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Europäische Offensive
Analyse. Die Militärpläne der EU-Großmächte für dieses Jahrzehnt: Sich innerhalb der EU durchsetzen, die Außenpolitik militarisieren und Unternehmensinteressen sichern
Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner *
Als offizielle Geburtsstunde für die Militarisierung der Europäischen Union gilt der Ratsgipfel in Köln im Juni 1999. Auf ihm wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, eine EU-Eingreiftruppe für globale Kriegseinsätze aufzustellen. Ein halbes Jahr später wurde auf dem Folgetreffen in Helsinki vom 10. bis 12.Dezember die Zielgröße der mittlerweile für einsatzbereit erklärten Truppe ausgegeben: 60000 Soldaten (was aufgrund der erforderlichen Rotation und logistischen Unterstützung einem Gesamtumfang von zirka 180000 Soldaten entspricht). Erste Einsätze folgten bereits im Jahr 2003, seither werden immer häufiger Militärs zur Durchsetzung europäischer Interessen eingesetzt.
Kein Wunder also, daß sich der EU-Rat auf seiner Tagung vom 17. November 2009 mit der Verabschiedung der Erklärung »Zehn Jahre ESVP - Herausforderungen und Chancen« mit kollektivem Schulterklopfen über den grünen Klee lobte: »In Anbetracht des zehnten Geburtstags seit Beginn der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) lobt der Rat den Erfolg dieser Politik, die zur Stationierung von etwa 70000 Soldaten in 22 ESVP-Einsätzen und -Missionen führte.« Doch trotz aller demonstrativ zur Schau gestellten Zufriedenheit ist beileibe nicht alles Eitel Sonnenschein. So verriß etwa Nick Whitney, ehemals Leiter der EU-Rüstungsagentur, vor einiger Zeit die bisher geleistete EU-Außenpolitik: Die Europäische Union bleibe weit hinter ihrem Ziel zurück, effektive militärische Machtprojektion leisten zu können, so sein Urteil.[1]
Was stimmt denn nun, ist man vor diesem Hintergrund versucht zu fragen. Die Antwort: beides! Einerseits sind Umfang und Tempo der EU-Militarisierung in der Tat beängstigend; andererseits ist man bei weitem noch nicht soweit, wie man gern wäre. Denn die Zielsetzungen sind überaus ambitioniert: So beschloß der Europäische Rat im Dezember 2008, schnellstmöglich die Kapazitäten aufzubauen, um künftig bis zu 19 ESVP-Einsätze gleichzeitig durchführen zu können - darunter je zwei hochintensive Kampfoperationen und zwei »Stabilisierungsmissionen«, also Besatzungseinsätze wie der in Afghanistan.
Fokus auf Großmachtkonflikte
Der am 1. Dezember in Kraft getretene Vertrag von Lissabon liefert nun auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die EU-Militarisierung zu forcieren. Bereits im Vorfeld begaben sich Europas Militaristen in die Startlöcher. In freudiger Erwartung wurden in den letzten Monaten zahlreiche »Wunschlisten« ausgearbeitet, welche Maßnahmen nun zu ergreifen seien. Der mit Abstand wichtigste Forderungskatalog ist in diesem Zusammenhang ein Sammelband des »Institute for Security Studies« (ISS) der Europäischen Union. »What ambitions for European defence in 2020?« (fortan: ISS 2020) erschien zuerst im Juli 2009 und war kurz danach bereits vergriffen. Im Oktober ging der Sammelband nach dem »erfolgreichen« irischen Ja zum Vertrag von Lissabon in eine zweite, überarbeitete Auflage.[2]
Gleich im Vorwort wird die Bedeutung des Konvoluts durch den damaligen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, mit den Worten unterstrichen, es handele sich hier um einen »wichtigen Beitrag zur strategischen Debatte«. Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen: »Wir müssen über das Personal und die Kapazitäten verfügen - sowohl zivil als auch militärisch -, diese politischen Ambitionen zu unterfüttern. Mit der gegenwärtigen Lücke zwischen Ambitionen und der Realität muß sich beschäftigt werden.« (ISS 2020: S. 7 f.) Was das konkret bedeutet, verdeutlicht Álvaro de Vasconcelos, Chef des ISS und Herausgeber des Sammelbandes, in seiner abschließenden Zusammenfassung: Schnellstmöglich gelte es nun, die ins Feld führbaren Truppen auf 120000 Soldaten zu erhöhen, also 360000 Kämpfer zur Durchsetzung europäischer Interessen vorzuhalten (ISS 2020: S. 162). Doch auch bezüglich der Frage, wofür bzw. gegen wen sich die Europäische Union zu rüsten gedenkt, wird Klartext geredet.
Neben dem »Umgang« mit Konflikten in der sogenannten Dritten Welt beschäftigen sich die Beiträge auch mit den wachsenden Rivalitäten zwischen den Großmächten. In ihrem Artikel stellt Nicole Gnesotto, seit Jahren Teil des EU-Militärestablishments, die wohl eher rhetorisch gedachte Frage: »Soll die europäische Außenpolitik versuchen, die kränkelnde westliche Vorherrschaft aufzupäppeln, um Europas Position innerhalb des Systems zu verbessern?« (ISS 2020: S. 35)
Die Pariser Professorin bleibt zwar eine explizite Antwort schuldig, nicht aber ihr Kollege Tomas Ries, Direktor des »Swedish Institute for International Affairs«, der die umfassendste Bedrohungsanalyse des Sammelbandes abliefert. Die Gefahr durch staatliche Akteure sei zwar im Vergleich zum Kalten Krieg zurückgegangen, jedoch keineswegs obsolet. Explizit benannt werden dabei Nordkorea, der Iran und Rußland. Diese Staaten hätten sich aus dem Globalisierungsprozeß ausgeklinkt und würden deshalb eine - zumindest potentielle - Bedrohung darstellen: »Die Aufgabe besteht darin, diese (Länder), sofern möglich, umzudrehen und, falls das scheitert, mit ihrer Kampfansage an die sich globalisierende Welt fertig zu werden. Das wird Kapazitäten für harte Machtausübung erfordern. (...) Wir können davon ausgehen, daß die ESVP im Jahr 2020 verschiedene Aufgaben bewältigen muß. (...) Gegenüber diesen (Staaten) sind Kapazitäten sowohl zur Unterstützung einer Einflußausübung im Clausewitzschen Sinne als auch für mögliche direkte militärische Konfrontationen erforderlich.« (ISS 2020: S. 68 f.)
Besonders eifrig ist Ries um den Schutz des globalisierten Systems bemüht. Denn nicht nur in der Kriegsursachenforschung, auch im Militärestablishment ist man sich darüber bewußt, daß die vom neoliberalen Globalisierungsprozeß verursachte Armut zu zunehmenden Konflikten in der »Dritten Welt« führen wird. Weil sich dieses System aber als überaus profitabel für europäische Konzerninteressen erwiesen hat, steht ein Kurswechsel nicht zur Debatte. Im Gegenteil, trotz der fatalen Folgen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise gerade für die Länder des globalen Südens hat, beabsichtigt die Europäische Union, ihre neoliberale Außenwirtschaftspolitik beizubehalten, ja sogar noch zu intensivieren.
Exemplarisch seien hier die Aussagen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in seinen »Politischen Leitlinien für die nächste Kommission« vom 3. September 2009 angeführt: »Der erfolgreiche Abschluß der Doha-Runde hat auch weiterhin oberste Priorität. Aber wir müssen uns auch für Freihandelszonen und Handelsvereinbarungen einsetzen und sicherstellen, daß bei Handelsrunden die Interessen der EU gewahrt werden. (...) Wir müssen daher stärker als bisher alle Register unserer Außenpolitik ziehen, um so mit 'sanfter Gewalt' solide Ergebnisse für die EU-Unternehmen und -Bürger zu erzielen. Das europäische Interesse muß in kohärenter Weise entschlossen geschützt und gefördert werden.«
So besehen bleibt den EU-Militärstrategen wenig anderes übrig, als sich auf die »Stabilisierung« zunehmender Armutskonflikte vorzubereiten, um den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte halbwegs unter Kontrolle zu halten. Tomas Ries räumt dies mit einer geradezu unverfrorenen Offenheit ein, indem er als künftige zentrale Aufgabe der EU-Militärpolitik folgendes benennt: »Abschottungsoperationen (Barrier operations) - die globalen Reichen gegen die Spannungen und Probleme der Armen absichern. Da der Anteil der Weltbevölkerung, die in Elend und Frustration lebt, erheblich bleiben wird, werden die Spannungen und Übertragungseffekte zwischen ihrer Welt und der der Reichen weiter zunehmen. Weil wir wahrscheinlich dieses Problem bis 2020 nicht an seiner Wurzel gelöst haben werden, (...) müssen wir unsere Barrieren verstärken.« (ISS 2020: S. 73) Folgerichtig wurde auf der EU-Ratssitzung Ende Oktober 2009 ein weiterer Ausbau der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen.
