Russland europäischen Sicherheitsraum, 02.12.2009 (Friedensratschlag)
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Vertragsentwurf aus Moskau

Russland wirbt für einheitlichen Sicherheitsraum zwischen Atlantik und Pazifik

Von Irina Wolkowa, Moskau *

14 Artikel umfasst der Entwurf eines Vertrags über Europäische Sicherheit, den Russlands Präsident Dmitri Medwedjew am Wochenende an seine Kollegen in Westeuropa und an die OSZE versandt hat.

Mit einem solchen Vertrag solle »das Erbe des Kalten Krieges« endgültig gebrochen und ein einheitlicher Sicherheitsraum vom Atlantischen bis zum Stillen Ozean geschaffen werden, hieß es in einer Presseerklärung. Das Abkommen soll allen Staaten Europas, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in anderen Bündnissen, zum Beitritt offen stehen. Sie hätten das Recht, einem bewaffneten Überfall auf eines der Mitglieder als Aggression gegen sich selbst zu betrachten und einander militärischen Beistand zu leisten, bevor UN-Sanktionen greifen.

Sicherheit, sagte der russische Präsident am Freitag (27. Nov.) im belarussischen Minsk, sei unteilbar. Eigene Sicherheit könne und dürfe nicht auf Kosten anderer gewährleistet werden. Der Vertragsentwurf sehe daher auch Verfahren zum Konfliktmanagement vor, was nach dem Krieg im südlichen Kaukasus 2008 besonders wichtig sei. Damals hatte Georgien versucht, das abtrünnige Südossetien zurückzuerobern. Weil über 80 Prozent der Bevölkerung Südossetiens Bürger Russlands sind, deren Schutz Verfassungsgrundsatz ist, hatte Moskau eingegriffen. Russische Soldaten waren dabei zeitweilig tief in georgisches Kernland eingedrungen.

Das vor allem hatte für eine Trübung im Verhältnis des Westens zu Russland gesorgt. NATO und EU hatten ihre Kontakte zu Moskau zeitweilig reduziert und gemeinsame Projekte ausgesetzt.

Ganz sind die Irritationen bis heute nicht überwunden. Das ist aber nicht der Hauptgrund dafür, dass sich die Begeisterung über einen Europäischen Sicherheitsvertrag, für den Medwedjew schon im Juni 2008 in Berlin – vor dem Waffengang im Südkaukasus – geworben hatte, bisher sehr in Grenzen hält. Die Staaten Westeuropas argwöhnen, ein Sicherheitsvertrag mit Russland könnte mit den Verpflichtungen kollidieren, die sich aus ihrer NATO-Mitgliedschaft ergeben.

Ganz grundlos sind derartige Befürchtungen nicht. Medwedjew ging mit dem Projekt unmittelbar vor der Tagung des Russland-NATO-Rates an die Öffentlichkeit. Bei den Konsultationen von Außenminister Sergej Lawrow mit seinen westlichen Kollegen am kommenden Donnerstag wird es vor allem um eine mögliche Zusammenarbeit in und um Afghanistan gehen. Gerade dort aber gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Positionen der Westeuropäer und denen Washingtons. Moskau dürfte versuchen, aus diesen Differenzen politisches Kapital zu schlagen.

In Moskau nimmt man auch andere Haarrisse im transatlantischen Bündnis zur Kenntnis. Das betrifft die Raketenabwehr in Europa und das Thema Iran ebenso wie den überarbeiteten Vertrag über konventionelle Streitkräfte und Rüstungen in Europa (KSE), den Deutschland nun doch ratifizieren könnte, wie Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Moskau andeutete.

* Aus: Neues Deutschland, 1. Dezember 2009


„Neue europäische Sicherheitsarchitektur“
Im Wortlaut: Entwurf des Vertrages über europäische Sicherheit vom 29. November 2009




Weitere Berichte/Meinungen aus Russland

Kreml drängt auf neue Weltordnung – "Wedomosti"

Der von Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagene Entwurf eines europäischen Sicherheitsvertrags betrifft nicht nur Europa, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Dienstag.

Moskau schlägt seinen Vertrag "allen Staaten des euroatlantischen und des eurasischen Raums von Vancouver bis Wladiwostok" vor. Auf diese Weise erinnert Moskau an Jean-Francois Thiriarts Worte von einem "Europa von Dublin bis Wladiwostok" und erhebt Anspruch auf die Rolle des Ideologen und eines der wichtigsten Architekten einer neuen, sicheren, offenen und demokratischen Welt.

Die 14 Artikel des Kreml-Projekts berufen sich offensichtlich oder verborgen auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson, der im Januar 1918 einen neuen Plan für die Nachkriegsordnung vorschlug. Die zwischenstaatlichen Beziehungen nach Deutschlands Niederlage im Ersten Weltkrieg glichen nur teilweise dem von Wilson entworfenen idealen Modell.

Der nach seinem Entwurf geschaffene Völkerbund erwies sich als unfähig, eine Reihe von Konflikten in verschiedenen Teilen unserer Erde abzuwenden, die sich zu einem neuen, noch verheerenderen Zweiten Weltkrieg auswuchsen.

Wilsons Initiativen wurden hauptsächlich erst nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition verwirklicht. Trotzdem erhielt der Urheber der kühnen Idee den Friedensnobelpreis von 1919, und die USA gewannen das Image eines Friedensstifters und neuartigen Architekten, der das veraltete Gebäude der Weltordnung mutig umbaute.

