Bundeswehr, Wehrpflicht (Friedensratschlag)
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Scharping rechnet Wehrgerechtigkeit herbei

Zahlentricks zu politisch durchsichtigen Zwecken - Und ein kritisches Wort des Wehrbeauftragten

In einem längeren Papier versucht Verteidigungsminister Scharping die Argumente, die gegen die allgemeine Wehrpflicht und für eine Freiwilligen-Armee ins Feld führt werden, zu widerlegen. Im Folgenden geben wir einige Auszüge wieder:

„1. Öffentliche Äußerungen mit der Behauptung, ein geringer Bedarf an Wehrpflichtigen gefährde die Wehrgerechtigkeit, halten den Tatsachen nicht stand.

(.  .  .) 3. Die Zahl von 53  000 Dienstposten soll erst im Jahre 2010 erreicht sein. Zu dieser Zeit wird das Aufkommen an wehrpflichtigen Männern aus demografischen Gründen stark absinken. Ein Strukturmodell, das über das Jahr 2010 hinaus Bestand haben soll, muss dem Rechnung tragen. (.  .  .)

4. Bis 2010 soll die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit 190  000 auf 200  000 anwachsen. Gleichzeitig wird es außerplanmäßige Zurruhesetzungen geben, um die Altersstruktur zu verbessern. daraus ergibt sich ein zusätzlicher Ergänzungsbedarf von jährlich 1500 bis 2000 Soldaten.

5. Nach bisherigen Erfahrungen verbleiben die länger dienenden Soldaten durchschnittlich acht Jahre in der Bundeswehr, woraus sich pro Jahr 25  000 Neueinstellungen ergeben. Künftig wird es jedoch mehr Mannschaftsdienstgrade im Status Zeitsoldat geben, von denen die meisten nur vier Jahre dienen werden. Folglich kann der Ergänzungsbedarf entsprechend höher werden. (.  .  .)

7. Die körperlichen Anforderungen werden steigen. Deshalb wird künftig auch auf die Einberufung stark eingeschränkt tauglicher Soldaten verzichtet. Dadurch erhöht sich die Zahl der nicht Wehrdienstfähigen.

(.  .  .) 10. Das Aufkommen an Wehrpflichtigen unterliegt in den kommenden Jahren deutlichen Schwankungen. Bis 2003 besteht kein Problem, alle verfügbaren Wehrpflichtigen einzuziehen. Danach stehen die relativ starken Jahrgänge 1986-90 heran, später wird es einen erheblichen Rückgang geben.

(.  .  .) 13. Während bis zum Geburtsjahrgang 1962 stets etwa 98 % der tauglich gemusterten Männer zu einem Dienst herangezogen wurden, sank die Quote danach zeitweilig auf unter 84  % ab. Kein seinerzeit Verantwortlicher wäre auf den Gedanken gekommen, aus diesem Grunde die Wehrpflicht abzuschaffen.“



Zu Scharpings Zahlenwerk hagelte es zum Teil hämische Kritik. Die Frankfurter Rundschau kommentierte am 17. November 2000:

Scharpings Rechenkünste

Verteidigungsminister präsentiert Zahlen zur Wehrpflicht
Von Axel Vornbäumen (Berlin)


Um beim heiklen Thema Wehrgerechtigkeit gewappnet zu sein, hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) Zahlenmaterial zusammenstellen lassen, das vor allem eines belegen soll: Fast nie war die Armee so gerecht wie heute.

Mit einem zehnseitigen Papier für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags will Scharping den Vorwurf kontern, dass durch den geringeren Bedarf an Wehrpflichtigen im Zuge der Bundeswehrreform die Wehrgerechtigkeit gefährdet sei. Nach Ansicht des eisernen Wehrpflichtanhängers Scharping kann davon keine Rede sein: Der Terminus, den er in die Debatte einführen will, heißt Ausschöpfungsquote. Im Verteidigungsministerium wird darunter die Zahl der tatsächlich Einberufenen im Verhältnis zur Zahl der "für die Einberufung verfügbaren Männer" verstanden. Für das Jahr 2005 kommt der Minister dabei auf den imposanten Wert von 98,9 Prozent, selbst im Jahr 2010, dann, wenn der personelle Umbau der Armee abgeschlossen sein soll, errechnet das Ministerium noch eine Quote von 96,2 Prozent.

