefunden hätten, seien heute auf der Liste der »gescheiterten Staaten«.

Am Donnerstag morgen verteilte sich das Publikum auf mehrere Workshops. Um 14 Uhr wollten die Teilnehmer zur Großdemonstration am Münchener Stachus aufbrechen und einige anschließend mit Bussen zu weiteren Protestaktionen nach Garmisch-Partenkirchen fahren.

G-7-Gipfel wird zum Straßenfeger

Drei Tage vor dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ist das benachbarte Städtchen Garmisch-Partenkirchen »wie ausgestorben«, »kaum Menschen auf der Straße, noch keine Demonstranten, dafür aber vermehrt Polizei«, berichteten am Donnerstag die Reporter des Merkur. Am Einkaufszentrum GEP seien am Vormittag Polizei, Feuerwehr, Notärzte und Rettungskräfte in Schutzanzügen zusammengekommen. »Ob dies ein Einsatz oder eine Übung im Rahmen des G-7-Gipfels ist, konnte der Polizeiplanungsstab kurzfristig nicht sagen«, so die Zeitung. Auf Anfrage habe es geheißen, man wissen »von nichts«.

In Mittenwald sei noch nichts von den geplanten Dauerkundgebungen zu sehen. »Hallenbadparkplatz, Bahnhofsgelände und Kranzbergparkplatz sind wie leergefegt«, so der Merkur weiter. »Auch sind nur wenige Touristen unterwegs, wenige verfolgen bei Kaiserwetter die Fronleichnamsprozession in Mittenwald. In Klais ist es ebenfalls ruhig, bis auf wenige Polizeifahrzeuge rührt sich nichts.«

Erste »Scharmützel« werden vom Camp der G-7-Gipfelgegner gemeldet: Eine »Minidelegation der Jungen Union« und die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (Grüne) sind der Zeitung zufolge am Rande des Protestcamps in Garmisch aneinandergeraten. Die JU forderte demnach per Transparent einen friedlichen Verlauf der Demo. Stamm habe dem CSU-Nachwuchs eine Provokation vorgeworfen: »Hier findet eine Vorverurteilung statt«, so die Grünen-Politikerin. Stamm traf sich beim Aufbau des Camps mit Gipfelgegnern und besuchte mehrere Garmischer Ladeninhaber – sofern sie ihre Geschäfte nicht schon dicht gemacht hatten.

* Aus: junge Welt, Freitag, 5. Juni 2015

Polizeiübergriff gegen jW-Kollegen

Journalisten werden an Kontrollpunkt gefilzt. Gegenstände beschlagnahmt, Betretungsverbot ausgesprochen, Festnahme angedroht. Gewerkschaft protestiert gegen Schikanen der Sicherheitskräfte ** Dieser Beitrag gibt nicht den letzten Stand der Ereignisse wider. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.

In Farchant haben Polizisten auf der Bundesstraße B2 ein Fahrzeug mit Journalisten der Tageszeitung junge Welt gestoppt und durchsuchen sowohl das Auto als auch die persönlichen Taschen und Jacken der Kollegen. Begründet wird der Übergriff von den Polizisten damit, dass ein mitreisender Journalist Schutzausrüstung bei sich hat, um seinen Job machen zu können. Inzwischen haben die Beamten mehrere Gegenstände beschlagnahmt, unter anderem zwei schwarze Tücher. Als der Kollege darauf bestand, dass es sich um eine Beschlagnahmung und nicht um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung« handelte, erteilten die Beamten dem Journalisten ein »Betretungsverbot« für den Sicherheitsbereich. Das bedeutet, dass er seine ordnungsgemäß beantragten und bewilligten Akkreditierungsunterlagen nicht im Pressezentrum von Garmisch-Partenkirchen abholen kann. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass einer der Kollegen einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. Der Journalist ist jedoch niemals in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden.

Inzwischen hat ein Polizeihauptmeister Demleitner den betroffenen Kollegen sogar untersagt, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen und mit Ingewahrsamnahme gedroht.

