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Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Gesetz soll Auslandseinsätze der Bundeswehr erleichtern
Das "Parlamentsbeteiligungs-Gesetz" im Wortlaut
Wir dokumentieren als pdf-Datei den Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungskoalition für ein Bundeswehr-Entsendegesetz.
Und hier geht es zum
Bei endgültiger Verabschiedung des Gesetzes werden wir an dieser Stelle die dann beschlossene Fassung veröffentlichen.
Siehe auch:
Entsendegesetz: Das Parlament wirft Ballast ab
Der Bundestag debattiert in erster Lesung über das Bundeswehr-Entsendegesetz ("Parlamentsbeteiligungsgesetz") - Berichte, Kommentare, Reden (26. März 2004)
"Parlamentsbeteiligungsgesetz ist in Wahrheit ein Parlamentsentmündigungsgesetz"
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum "Entsendegesetz" der Bundeswehr (25. März 2004)
Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen erleichtert werden
SPD-Parlamentarier legen brisanten Gesetzentwurf vor - Dokumentation und ein erster Kommentar (2. November 2003)
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