Wie das? Scharpings Rechnung für das Planungsjahr 2005 sieht wie folgt aus: Bei den zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Geburtsjahrgängen 1983-1986 ergibt sich ein erwartetes "Aufkommen" von 423 400 jungen Männern. Von dieser Ausgangszahl wird kräftig subtrahiert. Nicht mehr zur Verfügung stehen danach: 16 900 nicht Gemusterte (zum Beispiel Personen, die im Ausland leben), 93 100 nicht Wehrdienstfähige, 12 700 Wehrdienstausnahmen (etwa dritte Söhne, Theologen oder unzumutbare Härtefälle), 14 000 "Externe" (wie Polizisten oder Bundesgrenzschützer) sowie 160 800 anerkannte Kriegsdienstverweigerer. Zusätzlich rechnet Scharping mit einem Ergänzungsbedarf von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in Höhe von 25 000 Männern. Derart reduziert wird aus dem Ursprungsaufkommen von 423 400 Männern die wesentlich handlichere Zahl von 100 900, die für die Einberufung zur Verfügung stehen.

Die Rechenoperation ist aber noch nicht zu Ende. Um auf die Quote von 98,9 Prozent zu kommen, bedarf es, wie man im Ministerium einräumt, eines "logischen Knicks". Denn der Zahl von 100 900 für die Einberufung verfügbaren Männer steht die Zahl von 96 000 "möglichen Einberufungen gesamt" gegenüber. Bleiben 4900 übrig. Wo sind die denn? Das Verteidigungsministerium spricht vom "Ausschöpfungsrest": Junge Männer, die sich durch ständig wechselnde Gründe, beispielsweise aneinandergereihte Ausbildungen, dem Wehrdienst entziehen konnten. (Früher, zu Mauerzeiten, fielen die Berliner in die Kategorie "Ausschöpfungsrest".) Irgendwann einmal gibt die Bundeswehr die Bemühungen auf, diese Männer zu "ziehen". Gerecht ist das nicht. Aber marginal genug, um daraus die "Ausschöpfungsquote" abzuleiten. Denn als Bezugsgröße für die 4900 Männer, die eigentlich "zum Bund" müssten, wählt Scharping die Jahrgangsgröße von 423 400 Männern. 4900 davon sind tatsächlich nur 1,1 Prozent. Voilŕ.

Die Süddeutsche Zeitung brachte am 27. November 2000 ein längeres Interview mit dem Wehrbeauftragten Willfried Penner, in dem der SPD-Abgeordnete ebenfalls auf Scharpings Rechenkunststücke einging. Daraus einige Auszüge:

„Wir haben schon jetzt keine allgemeine Wehrpflicht mehr“

Der Wehrbeauftragte Willfried Penner widerspricht Rudolf Scharping und plädiert für eine Freiwilligen-Armee

SZ: Sie haben im Bundestag die Wehrpflicht in Zweifel gestellt und damit eine bemerkenswert andere Position aufgebaut, als sie der Verteidigungsminister Scharping vertritt.

Penner: Es gibt eine breite Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht und es gibt eine entsprechende Entscheidung des Kabinetts. Das hindert mich aber nicht daran, auf bestimmte Entwicklungen aufmerksam zu machen. Wenn die Wehrgerechtigkeit nicht mehr durchzusetzen ist, dann wird die politische Legitimation der Wehrpflicht weggespült.

SZ: Diese Wehrgerechtigkeit ist doch schon jetzt nicht mehr gegeben.

Penner: Sie rückt tatsächlich umso weiter weg, je weniger Angehörige eines Jahrgangs Wehrpflicht leisten müssen. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass Wehrpflicht vom Staat nur abverlangt werden kann, wenn es um Landesverteidigung geht. Denn dies ist die intensivste Inpflichtnahme, die der Staat überhaupt kennt: mit Leib und Leben für etwas einzustehen. Da die Bundeswehr aber ihre Aufgabe im Begriff ist zu verändern – Stichwort Krisenreaktionsfähigkeit – wird es zudem komplizierter, die Wehrpflicht verfassungspolitisch und -rechtlich zu begründen. Auch der Hinweis, dass es bei solchen Einsätzen ja nicht um Wehrpflichtige geht, greift zu kurz, weil die auch Teil der Bundeswehr sind, die bei solchen Einsätzen gefordert ist.

SZ: Also eine klare Absage an die allgemeine Wehrpflicht?

Penner: Wir haben seit Jahren faktisch zwar eine Dienstpflicht, aber von einer allgemeinen Wehrpflicht zu reden, fällt zunehmend schwerer, weil eben der Anteil derer, die tatsächlich der Wehrpflicht genügen, immer geringer wird. Es zeichnet sich sogar ab, dass der Anteil derer, die für die Wehrersatzpflicht in Betracht kommen, höher sein kann als derjenigen, die Wehrpflicht leisten.

SZ: Bitte etwas konkreter.

Penner: Es kommt auf die Berechnung an. Nach den Planungen von Bundesminister Scharping werden demnächst noch 96 bis 99 Prozent derer, die für die Wehrpflicht in Betracht kommen, eingezogen. Das ist die eine Sicht der Dinge, die in sich plausibel ist. Aber der andere Bezugspunkt muss auch der sein, wie viele Angehörige eines Jahrgangs überhaupt für die Wehrpflicht in Betracht kommen, und da wird das Verhältnis ungünstiger. Es gibt gesundheitliche Gründe, Kriegsdienstverweigerung oder die besonderen Verwendungen im Katastrophenschutz oder bei der Polizei. Oder auch die immer kleiner werdende Gruppe von Nachkommen nazistisch Verfolgter – es summiert sich.

SZ: Von welchen Zahlen gehen Sie also aus?

Penner: Pro Jahrgang kann man mit 450  000 Leuten rechnen, die in Frage kommen. Demnächst werden wir Plätze für jeweils 53  000 Wehrpflichtige haben. Wegen des kürzeren Wehrdienstes kommt da im Jahr noch einiges hinzu wie ja auch die länger Wehrdienst Leistenden. Insgesamt geht es dann um eine Zahl von 100  000 bis 105  000 im Jahr.

SZ: Mit der Wehrpflicht sollte die Armee bewusst in die Gesellschaft integriert werden. Gilt das nicht mehr?

Penner: Vieles wird unter Gesichtspunkten gesehen, die vor 40 Jahren richtig waren. Man sagte, wir gewinnen über die Wehrpflicht aus der Mitte der Gesellschaft den erforderlichen Nachwuchs, damit wir nicht versteinern. Hier muss man jetzt wegen der geringeren Zahlen Fragezeichen anbringen.

SZ: Viele Nato-Partner haben sich auch schon auf Berufsarmeen umgestellt, ohne dass sich dort die Soldaten der Demokratie weniger verantwortlich fühlen würden.

Penner: Dass Wehrpflicht-Armee und demokratisch verfasster Staat einander bedingende Größen sind, das kann man nun wirklich nicht sagen. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch eine Freiwilligen-Armee in einen demokratisch verfassten Staat passt. Ob eine Freiwilligen-Armee in den sich entwickelten demokratischen Staat der fünfziger Jahre gepasst hätte? Großes Fragezeichen. Ohne die Wehrmachtsangehörigen wäre ja der Aufbau der Bundeswehr kaum möglich gewesen und die hatten ja ihr ideologisches Besteck dabei, aber heutzutage ist das kein Thema mehr.

SZ: Wie sehr wird denn Ihre Meinung im Bundestag geteilt?

Penner: Erstmals gibt es im Parlament eine unterschiedliche Einschätzung dieser Problematik. Die kleineren Parteien sind der Auffassung, dass es mit der politischen Legitimation der Wehrpflicht zu Ende geht, aber die größeren Parteien daran festhalten wollen. Da habe ich mich veranlasst gesehen zu sagen, dass im demokratisch verfassten Staat beides geht. Und mein Landsmann, der Bundespräsident Johannes Rau, hat das jüngst auf der Kommandeurtagung auf seine Weise auch aufgegriffen.

