Kriegsschiff USA, Beiboot EU, 21.06.2006 (Friedensratschlag)
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Der "Dritte Mann" und das Beiboot

Die USA ist das Kriegsschiff, die EU das sicherheitspolitische Beiboot

Von Thomas Roithner*

Wenn nach dem Protokoll am 21. Juni um 14.30 Uhr die Pressekonferenz der drei Herrn George W. Bush, José Manuel Barroso und Wolfgang Schüssel beginnt, haben Diplomatie, Polizei, Geheimdienste und Militärs in Fragen Sicherheit an Vieles gedacht. Dem Gast aus den USA erscheinen menschenleere Innenstädte wie bei WM-Endspielen oder die Debatte um zugeschweißte Kanaldeckel nichts Außergewöhnliches. Aus dem Wiener Kanalnetz auftauchendes Ungemach erinnert die Betroffenen der Sperrzone im liebevollsten Fall der Interpretation jedoch eher an Harry Lime im Film "Der Dritte Mann".

"freedom fries"

Die Phase der Umbenennung von "french fries" in "freedom fries", die Spaltung in ein "neues", kriegsbereites und ein "altes", widerständiges Europa im Zuge des Irak-Krieges 2003 scheint vergessen. Die USA und die EU besinnen sich nun wieder darauf, im gleichen Boot zu sitzen: einem in unterschiedlichen Intensitäten neoliberal geprägten Wirtschaftssystem und dem Anspruch zur "Ordnung" des Globus. Die sicherheitspolitischen Linien und Themen geben jedoch die USA vor.

Jagd auf Spatzen

Die USA erscheinen im Moment als mächtiges Kriegsschiff, welches manchmal mit teuren Kanonen Jagd auf Spatzen macht. Die EU ist heute in diesem maritimen Vergleich in den internationalen Beziehungen das sicherheitspolitische Beiboot. Die Bedeutung des Beibootes zeigt sich für den Kreuzer zumeist jedoch erst in Seenot, wie beispielsweise am Beginn des Sturmes um das iranische Atomwaffenprogramm. Das Lob für das bislang 100 Prozent wasserdichte Beiboot wird belohnt: Deutschland sitzt bei den Atomverhandlungen in der Causa Iran mit den UN-Vetomächten am Tisch.

Bankrott der EU-Politik

Die EU ist als Akteur in Vertretung der EU-3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit ihren Bemühungen um Konfliktvermittlung im Wesentlichen gescheitert. Sich einen unrealistischen Verhandlungsansatz von den USA diktieren zu lassen, war nur einer der Fehler. Nun völlig auf US-Linie einzuschwenken ist der Bankrott der EU-Politik gegenüber dem Iran. Den Applaus aus Washington hat man mit einem äußerst bitteren Beigeschmack errungen. Es scheint unwahrscheinlich, dass der Iran auf das Recht der zivilen Atomnutzung verzichtet, noch dazu, wenn ihn die westlichen Atombombenstaaten dazu zwingen wollen.

Gleichklang zwischen EU und USA

Anders als vor dem Irak-Krieg 2003 ziehen die USA und die EU in wesentlichen Teilen am gleichen Strang. Im Falle des Iran konnten die USA bis dato unter breiten Teilen der EU-Eliten den Boden aufbereiten, um kritische Stimmen der EU gegenüber einer weiteren Eskalation im Iran-Konflikt wegen mangelnder eigener Erfolge leise tönen zu lassen. In dieser Frage dürfte der Gleichklang zwischen EU und USA – im Gegensatz zum Irak 2003 – für ein harmonisches Zusammenspiel sorgen. Im Spiel der Kräfte kommt China und der Russischen Förderation daher eine wachsende Bedeutung zu.

