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Steigerung der deutschen Militärausgaben mit Ansage

Von Lühr Henken *

Eine „Armee im Einsatz“ ist das allseits verkündete Selbstverständnis derer, die die martialische Aufrüstung der Bundeswehr für den weltweiten Interventionismus betreiben. Seit Beginn der 90er Jahre sind kostspielige Rüstungsaufträge erteilt worden, die zunehmend zu Buche schlagen. High-Tech-Ausrüstungen vor allem für die 35.000 Soldaten starken sogenannten Eingreifkräfte, die für die Schnellen Eingreiftruppen der NATO und EU vorgesehen sind. Das neue Weißbuch der Bundeswehr sieht darüber hinaus den Aufbau der neuen Kategorien „Stabilisierungskräfte“ und „Unterstützungskräfte“ vor. Die 70.000 Mann „Stabilisierungskräfte“ sollen für längerfristige Einsätze wie ISAF, KFOR usw. zur Verfügung stehen, wobei 14.000 gleichzeitig an fünf Orten einsetzbar sein sollen. Zur Zeit (Ende 2006) sind es etwa 7500. Das zielt auf eine Ausweitung der Einsätze ab.

Kanzlerin Merkel hat sich erstmals im September 2006 öffentlich für einen signifikanten Anstieg der Rüstungsausgaben ausgesprochen. Vor dem Bundeswehrverband erklärte sie, „auf Dauer sei der bisherige Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt für die neuen Aufgaben der Bundeswehr zu gering. ‚Ein Anteil von nur 1,4 Prozent auf mittlere und lange Sicht wird nicht ausreichen, um die politische Dimension der Verantwortung Deutschlands mit den militärischen Notwendigkeiten zusammenzubringen.’“^[1]

Dabei denkt die Kanzlerin nicht nur an die nächsten vier, fünf Jahre, sondern weit darüber hinaus. Aber schon die Mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung für den Einzelplan 14 (Verteidigungshaushalt) bis 2010^[2] sieht Steigerungen vor:

Im Zeitraum 2006 bis 2010 soll demnach der Verteidigungshaushalt um 5,8 % steigen. Das Verteidigungsministerium verfügt darüber hinaus allerdings noch über eine zweite Einnahmequelle: „Ergänzt wird die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr da­durch, dass der Vertei­digungshaushalt durch Erlöse aus der Veräußerung von nicht mehr benötigtem bewegli­chen und un­beweglichen Vermögen bis zu einer Höhe von rd. 520 Mio.  Euro verstärkt werden kann.“^[4] Dafür sind im Bundeshaushalt für 2006 150 Mio. und für 2007 56 Mio. Euro eingesetzt.

Der gesamte Bundeshaushalt soll im selben Zeitraum lediglich um 2,8 % steigen. Somit würde der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt von 10,65 % auf 10,97 % steigen.

Der im Einzelplan 14 ausgewiesene Betrag ist allerdings nicht alles, was im Bundeshaushalt für Rüstungsausgaben vorgesehen ist. So rechnet die Bundesregierung nach NATO-Definitionen^[6] folgende Militärausgaben offiziell ab: 2005: 30,6 Mrd. Euro, für 2006 werden vorläufig 30,22 Mrd. Euro angeben. Jedoch sind auch damit noch nicht alle militärbedingten Ausgaben des Bundeshaushalts abgedeckt. Zumindest kommen noch Kosten für den Zivildienst hinzu, die nicht entstünden, wenn es keine Wehrpflicht gebe. Und auch die militärbedingten Anteile an den Zinszahlungen der Bundesschuld gehören dazu. Auch in Forschungsaufträgen in anderen Haushalten insbesondere für die Luft- und Raumfahrt dürften Militäranteile versteckt sein, die sich dem Bürger aber verschließen.

