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Friedenssignal blieb aus

G20-Gipfel in Sankt Petersburg bestätigte Uneinigkeit in der Syrien-Frage

Von Irina Wolkowa, Moskau *

Die Hoffnung auf eine Annäherung der G20-Staaten in der Syrien-Frage blieb unerfüllt. Noch als sich die Teilnehmer des Gipfels von Sankt Petersburg zum Gruppenfoto versammelten, würdigten Gastgeber Putin und USA-Präsident Obama einander keines Blickes.

Mit Spannung und Hoffnung hatte die Öffentlichkeit auf ein Treffen Wladimir Putins mit Barack Obama gewartet. Doch zunächst deutete nichts darauf hin. Vor der Eröffnung des Gipfels hatten beide Politiker einander lediglich mit schiefem Lächeln die Hand gedrückt. Und das abschließende »Familienfoto« auf der Terrasse des Konstantin-Palais ließ ahnen, dass sich die Differenzen eher vergrößert denn verringert hatten. Erst am Freitag 17.19 Uhr Ortszeit meldete RIA Nowosti, die Präsidenten Russlands und der USA hätten das Syrien-Problem doch noch behandelt. Nach Angaben von Putins Berater Juri Uschakow dauerte die Unterredung etwa 20 Minuten. Auf die Frage, ob die Meinungsdifferenzen zum Syrien-Problem weiter bestehen, antwortete Uschakow: »Ja, sie bestehen weiter.«

Auf der offiziellen Tagesordnung des Gipfels der 20 führenden Industrienationen und der am schnellsten wachsenden Schwellenländer fehlte das Thema Syrien ursprünglich. Es wurde jedoch beim gemeinsamen Abendessen am Donnerstag erörtert. Die Meinungsverschiedenheiten, sagte anschließend Putins Sprecher, hätten sich bestätigt. Gegner und Befürworter eines Bruchs des Völkerrechts – gemeint war ein Militärschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat – hielten sich zahlenmäßig etwa die Waage. Die »Koalition der Willigen« besteht nach russischen Erkenntnissen aus neun Staaten.

Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin warnte nochmals nachdrücklich, die von den USA geplante Militäroperation werde »einen negativen Einfluss weltweit zur Folge haben, darunter im Kaukasus, im Nahen und im Mittleren Osten«. Moskau teilt auch nicht die Auffassung Washingtons, wonach islamische Extremisten nach einem Sturz Präsident Assads keinen nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung in Syrien haben würden.

Eigentlich war der Gipfel jedoch Wirtschaftsthemen vorbehalten. Die Welt müsse sich nicht nur vor akuten Rückfällen in die Krise absichern, sondern ein langfristiges, nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft einleiten, sagte Putin auf der abschließenden Arbeitssitzung. Entwicklungszusammenarbeit spiele dabei eine wichtige Rolle.

Immerhin einigte man sich auf einen Aktionsplan gegen Steuerflucht und ein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Dadurch könne nicht nur die Arbeitslosigkeit gedrosselt werden, die derzeit in Europa besonders hoch ist; auch Investitionen könnten stimuliert werden, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow.

Um Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit – darunter die Erfüllung des Lebensmittelprogramms für Afrika – ging es auch beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften sowie bei bilateralen Konsultationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Freitag die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye, Chinas Präsidenten Xi Jingping und den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 7. September 2013

Im Augenblick extrem hoher Gefahr ...

Petersburger Gegengipfel fordert Verzicht auf militärische Gewalt gegen Syrien

Von Bernhard Clasen **

Mit einem Appell, die drohenden Bombardierung Syriens zu verhindern, ging der Petersburger »Gegengipfel« von Globalisierungskritikern aus allen Kontinenten am Freitag zu Ende.

Die G20-Staaten, stellten die Teilnehmer des Gegengipfels fest, seien mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht in der Lage, Probleme wie die Klimakatastrophe, den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte und Strukturen, die weltweite Demontage von Sozialstaaten anzugehen. Arme Staaten seien in diesem Zusammenschluss unterrepräsentiert. Die G20 unterminiere gleichzeitig die UNO.

Habe man anfangs noch Hoffnung in die BRICS-Staaten (China, Russland, Brasilien, Indien und Südafrika) gesetzt, müsse man inzwischen feststellen, dass auch diese Staaten vom Profitdenken und dem Streben nach rücksichtsloser Ausbeutung der Ressourcen geleitet seien. Eine im nächsten Jahr zu gründende Bank der BRICS-Staaten werde zu einem Instrument der weiteren Ausbeutung von Afrikas Ressourcen.

Der chinesische Aktivist Au Long berichtete von der vollständigen Kommerzialisierung des staatlichen Sektors in seinem Land. Chinesische Bürokraten seien in erster Linie Geschäftsleute, die staatliche Bürokratie beraube die Bevölkerung des größten Teils sozialer Leistungen. Zwar habe China inzwischen die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, sagte der chinesische Gewerkschafter, doch bei den einfachen Chinesen komme nichts von diesem neuen Wohlstand an. Peking müsse sich von seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik verabschieden und seine Politik an den Interessen der Bevölkerungsmehrheit orientieren.

Sofort nach Konferenzeröffnung hatten sich die Teilnehmer angesichts der drohenden Bombardierung Syriens auf eine geänderte Tagesordnung geeinigt und am zweiten Sitzungstag eine gemeinsame Resolution verabschiedet. »Im Augenblick der extrem hohen Gefahr im Nahen Osten fordern wir gemeinsam, dass auswärtige Mächte die Gewalt in Syrien nicht noch weiter vermehren«, heißt es im Abschlussdokument des Gegengipfels. »Wir fordern vor allem die Regierung der USA auf, von ihrer Tendenz, lieber zu bombardieren als einen Frieden zu suchen, Abstand zu nehmen. Die Drohungen von Gewaltanwendung werden die Situation in Syrien nicht verbessern, sie werden vielmehr das Leid der Bevölkerung Syriens noch weiter vergrößern ... Durch eine Bombardierung Syriens werden Unsicherheit und Gewalt in der gesamten Region weiter zunehmen.« Einhellig fordern die Teilnehmer ausländische Mächte auf, »ihre Kriegstreiberei in Syrien zu beenden und Objekte dieses Landes nicht zu bombardieren. Eine Eskalation von Gewalt kann die Lage vor Ort nicht verbessern.«

Staaten, die am Konflikt in Syrien in irgendeiner Weise beteiligt seien, müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, einen Friedensprozess fördern, den Wiederaufbau der syrischen Gesellschaft finanzieren und dazu beitragen, dass die Wunden des Krieges geheilt werden.

Die G20-Staaten müssten andere Staaten, die Teil des Konfliktes seien, darunter die Türkei und Iran, an den Verhandlungstisch bringen, fordern die Globalisierungskritiker in ihrer Abschlusserklärung.

** Aus: neues deutschland, Samstag, 7. September 2013


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