Bundeswehr, Wehrpflicht (Friedensratschlag)
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"Die Wehrpflicht gibt es ja nicht um ihrer selbst willen."

Die Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau vor der Kommandeurstagung der Bundeswehr

Bundespräsident Rau hielt vor der Kommandeurstagung in Leipzig am 14. November 2000 eine Rede, in der er sich unter anderem zur Frage der Wehrpflicht äußerte. Kritischer, als manchem Militär und als dem Verteidigungsminister Scharping lieb war (der denn auch in seiner Rede ein eindeutiges Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht abgab), aber auch so unentschieden, dass er sich kaum als Verbündeter für die Kampagne zur Abschaffung der Wehrpflicht anbietet. Wir dokumentieren dennoch den Teil seiner Rede, in dem er auf die Wehrpflicht zu sprechen kommt, weil sie schließlich auch anders zu lesen ist: als Infragestellung der Bundeswehr insgesamt. Denn was er in der Passage, die wir im folgenden Text fett hervorgehoben haben, zur Wehrpflicht sagt, könnte man auch für die Bundeswehr insgesamt formulieren: "Wenn die Gründe, die für sie sprechen, nicht mehr gelten sollen, dann müssen wir neu nachdenken..."

Auszug aus der Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau

Am 12. November 1955 hat der erste Bundesminister der Verteidigung, Theodor Blank, in der Bonner Ermekeil-Kaserne den ersten 101 freiwilligen Soldaten der Bundeswehr die Ernennungsurkunden ausgehändigt.

Der Tag war bewusst gewählt: Es war der 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst.

Damit wollten die Gründer der Bundeswehr an Leitgedanken anknüpfen, die die preußischen Reformer im Zuge der Freiheitskriege zu Beginn des 19. Jahrhunderts begründet hatten. Ihre Vorstellung war es, dass nicht Söldner, sondern die Bürger für ihren Staat einstehen sollen; Freiheit sollte mit bürgerschaftlichem Engagement, Wehrpflicht mit Landesverteidigung verbunden werden.

Diese Ideen wurden in unserer Bundeswehr zur Grundlage einer in der deutschen Geschichte völlig neuen Konzeption: Die "Innere Führung" mit dem "Staatsbürger in Uniform" - das sind bis heute die tragenden Säulen der Bundeswehr.

Als erste deutsche Wehrpflichtarmee wurde die Bundeswehr fest in der parlamentarischen Demokratie verankert und als Armee des Parlaments in ein Bündnis freier Staaten integriert.

Schon im April 1957 rückten die ersten zehntausend Wehrpflichtigen zu den Einheiten des Heeres ein. Seither steht die Wehrpflicht für die Bereitschaft der Bürger, persönlich Mitverantwortung für den militärischen Schutz unseres Landes zu übernehmen. Mehr als acht Millionen junge Männer haben bisher als Wehrpflichtige ihren ganz persönlichen Beitrag für Frieden und Freiheit geleistet.

Sie alle wissen, ich gehöre zu den Anhängern der Wehrpflicht. Aus guten Gründen hat die Bundesregierung im Sommer diesen Jahres entschieden, an der Wehrpflicht festzuhalten. Gleichwohl wird in jüngster Zeit nicht nur in den Parteien über den Fortbestand der Wehrpflicht diskutiert. Wir alle wissen, dass diese Frage aus ganz unterschiedlichen Gründen auch zu Spekulationen einlädt. Zu den Auslösern solcher Überlegungen gehört auch die grundlegende Bundeswehrreform, mit der Sie sich auf dieser Tagung befassen und Fragen der Wehrgerechtigkeit.

Den breiteren Hintergrund dieser Debatte liefert der sicherheitspolitische Umbruch, der das Ende der Ost-West-Konfrontation bedeutet.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir uns Anfang der 90er Jahre über die Auswirkungen auf eine Friedensdividende gefreut haben. Tatsächlich ist der Anteil der Militärausgaben weltweit gegenüber 1990 deutlich gesunken. Das haben damals viele nicht für möglich gehalten.

Manche sind damals aber einem anderen Irrtum erlegen: Sie glaubten, mit dem Ende des Ost-West-Konflikts sei das Ende jeglicher militärischer Bedrohung für Europa und jeglicher Kriege innerhalb Europas gekommen. Dass das nicht so ist, das ist für uns alle eine traurige und bittere Erfahrung.

Aus dieser Erfahrung erwächst die Einsicht, dass wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Bundeswehr brauchen, obwohl wir zum ersten Mal in unserer Geschichte nur von Freunden und Verbündeten umgeben sind.

Angesichts dieser neuen Situation darf sich niemand darüber wundern, dass inzwischen die Frage lauter gestellt wird, ob und in welcher Form die Wehrpflicht fortbestehen soll.
Die Wehrpflicht gibt es ja nicht um ihrer selbst willen. Wenn die Gründe, die für sie sprechen, nicht mehr gelten sollten, dann müssen wir neu nachdenken. Wir machten uns unglaubwürdig, wenn wir an Positionen festhielten, die sich unter veränderten Bedingungen nicht mehr halten lassen.
Unglaubwürdig machte sich die Politik aber genauso, wenn sie weiter gültige Einsichten, die für die Wehrpflicht sprechen, dem Zeitgeist opferte.

Mir scheint besonders wichtig, dass diese Frage, die für die Zukunft der Bundeswehr und für die Lebensplanung so vieler junger Männer so große Bedeutung hat, offen diskutiert wird.

Diese Frage verdient die politische Debatte, wenn nötig auch den politischen Streit und nicht nur öffentliche Spekulationen und Mutmaßungen. Die Zukunft der Wehrpflicht ist eine Frage, die politisch gestaltet und nicht durch Gerichte entschieden werden sollte. Die politische Bewertung und Entscheidung darf nicht durch vermeintliche oder tatsächliche Sachzwänge ersetzt werden.

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