Nach dem EU-Referendum in Iralnd, 16.06.2008 (Friedensratschlag)
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"Albtraum Europa" erlebte einen "Schwarzen Freitag"

Die Medien machen sich große Sorgen um Europa - und vergessen dabei die Inhalte des Reformvertrags, der in Irland zu Fall gebracht wurde



I. Kommentare aus Tageszeitungen vom 14. Juni 2008


Brigitte Kols schreibt in der "Frankfurter Rundschau":
(...) Irland bestätigt auf bittere Weise, welch fragiles Gebilde Europa noch ist. Und es bestätigt auf fatale Weise die Angst der Regierenden, dass des Europäers Meinungsäußerung eher vom Bauch denn vom Kopf bestimmt ist.
Allerdings müssen sich die Ober-Europäer die Retourkutsche gefallen lassen, dass sie mit ihrem kleinmütigen Agieren kaum Köpfe gewinnen können. Da hebt das Geschacher um Ämter, die der Reformvertrag bietet, schon an, ohne dass dieser unter Dach und Fach ist. Gewiss kein Signal an die Bürger, dass man sie und die europäische Sache ernst nimmt.
So wenig wie das schlichte Einfordern von Dankbarkeit für die gewaltigen Finanzspritzen, die der armen irischen Katze halfen, sich in einen ökonomischen Tiger zu verwandeln. Oder finstere Drohungen – ausgerechnet aus Paris. Wenn zudem selbst ein irischer Premier oder EU-Kommissar den Vertrag nicht erläutern mögen, weil sie ihn angeblich nicht verstehen, warum soll der von europäischen Finessen genervte Ire dann mehr Grips haben?
(...) Die simple irische Lektion heißt: Europa als wirtschaftliche Schönwetterveranstaltung ist was Feines. Schlechte ökonomische Zeiten aber destabilisieren Europa. Insofern ist der 13. Juni in doppelter Hinsicht ein schwarzer Freitag für die EU.(...)


Uwe Sattler ist da durchaus anderer Meinung. Er spricht in seinem Kommentar für das "Neue Deutschland" nicht von Niederlage, sondern von einem "Sieg für Europa" - eine Ausnahme im Blätterwald:
Eher unfreiwillig hat die EU-Kommission am Dienstag schon mal auf ein Nein der Iren zum Lissabonner Vertrag reagiert: Keinem Land stehe es zu, die Position der EU zu diktieren. Zwar hatte Brüssel dabei eine angekündigte deutsch-französische Erklärung nach dem Irland-Referendum im Auge. Die Drohung richtete sich aber unausgesprochen auch gegen die widerspenstigen Inselbewohner – obwohl das Abkommen sogar selbst Volksbefragungen vorsieht und die Meinungsfreiheit garantiert.
Es ist kaum zu erwarten, dass die EU den »Reformvertrag« aufgeben wird. Einerseits, weil er von den Regierungen – auch in Dublin – gewollt ist. Denn das Abkommen schreibt juristisch fest, was Politik in Europa ist und bleiben soll: Sozialabbau, ungezügelter Wettbewerb und Militarisierung. Andererseits, weil Lissabon bereits »Plan B« ist. Die Möglichkeiten, das Vertragswerk doch noch durchzusetzen, reichen von der Anerkennung des Abkommens in den übrigen Mitgliedstaaten über Sonderregelungen für Irland bis zur Wiederholung der Abstimmung. Mit dem Zurechtbiegen von Bürgervoten hat man in der EU Erfahrung.
Gerade deshalb darf die Linke nicht darauf vertrauen, dass sich der Lissabon-Vertrag nun erledigt hat. Sie muss – und kann – konkrete, realistische und nachvollziehbare Konzepte für wirkliche Reformen in der EU auf den Tisch legen. Nur so kann sie den Sieg für ein Europa der Bürger nutzen und als tatsächlich europäisch wahrgenommen werden.


In der Berliner Zeitung wird schweres Geschütz aufgefahren. Die "Piefigkeit"der Iren habe den Reformvertrag zu Fall gebracht. Thorsten Knuf schreibt u.a.:
Der Kontinent erlebt historische Tage. Sie werden als diejenigen in die Geschichte eingehen, an denen die Piefigkeit die Vernunft besiegte. Die Iren haben den EU-Reformvertrag in einer Volksabstimmung zu Fall gebracht. (...)
Wie bei vielen Referenden überall in der Welt haben auch in Irland zahlreiche Wähler über alles Mögliche abgestimmt. Aber nicht unbedingt über die Frage, über die zu entscheiden war. In solchen Situationen entstehen die merkwürdigsten Koalitionen: Aus Leuten, die den Text tatsächlich gelesen haben und seinen Inhalt ablehnen. Und aus solchen, die aus irgendwelchen Gründen unzufrieden sind. Sei es, weil ihre Kaufkraft und der Wert ihres Eigenheimes schwinden, weil sie um ihre Jobs fürchten, weil sie gegen Abtreibung sind oder die Regierenden sowieso für Halunken halten. Ja, in Irland hat die Piefigkeit über die Vernunft gesiegt. (...)


