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Schwarz-Gelb bedroht Zivildienst

Wohlfahrtsverbände kritisieren Auswirkungen der geplanten Wehrdienstverkürzung

Von Fabian Lambeck *

Die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, den Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen, sorgt bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden für Verärgerung. Aufgrund der verkürzten Dienstzeit lassen sich Zivis in vielen Bereichen nicht mehr sinnvoll einsetzen, warnen die Verbände.

»Ohne Zivis wäre Deutschland am Ende«, hieß es früher. Doch ein Blick auf die Statistik beweist: Die Zeiten haben sich geändert. Momentan sind bundesweit etwa 76 000 Zivildienstleistende im Einsatz. Vor zehn Jahren waren es noch mehr als 129 000. Die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, die Wehr- und Zivildienstzeit ab 2011 auf sechs Monate zu verkürzen, dürfte den »Anfang vom Ende des Zivildienstes« einläuten, wie der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem »Kölner Stadt-Anzeiger« vom Dienstag sagte. In den dann verbleibenden sechs Monaten seien die Zivis nicht mehr »vernünftig einzusetzen«, glaubt Schneider. Allein die Ausbildung auf den Fahrzeugen des Rettungsdienstes nehme etwa drei Monate in Anspruch, »da bringen sechs Monate gar nichts mehr«, kritisierte Schneider Deshalb bereite sich sein Verband darauf vor, zukünftig ganz ohne Zivis auszukommen. Kein einfaches Unterfangen, schließlich arbeiten derzeit noch 15 000 Kriegsdienstverweigerer unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Rückendeckung bekam Schneider am Dienstag vom größten ostdeutschen Wohlfahrtsverband, der Volkssolidarität. Dort ist die Zahl der Zivis seit langem rückläufig. Während man in den 90ern noch mehr als 3000 Zivildienstleistende pro Jahr beschäftigte, sind es mittlerweile nur noch 280 - Tendenz abnehmend.

Ein Grund für den Rückgang sind die in den letzten Jahren immer wieder gekürzten Dienstzeiten. Musste ein Zivi im Jahre 1995 noch einen 15-monatigen Dienst ableisten, sind es heute nur noch neun Monate. Durch diese verkürzte Einsatzzeit habe der Zivildienst »in den vergangenen Jahren an Wirksamkeit verloren«, betonte Bernd Niederland, der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, am Dienstag. Denn »soziale Arbeit ist in erster Linie menschliche Beziehungsarbeit, die von längerer Dauer getragen sein sollte«, unterstrich Niederland. Während die Volkssolidarität beinahe ohne Zivis auskommt, sind viele Wohlfahrtsverbände noch auf die billigen Arbeitskräfte angewiesen. Bernd Niederland fordert den Ausbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, »notfalls durch öffentlich geförderte Beschäftigung«. Zudem sollten Freiwilligendienste stärker gefördert werden.

Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) sieht man die Dinge ähnlich. Das DRK könne komplett auf Kriegsdienstverweigerer verzichten, »wenn das freiwillige soziale Jahr gestärkt und aufgewertet wird«, sagte ein Sprecher des DRK Sachsen-Anhalt der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) plädierte für einen Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres. Die dort Tätigen sollten genauso bezahlt werden wie Zivildienstleistende, forderte eine Sprecherin der AWO.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, wies auf einen weiteren Nachteil der Verkürzung hin. Demnach könnten Zivis ein halbes Jahr »in der Luft hängen« - ohne Studium oder Ausbildung. Eine Kompromisslösung wäre die Möglichkeit einer »freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit«. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich ebenfalls für eine freiwillige Verlängerung auf zwölf Monate aus.

* Aus: Neues Deutschland, 4. November 2009


Auslaufmodell

Von Fabian Lambeck **

Als der Bundestag im Jahre 1956 beschloss, die allgemeine Wehrpflicht einzuführen, konnte niemand ahnen, dass dieser Zwangsdienst den Zusammenbruch des Ostblocks überstehen würde. Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus, den man nun mit der geplanten Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate zu retten versucht. Doch der faule Kompromiss zwischen einer Union, die sich zur Wehrpflicht bekennt, und einer FDP, die diese am liebsten vollständig »aussetzen« möchte, offenbart seine Schwächen. Die Koalitionäre hatten nicht bedacht, dass die damit einhergehende Verkürzung des Zivildienstes viele Wohlfahrtsverbände vor ungeheure Probleme stellt. Denn Zivis verrichten oftmals anspruchsvolle Pflegearbeit in Altersheimen oder Krankenhäusern. Sie müssen im Umgang mit Mensch und Technik geschult werden. Das kostet Zeit. Wenn diese weiter verkürzt wird, lohnt sich der Einsatz in vielen Bereichen nicht mehr. Schon die vorangegangenen Dienstzeitkürzungen hatten den Verlust Zehntausender Zivi-Stellen zur Folge.

Der früher Ersatzdienst genannte Zivildienst ist ein Auslaufmodell. Seine endgültige Abschaffung muss jedoch kein Verlust sein. Den politischen Willen vorausgesetzt, ließen sich innerhalb kürzester Zeit Alternativen schaffen. So könnte man das freiwillige soziale Jahr weiter ausbauen und die Wohlfahrtsverbände finanziell besser ausstatten, damit diese zusätzliches Pflegepersonal anstellen können.

** Aus: Neues Deutschland, 4. November 2009 (Kommentar)


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