Es besteht aber auch direkter Interventionsbedarf »vor Ort«, und zwar spätestens dann, wenn relevante ökonomische und/oder strategische Interessen betroffen oder die Stabilität des Gesamtsystems gefährdet sind. Mit den Worten des intellektuellen Schreibtischtäters Ries: »Die Absicherung der Finanz-, Handels- und Warenströme wird eine Kapazität für globale ordnungspolitische Polizeieinsätze (policing) erfordern.« (ISS 2020: S. 69) Um die Bedeutung dieser Ausführungen nochmals zu unterstreichen, bediente sich ISS-Direktor Vasconcelos in seiner Zusammenfassung des Sammelbandes nahezu derselben Begrifflichkeiten. Es sei notwendig, die »Ströme der Globalisierung offenzuhalten.« (ISS 2020: S. 166)
Zivil-militärische Besatzung
Zur Stabilisierung der turbulenter werdenden Peripherie sei endgültig Abstand von früheren Ansätzen zu nehmen, die bei Einsätzen angeblich auf Zurückhaltung, Neutralität und die Zustimmung der Konfliktparteien gesetzt hätten. So dies je der Fall war, ist diese Phase nun für Ries endgültig Geschichte: »Social engineering« mittels militärischem »Nation building« ist heute angesagt: »Operationen mit Bodentruppen« (»Boots on the Ground Operations«) seien in zunehmendem Maße erforderlich, und zwar für »die Gewährleistung von Sicherheit zur Konfliktbewältigung oder zum Nation Building im Übergang von der konsensuellen Friedenswahrung zur Friedenserzwingung.« (ISS 2020: S.63) Bei solchen Einsätzen steht jedoch nicht mehr die Bekämpfung einer regulären Armee, sondern die Kontrolle einer Krisenregion mittels Besatzung und »Nation Building« im Vordergrund. Die »Long Term Vision«, ein Dokument der EU-Rüstungsagentur, das als Grundlage für sämtliche Rüstungsprojekte der EU fungiert, formulierte dies bereits im Oktober 2006 folgendermaßen: »ESVP-Einsätze werden (...) künftig eher auf die Ziele 'Sicherheit' und 'Stabilität' als auf 'Sieg' fokussiert sein.«
Für ein solches »Social engineering« sind Soldaten aus offensichtlichen Gründen nur bedingt geeignet, hierfür werden zivile Akteure (vom Brunnenbauer über den Juristen bis zum Agrotechniker) zur Unterstützung militärischer Interessensdurchsetzung benötigt. Die Intensivierung dieser »zivil-militärischen Zusammenarbeit« (CIMIC) wird deshalb im ISS-Bericht in nahezu jedem Beitrag nachdrücklich gefordert, allerdings wird dort kaum näher spezifiziert, wie dies konkret erfolgen soll. In diese Bresche springt eine aktuelle Studie des einflußreichen »European Council on Foreign Relations«. Dort heißt es, die »dogmatische Unterscheidung« zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik sei »obsolet«. Die EU müsse »ihre komplette Herangehensweise an Auslandsinterventionen überdenken.« Man müsse in der Lage sein, »Gewalt mit kürzerer Vorlaufzeit anzuwenden«. Für die 20 ohnehin unter permanenter Beobachtung stehenden »instabilsten« Staaten müsse jeweils ein EU-Sonderbeauftragter ernannt werden, unter dessen Ägide detaillierte Vorausplanungen erfolgen müßten: »Jeder Plan sollte einen Anhang haben, in dem Notfallpläne für militärische Interventionen enthalten sind.« Gleichzeitig sollen die zivilen Kapazitäten der EU massiv ausgebaut und engstens mit den militärischen Strukturen verzahnt werden. Als »Motivationshilfe« wird vorgeschlagen, daß EU-Länder, die die vorgegebenen Planziele verfehlen, künftig von jeglichen Führungspositionen in der EU ausgeschlossen werden.[3] Generell läßt sich sagen, daß derzeit in der EU zusammenwächst, was in den Augen der führenden EU-Länder schon lange zusammengehört. So soll künftig etwa unter dem Dach des gerade im Aufbau befindlichen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die zivile und militärische Einsatzplanung ganz im Sinne einer »imperialen Machtpolitik aus einem Guß« untrennbar miteinander verzahnt werden.
