EU-Verfassung: Wie weiter nach der Reflexionsphase? 16.06.2006 (Friedensratschlag)
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Was kommt nach der "Reflexionsphase"?

Die Debatte um die EU-Verfassung wird neu aufgerollt - Sylvia-Yvonne Kaufmann (Pro) will "die Substanz erhalten", Elisabeth Gauthier die "Revitalisierung" Europas, aber nicht der Verfassung

Spätestens wenn Deutschland wieder die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt (das ist zum 1. Januar 2007 der Fall), wird die Diskussion um die gescheiterte EU-Verfassung wieder an Fahrt gewonnen haben. Es gehört zu den ehrgeizigen Zielen der Bundeskanzlerin, eine Verfassung verabschieden zu lassen, die institutionell über Nizza hinaus geht und inhaltlich das neoliberale Programm der EU festschreibt. Nebenbei soll auch die Militarisierung der EU - so wie es im Verfassungsvertrag vorgesehen war - festgezurrt werden. Wir dokumentieren im Vorfeld des EU-Gipfels von Wien zwei konträre Stellungnahmen: Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linksfraktion im EU-Parlament), die seit geraumer Zeit die EU-Verfassung gegen linke und friedensbewegte Kritik verteidigt, nimmt in ihrem Beitrag natürlich die Pro-Position ein. Elisabeth Gauthier, Frankreich, die sich stark engagiert hatte bei der Kampagne für ein "Non" zur Verfassung, begründet in ihrem Beitrag, warum das Nein auch heute noch richtig ist.
Beide Beiträge wurden in der Wochenzeitung "Freitag" veröffentlicht.



Auf Eis gelegt

Kommissionspräsident Barroso hat die EU-Verfassung längst abgehakt - die deutsche Regierung will wenigstens die Substanz erhalten

Von Sylvia-Yvonne Kaufmann*

In der nächsten Woche geht die "Denkpause" zur Europäischen Verfassung offiziell zu Ende. Ein Gipfel der EU am 15./16. Juni in Brüssel soll entscheiden, wie weiter verfahren wird. Vorerst gibt es nur einen Stufenplan zu einer möglichen Verlängerung der "Reflexionsphase". Vor genau einem Jahr war die Ratifizierung der Verfassung durch ablehnende Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Straucheln geraten. In unserer Freitag-Serie zu diesem Thema kommen seit geraumer Zeit Kritiker und Befürworter einer EU-Konstitution zu Wort.

Es gehört zu den wenigen Gewissheiten der Verfassungskrise, dass Deutschland bei deren möglicher Lösung eine Schlüsselrolle spielt. Als turnusgemäßer EU-Ratsvorsitzender soll es im Juni 2007 dazu einen Vorschlag unterbreiten. Wie der aussehen könnte, ist vollends offen - zwar soll der Verfassungstext "substanziell" erhalten bleiben, lässt die Bundesregierung wissen, unklar ist jedoch, welche Substanz wie zu wahren ist. Zudem wird in Frankreich, wo sich das Nein-Lager eher verfestigt, jedes Festhalten am Text weitgehend in Frage gestellt, weil dadurch eine Volksbefragung missachtet würde. Wie das Kaninchen auf die Schlage starren daher alle auf die französischen Präsidentenwahlen im Mai 2007, zumal Laurent Fabius, der sozialistische Kandidat in spe und prominenteste Nein-Sager, kürzlich anregte, zeitgleich mit den Europawahlen 2009 einen neuen Verfassungsgebenden Konvent zu wählen. Hingegen will Italiens neue Mitte-Links-Regierung Deutschland beistehen, wenn es gilt, die EU-Verfassung zu retten.

Was derzeit als Ratifizierungskrise daher kommt, ist jedoch in Wirklichkeit eine tiefe Sinn- und Zweckkrise der 25-Staaten-Union, die Folge einer seit Jahren mit Binnenmarkt, Währungsunion und Osterweiterung forcierten neoliberalen Politik zu Lasten einer Bevölkerungsmehrheit. Deshalb bedarf es einer politischen Kurskorrektur, schließlich wollen die Menschen eine EU, die sie vor den negativen Folgen der Globalisierung schützt, die für Gerechtigkeit und Solidarität einsteht. Doch dieses Anliegen ist bei den meisten Regierungs-Granden offenbar nicht angekommen. Nur wenige reagieren mit klaren Botschaften wie Luxemburgs Premier Juncker, der jüngst wenigstens die Einführung eines Mindestlohns in allen EU-Staaten verlangte.

