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EU im Grimm: Nichts mehr von der Krim

Außenminister beschließen Einfuhrverbot *

Während die EU den Druck auf Russland erhöht, fordert die Ukraine ein Eingehen Moskaus auf die Vorschläge aus Kiew.

Aus Protest gegen die Annexion der Krim durch Russland verbietet die EU die Einfuhr von Produkten von der Halbinsel. Das Verbot gilt ab dem 25. Juni für Importe in die Europäische Union, wie die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg beschlossen. Verboten wird zudem, den Import der Güter zu versichern. Das Einfuhrverbot sei Teil der europäischen Politik, die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation nicht anzuerkennen, hieß es in einer Erklärung. Die Außenminister forderten in einer gemeinsamen Erklärung Russland auf, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen. Dieser hatte eine einwöchige Feuerpause in der Ostukraine angekündigt. So sollten prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Die Minister erklärten, dass weitere Sanktionen gegen Moskau möglich seien, »falls dies die Ereignisse in der Ostukraine erfordern«. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte die EU aufgefordert, Druck auf die Regierung in Moskau auszuüben.

Die EU-Außenminister beschlossen die Entsendung von Polizeiberatern in die Ukraine. In einer Mitteilung heißt es, in den kommenden Wochen werde mit der Entsendung von Experten begonnen, die bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors helfen sollten. Über den Umfang des Einsatzes wurde nichts entschieden.

Die russische Regierung forderte am Montag eine »dauerhafte Waffenruhe« in der Ostukraine. Dies sei eine »unabänderliche Bedingung« für einen verbindlichen Dialog, teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Telefonat von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow mit.

Ukraine-Präsident Poroschenko hat sich für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU zur Lösung der Krise im Osten des Landes ausgesprochen. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel stattfinden, sagte Poroschenko am Montag bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er erwarte, dass Moskau seinen Friedensplan nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstütze, sagte der Präsident demnach in Kiew.

Russland zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Vorrangiges Thema eines solchen Treffens sollten die Fragen sein, die im Zusammenhang mit der geplanten EU-Assoziation der Ukraine entstünden, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Agentur Interfax zufolge in Brüssel. »Je früher, desto besser. Ein solches Gespräch sollte nicht aufgeschoben werden.« Konkrete Planungen für Verhandlungen seien ihm aber nicht bekannt, betonte Tschischow.

Zum Gespräch über den Ukrainekonflikt sollte noch am Montag in der Separatistenhochburg Donezk eine am 8. Juni gebildete trilaterale »Kontaktgruppe« zusammenkommen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Zu ihr gehören Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als OSZE-Vertreterin an. Mit einem Mandat von Poroschenko nehme zudem der ukrainische Expräsident Leonid Kutschma teil, hieß es. Ziel sei eine Diskussion über weitere Schritte hin zu Frieden in der Region.

* Aus: neues deutschland, Dienstag 24. Juni 2014


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