Beiboot EU

Das Beiboot EU entwickelt jedoch zum Missfallen des Mutterschiffes Hochseetauglichkeit. Dazu zählen u.a. die verfassungsmäßige Aufrüstungsverpflichtung, die Interventionstruppe samt wüsten- und dschungeltauglicher "battle groups", der Aufbau einer gemeinsamen und beinahe merkantilistisch agierenden Rüstungsindustrie, Spekulationen über EU-Großkriegsszenarien à la Golfkrieg 1990/91 über das in Auftrag gegebene "European Defence Paper", die bis 2008 geplante Verfügbarkeit eines EU-Flugzeugträgers oder bis ins Jahr 2010 weltraumgestützte Kommunikationsmittel über das Streitkräfte Planziel der EU.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Das Beiboot wird derzeit bei einem guten Dutzend Militär- und Beobachtermissionen (Kongo, Balkan, Naher Osten, Kaukasus) zu Wasser gelassen. Ein schnellerer Motor ist überraschend flink zur Hand. Die EU-Atombombendebatten (wurden hierzulande am Fall Erich Reiter augenscheinlich) sind ein weiterer Ausschnitt, dass sich der Zauberlehrling EU "emanzipiert" und sich die Rufe der USA nach mehr Aufrüstung in Europa auch als Schuss ins eigene Knie der globalen Weltmacht erweisen könnten. Die Drohungen Venezuelas oder des Iran, das Öl künftig in Euro statt in Dollar zu fakturieren, ist ein leises aber unüberhörbares Anzeichen, dass der Schwanz auch mit dem Hund wedeln könnte.

NATO-Response Force

Ausdruck dieses Unmutes der USA über eine militärisch eigenständig intervenierende EU sind auch die Entwicklungen in der NATO. Baute man schon 2002 beim NATO-Gipfel in Prag an einer NATO-Response Force (NRF) so ist der am 8. Juni erfolgte NATO-Beschluss, 300.000 SoldatInnen in bis zu zwei größere und sechs kleiner Kriege gleichzeitig entsenden zu können ein Versuch, der EU den Aufbau einer eigenständig agierenden Interventionstruppe so schwer wie möglich zu machen.

Die kürzlich geschlossenen Partnerschaften der NATO mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea zielen exakt in die gleiche Richtung. Weiten Teilen der politischen und militärischen EU-Eliten mangelt es nicht am Willen einer EU-Weltmacht, sehen sich aber einer Bevölkerung gegenüber, die die Gefährdungen einer Imperialpolitik mit einem kritischen Blick über den Atlantik fürchtet, neues Kriegsmaterial für Geopolitik- und Rohstoff-Zündeleien verabscheut und von Belastungspakten längst genug hat.

CIA-Kidnapper

Die Gefangenen in Guantanamo-Bay, die Folterungen im Irak oder die Flüge der CIA-Kidnapper – eine schon beinahe andauernde Praxis und "logische" Konsequenz einer derartigen Außen- und Militärpolitik – sorgen für Unmut. Die diesbezügliche Kritik an der US-Regierung wird mittlerweile nicht nur von Menschenrechtsorganisationen und Teilen der Bevölkerung vorgebracht, sondern auch von Parteien und (supra-)staatlichen Institutionen.

Friedenspolitik

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird in einer nicht unerfolgreich erprobten Mischung aus beharrlichem öffentlichem Schweigen und staatsmännischer Spitzendiplomatie die Grätsche zwischen einer Bush-kritischen Bevölkerung und seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender vermutlich gut schaffen. Ziel des Gipfels ist aber nicht eine Verbesserung der transatlantischen Stimmungslage um jeden Preis, sondern die Wurzeln einer in der Welt akzeptierten Menschenrechts-, Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik für die EU zu entdecken, die aus dem kriegerischen 20. Jahrhundert die Lehre einer Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln für die Zukunft zieht.

* Thomas Roithner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK Burg Schlaining), Außenstelle Wien, und Organisator der beliebten "Sommerakademie" auf Burg Schlaining.
Die diesjährige Sommerakademie steht unter dem Motto: "Gute Medien - Böser Krieg?". Hier geht es zum Programm und weiteren Hinweisen.

Der Kommentar von Thomas Roithner erschien unter der Rubrik "Kommentar der anderen" in der Online-Ausgabe der Wiener Tageszeitung "Der Standard", 19. Juni 2006



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