Noch drastischer formuliert Martin Winter im Leitartikel der "Süddeutschen Zeitung": Das Nein der Iren sei der "größte anzunehmende Unfall der Europa-Politik". Europa könne sich aber von dem gerade erlebten "Albtraum" befreien, wenn es sich auf diejenigen stützt, die vorangehen wollen:
(...) Neben all den komplizierten Folgen für die innere Verfasstheit hat das irische Votum der EU auch einen erheblichen außenpolitischen Schaden zugefügt. In einer Zeit, in der sich die Krisen auf der Welt häufen, in der das Gewicht der USA schwindet, in der Russland robust seine Interessen durchsetzt und in der Chinas Dynamik das Tempo vorgibt - in dieser Zeit schwächt sich die EU selbst.
Es wird nun keinen muskelstarken Außenbeauftragten geben, keinen gemeinsamen diplomatischen Dienst und keine neuen Instrumente zur Krisenbewältigung. Eine EU, in der ein einziges, kleines Land große Reformen scheitern lassen kann, solch eine EU wird nicht als zuverlässiger Partner wahr- und ernstgenommen.
Es war das gute Recht der Iren, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. Nach den Motiven zu forschen, ist müßig. Mit dem gleichen Recht müssen sich die Iren jetzt aber die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen. Die Union muss nun Vorsorge treffen, dass sie nicht in eine Dauerlähmung verfällt. Das Beste wäre, Sonderzonen für jene zu schaffen, die wirtschaftlich dabei sein wollen, politisch aber nicht. Denn die EU wird in Bedeutungslosigkeit versinken, wenn sie sich ihre Geschwindigkeit weiter von den Langsamen und Unwilligen diktieren lässt.


II. Kommentare aus Sonntagszeitungen (15. Juni) *


"Observer" (London):
"Wenn die EU nicht reformiert, wie sie Entscheidungen trifft, und sich nicht um wirklich dringende globale Probleme kümmert, dann wird sie weiter als selbstsüchtige und undurchsichtige Bürokratie gelten. Die EU kann den teuflisch detaillierten Reformprozess nicht abschließen, ohne der verschwörerischen Karikatur zu gleichen, wie sie ihre Gegner gerne zeichnen. Diese Darstellung ist eine, die die irischen Wähler dazu gebracht hat, den Vertrag von Lissabon abzulehnen. Die Nein-Kampagne war eine breite Allianz von Menschen mit gegensätzlichen Interessen. Viele der Argumente zielten einzig auf irische Befindlichkeiten ab. Aber das alles überwölbende Motiv - die Annahme, dass der (Reform)prozess mehr der Elite als dem normalen Volk dient - fand auf dem ganzen Kontinent Widerhall."


"Le Monde" (Paris):
"Das irische Nein stürzt Europa erneut in eine institutionelle Krise: Es ist unfähig, seine Funktionsweise an seine Erweiterung anzupassen, aber die wachsende Zahl der Mitglieder macht eine Reform der Institutionen immer notwendiger. Auf kurze Sicht wird die Ablehnung der Iren die Ratspräsidentschaft der Franzosen erschweren. Auch wenn Nicolas Sarkozy sich auf die großen Themen stürzen will, die den Bürgern Sorgen machen (Einwanderung, Energie, Landwirtschaft), werden die nächsten sechs Monate von institutionellen Fragen überschattet werden. Es gibt keinen Plan B. (...) Um aus dem Teufelskreis herauszukommen, bietet sich nur eine Lösung an: eine Avantgarde aus Ländern, die bereit sind, die qualifizierte Mehrheit zu akzeptieren, um die Integration zu vertiefen."