Nach 2010 soll der Einzelplan 14 nicht eingefroren werden, sondern die Planung des Generalinspekteurs geht davon aus, dass danach der Haushalt um jährlich 300 Mio. Euro steigt.^[7] Allerdings macht der General Schneiderhan deutlich, dass diese Steigerungen nicht ausreichen werden, um die Kostenflut zu bewältigen. Im Zeitraum 2007 bis 2014 würde sich – laut Schneiderhan - eine Lücke von 8,4 Mrd. Euro summieren, selbst wenn der Plafond für Militärische Beschaffungen bei durchgängig 6,27 Mrd. Euro liegen würde.^[8] Er liegt aber noch bedeutend darunter. Im Vergleich zu den Zahlen in Tabelle 3 fehlen weitere 6,7 Mrd. Euro. Somit summiert sich rechnerisch die Unterdeckung auf 15 Milliarden Euro bis 2014. Im Einzelnen plant der Generalinspekteur für Militärische Beschaffungen folgende Ansätze:

Von allen Posten im Einzelplan 14 steigen die Ausgaben für Militärische Beschaffungen am stärksten. Der Anstieg von 4,27 auf 6,06 Mrd. Euro binnen fünf Jahren beträgt 41,9 %, somit durchschnittlich über 8 Prozent im Jahr. Der Bundeshaushalt 2007 weicht bezüglich der Militärischen Beschaffungen 2007 geringfügig vom Bundeswehrplan des Generalinspekteurs ab:

Bei der Bewertung der Tabelle fällt vor allem der jeweils hohe Anteil für fliegendes Gerät auf. Er liegt jeweils über 50 Prozent. Die Kosten für die Airbusse A 400 M treten erst ab 2011 auf den Plan. Allerdings gibt es keinerlei aktuelle Veröffentlichungen über die jährliche Kostenaufteilung über das Jahr 2007 hinaus. Was jedoch auch von Interesse ist, sind die Gesamtkosten (also die Summe für Beschaffung + Forschung, Entwicklung und Erprobung, FEE) der wesentlichen Waffensysteme und Ausrüstungen. Sie lassen sich aus dem Bundeswehrplan 2007 zusammen mit dem Einführungsjahr und den geplanten Anzahlen zu bestimmten Zeiten entnehmen.

Eine Gegenüberstellung der projektierten Gesamtkosten (Beschaffungskosten + FEE) des Bundeswehrplans 2007 mit dem Bundeswehrplan 1997 macht deutlich, wie sehr sich die Stückpreise in den vergangenen zehn Jahren nach oben entwickelt haben.

Aus dem Jahr 2000 ist eine offizielle Aussage über Preissteigerungen bei Waffensystemen und Ausrüstungen überliefert. Der damalige Generalinspekteur Kirchbach ging von Preissteigerungen von 2 bis 6 Prozent jährlich^[16] aus. Das würde nach 10 Jahren zu Stückpreisen zwischen dem 1,22 und 1,79fachen führen. Ein Blick auf die rechte Spalte der obigen Tabelle zeigt, dass diese Aussage im wesentlichen zutrifft, wenngleich ein Exemplar des Military-Airbus wesentlich teurer wird und überdeutlich aus dem Rahmen fällt und die Einzelpreissteigerungen der zwei anderen Großprojekte Eurofighter und Kampfhubschrauber Tiger sehr stark zu Buche schlagen. Beim Tiger ist man dem so begegnet, dass von der hohen Stückzahl (212) abgegangen (80) wurde; beim Eurofighter steht der Bundestagsbeschluss über die dritte Tranche über 75 Maschinen noch an. Den Beschluss über die zweite Tranche verband der Haushaltsausschuss 2004 mit der Auflage, wonach „in den Verträgen Regelungen zu vermeiden (seien), die eine Vorentscheidung zur Tranche 3 bedeuten könnten.“^[17] Es besteht also durchaus die Chance, wenigstens die dritte Tranche zu verhindern. Die Verhandlungen über die Vertragsunterzeichnung dürften im Jahr 2008 anstehen.

Ein weiterer notwendiger Untersuchungsgegenstand sind die zusätzlichen Ausgaben, die durch die Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen entstehen.

Allerdings wird der Gesamtbetrag 2007 aller Voraussicht nach wesentlich höher liegen als die bewilligte Gesamtsumme von 642 Mio. Euro. Das ergibt sich aus folgender Übersicht:

Zur Erläuterung: Die Beträge in der Spalte (6) sind den jeweiligen Anträgen der Bundesregierung entnommen. Der Bundestag hat den Anträgen jeweils zugestimmt. Spalte (7) enthält die Beträge der Spalte (6) auf den Monat umgerechnet.

