Stellungmnahmen zum "Weißbuch" der Bundesregierung, 28.10.2006 (Friedensratschlag)
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"Deutschland braucht keine Militärdoktrin zur Verteidigung seiner Wohlstands- und Wirtschaftsinteressen"

"Wendepunkt in Richtung einer wachsenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik" - Weitere Stellungmnahmen zum "Weißbuch" der Bundesregierung

Zur Verabschiedung des "Weißbuchs" 2006 der Bundesregierung ist eine Reihe von kritischen Stellungnahmen eingegangen. Die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag haben wir bereits dokumentiert: "Friedensbewegung: Bundesregierung soll Weißbuch zurückziehen". Im Folgenden dokuemntieren wir Stellungnahmen von der Humanistischen Union und von Pax Christi.



Liegt Deutschlands Zukunft in den Händen der Bundeswehr?

Humanistische Union befürchtet nach dem Weißbuch der Bundeswehr eine Militarisierung deutscher Innen- und Außenpolitik

Die in der heutigen [26.10.2006] Regierungserklärung des Verteidigungsministers angekündigte Verfassungsänderung wird nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union das Leben der Menschen in Deutschland mehr gefährden als vorhandene Gefahren abzuwenden. Der geplante Einsatz militärischer Waffen durch die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe ist weder angemessen noch erforderlich. Das gestern vorgelegte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" läutet zudem eine Abkehr von der Friedensstaatlichkeit Deutschlands ein und überschreitet den verfassungsmäßig definierten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr.

Der Verteidigungsminister hat mit seinem Weißbuch und der heutigen Regierungserklärung eine Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes angekündigt. Nach seinen Vorstellungen soll in Unglücks- und Katastrophenfällen der Einsatz militärischer Kampfmittel durch die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr erlaubt werden. Dazu stellt Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, fest: "Aus gutem Grund sind die Streitkräfte in solchen Fällen bislang darauf beschränkt, nur die für Polizeikräfte zulässigen Waffen anzuwenden. Die im Februar vom Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzte Abschussbefugnis des Luftsicherheitsgesetzes ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass in militärischen Entscheidungsstrukturen keine hinreichende Prüfung der Verhältnismäßigkeit stattfindet. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht nur die fehlende Kompetenz für den Abschuss eines Passagierflugzeuges festgestellt. Es hat zugleich die damit verbundene Aufrechnung von 'Leben gegen Leben' als Verstoß gegen die Menschenwürde der unbeteiligten Passagiere verboten. Die Koalition muss sich fragen lassen, wie sie bei solchen Einsätzen das Leben unbeteiligter Dritter ausreichend schützen will. Eine Regelung, die das Leben unbeteiligter Dritter zur Disposition stellt, bleibt ein durch nichts zu rechtfertigender Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig." Eine Änderung des Grundgesetzes für Bundeswehreinsätze im Inneren führt nach Ansicht der Humanistischen Union unweigerlich in die Militarisierung jedweder Gefahrenabwehr.

Das gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Weißbuch markiert nach Ansicht der Humanistischen Union zugleich einen Wendepunkt in Richtung einer wachsenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Die im Weißbuch enthaltenen Verweise auf den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, die friedensstiftende Funktion der Vereinten Nationen und die Achtung des Völkerrechts erweisen sich bei genauerem Hinsehen als Lippenbekenntnisse: Eine Politik, die die Verhütung internationaler Konflikte, die Sicherung der "außenpolitischen Handlungsfähigkeit" Deutschlands und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus als Aufgaben der Bundeswehr definiert, verlässt den in Artikel 87a des Grundgesetzes beschriebenen Verteidigungsauftrag. Sie verletzt zudem das völkerrechtlich verankerte Gewaltverbot nach Artikel 2 Ziffer 4 der UNO-Charta und verstößt gegen die in Artikel 26 Grundgesetz verankerte Pflicht zur Friedensstaatlichkeit. Der Verteidigungsbegriff mag in seiner Reichweite umstritten sein - ein Einsatz der Bundeswehr zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen ist dabei jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.

Entgegen der Rede von einer "umfassenden Sicherheitsstrategie" widmet sich das Weißbuch vorrangig den militärischen Optionen deutscher Außenpolitik. Es bleibt eine Antwort schuldig, wie das Zusammenspiel diplomatischer, entwicklungspolitischer und militärischer Kompetenzen aussehen soll und worin der Beitrag der Bundeswehr zur Vermeidung bzw. Lösung internationaler Konflikte bestehen könnte, deren Ursprünge häufig in sozialen, ethnischen und politischen Gründen zu suchen sind. Das Scheitern einer auf militärische Interventionen setzenden Politik zeigt sich derzeit im Irak und in zunehmenden Maße in Afghanistan.

Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 26. Oktober 2006


Das Weißbuch der Bundesregierung benutzt den erweiterten Sicherheitsbegriff zur Ausdehnung des militärischen Auftrages.

Stellungnahme von Dr. Reinhard J. Voß, Generalsekretär von pax christi Deutschland

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und morgen im Bundestag debattierte „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ schafft mit dem Hinweis auf die historisch angeblich neuartige „vernetzte Sicherheit“ eine Legitimierung der deutschen Armee als weltweiter „Bundeswehr im Einsatz“. Im Vergleich zum ersten Entwurf Verteidigungsminister Jungs ist durch den Einfluss des Außen- und des Entwicklungsministeriums eine Fassung entstanden, die eine militärische Engführung vermeidet, aber letztlich doch der Legitimation der Bundeswehr als weltweitem „Instrument deutscher Sicherheitspolitik“ dient. Es ist zu begrüßen, dass der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“, der im ersten Entwurf völlig fehlte, nun als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe hervorgehoben wird und dass es keine Militäreinsätze im Innern der Bundesrepublik geben wird (außer vom Grundgesetz gedeckten Katastropheneinsätzen). Aber öffentlich ist die Zukunft der Bundeswehr auch im Vorfeld dieses Beschlusses wieder kaum diskutiert worden.

Ein erweiterter Sicherheitsbegriff wurde seit Jahrzehnten von Nichtregierungs-Organisationen, Friedensforschung und Friedensbewegung als Hinweis auf eine nicht-militärische, sondern an entwicklungs- und sozialpolitischen Ursachen ansetzende Politik eingebracht. Er dient nun aber zur Legitimation der Ausweitung des militärischen Auftrages – letztlich bis zur weltweiten Sicherung des „freien und ungehinderten Welthandel(s) als Grundlage unseres Wohlstands“ (1.3: Werte, Interessen und Ziele deutscher Sicherheitspolitik). pax christi hat dies schon gegenüber der Vorgänger-Regierung kritisiert: „Wir halten die militärische Sicherung von Rohstoffen, Märkten und Transportwegen nicht für einen Akt der Bedrohungsabwehr, sondern für Aggression gegenüber weniger stark gerüsteten Volkswirtschaften.“ (Friedenspolitische Richtlinien der Kooperation für den Frieden)

Unter dem Begriff „Vernetzte Sicherheit“ wird der entscheidende Akzent verschoben: das Konzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ wird nicht mehr als Gesamtziel verstanden, sondern als ein „Baustein dieses gesamtstaatlichen Sicherheitsverständnisses“. Wenn auch „diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel“ der Sicherheitspolitik nebeneinander gestellt werden, so weist dies in einem verteidigungspolitischen Weißbuch doch dem Militär (in Teil 2) den letztlich entscheidenden Anteil zu. Dies ist umso fragwürdiger, als gleichzeitig in Bezug auf die asymmetrischen Bedrohungen unserer Zeit betont wird, dass „diesen neuartigen Risiken weder allein noch vorrangig mit militärischen Mitteln begegnet werden“ kann.

Es ist daher insbesondere zu kritisieren, dass die weitere nukleare Teilhabe Deutschlands festgeschrieben und an der Wehrpflicht festgehalten wird, die Wirtschafts- und Handelsinteressen letztlich militärisch abgesichert werden sollen und die Verzahnung der neuen EU-„Verteidigungsagentur“ mit der NATO vorangetrieben wird. Stattdessen sollte die Bundesregierung darauf drängen, eine wirklich neue EU-Politik der zivilen Krisenprävention mit entsprechenden Strukturen und Finanzen aufzubauen. Schließlich leidet die Glaubwürdigkeit der Politik erheblich darunter, wenn man die Ausbreitung der Kleinwaffen weltweit bedauert, und Deutschland in diesem Jahr, gerade auch durch seine weltweiten Kleinwaffenexporte, voraussichtlich der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit sein wird.

Deutschland braucht keine Militärdoktrin zur Verteidigung seiner Wohlstands- und Wirtschaftsinteressen, sondern eine verstärkte Politik weltweiten entwicklungs- und friedenspolitischen Engagements für „menschliche Entwicklung“ und Armutsüberwindung im Sinne der UN, für Menschenrechtsförderung, Aufbau zivilgesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen. Und vor allem braucht es angesichts der eigenen Geschichte weiterhin eine Außenpolitik der Versöhnung und Vermittlung sowie den entschlossenen Aufbau Ziviler Friedens- und Versöhnungsdienste. Dazu leistet dieses Weißbuch keinen wesentlichen Beitrag.

Bad Vilbel, 25.10.2006


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