"Ein schwarzer Tag für die deutsche Justiz"
Bundesrat winkt "Gerichtsstand für besondere Auslandsverwendung der Bundeswehr" erneut durch: Einspruch erheben nur die Bundesländer Bremen und Brandenburg
Pressemitteilung der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.
23. November 2012 - Die heutige Mehrheitsentscheidung des Bundesrates, in Kempten/Allgäu einen neuen, gesonderten Gerichtsstand im Interesse der Bundeswehr einzurichten (siehe hierzu den Gesetzentwurf:
BT DS 17/9694, pdf [externer Link]), kann von der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz nur als ein schwarzer Tag für die Justiz in Deutschland bewertet werden. Die Bedenken juristischer Fachverbände, die gravierenden Einwände hochkarätiger Sachverständiger in einer
Bundestaganhörung wie die fundierte Kritik aller Oppositionsparteien wurden nicht nur von der Bundesregierung, sondern nun auch von der Länderkammer vom Tisch gewischt. Im Bundesrat haben Länder mit Alleinregierung
oder Regierungsbeteiligung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit.
Die zu Protokoll gegebenen Einwände der Bundesländer Bremen und Brandenburg können hier nur
nachdrücklich unterstrichen werden:
„Für das geltende Gerichtsverfassungsrecht bedeutet die beabsichtigte
Spezialzuständigkeit einen Fremdkörper. Es geht um allgemeines Strafrecht und nicht um Sonderrecht
einer bestimmten Berufsgruppe, für die spezielles Verfahrensrecht erforderlich wäre.
Daneben steht dieses Thema in einem geschichtlichen Kontext, der jede noch so plausibel fachlich
begründete Sonderregelung von gerichtlichen Zuständigkeiten im Bereich der Streitkräfte äußerst kritisch
betrachten lässt. Die Militärjustiz der Nationalsozialisten und der mit ihr verbundene Bruch rechtsstaatlicher
Grundsätze und Überzeugungen sollte Mahnung genug sein, von jeder Art Sonderregelung auf diesem
Gebiet Abstand zu nehmen.“ (Auszug aus der Stellungnahme Bremens.)
Unsere Freude über diesen so klaren wie überzeugenden Widerspruch wird nur dadurch getrübt, dass dieser offensichtlich keine Unterstützung bei den anderen 14 Bundesländern gefunden hat. Angesichts
dessen bleibt Wachsamkeit mehr als zuvor gefordert.
Ansprechpartner für Auskünfte:
Günter Knebel, Schriftführer im Vorstand der Bundesvereinigung
Tel: 0421-374557; mobil: 0160-91966234 (AB für Rückruf)
Dokumente und Unterlagen zur Genese des Gesetzes, zur gesellschaftlichen Diskussion und zur Parlamentarischen Beratung unter dem Link:
www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de [externer Link]
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