Mindestens im Koma

Die europäischen Eliten üben sich seit nunmehr einem Jahr in vielstimmigen Szenarien darüber, wie der Ratifizierungsprozess wieder ins Lot gebracht werden könnte. Dazu gehört auch der Trick, den Verfassungsvertrag zu einem Grundlagenvertrag herunterzustufen. Gleichzeitig setzt der neoliberale Mainstream alles daran, die Verfassung solange auf Eis zu legen, bis ihr Verbrauchsdatum abgelaufen ist und sie entsorgt werden kann. Der Verfassungsvertrag, so die Frankfurter Allgemeine vom 12. Mai, liege "mindestens im Koma, im Grunde ist er klinisch, also politisch tot". In diesem Sinne schwebt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, einem der neoliberalen Frontleute in der EU, eine "Bürgernahe Agenda" zur Zukunft Europas vor. Da sich zur Verfassung kein Einvernehmen abzeichne, gibt er zu verstehen, sollte man die geltenden Verträge - gemeint ist der Murksvertrag von Nizza - "wirkungsvoller ausschöpfen". Schlitzohrig begründete Barroso seine Agenda damit, dass die Bürger nur durch "konkretes Handeln" von Europa überzeugt werden könnten. Auch der britische Premier Blair, die erzkonservative polnische Regierung oder Tschechiens nationalkonservativer Präsident Vaclav Klaus - alle entschiedene Gegner einer EU-Verfassung - möchten wie Frankreichs konservativer Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy den Nizza-Vertrag mit neuem Leben erfüllen. Das verwundert nicht, denn im Unterschied zur Verfassung, die mit der Grundrechts-Charta letzten Endes die Sozialstaatlichkeit auf europäischer Ebene betont, bietet Nizza den Neoliberalen eine gute Handhabe, um auch die sensiblen Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge dem freien Wettbewerb zu unterwerfen. Darüber hinaus setzt Sarkozy auf eine "Pioniergruppe" williger EU-Staaten, um die zwischenstaatliche Kooperation vor allem bei der Rüstung, den Battle Groups und Militärmissionen voranzutreiben.

Ein "Nizza plus"

Tatsächlich verbirgt sich hinter Barrosos Zukunftsagenda, für die er den Sondergipfel in der nächsten Woche gewinnen will, ein von der Verfassung abgekoppeltes Konzept zur Regelung institutioneller Fragen. Zustimmend kommentierte Die Welt vom 29. Mai, dass es keine neue Verfassung brauche, um Entscheidungsprozesse in der EU zu reformieren. Im Klartext läuft das auf ein "Nizza plus" hinaus und somit den Erhalt der bislang reinen Markt- und Wettbewerbsfixierung der Union. Damit verabschiedet sich die EU-Kommission de facto vom Verfassungsprozess. Überraschend ist das nicht, denn dieses Gremium hat sich bislang noch nie dezidiert für die Verfassung engagiert. Wie das Big Business bevorzugt sie den selbstgesteuerten Binnenmarkt, den einst Margret Thatcher vorantrieb. Eine Verfassung, die auf Sozialpolitik, Sozialstandards und Vollbeschäftigung orientiert oder Tarifautonomie stärkt, stört dabei nur. Deutsche Bank, Europäische Zentralbank und andere neoliberale Vorreiter hatten gerade diese Verfassungsziele heftig attackiert. Sie wollen die EU als Freihandelszone de Luxe, die auf drei Säulen ruht: Deregulierung, Marktradikalismus und Wettbewerb.