Kerneuropa im Anmarsch
Eine der wichtigsten - und allzu häufig übersehenen - Neuerungen des Vertrags von Lissabon ist die enorme Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der EU zugunsten ihrer stärksten Mitgliedsstaaten. Dies betrifft einmal die Stimmgewichtung im Rat, von deren Neuverteilung (»Doppelte Mehrheit«) vor allem Deutschland profitiert, dessen Anteil sich ab 2014 von 8,4 auf 16,73 Prozent nahezu verdoppeln wird. Auch Frankreich und Großbritannien werden, wenn auch nicht in dem Ausmaß, zu den Profiteuren zählen.
Im Militärbereich findet diese Zentralisierung mit der Einführung der »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« (SSZ) ihre Entsprechung. Schon lange geistert die Idee einer »Herausbildung eines Kerneuropas« (Schäuble/Lamers), einer »EU-Avantgarde« (Joseph Fischer) bzw. einer »EU-Pioniergruppe« (Jacques Chirac) durch die Köpfe der EU-Eliten. Nicolas Sarkozy schlug bereits im März 2008 vor, die SSZ dafür zu nutzen, ein »Direktorium« für den Bereich der Militärpolitik zu schaffen. Als Mitglieder benannte der französische Präsident Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Polen. Allerdings war bislang gerade im Militärbereich die Bildung eines solchen exklusiven Klubs, der gegebenenfalls über die Köpfe der restlichen Mitgliedsstaaten seine eigene außen- und sicherheitspolitische Agenda durchdrücken könnte, verboten. Wie Vasconcelos in seinem ISS-Beitrag aber betont, hat sich auch dies mit dem 1. Dezember geändert: »Tatsächlich ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die für eine begrenzte Zahl der 'Fähigen und Willigen' offensteht, eines der interessantesten Elemente des Lissabon-Vertrages.« (ISS 2020: S. 25)
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die SSZ es erlaubt, das bis dato gültige Konsensprinzip im Militärbereich elegant auszuhebeln. Gemäß Artikel 46 (6) des Vertrags von Lissabon kann eine SSZ mit qualifizierter Mehrheit begründet werden, anschließend »bezieht sich die Einstimmigkeit allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedsstaaten.« Der Trick scheint nun zu sein, einfach die »Teilnahmeberechtigung« so hoch zu schrauben, daß letztlich nur die größten Mitgliedsstaaten übrigbleiben. Protokoll 10 des Lissabonner Vertrags benennt bereits die Aufstellung von EU-Kampftruppen und die Teilnahme an den wichtigsten EU-Rüstungsprojekten als notwendige SSZ-Eintrittskriterien. Folgerichtig ist deshalb die Forderung von Stefano Silvestri, Präsident des »Institute of International Affairs«, man müsse nun fixe »Rüstungszieldaten«, eine Art »militärische Maastricht-Kriterien« vorgeben, deren Einhaltung die Vorbedingung für eine Teilnahme am militärischen Kerneuropa darstellen (ISS 2020: S. 83).
Der Chef des EU-Militärstabes, Henri Bentégeat, ist sich der hieraus möglicherweise erwachsenden »Vorteile« mehr als bewußt, wenn er schreibt: »Die Möglichkeit, die der neue Vertrag in sich birgt, indem er die verstärkte Zusammenarbeiten auf das Feld der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdehnt, eröffnet ein großes Potential für EU-Operationen. Lediglich ein Drittel der Mitgliedsstaaten wären nötig, um eine Entscheidung im Rat zum Start einer Operation zu treffen, sofern gezeigt werden kann, daß die Operation die Ziele der Union fördert und ihre Interessen schützt.« (ISS 2020: S. 98) So sollen Kriege künftig deutlich schneller vom Zaun gebrochen werden können, indem hinderliche und zeitlich aufwendige Aushandlungsprozesse entfallen sollen. Daß dieses Bestreben u.a. mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt kollidiert, ist offensichtlich. Aus diesem Grund wird in der ISS-Zusammenfassung unmißverständlich betont: »Die Möglichkeit, militärische Missionen zu starten, bevor alle politischen Diskussionen dazu stattgefunden haben, muß in Erwägung gezogen werden, damit es zu keinen Verzögerungen kommt.« (ISS 2020: S. 163)
Die drohende Keule, daß künftig ein EU-Direktorium über sämtliche relevanten Aspekte der EU-Sicherheitspolitik entscheiden könnte, erzeugt wiederum einen enormen Aufrüstungsdruck auf die kleineren Mitgliedsländer, die ernsthaft Sorge haben, ansonsten in absehbarer Zeit in militärpolitischen Angelegenheiten vollständig an den Katzentisch verbannt zu werden.