Zur Bewertung: Vorausgesetzt die Mandate werden mindestens bis zum 31.12.2007 verlängert, ergibt die Multiplikation der monatlichen Kosten mit Zwölf eine Jahressumme für 2007 von 993,96 Mio. Euro. Diese liegt um rund 350 Mio. Euro über dem Bundestagsansatz.

Angaben über die jährlichen Gesamtkosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr waren im Mai 2006 einer Randnotiz in der FAZ zu entnehmen^[21] (Angaben in Euro): 1998: 182,6 Mio., 2000: 1.076,1 Mio., 2002: 1.502,1 Mio., 2004: 1.025,3 Mio., 2005: 884,3 Mio..

Fazit: Die Ansage der Kanzlerin, den deutschen Rüstungshaushalt mittel- und langfristig erhöhen zu wollen, um die Aufrüstung der Bundeswehr zum weltweiten Militärinterventionismus finanzieren zu können, war letztlich ein Impuls, neue Unterschriftensammlungen zu initiieren. „Spart endlich an der Rüstung“ des Bundesausschuss Friedensratschlag und „Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!“ der Informationsstelle Militarisierung sind konkrete Angebote, um den Vorhaben der Regierung entgegenzuwirken.

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1 Die Welt, 20.9.2006, Merkel: Mehr Geld für die Bundeswehr. Back

2 Website des Bundesfinanzministerium, Bundeshaushalt 2007, Punkt 8. Verteidigung Back

3 Der prozentuale Abfall erklärt sich daraus, dass erstmals im Jahr 2006 die Ausgaben für der Versorgung von ehemaligen Beamten und Soldaten, die bis 2005 aus dem Einzelplan 33 bedient wurden, in den Einzelplan 14 überführt wurden. Das sind 3,99 Milliarden Euro, die 2006 rausgerechnet wurden, um 2005 und 2006 vergleichbar zu machen. Back

4 Siehe Fußnote 2 Back

5 Der Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010, bereinigte Ausgaben Back

6 NATO-Russia Compendium of Financial and Economic Data relating to Defence, 18. Dezember 2006, 10 Seiten, Tabelle 1, Seite 5, Back

7 Generalinspekteur Schneiderhan, Bundeswehrplan 2007, erlassen am 31. März 2006, 62 Seiten, S. 4, , im weiteren Bundeswehrplan 2007, Back

8 Bundeswehrplan 2007, S.21 f Back

9 Bundeswehrplan 2007, S.46 Back

10 Deutscher Bundestag, Haushaltsgesetz 2007, Entwurf vom 11.8.2006, Drucksache 16/2300 , 2928 Seiten, Einzelplan 14, S. 2113 bis 2302, im weiteren: Bundeshaushalt 2007 Back

11 Das 1. Los über 134 NH-90 ist unter Vertrag. Insgesamt besteht die Absicht 219 NH-90 zu beschaffen, SuT, Dezember 2006, S. 46 Back

12 Strategie und Technik, Dezember 2006, S. 21 Back

13 Strategie und Technik, Dezember 2006, S. 46 Back

14 Die Preise für die in der Tabelle aufgeführten Waffensysteme (Tiger, Eurofighter, Korvette, U-212) verstehen sich ohne Bewaffnung Back

15 Die Angaben des Bundeswehrplans 1997 sind entnommen: Tobias Pflüger, Die neue Bundeswehr, Köln 1997, 119 Seiten Back

16 Generalinspekteur Kirchbach; in: Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Streitkräfte, 23.5.2000, 56 Seiten, S. 45 Back

17 Strategie und Technik, Januar 2005, S. 6 Back

18 Bundeshaushalt 2007, S. 2148 Back

19 Dazu müssen noch 42 Soldaten addiert werden, die für Evakuierungsnotfälle in Deutschland in Bereitschaft stehen. Back

20 www.bundeswehr.de. Back

21 Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ 27.5.2006 Back

* Lühr Henken ist Sprecher des Hamburger Forums für Frieden und Völkerverständigung sowie einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag; Mitglied im IMI-Beirat

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