"Bis zum Generalstreik"

Polizeiübergriff gegen jW-Kollegen

Journalisten werden an Kontrollpunkt gefilzt. Gegenstände beschlagnahmt, Betretungsverbot ausgesprochen, Festnahme angedroht. Gewerkschaft protestiert gegen Schikanen der Sicherheitskräfte ** Dieser Beitrag gibt nicht den letzten Stand der Ereignisse wider. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.

In Farchant haben Polizisten auf der Bundesstraße B2 ein Fahrzeug mit Journalisten der Tageszeitung junge Welt gestoppt und durchsuchen sowohl das Auto als auch die persönlichen Taschen und Jacken der Kollegen. Begründet wird der Übergriff von den Polizisten damit, dass ein mitreisender Journalist Schutzausrüstung bei sich hat, um seinen Job machen zu können. Inzwischen haben die Beamten mehrere Gegenstände beschlagnahmt, unter anderem zwei schwarze Tücher. Als der Kollege darauf bestand, dass es sich um eine Beschlagnahmung und nicht um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung« handelte, erteilten die Beamten dem Journalisten ein »Betretungsverbot« für den Sicherheitsbereich. Das bedeutet, dass er seine ordnungsgemäß beantragten und bewilligten Akkreditierungsunterlagen nicht im Pressezentrum von Garmisch-Partenkirchen abholen kann. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass einer der Kollegen einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. Der Journalist ist jedoch niemals in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden.

Inzwischen hat ein Polizeihauptmeister Demleitner den betroffenen Kollegen sogar untersagt, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen und mit Ingewahrsamnahme gedroht.

Am Vortag war bereits der Fotojournalist Björn Kietzmann Opfer eines ähnlichen Übergriffs der Polizei geworden. Nachdem dieser das Vorgehen der Beamten öffentlich gemacht hatte, ruderten die Sicherheitskräfte zurück, hoben das Betretungsverbot auf und brachten ihm die beschlagnahmten Gegenstände sogar in das Pressezentrum. »Passive Bewaffnung bei Demos ist Journalisten nicht nur erlaubt, sondern manchmal auch vonnöten«, hatte die Journalistengewerkschaft DJU in ver.di erst heute morgen als Reaktion auf das Vorgehen gegen Kietzmann und andere Berichterstatter erklärt. Als er von dem erneuten Vorgehen gegen den Kollegen erfuhr, eilte Kietzmann heute abend nach Farchant – und nun wiederholt sich das groteske Spiel. Die Polizisten haben den Schutzhelm, den ihre eigenen Kollegen Kietzmann heute morgen erst offiziell wieder übergeben haben, erneut konfisziert.

Wir fordern die Polizei auf, das unbegründete Vorgehen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen sowie gegen alle Journalistinnen und Journalisten sofort zu beenden! Pressefreiheit muss auch in Bayern gelten!

Pressefreiheit auf Bayerisch

G7: Journalisten der Tageszeitung junge Welt stundenlang von der Polizei festgehalten. Auch freie Reporter Opfer von Repression

Bayerisches Verständnis von »Pressefreiheit«: Mehrere Stunden lang haben Polizisten an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Journalisten der Tageszeitung junge Welt und freien Reportern aufgehalten und durchsucht. Die Beamten verlangten die Herausgabe von Utensilien, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Auch zwei schwarze Tücher erregten das Misstrauen der Beamten und sollten konfisziert werden.

Als die Journalisten darauf bestanden, dass es sich dabei um eine Beschlagnahmung handele und nicht etwa um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung«, erteilten die Polizisten dem betroffenen Journalisten ein »Betretungsverbot« für den um Garmisch-Partenkirchen und Umgebung eingerichteten »Sicherheitsbereich«. Damit wäre es dem Reporter nicht möglich gewesen, im Pressezentrum, das in der Garmischer Eissporthalle eingerichtet worden ist, seine ordnungsgemäß beantragten Akkreditierungsunterlagen abzuholen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass einer der Journalisten einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. Tatsächlich ist er jedoch niemals in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden.

Als besonders scharf präsentierte sich ein Polizeihauptmeister Demleitner. Er wollte den Journalisten sogar untersagen, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen. Bei Nichtbeachtung dieser Anordnung drohte er sogar mit Ingewahrsamnahme. Zeitgleich konnten etwa Motorradfahrer, die keinen Schutzhelm trugen, sowie Nobelkarossen mit weit überhöhter Geschwindigkeit ungehindert den Kontrollposten der Polizei passieren.

Unterstützung erhielten die betroffenen Journalisten von dem Fotoreporter Björn Kietzmann. Dieser war am Vortag Opfer eines ähnlichen Übergriffs der Polizei geworden. Nachdem er das Vorgehen der Beamten öffentlich gemacht hatte, ruderten die Sicherheitskräfte am Donnerstag zurück, hoben das ausgesprochene »Betretungsverbot« auf und brachten ihm die beschlagnahmten Gegenstände sogar in das Pressezentrum. In Farchant wollten die Beamten nun jedoch das Spiel von vorne beginnen und auch Kietzmanns Ausrüstung beschlagnahmen. Dieser wies die Polizisten darauf hin, dass ihre Kollegen ihm Stunden zuvor genau diese Ausrüstung zurückgegeben hätten. Das wollten die Beamten zunächst nicht glauben, mussten sich jedoch von ihrer Einsatzzentrale am Telefon eines Besseren belehren lassen. Schließlich akzeptierten sie zähneknirschend die offenbar von ihren Vorgesetzten erteilte Anweisung und gaben die beschlagnahmten Ausrüstungsgegenstände frei. »Ich bin aber immer noch der Meinung, dass es nicht richtig ist, so etwas mit sich zu führen, aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren«, erklärte der Uniformierte dem Journalisten, nicht ohne anzufügen: »Aber ein Gewissen haben Sie ja nicht.«

»Passive Bewaffnung bei Demos ist Journalisten nicht nur erlaubt, sondern manchmal auch vonnöten«, hatte die Journalistengewerkschaft dju in ver.di erst am Donnerstag morgen als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei gegen Kietzmann und andere Berichterstatter erklärt. Die Journalisten der jungen Welt erwägen nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder andere Schritte gegen die verantwortlichen Beamten.

** Aus: junge Welt, Freitag, 5. Juni 2015