Ende 2008 legte die EU-Rüstungsagentur einen »Capability Development Plan« vor, in dem zahlreiche »Fähigkeitslücken« identifiziert wurden, die nun sukzessive geschlossen werden sollen. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war es jedoch verboten, Gelder aus dem EU-Haushalt für militärrelevante Ausgaben zu verwenden.
Auch dies wird sich nun ändern, und zwar mit dem »Anschubfonds« nach Artikel 41 (3) des Lissabon-Vertrags, aus dem auch Militärausgaben beglichen werden können. Das eigentliche Politikum dabei ist, daß eine Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments - oder der nationalstaatlichen Parlamente - nicht vorgesehen ist: »Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Beschlüsse über a) die Einzelheiten für die Bildung und die Finanzierung des Anschubfonds, insbesondere die Höhe der Mittelzuweisungen für den Fonds; b) die Einzelheiten für die Verwaltung des Anschubfonds; c) die Einzelheiten für die Finanzkontrolle.« Die Staats- und Regierungschefs können also allein über den Umfang dieser »Kriegskasse« bestimmen. Wohin die Reise gehen soll, nämlich in Richtung eines EU-Rüstungshaushalts, verdeutlicht Vasconcelos in seinem ISS-Beitrag: »Ein gemeinsames Budget, das für gemeinsamen Strukturen und große Teile der ESVP-Militäreinsätze aufkommt, sollte eingerichtet werden.« (ISS 2020: S. 162)
Militäreinsätze im Inland
Besonders bedenklich ist auch die Militarisierung der Innenpolitik, die mit dem Vertrag von Lissabon ebenfalls einen weiteren Schub erhalten dürfte. Hier ist es die »Solidaritätsklausel« (Artikel 222), die Militäreinsätzen im Inland Tür und Tor öffnet. In ihr ist nicht nur festgehalten, daß die EU-Länder einem Mitgliedsstaat mit allen zivilen und militärischen Mitteln zur Seite eilen, sollte sich ein Terroranschlag ereignen, sondern auch bei »einer vom Menschen verursachten Katastrophe«. Da dies auch soziale Unruhen mit einschließt, betont EU-Militärstabschef Bentégeat, das »originelle« an der Solidaritätsklausel sei keineswegs die Möglichkeit für Inlandseinsätze zur Terrorabwehr: »Das zweite Element ist interessanter, da es den Einsatz militärischer Mittel auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates auf Anforderung seiner politischen Autoritäten vorsieht.« (ISS 2020: S. 99)
Im ISS-Sammelband wird relativ offen erklärt, die Europäische Union solle zur Aufrechterhaltung der globalen Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen vermehrt auf militärische Gewalt zurückgreifen. Willfährig unterstützt auch das Europäische Parlament diese Bestrebung. Von einem »steigenden operationellen Bedarf« spricht etwa der »Berichtsentwurf über die Implementierung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP« (2009/2198[INI]), der am 21. Januar im Unterausschuß Sicherheit und Verteidigung behandelt wird. Unter Verweis auf die eingangs erwähnten ambitionierten Zielsetzungen vom Dezember 2008 fordert der Bericht deshalb konsequenterweise auch, daß die »Union ihre zivilen und militärischen Kapazitäten ausbauen muß.«
Die nächsten Interventionsgebiete werden bereits in dem Berichtsentwurf klar benannt: Im Kosovo soll die NATO-Truppe KFOR von einer militärischen EU-Operation abgelöst werden. Außerdem soll die Europäische Union mittels »ziviler« Missionen Somalia und Pakistan beim Aufbau von Militär- und Polizeikräften unterstützen. Offensichtlich werden EU-Soldaten künftig immer häufiger an vorderster Front marschieren. Umso notwendiger wird es sein, hiergegen Widerstand zu organisieren.
Fußnoten
- Whitney, Nick: Re-energising Europe's Security and Defence Policy, ECRF Policy Paper, Juli 2008
- Vasconcelos, Álvaro de (Hg.): What Ambitions for European defence in 2020?, Paris, October 2009 (2. Auflage)
- Korski, Daniel/Gowan, Richard: Can the EU Rebuild Failing States?, ECFR Policy Paper, October 2009
* Aus: junge Welt, 19. Januar 2010
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