Eigentlich müssten die lautstarken "Zurück-zu-Nizza"-Rufe der neoliberalen Überzeugungstäter für die Linken Veranlassung sein, gerade jetzt die Fortschritte der Verfassung zu verteidigen, anstatt sie als "alten, ungenießbaren Krempel" abzutun. Das setzt allerdings eine sachliche Kontroverse voraus - und daran hapert es, wie auch die Debatte im Freitag belegt. Da waren fast alle Verfassungsgegner für ein Budgetrecht des Europaparlaments, doch keiner hielt es für notwendig, darauf hinzuweisen, dass diese langjährige Forderung zur Beseitigung des EU-Demokratiedefizits in der Verfassung verankert ist. Vor allem aber sollten die Linken den um sich greifenden Avantgardismus rasch begraben, wenn sie am Bau des "Gemeinsamen Hauses Europa" nachhaltig mitwirken wollen. Eine friedliche, sozial und demokratisch verfasste EU wird nur geschaffen, wenn sich darin mehr als 500 Millionen Menschen und mehr als 27 Staaten (hier sind die EU-Aspiranten Rumänien und Bulgarien schon einbezogen) in ihrer großen Vielfalt sowie weit mehr als 100 relevante politische Parteien wiederfinden - und das geht bestimmt nicht ohne einen Konsens, der für alle tragfähig sein muss.

* Sylvia-Yvonne Kaufmann ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Europaabgeordnete in der Fraktion GUE/NGL.

Aus: Freitag 23, 9. Juni 2006 (Kommentar)



Kein Plan B, kein Plan C

Elisabeth Gauthier von der Stiftung "Espaces Marx" in Paris über die EU-Verfassung als Herausforderung für Kommunikation, Kosmetik und Pädagogik**

FREITAG: Der EU-Gipfel in der kommenden Woche soll den vor einem Jahr durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden in eine Krise geratenen EU-Verfassungsprozess "revitalisieren". Was halten Sie davon?

ELISABETH GAUTHIER: Nicht die Verfassung - Europa muss revitalisiert werden. Nur wenn man der Integration einen für die Bevölkerungen positiven Sinn gibt, kann die Kohäsion fortschreiten. Die sich seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 abzeichnende Malaise lässt sich weder durch einen Plan B, noch einen Plan C wegzaubern. Weder ein Konsens der Eliten, noch deren "verbesserte" Pädagogik oder Kommunikation sind heute gefragt, sondern eine klare Umkehr der Prioritäten ist geboten. Die Frage lautet: Demokratisierung oder Stagnation.

Für Sie ist es demnach undenkbar, dass der bisherige Verfassungsentwurf - eventuell in leicht modifizierter Form - den Franzosen erneut zur Abstimmung vorgelegt wird?

Die vor einem Jahr sehr kontrovers geführte Debatte in Frankreich hat dafür gesorgt, dass viele die schädlichen Inhalte dieser Verfassung genau kennen. Das so entstandene Bewusstsein ist gerade erst durch die Konflikte um die Bolkestein-Richtlinie oder die dramatischen Erfahrungen mit Lohndumping bei ausländischen Arbeitskräften abgerufen worden. Es wird daher nicht so ohne weiteres möglich sein, eine leicht geschminkte Fassung ohne viel Aufsehen über die Bühne zu bringen.

Aber angenommen, die EU-Verfassung würde noch einmal zur Abstimmung gestellt - sollte es dann überall in Europa Referenden geben?

Das Demokratiedefizit in der EU wird ja im allgemeinen nicht bestritten. Von daher ist es dringend nötig, auf europäischer Ebene die Volkssouveränität zu verankern - Referenden gehören dazu.

Sehen Sie überhaupt Möglichkeiten, in Europa so viel öffentlichen Druck zu entwickeln, dass es zu einer Revision des Verfassungstextes kommt?

Das kann meines Erachtens nur gelingen, wenn die europäische Sozialdemokratie, die weitgehend selbst Trägerin einer Perversion der europäischen Integration ist, nicht länger im neoliberalen Sog steckt.

Weil eine Kooperation aller linken Kräfte in Europa nötig ist ...

... und andernfalls die Alternativen, nach denen Sie fragen, nicht bestehen. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zum Beispiel kann nur dann sinnvoll sein, findet sie einen von den USA und der NATO unabhängigen Weg. Dies ohne die Sozialdemokratie durchzusetzen, ist kaum denkbar.

Entscheidet aus Ihrer Sicht eine Verfassung der EU über den künftigen Charakter der Union, also über die Alternative: Sozialstaat oder neoliberaler Wettbewerbsstaat?

Die derzeit gültigen Verträge situieren sich alle in der Logik des neoliberalen Wettbewerbs. Mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf droht nun die Logik dieser Verträge unumkehrbar festgeschrieben zu werden, was eine Negierung demokratischer Bürgerrechte bedeuten würde. Deshalb sollte es Neuverhandlungen aller europäischen Verträge geben, über deren Ergebnisse in allen EU-Staaten per Referendum abgestimmt werden müsste.
Der Stabilitätspakt etwa könnte durch einen Pakt für ein sozial und ökologisch konzipiertes Wachstum ersetzt werden oder die Wettbewerbs- und Privatisierungskriterien der Lissabon-Agenda könnten einem Entwurf eines neuen solidarischen Sozialmodells weichen, das einen öffentlichen Sektor nicht als Ausnahme, sondern als Motor einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik begreift.

Während der Non-Kampagne vor einem Jahr präsentierte sich die französische Linke in seltener Eintracht. Ist das so geblieben?

Es war die anti-neoliberale Linke, die sehr effizient und in großer Nähe zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaftern und dem "mouvement altermondialiste" handelte. Sozialisten und Grüne waren tief gespalten.

Unter deren Mitgliedern und Wählern jedoch gab es Mehrheiten für ein klares Non.

Ja, weil trotz einer anfangs ungünstigen Ausgangslage und des institutionellen Drucks ein konstruktives Verhalten aller Beteiligten gefragt war. Jetzt, zwölf Monate später, kann es nicht um eine Neuauflage der "gauche plurielle" gehen, sondern um eine anti-neoliberale Hegemonie und eine Mehrheit für die Präsidentenwahl 2007. Der Erfolg des linken Non hat nicht automatisch den Weg dorthin geebnet.

Die Bedingungen aber schon verbessert ...

... nur wenn es gelingt, eine Linke zu formieren, die dazu fähig ist, tatsächlich Veränderungen durchzusetzen. Durch Verhandlungen am Grünen Tisch, wie es die Sozialistische Partei will, wird das nicht machbar sein. Eine öffentliche, transparente Debatte muss es dem Citoyen ermöglichen, selbst einzugreifen und Kräfteverhältnisse innerhalb der Linken und im Lande zu verändern. Derzeit wird gerade diskutiert, ob auf der Basis gleicher oder ähnlicher anti-neoliberaler Inhalte gemeinsame Kandidaturen im ersten Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007 möglich sein könnten.

Und, sind sie möglich?

Die Erfahrungen mit dem Referendum haben gezeigt, dass dafür eine reale Chance besteht.

Hat es auch bei den Gewerkschaftsspitzen einen Stimmungswandel gegeben in Sachen EU-Verfassung?

Noch immer wird von Gewerkschaftsführungen in Westeuropa und - mit besonders großen Illusionen - in Osteuropa die Auffassung vertreten, dass die Grundrechts-Charta als Teil der EU-Verfassung soziale Garantien bietet, obwohl gerade die Bolkestein-Richtlinie neuerlich die wahren Ziele der neoliberalen Integration - freie Konkurrenz, Sozialdumping, Abbau von Arbeits-, Umwelt- und Konsumentenstandards - vor Augen geführt hat. Wie die zentralen EU-Institutionen meint auch die EGB-Spitze (EGB: Dachverband Europäischer Gewerkschaftsbund), dass es nur notwendig sei, die europäische Integration besser zu erklären. Nicht ein Kurswechsel, sondern Kosmetik oder - besser gesagt - Pädagogik sei angesagt. Nur geringfügige Änderungen bei der Dienstleistungsrichtlinie sorgten bei der EGB-Spitze schon für Zustimmung. Dabei hat die Verfassungsdebatte doch gerade eines gezeigt: Ein soziales und demokratisches Europas gerät nicht in Gestalt korporatistischer Forderungen ins Blickfeld, sondern als Ausdruck einer wieder bewusst wahrgenommenen Interessenidentität der Lohnabhängigen - das muss Folgen für die europäische Gewerkschaftsbewegung haben.

** Das Gespräch führten Steffen Vogel und Lutz Herden

Aus: Freitag 23, 9. Juni 2006


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