Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Uranmunition im Reichstag

Initiative fordert Ächtung der strahlenden Waffen durch die Bundesregierung, die sich bei der UNO-Abstimmung lediglich enthielt

Von Fabian Lambeck *

Vertreter der deutschen Sektion der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) übergaben eine Petition an den Bundestag, der die Regierung zum Handeln bewegen soll.

Uranmunition ist heimtückisch: Abgereichertes Uran, oft radioaktiver Abfall aus Kraftwerken, wird dabei in panzerbrechenden Waffen eingesetzt, um deren Durchschlagskraft zu erhöhen. Das Teufelszeug wurde von den USA und Großbritannien im Kosovo-Krieg ebenso eingesetzt wie in Irak oder Afghanistan. Dabei ist Uran doppelt schädlich: Als radioaktiver Alphastrahler wirkt es krebserregend und als Schwermetall ist es hochgiftig. Überall, wo die Munition eingesetzt wurde, klagten die Menschenspäter über Folgeschäden – von Lungenkrebs bis zu Missbildungen bei Neugeborenen. So werden auch Zivilisten noch lange nach Ende der Kriegshandlungen geschädigt.

Um so unverständlicher ist es da, dass die Vertreter der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen am 29. Oktober nicht für eine Ächtung der fatalen Munition stimmten. Stattdessen enthielt man sich, wohl aus Rücksicht auf die NATO-Verbündeten USA und Großbritannien.

Als das Außenministerium noch von FDP-Minister Guido Westerwelle geleitet wurde, bewies man mehr Mut: Vor zwei Jahren stimmte die Bundesrepublik für eine ähnlich lautende Resolution. Eine Anfrage von »nd« an das Auswärtige Amt, warum sich Deutschland enthalten habe, wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Die Passivität der Bundesregierung rief bereits Friedensaktivsten auf den Plan. Die Deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen lancierte vor Kurzem eine Petition, die eine Ächtung von Uranwaffen durch den deutschen Bundestag fordert. Die Organisatoren hoffen, so »den Druck für eine Ächtung dieser Waffen auf internationaler Ebene zu erhöhen«.

Am Mittwoch war es soweit. Da überreichten Vertreter der ICBUW den von 7600 Bürgern unterzeichneten Aufruf an die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses, Kersten Steinke (LINKE). Unter der Reichstagskuppel erläuterte Steinke der Hauptpetentin Birgit Malzahn den weiteren Weg ihrer Eingabe. Zuerst müsse die Bundesregierung auf die Petition reagieren, so Steinke. Sollte Malzahn mit der Antwort nicht zufrieden sein, werde sich der Ausschuss mit der Sache befassen. Allerdings in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Nur wenn mindestens 50 000 Menschen innerhalb von vier Wochen unterzeichnen, wird vor großem Publikum verhandelt. Außerdem brauchen die Petenten Geduld: Das Verfahren kann bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen.

Schneller geht es vielleicht beim Unterausschuss Abrüstung. Mit Inge Höger (LINKE) und Agnieszka Brugger (Grüne) waren gleich zwei Mitglieder des Gremiums bei der Übergabe am Mittwoch vertreten. Brugger erklärte, der Unterausschuss werde sich mit dem Thema Uranmunition befassen. Das Gremium könnte auf eine zeitnahe Stellungnahme der Bundesregierung drängen.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 13. November 2014


Zurück zur Uranmunition-Seite

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zur Seite "Friedensbewegung" (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage