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"Perspektiven der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik"
Eröffnungsrede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, auf dem 2. Europäischen Verteidigungskongress in Berlin
Am 9. Dezember 2003 eröffnete der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck den 2. Europäischen Verteidigungskongress in Berlin. Im Folgenden dokumentieren wir seine Eröffnungsrede in Ausschnitten.
(...) Am Ende diesen Jahres wird Europa aller Voraussicht nach in Verteidigungsfragen handlungsfähiger sein. Handlungsfähigkeit als Union ist unabdingbar mit Blick auf die am 1. Mai 2004 erfolgende Vergrößerung der Union auf 25 Staaten. Und sie ist wichtig angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa und im globalen Rahmen, aus der der EU künftig noch mehr Verantwortung erwachsen wird.
NATO und EU
(...) Die NATO hat auf dem Gipfel in Prag 2002 den Weg zur globaleren Ausrichtung eingeschlagen. Dieser Weg ist richtig. Wir schaffen hierfür die notwendigen Fähigkeiten und Instrumente. Insbesondere die NATO Response Force ist ein Schlüsselelement für den flexiblen und raschen Streitkräfteeinsatz zur Eindämmung von Bedrohungen.
Aber auch die EU entwickelt sich zu einem Akteur, der zur Festigung von Stabilität und Sicherheit auf allen Ebenen beitragen kann. Dies entspricht der politischen Bestimmung Europas als Friedensmacht und starker demokratischer Partner Amerikas.
Europa war immer mehr als nur ein ökonomisches Projekt.
- Sein politisches und wirtschaftliches Gewicht,
- die Verflechtungen mit anderen Regionen der Welt,
- seine globalen Interessen und
- seine Gefährdungen durch globale Risiken zwingen das integrierte Europa dazu, eine Rolle als selbständiger Akteur innerhalb und außerhalb Europas wahrzunehmen.
(...)
Das Europa der 25 wird mit der Europäischen Verfassung, der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie und der langfristigen Perspektive einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion wesentliche politisch-strategische Orientierungsmarken für seinen Weg in die Zukunft besitzen.
Wem das zu abstrakt oder zu theoretisch erscheint, den möchte ich gleich an dieser Stelle auf die wachsende Bedeutung militärischer Einsätze der EU hinweisen. Denn dies gehört auch zur Einschätzung der Perspektiven der ESVP am Ende des Jahres 2003.
Die Operation CONCORDIA in Mazedonien ist ein Erfolg der ESVP und sichtbarer Ausdruck der strategischen Partnerschaft mit der NATO. Die Ablösung von SFOR durch eine EU-geführte Nachfolgeoperation in Bosnien im Jahr 2004 ist absehbar.
EU und NATO stellen sich darauf ein und werden in der Vorbereitung und Durchführung nach den "Berlin plus"-Regelungen eng zusammenwirken. Die EU kann dort sowohl ihre zivilen Möglichkeiten nutzen - seit Anfang des Jahres läuft dort ja bereits die EU-Polizeimission - als auch ihre militärische Komponente zum Einsatz bringen. Damit schöpft sie die Möglichkeiten des ganzheitlichen Ansatzes der ESVP aus.
Die Operation ARTEMIS im Kongo war ein Erfolg. Es war die erste EU-geführte militärische Operation außerhalb Europas ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten. Auch unter Zeitdruck waren die Europäer zu einem risikoreichen Einsatz in der Lage. Er hat dafür gesorgt, dass der Prozess der Befriedung der Region durch die VN fortgesetzt werden konnte.
Zur Einsatzrealität der EU gehört dies sollten wir nicht außer Acht lassen - die Tatsache, dass am Kampf gegen den internationalen Terrorismus weltweit weit mehr als 5.000 europäische Soldaten beteiligt sind.
In Afghanistan stellen EU-Staaten im Rahmen von ISAF und Enduring Freedom rund 5.000 Soldaten. Mit 21.000 Soldaten wird der Löwenanteil bei der Friedenssicherung auf dem Balkan von den Europäern gestellt. Und für die VN-Peacekeeping-Missionen stellen die Europäer mit 3.500 Soldaten siebenmal so viel wie Amerika.
Fortentwicklung der ESVP
(...) Das Konventsergebnis und die zu erwartenden abschließenden Entscheidungen der Regierungskonferenz bedeuten einen deutlichen Integrationssprung für die Europäische Union.
Insbesondere für die ESVP haben sich durch die vorgesehenen Flexibilisierungsinstrumente neue Impulse ergeben. Die so genannte "Verstärkte Zusammenarbeit" wird auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgedehnt. Für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist darüber hinaus die strukturierte Zusammenarbeit möglich.
Ich bin froh, dass das EU-Außenministertreffen in Neapel am 28./29. November auf der Basis deutsch-französisch-britischer Vorschläge hier wichtige Klärungen gebracht hat. Verfassungstext und ein ergänzendes Protokoll, das die Teilnahmekriterien spezifiziert, ermöglichen neue Möglichkeiten der flexiblen Integration.
Dies ist gerade in der vergrößerten Union wichtig. Das heißt: Gruppen von Mitgliedsstaaten können zusammenarbeiten, die bereit und in der Lage sind, bestimmte militärische Fähigkeiten zur Verbesserung der Fähigkeiten zum internationalen Krisenmanagement beizusteuern. Hier kann es also um Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung, Bündelung der Fähigkeiten und Ressourcen sowie um Aufgabenteilung zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten gehen.
Der geplanten Europäischen Verteidigungsagentur dürfte hier eine wichtige Rolle zufallen. Was die Regelungen zur Beistandsklausel auf dem Gebiet der Verteidigung betrifft, so ist für mich wichtig: Sie verpflichten die EU-Staaten zur Solidarität.
Eine echte Beistandsverpflichtung für die Verteidigung in Europa bleibt Angelegenheit der NATO. Darin sind sich alle EU-Staaten einig. Sowohl die strukturierte Zusammenarbeit wie die Beistandsklausel unterstützen ein Kernanliegen deutscher Sicherheitspolitik die langfristige Schaffung einer ESVU.
Die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der EU muss indes auf allen Ebenen weiter vorangetrieben werden. Es ist wichtig, dass die Analysephase von ECAP abgeschlossen ist und seine Umsetzung in 15 Projektgruppen Fahrt aufgenommen hat.
Deutschland hat, wie in der NATO, die Führung der Projektgruppen "Combat Search and Rescue" und "Strategic Airlift übernommen.
Dies zeigt die Bedeutung, die wir einem abgestimmtem Vorgehen von NATO und EU zur Schließung von Fähigkeitslücken beimessen. Denn Duplizierungen kann sich niemand leisten. Wir haben nur ein "single set of forces"! Und wir können jeden Euro auch nur einmal ausgeben!
Die militärischen Initiativen des Vierer-Gipfels vom 29. April 2003 sind weiterhin wichtig und stehen unverändert allen Europäern offen.
Dies betrifft
- die Schaffung einer europäischen schnellen Reaktionsfähigkeit,
- das Europäische Lufttransportkommando, aufbauend auf die bestehende "European Airlift Coordination Cell",
- die europäische gemeinsame ABC-Abwehrfähigkeit, die Fähigkeit zur humanitären Soforthilfe im Katastrophenfall (EU-FAST - European Union First Aid and Support Team ) und
- die Schaffung europäischer Ausbildungszentren wie zum Beispiel für die A400M- und Hubschrauberbesatzungen.
- Die NATO bleibt danach die erste Wahl für eine Krisenoperation mit Beteiligung der europäischen und amerikanischen Bündnispartner.
- Wenn die NATO sich nicht engagieren kann oder will, wird die EU entscheiden, ob sie zur Führung einer Krisenoperation im Rahmen der "Berlin plus"-Vereinbarungen auf Mittel und Fähigkeiten der NATO zurückgreifen will.
- Für den Fall, dass der Rückgriff auf NATO-Mittel und Fähigkeiten nicht erfolgen kann, soll beim Militärstab der EU in Brüssel eine Fähigkeit zur strategischen Planung geschaffen werden. Dies ist notwendig, weil dann die Abstützung auf die strategischen Planungsfähigkeiten von SHAPE nicht erfolgen kann. In diesem Fall wird ein nationales Hauptquartier für die Führung der Operation ausgewählt - in Deutschland wäre dies Potsdam. Dieses Hauptquartier kann durch Elemente der Planungszelle beim Militärstab der EU verstärkt werden.
- Der Rat kann schließlich für sehr begrenzte Fälle auch den Beschluss fassen, die Fähigkeiten des EU-Militärstabes zur Führung von Operationen zu nutzen, insbesondere wenn eine gemeinsame zivil-militärische Antwort erforderlich ist. In diesem Fall müsste dann auf Personal der strategischen Planungszelle und aus den EU-Mitgliedsstaaten zurückgegriffen werden.
European Headline Goal
Ein weiteres wichtiges Projekt der ESVP in den nächsten Jahren ist die kontinuierliche Weiterentwicklung des European Headline Goal.
Die europäischen Streitkräfteziele müssen noch stärker die wahrscheinlichsten Einsatzszenarios im Spektrum der Petersberg-Aufgaben widerspiegeln.
Ich denke, die EU wird zwar auch zur Führung einer großen Operation mit einem Jahr Durchhaltefähigkeit in der Lage sein müssen, sie wird aber insbesondere mehrere mittlere und kleinere, auch lang andauernde Einsätze, die eher wahrscheinlich sind, zu bewältigen haben.
Die neue EU-Sicherheitsstrategie, die auf dem Gipfel im Dezember angenommen werden wird, weist hierbei den Weg. Ihr kommt wegweisender Charakter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert zu. Sie bildet zudem eine ganz wichtige Grundlage für den strategischen Dialog mit den USA, die strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO und die Kooperation mit den Vereinten Nationen.
Die Strategie macht deutlich, dass die EU zum umfassenden präventiven Engagement in der Lage sein muss. Und dass sie hierfür eine aktivere Politik, eine kohärentere Politik und bessere Fähigkeiten benötigt. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass die Bewältigung der drei großen Aufgaben
- die Erweiterung der Stabilitätszone über Europa hinaus,
- die Stärkung der internationalen Ordnung und
- die Abwehr von Bedrohungen
In der Tat ist die Zusammenarbeit und Kompatibilität zwischen NATO und EU von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der ESVP. Die "Berlin plus"-Vereinbarungen vom 17. März 2003 sind der Rahmen hierfür.
Die EU/NATO Capability Group ist der richtige Weg zur Harmonisierung von NATO- und EU-Streitkräfteplanung (ECAP und PCC) und zur Verhinderung von Doppelarbeit. Das EU Military Rapid Response Concept, das permanent weiter entwickelt wird, wurde am 24. Januar 2003 beschlossen.
Der Rückgriff auf NATO-Fähigkeiten und -Mittel bleibt hierbei die bevorzugte Option. Wichtig ist auch, dass die Kompatibilität der NATO-NRF mit der ESVP im NRF-Konzept verankert ist.
Europäische Verteidigungsagentur
Ich möchte schließlich noch auf die neue Europäische Verteidigungsagentur ("European Defence Agency"), deren Aufbau im November beschlossen wurde, eingehen.
Der neuen Agentur, die, wenn alles glatt geht, im Jahr 2004 ihre Arbeit aufnehmen wird, kommt mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der EU und Optimierung ihrer Rüstungsaktivitäten eine Schlüsselbedeutung zu.
Sie wird unter anderem
- Fähigkeitsziele abstimmen und vorschlagen;
- den operativen Bedarf harmonisieren sowie kompatible Beschaffungsvorhaben bewirken;
- Kooperationsprojekte anregen und betreuen;
- die Forschung fördern sowie
- die industrielle/technologische Basis des Verteidigungsbereichs stärken und die Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Rüstungsgütermarktes unterstützen.
Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik
Meine Damen und Herren,
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei der Entwicklung einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eine Vorreiterrolle gespielt, um
- politisch-militärische Entscheidungsstrukturen zur Durchführung von Krisenmanagement-Aufgaben zu schaffen,
- schnell verfügbare Einsatzkräfte aufzubauen,
- militärische Kernfähigkeiten zu entwickeln und
- die Fähigkeiten der EU zum zivilen Krisenmanagement zu verbessern.
Um die EU auf ihrem Weg der ESVP voranzubringen und Europas Rolle für Frieden und Stabilität zu stärken, bedarf es politisch-konzeptioneller Beiträge von deutscher Seite und es bedarf hochwertiger militärischer Fähigkeiten. Daran kann es keinen Zweifel geben. Der von mir am 1. Oktober 2003 eingeschlagene neue Kurs für die Weiterentwicklung der Bundeswehr dient auch diesem Ziel.
Ohne drastische Änderungen würden wir uns ab 2008 einer Investitionsbugwelle im Verteidigungsbereich gegenübersehen. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wäre absehbar gefährdet. Dies werden wir verhindern, indem wir konsequenter als zuvor einen stärker streitkräftegemeinsamen und konsequent fähigkeitsorientierten Ansatz umsetzen, die Betriebskosten senken und die Investitionen erhöhen.
Eine nochmalige Überprüfung aller Beschaffungsvorhaben und Rüstungstechnologien mit Blick auf den tatsächlichen zukünftigen Bedarf und das feste Ziel einer Erhöhung der Investitionsquote sind kein Widerspruch.
Beides sind unerlässliche Elemente für die Schaffung einer modernen Bundeswehr und dafür, dass Deutschland seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung in der NATO und in der EU nachkommen kann.
Resumeé
(...)Es gibt eine gemeinsame Politik der EU in vielen sicherheitspolitischen Feldern, obwohl man in der Tat feststellen muss, dass die EU immer noch eine Macht im Werden ist. Die Überwindung der Probleme bei der politischen Willensbildung und bei der institutionellen Umsetzung sowie der Defizite bei den militärischen Fähigkeiten wird bei allen Fortschritten - nach meiner Einschätzung noch Jahre brauchen.
Auch von daher ist es wichtig, nicht politisch und militärisch Illusionen nachzuhängen, was die Rolle der NATO und unserer amerikanischen Verbündeten für die europäische Sicherheit betrifft.
Die NATO wird ihre grundlegende Bedeutung als Garant unserer Sicherheit behalten. Es geht im transatlantischen Verhältnis um Teilung von Lasten und Verantwortung unter Partnern mit den gleichen Grundwerten und Grundinteressen. Dies verlangt gegenseitigen Respekt und Vertrauen, auch in schwierigen Phasen. Es erfordert auch die Bereitschaft, zu akzeptieren, dass ein stärkeres Europa nicht immer einer Meinung mit dem amerikanischen Bündnispartner sein kann und wird. Dies ist im Umgang von großen Demokratien völlig normal.
Trotzdem gilt: Amerika und Europa bleiben füreinander erste Wahl. Dies wird umso mehr gelingen, je mehr Europa substanziell beitragen kann. Und es wird umso eher der Fall sein, je mehr beide Partner zu einem strategischen Dialog über die Grundfragen der gemeinsamen Sicherheit und über das gemeinsame Handeln finden.
Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und der neuen EU-Sicherheitsstrategie sind wichtige Voraussetzungen geschaffen. Auf dieser Grundlage können Europäer und Amerikaner in der NATO, im Dialog zwischen NATO und EU sowie auf bilateraler Ebene die strategische Analyse und die strategischen Handlungsoptionen zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheit einander annähern. (...)
Quelle: Homepage des Verteidigungsministeriums (www.bmvg.de)
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