...

SZ: Charakterisieren Sie doch mal die Leute, die heutzutage einrücken.

Penner: Es ist heute nicht damit zu rechnen, dass Sie ausgesprochen knorrige Leute in die Bundeswehr bekommen, also diejenigen, die so etwas wie Querdenker sind. Je geringer die Anzahl der Wehrdienstleistenden ist, umso mehr kommen diejenigen, die ohnehin bundeswehrgeneigt sind. Aber das hat nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr damit anfällig würde gegenüber extremistischen Aktivitäten, das glaube ich nicht.

SZ: Es gibt aber doch ausreichend Indizien, dass die Bundeswehr sehr wohl attraktiv für Rechtsextremisten ist.

Penner: Institutionen wie die Bundeswehr, die streng hierarchisch sind, die mit Gewalt und Waffen umgehen, die uniformiert sind, ziehen Rechtsextreme an. Dagegen haben ja die Verantwortlichen der fünfziger Jahre unter anderem durchgesetzt, dass es eine Wehrpflicht-Armee und eine Parlaments-Armee gibt. Die wenigsten wissen, dass es in der Weimarer Zeit keinen Verteidigungs- oder Streitkräfte-Ausschuss gab. Es ist auch in Vergessenheit geraten, dass der Oberbefehl in der Weimarer Zeit beim Reichspräsidenten lag. Das ist alles anders geworden, nicht zuletzt durch die Institution des Wehrbeauftragten. Der hat zwar keine Exekutiv-Möglichkeiten, aber die Kontroll-Aufgabe, darauf zu sehen, dass die Soldaten und die Grundrechte, die in der Verfassung verankert sind, kein Gegensatz sind, sondern dass Soldaten als Staatsbürger auch in der Armee ihren Platz haben und darüber hinaus die Grundsätze der Inneren Führung immer wieder auf den Vollzug hin beobachtet werden müssen.

SZ: In der Vergangenheit gab es eine Reihe spektakulärer Vorkommnisse mit Rechtsradikalen. Dergleichen hört man jetzt weniger. Sind die alle vorsichtiger geworden oder sind nun tatsächlich weniger Extremisten in der Bundeswehr?

Penner: Es ist bemerkenswert, dass diejenigen, von denen man weiß, dass sie in rechtsextremistischen Organisationen Mitglieder sind, sich in der Bundeswehr völlig unauffällig verhalten und alles vermeiden, was darauf hinauslaufen würde, politische Überzeugung zu artikulieren.

SZ: Sollte man nicht lieber von vornherein verhindern, dass Neonazis eingezogen werden?

Penner: Das ist gar nicht so einfach. Es gibt etwa keine Möglichkeiten, Soldaten aus dem Dienst zu entfernen, die bei den Republikanern engagiert sind. Das Truppendienstgericht Süd hat soeben in einer ausführlichen Entscheidung die Frage verneint. Ich finde das auch richtig, dass der demokratisch verfasste Staat da sehr differenziert vorgeht. Wenn demnächst der Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird, wäre zu fragen, ob zumindest Angehörige dieser Partei bei einem Verbotsantrag in Karlsruhe nicht aus dem Dienst entfernt werden müssen. Aber auch da weiß ich nicht, wie die Truppendienstgerichte entscheiden. Im übrigen sind die extremistischen Entgleisungen in der Bundeswehr immer noch unterproportional im Vergleich zur Gesamtgesellschaft.

SZ: Sieht so aus, als seien Sie rundherum zufrieden mit dem Zustand der Bundeswehr.

Penner: Ich sehe meine Aufgabe auch darin, die Bundeswehr davor zu bewahren, in einen bestimmten Verdacht zu geraten. Ich muss allerdings darauf hinweisen, weil diese beständige Begehrlichkeit des Rechtsextremismus da ist, dass die Bundeswehr ständig auf dem Quivive bleiben muss.

...


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