Die Aussicht auf einen Nobelpreis dürfte für den Kreml wohl kaum der entscheidende Stimulus zur Ausarbeitung eines eigenen Entwurfs der Weltordnung gewesen sein. Vielmehr geht es darum, mit den negativen Stereotypen über Russland als aggressives, wenig vorhersagbares und rückständiges Land zu brechen und Europa und der Welt zu beweisen, dass Moskau ein vollberechtigter und nicht auf einem Nebenstuhl sitzender Teilnehmer von G8 und G20 ist, sondern ein Teilnehmer, der mit mutigen Ideen aufzutreten vermag.

Die Frage ist, inwieweit sich diese Initiativen realisieren lassen. Zweifelhaft erscheint, dass die Nato-Länder die gegenwärtige Fassung von Art. 9 des Vertrags unterzeichnen würden, der ihn über alle heute gültigen internationalen Abkommen erhebt. Unklar ist auch, wie sich Russland selbst verhalten würde, wenn der neue Pakt einigen seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag über die kollektive Sicherheit widerspräche.

Nicht ganz verständlich ist, wie sich die Wirkung des neuen Vertrags mit den Beschlüssen der UNO und deren Friedensoperationen würde koordinieren lassen.

Demnach könnte der von Russland vorgeschlagene neue Aufbau der europäischen Sicherheit zu einem zweiten Völkerbund verkommen, der wegen der Widersprüche zwischen seinen Teilnehmern und der Nichtanerkennung seitens vieler Länder den Krieg doch nicht beseitigen konnte.


Russlands Sicherheitsvorstoß: Erste Reaktionen positiv

Zwei Tage nach der Veröffentlichung des russischen Konzepts für einen Europäischen Sicherheitsvertrag gibt es in Europa bereits erste Reaktionen.

Frankreich beurteile die russischen Vorschläge positiv und wolle den Vertragsentwurf näher studieren, teilte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Dienstag (1. Dez.) beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen mit.

Er würdigte die Anregungen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als sehr gut. Dabei wolle Frankreich das Konzept durch vier weitere Punkte ergänzen: Konfliktverhütung, Kontrolle über konventionelle Rüstungen, Menschenrechte und neue Herausforderungen, sagte Kouchner.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger rief zu einer tiefgreifenden Studie der russischen Vorschläge auf, warnte dabei aber vor einem Verzicht auf die OSZE.

Der russische Vorschlag verdiene eine eingehende Prüfung. Doch müsse diese Debatte innerhalb und nicht außerhalb der OSZE ausgetragen werden, sagte Spindelegger. "Wir brauchen eine offene und direkte Debatte über die Zukunft der Sicherheit in Europa.“ Gerade dazu hätten alle Mitgliedstaaten der OSZE im Juni in Korfu einen Diskussionsprozess ins Leben gerufen. Dieser „Korfu-Prozess“ sei eine Antwort auf das russische Anliegen, sagte Spindelegger. Jetzt eine völlig neue Richtung einzuschlagen, wäre ein falsches Signal.

Der europäische Sicherheitsdialog muss laut Spindelegger weiterhin im Rahmen der OSZE stattfinden. Das Ziel sei es, ein höheres Maß an Verständnis und Vertrauen unter allen OSZE-Mitgliedern zu erreichen, um diese Organisation wirksam einzusetzen, statt eine gänzlich neue Sicherheitsarchitektur zu entwickeln.

Der Kreml hatte am Sonntagabend (29. Nov.) den Entwurf für einen Europäischen Sicherheitsvertrag veröffentlicht. Das auf Anregung von Präsident Dmitri Medwedew konzipierte Papier hat einen gemeinsamen euroasiatischen Sicherheitsraum vom Atlantik bis zum Pazifik zum Ziel. Der Vertrag steht allen Staaten Europas unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in anderen Bündnissen zum Beitritt offen.

Seine Leitsätze sind die gegenseitige Achtung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit sowie der Verzicht auf Gewalt. Alle Teilnehmerstaaten haben das gleiche Recht auf Sicherheit sowie dürfen einen bewaffneten Überfall auf eines der Mitglieder als gegen sich selbst gerichtet betrachten und einander militärische Hilfe leisten, noch bevor die UNO reagiert.


Russlands Vorstoß zu europäischer Sicherheit ohne Gegenliebe bei Nato - Quelle

Das vom Kreml veröffentlichte Konzept eines Europäischen Sicherheitsvertrages wird bei der Nato kaum auf Zustimmung stoßen, weil es eine Umgestaltung des jetzigen Sicherheitssystems vorsieht.

Das erfuhr RIA Novosti aus einer diplomatischen Quelle in Brüssel. Ihr zufolge sind vor allem die USA und Großbritannien gegen einen Umbau des bestehenden Sicherheitssystems mit dem Kernstück Nato.

Der Kreml hatte am Sonntagabend den Entwurf für einen Europäischen Sicherheitsvertrag veröffentlicht. Das auf Anregung von Präsident Dmitri Medwedew konzipierte Papier hat einen gemeinsamen euroasiatischen Sicherheitsraum vom Atlantik bis zum Pazifik zum Ziel. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin übergab den Vertragsentwurf am Montag persönlich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Der Vertrag steht allen Staaten Europas unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in anderen Bündnissen zum Beitritt offen. Seine Leitsätze sind die gegenseitige Achtung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit sowie der Verzicht auf Gewalt. Alle Teilnehmerstaaten haben das gleiche Recht auf Sicherheit sowie dürfen einen bewaffneten Überfall auf eines der Mitglieder als gegen sich selbst gerichtet betrachten und einander militärische Hilfe leisten, noch bevor die UNO reagiert.

Medwedew hatte bereits 2008 bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland angeregt, einen gesamteuropäischen Gipfel einzuberufen, um einen neuen rechtlich verbindlichen Sicherheitsvertrag für Europa auszuarbeiten.

Alle drei Melsungen aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 1. Dezember 2009; http://de.rian.ru


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