Am Vortag war bereits der Fotojournalist Björn Kietzmann Opfer eines ähnlichen Übergriffs der Polizei geworden. Nachdem dieser das Vorgehen der Beamten öffentlich gemacht hatte, ruderten die Sicherheitskräfte zurück, hoben das Betretungsverbot auf und brachten ihm die beschlagnahmten Gegenstände sogar in das Pressezentrum. »Passive Bewaffnung bei Demos ist Journalisten nicht nur erlaubt, sondern manchmal auch vonnöten«, hatte die Journalistengewerkschaft DJU in ver.di erst heute morgen als Reaktion auf das Vorgehen gegen Kietzmann und andere Berichterstatter erklärt. Als er von dem erneuten Vorgehen gegen den Kollegen erfuhr, eilte Kietzmann heute abend nach Farchant – und nun wiederholt sich das groteske Spiel. Die Polizisten haben den Schutzhelm, den ihre eigenen Kollegen Kietzmann heute morgen erst offiziell wieder übergeben haben, erneut konfisziert.

Wir fordern die Polizei auf, das unbegründete Vorgehen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen sowie gegen alle Journalistinnen und Journalisten sofort zu beenden! Pressefreiheit muss auch in Bayern gelten!


Pressefreiheit auf Bayerisch

G7: Journalisten der Tageszeitung junge Welt stundenlang von der Polizei festgehalten. Auch freie Reporter Opfer von Repression

Bayerisches Verständnis von »Pressefreiheit«: Mehrere Stunden lang haben Polizisten an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Journalisten der Tageszeitung junge Welt und freien Reportern aufgehalten und durchsucht. Die Beamten verlangten die Herausgabe von Utensilien, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Auch zwei schwarze Tücher erregten das Misstrauen der Beamten und sollten konfisziert werden.

Als die Journalisten darauf bestanden, dass es sich dabei um eine Beschlagnahmung handele und nicht etwa um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung«, erteilten die Polizisten dem betroffenen Journalisten ein »Betretungsverbot« für den um Garmisch-Partenkirchen und Umgebung eingerichteten »Sicherheitsbereich«. Damit wäre es dem Reporter nicht möglich gewesen, im Pressezentrum, das in der Garmischer Eissporthalle eingerichtet worden ist, seine ordnungsgemäß beantragten Akkreditierungsunterlagen abzuholen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass einer der Journalisten einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. Tatsächlich ist er jedoch niemals in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden.

Als besonders scharf präsentierte sich ein Polizeihauptmeister Demleitner. Er wollte den Journalisten sogar untersagen, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen. Bei Nichtbeachtung dieser Anordnung drohte er sogar mit Ingewahrsamnahme. Zeitgleich konnten etwa Motorradfahrer, die keinen Schutzhelm trugen, sowie Nobelkarossen mit weit überhöhter Geschwindigkeit ungehindert den Kontrollposten der Polizei passieren.

Unterstützung erhielten die betroffenen Journalisten von dem Fotoreporter Björn Kietzmann. Dieser war am Vortag Opfer eines ähnlichen Übergriffs der Polizei geworden. Nachdem er das Vorgehen der Beamten öffentlich gemacht hatte, ruderten die Sicherheitskräfte am Donnerstag zurück, hoben das ausgesprochene »Betretungsverbot« auf und brachten ihm die beschlagnahmten Gegenstände sogar in das Pressezentrum. In Farchant wollten die Beamten nun jedoch das Spiel von vorne beginnen und auch Kietzmanns Ausrüstung beschlagnahmen. Dieser wies die Polizisten darauf hin, dass ihre Kollegen ihm Stunden zuvor genau diese Ausrüstung zurückgegeben hätten. Das wollten die Beamten zunächst nicht glauben, mussten sich jedoch von ihrer Einsatzzentrale am Telefon eines Besseren belehren lassen. Schließlich akzeptierten sie zähneknirschend die offenbar von ihren Vorgesetzten erteilte Anweisung und gaben die beschlagnahmten Ausrüstungsgegenstände frei. »Ich bin aber immer noch der Meinung, dass es nicht richtig ist, so etwas mit sich zu führen, aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren«, erklärte der Uniformierte dem Journalisten, nicht ohne anzufügen: »Aber ein Gewissen haben Sie ja nicht.«

»Passive Bewaffnung bei Demos ist Journalisten nicht nur erlaubt, sondern manchmal auch vonnöten«, hatte die Journalistengewerkschaft dju in ver.di erst am Donnerstag morgen als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei gegen Kietzmann und andere Berichterstatter erklärt. Die Journalisten der jungen Welt erwägen nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder andere Schritte gegen die verantwortlichen Beamten.

** Aus: junge Welt, Freitag, 5. Juni 2015




Zurück zur Globalisierungs-Seite

Zur Globalisierungs-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur Friedensbewegungs-Seite

Zur Friedensbewegungs-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur Medien-Seite

Zur Medien-Seite (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage