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Weiteres Drohnen-Milliardengrab von de Maizière:

Ausstieg aus NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" wäre mit horrenden Verlusten verbunden

Pressemitteilung von Andrej Hunko (MdB Die Linke)

„Deutschland und Italien sind der europäische Motor des NATO-Programms ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS), das zunächst aus fünf Drohnen des Typs ‚Global Hawk‘ auf Sizilien besteht. Weitere vier NATO-Drohnen sollen später in Schleswig Holstein stationiert werden. Ein Zurück wäre mit horrenden Verlusten verbunden: Die Bundesregierung müsste in jedem Fall alle letztes Jahr vertraglich zugesicherten Zahlungen übernehmen. Allein das Kernelement von AGS soll 1,5 Milliarden Euro kosten“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum NATO AGS.

Die zwei führenden Regierungen bei der Einrichtung des AGS Core und mithin die größten Beitragszahler des Vorhabens sind die USA (41,7%) und Deutschland (33,26%). Italien beteiligt sich an 14,72% der Kosten, die verbliebenen rund 12% teilen sich unter den übrigen zehn Partnern auf. Mehrere Regierung sind aus dem Projekt ausgestiegen, darunter Dänemark und Kanada. Frankreich und Großbritannien beteiligen sich statt mit Geldern durch die Beistellung eigener Drohnen.

Andrej Hunko weiter:

„Vor einem Ausstieg muss eine Regierung alle teilnehmenden Länder konsultieren und sicherstellen, dass das Programm dadurch nicht instabil wird. Dieses Verfahren dauert 270 Tage.

Für Deutschland, die USA und Italien schließt sich ein Rücktritt wegen extrem hoher Kosten aus. Denn der letztes Jahr von de Maizière unterzeichnete Vertrag sieht vor, dass alle Verpflichtungen, die bis zur Wirksamkeit eines Rücktritts eingegangen wurden, übernommen werden müssen. Im Falle Deutschlands könnten sich diese auf bis zu 483 Millionen Euro belaufen.

Die Beteiligung am NATO AGS bedeutet zudem weitere Folgekosten. Hierzu gehört die Anmietung breitbandiger Satellitenkommunikationsverbindungen, denn bei den Überwachungsflügen fallen immense Daten an. Ungeklärt ist auch die fehlende Musterzulassung für den ‚Global Hawk‘ im italienischen Luftraum. Wie beim deutschen ‚Euro Hawk‘-Debakel könnten benötigte Studien und Zertifizierungen zusätzlich Hunderte Millionen Euro verschlingen.

Geradezu unglaublich sind aber die Pläne des Verteidigungsministeriums, neben den Drohnen auf Sizilien vier weitere, eigene Drohnen anzuschaffen. Diese würden für die NATO im schleswig-holsteinischen Jagel stationiert. Um welchen Typ es sich handelt, wird noch festgelegt. Ich vermute, dass hier der Rüstungskonzern EADS begünstigt werden soll, der seit Jahren Lobbyarbeit für seine nun in ‚FEMALE‘ umbenannte Drohne betreibt.

Öffentlichkeit und Parlament werden regelmäßig über die Drohnenpolitik der Bundesregierung im Unklaren gelassen. Dies kam zuletzt im Untersuchungsausschuss zum ‚Euro Hawk‘ zur Sprache.

Dies wiegt umso schwerer, da die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums seit April de facto auf Eis liegt. Alle Anfragen der Linksfraktion zu Drohnen werden mehrere Wochen verschleppt. Die nun vorliegende Antwort erhielt ich erst nach mehrmaligen Beschwerden.

DIE LINKE steht für die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Wir fordern deshalb die sofortige Reißleine für alle militärischen Drohnenprojekte der Bundesregierung“.




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