"Le Journal du Dimanche" (Paris):
"Die Mitgliedstaaten haben auch ihren Teil der Verantwortung zu tragen, sie haben schon angefangen, Posten zu verteilen, bevor der Vertrag ratifiziert war. (...) Wie zuvor bei den Niederländern und den Franzosen ist alles und nichts in dem Nein zu sehen: Lokalpolitik, Unsicherheit, Unwissenheit. Aber dieses Mal sind es die verwöhnten Kinder der EU, die "Nein" gesagt haben. Sie haben reichhaltig von den EU-Hilfen profitiert und haben weiterhin das unangemessenste Steuersystem in Europa. Wenn 26 von 27 Staaten den Vertrag ratifiziert haben werden - heute sind es erst 18 - dann werden die Iren die Verantwortung tragen müssen. Allein. Allerdings ist Frankreich schlecht beraten, Irland zu kritisieren, da Frankreich zuerst den Sprengmeister gespielt hat."


"NZZ am Sonntag" (Zürich):
"Die Bruchlandung in Irland zeigt, wie unglaubwürdig die EU ist. Politiker wurden nicht müde, zu betonen, ohne Reform sei die Union nicht funktionsfähig. Die letzten Jahre - nach der Osterweiterung und ohne neuen Vertrag - bewiesen das Gegenteil. Die EU funktioniert durchaus. Einige Änderungen bei der Beschlussfassung und der Reduktion der Kommission kann man bei der nächsten Erweiterung unterbringen - vermutlich um Kroatien in zwei, drei Jahren. Auf der Strecke bleiben wohl der "Präsident" und sein "Außenminister", die Überbleibsel des ursprünglichen Verfassungsvertrags, die eine Souveränität vorgaukeln, welche die EU weder hat noch haben sollte."


Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:
"Zyniker, die sich für Realisten halten, sagen, wenn ein großes Land gegen einen Vertrag stimme, habe die EU ein Problem, wenn ein kleines Land dasselbe tue, dann habe dieses ein Problem. Dieses Argument ist untauglich. Es missachtet, dass die Mitgliedstaaten die 'Herren der Verträge' sind und dass dabei ein kleines Land so viel Gewicht hat wie ein großes. Nach dem irischen Votum hat die ganze EU ein Problem, das sie endlich ernst nehmen sollte."


Welt am Sonntag:
"Mit diesem Votum ist die EU-Verfassung dort gelandet, wo sie hingehört: in der Altpapiertonne." (...) "Es ist Zeit, Europa neu zu denken. Was bedeutet das? Vor allem dies: Europa kann nicht hinter dem Rücken der Bürger geschaffen werden. Das hätte nach dem Nein der Franzosen und Holländer zum EU-Verfassungsvertrag vor drei Jahren klar sein müssen. Stattdessen übernahm Angela Merkel den Vorschlag Nicolas Sarkozys, das Wort 'Verfassung' fallen zu lassen, die wichtigsten Bestimmungen aber unverändert als Vertrag von Lissabon von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen, möglichst ohne lästige Volksabstimmungen. Europa neu denken heißt zweitens, das gebetsmühlenhaft vorgetragene Mantra zu hinterfragen, die EU sei ohne den Lissaboner Vertrag nicht handlungs- und erweiterungsfähig."


UPSALA NYA TIDNING (Schweden):
"Vielleicht bekommen die Iren ein paar Sonderregelungen eingeräumt. Aber das ist noch nicht sicher, und in jedem Fall gibt es zumindest eine Verzögerung. Und das Beispiel Irland zeigt auch, warum Volksabstimmungen so problematisch sind. Viele Iren gaben an, sie hätten gegen den Vertrag gestimmt, weil sie nicht gewusst hätten, worum es geht. Und noch mehr nutzten die Abstimmung ganz einfach, um ihre allgemeine Unzufriedenheit zu äußern. Wie repräsentativ ist so eine Entscheidung dann überhaupt noch?"


"SonntagsZeitung" (Zürich):
"Es sieht düster aus für die Europäische Union. Gewiss geht es auch ohne den Vertrag von Lissabon weiter. Aber die EU steckt in einer Krise der Legitimität und des Vertrauens. Fatal wäre es, sollte die EU versuchen, sich durchzumogeln, das Vertragswerk ein bisschen umzumodeln und es dann den Iren, wie schon beim Vertrag von Nizza praktiziert, erneut vorzulegen - mit der Rechtfertigung, das Nein werde aus vielen, widersprüchlichen Quellen gespeist. Die Reaktion von Kommissionspräsident Barroso, der nach dem Nein die Parole "Business as usual" ausgab, deutet in diese Richtung. Das hieße den demokratischen Prozess missachten; die Strategie dürfte zum Scheitern verurteilt sein."

* Quellen für die Sonntagskommentare: Der Standard (online); Deutschlandfunk (online), beide vom 15. Juni 2008.


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